Arbeits­un­fall im eige­nen Ein­fa­mi­li­en­haus

Ein Arbeits­un­fall kann auch vor­lie­gen, wenn der ver­si­cher­ten Tätig­keit im eige­nen Haus nach­ge­gan­gen wird. Das hier­bei aller­dings beson­de­re Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten zwi­schen (ver­si­cher­ter) beruf­li­cher und (nicht ver­si­cher­ter) pri­va­ter Sphä­re bestehen, zeigt der jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ent­schie­de­ne Fall einer Fri­seu­rin:

Arbeits­un­fall im eige­nen Ein­fa­mi­li­en­haus

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le der Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII sind Unfäl­le zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Der Gesetz­ge­ber bringt mit der For­mu­lie­rung „infol­ge“ in § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII das Erfor­der­nis eines Zusam­men­hangs zum Aus­druck. Es muss eine kau­sa­le Ver­knüp­fung des Unfalls mit der betrieb­li­chen Sphä­re bestehen, mit­hin eine recht­li­che Zurech­nung für beson­ders bezeich­ne­te Risi­ken der Arbeits­welt bezie­hungs­wei­se gleich­ge­stell­ter Tätig­kei­ten, für deren Ent­schä­di­gung die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung als spe­zi­el­ler Zweig der Sozi­al­ver­si­che­rung ein­zu­ste­hen hat, und zwar nicht nur im Sin­ne einer Kau­sa­li­tät im natur­wis­sen­schaft­lich-phi­lo­so­phi­schen Sin­ne, son­dern auch im Sin­ne der Zurech­nung des ein­ge­tre­te­nen Erfol­ges zum Schutz­be­reich der unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Norm als eines recht­lich wesent­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hangs (Zurech­nungs­leh­re der wesent­li­chen Bedin­gung) [1].

Die Fra­ge nach die­sem Zurech­nungs­zu­sam­men­hang stellt sich auf drei Ebe­nen, näm­lich

  • als Unfall­kau­sa­li­tät zwi­schen aus­ge­üb­ter Tätig­keit und Unfall­ereig­nis,
  • als haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­erst­scha­den und
  • als haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät zwi­schen Gesund­heits­erst­scha­den und län­geran­dau­ern­den Unfall­fol­gen [2].

Die vor­ge­nann­ten Merk­ma­le der ver­si­cher­ten Tätig­keit, des Unfall­ereig­nis­ses, des Gesund­heits­erst­scha­dens und der Unfall­fol­gen müs­sen im Sin­ne des Voll­be­wei­ses, also mit an Gewiss­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit vor­lie­gen. Für die nach der Theo­rie der wesent­li­chen Bedin­gung zu beur­tei­len­den Ursa­chen­zu­sam­men­hän­ge genügt die hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, nicht aller­dings die blo­ße Mög­lich­keit [3]. Die­ser inne­re bezie­hungs­wei­se sach­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit und der zum Unfall füh­ren­den Ver­rich­tung ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht. Für die tat­säch­li­chen Grund­la­gen die­ser Wert­ent­schei­dung ist der vol­le Nach­weis erfor­der­lich; bei ver­nünf­ti­ger Abwä­gung des Gesamt­ergeb­nis­ses des Ver­fah­rens muss der vol­le Beweis für das Vor­lie­gen der ver­si­cher­ten Tätig­keit als erbracht ange­se­hen wer­den kön­nen. Inner­halb die­ser Wer­tung ste­hen Über­le­gun­gen nach dem Zweck des Han­dels mit im Vor­der­grund. Maß­geb­lich ist die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten, so wie sie ins­be­son­de­re durch die objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls bestä­tigt wird [4].

Hier­von aus­ge­hend lässt sich eine ver­si­cher­te Tätig­keit im nach § 128 Abs. 1 S. 1 SGG gebo­te­nen Maß voll­be­weis­lich anneh­men. Geschützt ist die Klä­ge­rin gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. mit § 50 der Sat­zung der beklag­ten Berufs­ge­nos­sen­schaft in ihrer Stel­lung als Unter­neh­me­rin des Fri­seur­hand­werks. Wei­ter­hin liegt bei der Klä­ge­rin durch das mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit zusam­men­hän­gen­de Betre­ten bzw. Nut­zen der in ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus lie­gen­den Trep­pe auch der zu for­dern­de inne­re bzw. sach­li­che Zusam­men­hang vor.

