Arbeitsunfall im eigenen Einfamilienhaus

Ein Arbeitsunfall kann auch vorliegen, wenn der versicherten Tätigkeit im eigenen Haus nachgegangen wird. Das hierbei allerdings besondere Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen (versicherter) beruflicher und (nicht versicherter) privater Sphäre bestehen, zeigt der jetzt vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschiedene Fall einer Friseurin:

Arbeitsunfall im eigenen Einfamilienhaus

Nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle der Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGB VII sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Der Gesetzgeber bringt mit der Formulierung „infolge“ in § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII das Erfordernis eines Zusammenhangs zum Ausdruck. Es muss eine kausale Verknüpfung des Unfalls mit der betrieblichen Sphäre bestehen, mithin eine rechtliche Zurechnung für besonders bezeichnete Risiken der Arbeitswelt beziehungsweise gleichgestellter Tätigkeiten, für deren Entschädigung die gesetzliche Unfallversicherung als spezieller Zweig der Sozialversicherung einzustehen hat, und zwar nicht nur im Sinne einer Kausalität im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, sondern auch im Sinne der Zurechnung des eingetretenen Erfolges zum Schutzbereich der unfallversicherungsrechtlichen Norm als eines rechtlich wesentlichen Kausalzusammenhangs (Zurechnungslehre der wesentlichen Bedingung)1.

Die Frage nach diesem Zurechnungszusammenhang stellt sich auf drei Ebenen, nämlich

  • als Unfallkausalität zwischen ausgeübter Tätigkeit und Unfallereignis,
  • als haftungsbegründende Kausalität zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden und
  • als haftungsausfüllende Kausalität zwischen Gesundheitserstschaden und längerandauernden Unfallfolgen2.

Die vorgenannten Merkmale der versicherten Tätigkeit, des Unfallereignisses, des Gesundheitserstschadens und der Unfallfolgen müssen im Sinne des Vollbeweises, also mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die bloße Möglichkeit3. Dieser innere beziehungsweise sachliche Zurechnungszusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich; bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens muss der volle Beweis für das Vorliegen der versicherten Tätigkeit als erbracht angesehen werden können. Innerhalb dieser Wertung stehen Überlegungen nach dem Zweck des Handels mit im Vordergrund. Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird4.

Hiervon ausgehend lässt sich eine versicherte Tätigkeit im nach § 128 Abs. 1 S. 1 SGG gebotenen Maß vollbeweislich annehmen. Geschützt ist die Klägerin gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII i.V.m. mit § 50 der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft in ihrer Stellung als Unternehmerin des Friseurhandwerks. Weiterhin liegt bei der Klägerin durch das mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängende Betreten bzw. Nutzen der in ihrem Einfamilienhaus liegenden Treppe auch der zu fordernde innere bzw. sachliche Zusammenhang vor.

Zwar ist jede Verrichtung, die aufgrund ihrer Handlungstendenz der Ausübung der versicherten Tätigkeit zu dienen bestimmt ist (vgl.§ 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII: Unfall „infolge“ einer versicherten Tätigkeit), der versicherten Tätigkeit zuzurechnen – ohne Bindung an die Arbeitsstätte und die Arbeitszeit. Andererseits sind nicht alle Verrichtungen eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und auf der Arbeitsstätte versichert, weil es außer in der Schifffahrt (vgl.§ 10 SGB VII) keinen Betriebsbann gibt. Dementsprechend stehen auch nicht alle Wege eines Beschäftigten während der Arbeitszeit und/oder auf der Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern nur solche Wege, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der – grundsätzlich – versicherten Tätigkeit und dem Zurücklegen des Weges gegeben ist, weil der Weg durch die Ausübung des Beschäftigungsverhältnisses oder den Aufenthalt auf der Betriebsstätte bedingt ist. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Zurücklegen von Wegen in aller Regel nicht die Ausübung der versicherten Tätigkeit selbst darstellt, sondern zu der eigentlichen Tätigkeit. Aufgrund dessen wirft gerade bei Wegen die Bestimmung des Grenzpunktes für den Beginn bzw. das Ende des Versicherungsschutzes in Abgrenzung zum unversicherten privaten Lebensbereich besondere Schwierigkeiten auf. Ausgehend von der der gesetzlichen Unfallversicherung zu Grunde liegenden Haftung des Unternehmers für Betriebsgefahren in Verbindung mit seiner Haftungsfreistellung sind Wege in dem vom Versicherten bewohnten Haus grundsätzlich als nicht vom Versicherungsschutz mitumfasst anzusehen. Die Grenze „Außentür des Gebäudes“ trennt klar den öffentlichen Verkehrsraum von dem unversicherten Bereich ab, dem von dem Versicherten bewohnten Haus bzw. dem Haus, in dem seine Wohnung liegt5.