Zwar ist jede Ver­rich­tung, die auf­grund ihrer Hand­lungs­ten­denz der Aus­übung der ver­si­cher­ten Tätig­keit zu die­nen bestimmt ist (vgl.§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII: Unfall „infol­ge“ einer ver­si­cher­ten Tätig­keit), der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen – ohne Bin­dung an die Arbeits­stät­te und die Arbeits­zeit. Ande­rer­seits sind nicht alle Ver­rich­tun­gen eines Beschäf­tig­ten wäh­rend der Arbeits­zeit und auf der Arbeits­stät­te ver­si­chert, weil es außer in der Schiff­fahrt (vgl.§ 10 SGB VII) kei­nen Betriebs­bann gibt. Dem­entspre­chend ste­hen auch nicht alle Wege eines Beschäf­tig­ten wäh­rend der Arbeits­zeit und/​oder auf der Arbeits­stät­te unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung, son­dern nur sol­che Wege, bei denen ein sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der – grund­sätz­lich – ver­si­cher­ten Tätig­keit und dem Zurück­le­gen des Weges gege­ben ist, weil der Weg durch die Aus­übung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses oder den Auf­ent­halt auf der Betriebs­stät­te bedingt ist. Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, dass das Zurück­le­gen von Wegen in aller Regel nicht die Aus­übung der ver­si­cher­ten Tätig­keit selbst dar­stellt, son­dern zu der eigent­li­chen Tätig­keit. Auf­grund des­sen wirft gera­de bei Wegen die Bestim­mung des Grenz­punk­tes für den Beginn bzw. das Ende des Ver­si­che­rungs­schut­zes in Abgren­zung zum unver­si­cher­ten pri­va­ten Lebens­be­reich beson­de­re Schwie­rig­kei­ten auf. Aus­ge­hend von der der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zu Grun­de lie­gen­den Haf­tung des Unter­neh­mers für Betriebs­ge­fah­ren in Ver­bin­dung mit sei­ner Haf­tungs­frei­stel­lung sind Wege in dem vom Ver­si­cher­ten bewohn­ten Haus grund­sätz­lich als nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz mit­um­fasst anzu­se­hen. Die Gren­ze „Außen­tür des Gebäu­des“ trennt klar den öffent­li­chen Ver­kehrs­raum von dem unver­si­cher­ten Bereich ab, dem von dem Ver­si­cher­ten bewohn­ten Haus bzw. dem Haus, in dem sei­ne Woh­nung liegt [5].

Dass die­se Gren­ze so nicht anwend­bar ist, wenn sich die Woh­nung des Ver­si­cher­ten und die Arbeits­stät­te in einem Haus befin­den, liegt auf der Hand. Eben­so klar ist, dass Unfäl­le auf Wegen in den zur Arbeits­stät­te gehö­ren­den Betriebs­räu­men auch bei die­ser räum­li­chen Kon­stel­la­ti­on unter Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen, wenn sie der ver­si­cher­ten Tätig­keit die­nen sol­len, weil es kei­nen Unter­schied recht­fer­tigt, ob sich die Betriebs­stät­te in dem­sel­ben Gebäu­de wie die Woh­nung des Ver­si­cher­ten befin­det oder nicht. Bei Unfäl­len, die sich in Räu­men bzw. auf Trep­pen ereig­nen, die weder ein­deu­tig der Pri­vat­woh­nung noch der Betriebs­stät­te zuge­ord­net wer­den kön­nen, ist zu dif­fe­ren­zie­ren. Zur Ent­schei­dung über den Ver­si­che­rungs­schutz ist dar­auf abzu­stel­len, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereig­ne­te, auch Betriebs­zwe­cken (wesent­lich) dient, ob der rein per­sön­li­che Lebens­be­reich schon ver­las­sen wur­de bzw. auf den Nut­zungs­zweck zum Unfall­zeit­punkt. Maß­geb­lich ist, ob neben den – immer zu berück­sich­ti­gen­den – gesam­ten Umstän­den des Ein­zel­falls der Teil des Gebäu­des, in dem sich der Unfall ereig­ne­te, recht­lich wesent­lich den Zwe­cken des Unter­neh­mens dient. Als Kri­te­ri­um für die Wesent­lich­keit kommt es auf eine stän­di­ge und nicht nur gele­gent­li­che Nut­zung des Unfall­orts für betrieb­li­che Zwe­cke an. Ob dafür etwa das zwei- bis drei­ma­li­ge wöchent­li­che Bege­hen einer Trep­pe aus­reicht, hängt von der Nut­zung der Trep­pe ins­ge­samt ab [6].

Hier­an gemes­sen ist das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg im vor­lie­gen­den Fall im nach § 128 Abs. 1 S. 1 SGG erfor­der­li­chen Maß mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit davon über­zeugt, dass die Trep­pe im Unfall­zeit­punkt vom Fri­seur­la­den aus gese­hen u.a. auch den im Ober­ge­schoss befind­li­chen, dem Fri­seur­ge­schäft die­nen­den Büro- und Lager­raum erschloss. Die Klä­ge­rin war damals und ist heu­te auf die regel­mä­ßi­ge, werk­täg­li­che Benut­zung der Trep­pe ange­wie­sen, um vom Laden­ge­schäft in ihr Büro bzw. vom Büro in ihr Laden­ge­schäft zu gelan­gen; das Büro dient dem Fri­seur­ge­schäft jeden­falls nach wie vor als wei­te­rer Arbeits­raum, in wel­chem die Klä­ge­rin die Abrech­nung und Ter­mins­ab­spra­chen vor­nimmt und Fri­seur­ar­ti­kel lagert. Dass die Trep­pe auch der Erschlie­ßung der pri­va­ten Wohn­räu­me der Klä­ge­rin dient, steht der Erstre­ckung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf die Trep­pe nach der vor­ste­hen­den Geset­zes­aus­le­gung gera­de nicht ent­ge­gen. Der zu for­dern­de inne­re Zusam­men­hang wur­de auch nicht auf­grund der Gesamt­um­stän­de des kon­kre­ten Unfall­her­gangs unter­bro­chen. Viel­mehr fand der betrieb­li­che Bezug der Trep­pen­nut­zung mit der ver­si­cher­ten Stel­lung als Fri­seur­un­ter­neh­me­rin am Unfall­tag um 8.50 Uhr dar­in Bestä­ti­gung, dass die Klä­ge­rin sich gera­de anschick­te, über die Trep­pe den Fri­seur­sa­lon im Erd­ge­schoss auf­zu­su­chen, in wel­chem bereits – den übli­chen Betriebs­zei­ten ent­spre­chend am Sams­tag ab 8.00 Uhr – bedient wur­de und in den sie die Zeu­gin K geru­fen hat­te, als sie auf der Trep­pe fehl trat und stürz­te. Die Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zung des gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­schut­zes bzw. der Unfall­kau­sa­li­tät hat sich der Senat zunächst aus dem detail­lier­ten Vor­brin­gen der Klä­ge­rin zur Nut­zung ihres Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ein­schließ­lich der von ihr vor­ge­leg­ten Licht­bil­der und Grund- bzw. Auf­riss­zeich­nun­gen des Hau­ses gebil­det, zumal die Beklag­te den klä­ge­ri­schen Sach­vor­trag im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht bestrit­ten hat. Zudem hat die Zeu­gin K, wel­che bei der Klä­ge­rin bereits im Unfall­zeit­punkt lang­jäh­rig beschäf­tigt war und der Klä­ge­rin direkt nach dem Unfall zur Hil­fe geeilt war, die Anga­ben der Klä­ge­rin ins­be­son­de­re zur Aus­stat­tung und Nut­zung des im ers­ten Ober­ge­schoss gele­ge­nen Büro­raums, zur Erschlie­ßungs­funk­ti­on der Trep­pe und zum Gesche­hen am Tat­tag glaub­haft bestä­tigt.

Fer­ner bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel am Vor­lie­gen eines bei Aus­übung der vor­ge­nann­ten ver­si­cher­ten Tätig­keit ein­ge­tre­te­nen Unfall­ereig­nis­ses, wel­ches dar­in bestand, dass die Klä­ge­rin am 11.07.2009 gegen 8.50 Uhr auf der Trep­pe fehl tritt und hier­durch stürz­te. Sie wur­de noch auf bzw. an der Trep­pe lie­gend von der Zeu­gin K gefun­den, wel­che dann den Not­arzt rief.

Wei­ter­hin bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel am Vor­lie­gen eines mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit auf das Unfall­ereig­nis zurück­führ­ba­ren Gesund­heits­erst­scha­dens, indem sich die Klä­ge­rin durch den Sturz eine Frak­tur des zwei­ten Len­den­wir­bel­kör­pers und einen knö­cher­nen Aus­riss des Talus des lin­ken Fußes zuzog.

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, etwa BSG, Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1/​05 R[]
  2. BSG, a.a.O., Rn. 10; Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Auf­la­ge 2010, 1.4, S. 21 f.[]
  3. etwa BSG, Urteil vom 27.06.2006 – B 2 U 20/​04 R[]
  4. etwa BSG, Urteil vom 07.09.2004 – B 2 U 35/​03 R[]
  5. BSG, Urteil vom 12.12.2006 – B 2 U 1/​06 R[]
  6. vgl. BSG, a.a.O., Rn. 15 f. unter Bezug­nah­me auf BSG, Urteil vom 27.10.1987 – 2 RU 32/​87[]