Dass diese Grenze so nicht anwendbar ist, wenn sich die Wohnung des Versicherten und die Arbeitsstätte in einem Haus befinden, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass Unfälle auf Wegen in den zur Arbeitsstätte gehörenden Betriebsräumen auch bei dieser räumlichen Konstellation unter Versicherungsschutz stehen, wenn sie der versicherten Tätigkeit dienen sollen, weil es keinen Unterschied rechtfertigt, ob sich die Betriebsstätte in demselben Gebäude wie die Wohnung des Versicherten befindet oder nicht. Bei Unfällen, die sich in Räumen bzw. auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Betriebsstätte zugeordnet werden können, ist zu differenzieren. Zur Entscheidung über den Versicherungsschutz ist darauf abzustellen, ob der Ort, an dem sich der Unfall ereignete, auch Betriebszwecken (wesentlich) dient, ob der rein persönliche Lebensbereich schon verlassen wurde bzw. auf den Nutzungszweck zum Unfallzeitpunkt. Maßgeblich ist, ob neben den – immer zu berücksichtigenden – gesamten Umständen des Einzelfalls der Teil des Gebäudes, in dem sich der Unfall ereignete, rechtlich wesentlich den Zwecken des Unternehmens dient. Als Kriterium für die Wesentlichkeit kommt es auf eine ständige und nicht nur gelegentliche Nutzung des Unfallorts für betriebliche Zwecke an. Ob dafür etwa das zwei- bis dreimalige wöchentliche Begehen einer Treppe ausreicht, hängt von der Nutzung der Treppe insgesamt ab6.

Hieran gemessen ist das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im vorliegenden Fall im nach § 128 Abs. 1 S. 1 SGG erforderlichen Maß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon überzeugt, dass die Treppe im Unfallzeitpunkt vom Friseurladen aus gesehen u.a. auch den im Obergeschoss befindlichen, dem Friseurgeschäft dienenden Büro- und Lagerraum erschloss. Die Klägerin war damals und ist heute auf die regelmäßige, werktägliche Benutzung der Treppe angewiesen, um vom Ladengeschäft in ihr Büro bzw. vom Büro in ihr Ladengeschäft zu gelangen; das Büro dient dem Friseurgeschäft jedenfalls nach wie vor als weiterer Arbeitsraum, in welchem die Klägerin die Abrechnung und Terminsabsprachen vornimmt und Friseurartikel lagert. Dass die Treppe auch der Erschließung der privaten Wohnräume der Klägerin dient, steht der Erstreckung des Versicherungsschutzes auf die Treppe nach der vorstehenden Gesetzesauslegung gerade nicht entgegen. Der zu fordernde innere Zusammenhang wurde auch nicht aufgrund der Gesamtumstände des konkreten Unfallhergangs unterbrochen. Vielmehr fand der betriebliche Bezug der Treppennutzung mit der versicherten Stellung als Friseurunternehmerin am Unfalltag um 8.50 Uhr darin Bestätigung, dass die Klägerin sich gerade anschickte, über die Treppe den Friseursalon im Erdgeschoss aufzusuchen, in welchem bereits – den üblichen Betriebszeiten entsprechend am Samstag ab 8.00 Uhr – bedient wurde und in den sie die Zeugin K gerufen hatte, als sie auf der Treppe fehl trat und stürzte. Die Überzeugung vom Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzung des gesetzlichen Versicherungsschutzes bzw. der Unfallkausalität hat sich der Senat zunächst aus dem detaillierten Vorbringen der Klägerin zur Nutzung ihres Einfamilienhauses einschließlich der von ihr vorgelegten Lichtbilder und Grund- bzw. Aufrisszeichnungen des Hauses gebildet, zumal die Beklagte den klägerischen Sachvortrag im gerichtlichen Verfahren nicht bestritten hat. Zudem hat die Zeugin K, welche bei der Klägerin bereits im Unfallzeitpunkt langjährig beschäftigt war und der Klägerin direkt nach dem Unfall zur Hilfe geeilt war, die Angaben der Klägerin insbesondere zur Ausstattung und Nutzung des im ersten Obergeschoss gelegenen Büroraums, zur Erschließungsfunktion der Treppe und zum Geschehen am Tattag glaubhaft bestätigt.

Ferner bestehen keine vernünftigen Zweifel am Vorliegen eines bei Ausübung der vorgenannten versicherten Tätigkeit eingetretenen Unfallereignisses, welches darin bestand, dass die Klägerin am 11.07.2009 gegen 8.50 Uhr auf der Treppe fehl tritt und hierdurch stürzte. Sie wurde noch auf bzw. an der Treppe liegend von der Zeugin K gefunden, welche dann den Notarzt rief.

Weiterhin bestehen keine vernünftigen Zweifel am Vorliegen eines mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis zurückführbaren Gesundheitserstschadens, indem sich die Klägerin durch den Sturz eine Fraktur des zweiten Lendenwirbelkörpers und einen knöchernen Ausriss des Talus des linken Fußes zuzog.

  1. ständige Rechtsprechung, etwa BSG, Urteil vom 09.05.2006 – B 2 U 1/05 R[]
  2. BSG, a.a.O., Rn. 10; Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Auflage 2010, 1.4, S. 21 f.[]
  3. etwa BSG, Urteil vom 27.06.2006 – B 2 U 20/04 R[]
  4. etwa BSG, Urteil vom 07.09.2004 – B 2 U 35/03 R[]
  5. BSG, Urteil vom 12.12.2006 – B 2 U 1/06 R[]
  6. vgl. BSG, a.a.O., Rn. 15 f. unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 27.10.1987 – 2 RU 32/87[]