Arbeitsunfall in der Behindertenwerkstatt

Findet ein Unfall auf dem Weg zu einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen statt, in der die betreffende Person im Förder- und Betreuungsbereich betreut wird, sind die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls.

Arbeitsunfall in der Behindertenwerkstatt

Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall ist der Kläger auf dem Weg zum Förder- und Betreuungsbereich gegen die Eingangstür gestoßen und dabei brach die Krone seines vorderen linken Schneidezahnes ab. Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, denn er habe wirtschaftlich nicht verwertbare Arbeiten im Sinne einer Beschäftigungstherapie ausgeführt und sei damit nicht versichert gewesen.

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis – dem Unfallereignis – geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitsschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Tatbestandsvoraussetzung eines Arbeitsunfalls1.

Zu den versicherten Tätigkeiten eines Versicherten zählt nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch das Zurücklegen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII versicherten Tätigkeit “zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit”. Diese Formulierung kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang der unfallbringenden versicherten Fortbewegung als Vor- oder Nachbereitungshandlung mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII versicherten Tätigkeit. Er besteht, wenn die Fortbewegung von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der Tätigkeit oder nach deren Beendigung im typischen Fall die eigene Wohnung zu erreichen. Die darauf gerichtete Handlungstendenz muss durch die objektiven Umstände bestätigt werden2.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses, das Zurücklegen des Weges zum Föder- und Betreuungsbereich, stand in keinem inneren Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII. Der Kläger war nicht als Beschäftigter nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, als Lernender gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII, als in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen tätiger behinderter Mensch nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII und auch nicht als Wie-Beschäftigter gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versichert. Andere Versicherungstatbestände kommen nicht in Betracht.

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII kraft Gesetzes Beschäftigte versichert. Beschäftigung ist nach § 7 Abs 1 SGB IV, der auch für die gesetzliche Unfallversicherung gilt (§ 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV), die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Arbeit i.S. des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist der zweckgerichtete Einsatz der eigenen – körperlichen oder geistigen – Kräfte und Fähigkeiten, der wirtschaftlich nach der Verkehrsanschauung als Arbeit gewertet werden kann und für den Betreffenden – zumindest teilweise – Lebensgrundlage ist3. Dabei ist wirtschaftlich nicht i.S. von erwerbswirtschaftlich gemeint. Vielmehr genügt jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden – materiellen oder geistigen – Bedürfnisses und nicht nur einem eigennützigen Zweck dient4.

Ein Beschäftigungsverhältnis kann auch zwischen einem behinderten Menschen und einer Werkstatt für behinderte Menschen bestehen5. Das belegt § 138 Abs 1 SGB IX, wonach nur für diejenigen behinderten Menschen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt ein arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis vorgesehen ist, die nicht Arbeitnehmer sind. Auch nimmt der Rehabilitationszweck der Werkstatt für behinderte Menschen dieser nicht den Charakter eines Betriebs. Als Betrieb ist eine organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer ein Unternehmer allein oder mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe sächlicher oder sonstiger Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt. Diese Voraussetzungen erfüllt eine Werkstatt für behinderte Menschen ungeachtet des Rehabilitationszweckes6, die nach § 12 Abs 3 WVO7 wirtschaftliche Arbeitsergebnisse anstreben muss, um an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen ein ihrer Leistung angemessenes Arbeitsentgelt i.S. des § 136 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und § 138 SGB IX zahlen zu können.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Kläger keiner Beschäftigung nachgegangen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Förder- und Betreuungsbereich, der nach § 136 Abs 3 SGB IX behinderte Menschen betreut und fördert, überhaupt als Beschäftigungsbetrieb für behinderte Menschen in Betracht kommt. Jedenfalls hat der Kläger keine Arbeitsleistungen erbracht. Er war weder aufgrund eines Arbeitsvertrages noch im fremden Interesse tätig. Seine Verrichtungen, die stets eine intensive Kontrolle und Aufsicht erforderten, dienten eigennützigen therapeutischen Zwecken. Sie waren lediglich darauf gerichtet, seine Selbstständigkeit sowie Leistungsfähigkeit zu fördern und zu erhöhen. Dadurch sollte vorrangig der lebenspraktische Bereich des Klägers gestärkt und ihm eine sinnvolle Tagesstruktur gegeben werden.

Die therapeutischen Maßnahmen waren auch nicht auf den Erwerb beruflicher Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen betrieblicher Berufsbildung gerichtet, der nach § 7 Abs 2 SGB IV als Beschäftigung gilt. Die betriebliche Berufsbildung wird in Betrieben der Wirtschaft, in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft, insbesondere des öffentlichen Dienstes, der Angehörigen freier Berufe und in Haushalten durchgeführt8. Sie setzt die Eingliederung in einen laufenden Produktions- oder Dienstleistungsprozess aufgrund eines betriebsgebundenen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnisses voraus9. Daran fehlt es beim Kläger, der zur Förderung seiner Selbstständigkeit und allgemeinen Leistungsfähigkeit lediglich an therapeutischen Maßnahmen teilgenommen hat.

Der Kläger war kein Lernender während einer beruflichen Aus- oder Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen oder ähnlichen Einrichtungen nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII. Dabei kann offenbleiben, ob der Förder- und Betreuungsbereich zu den Einrichtungen i.S. dieser Vorschrift zählt. Die Betreuung und Förderung des Klägers stellt keine berufliche Aus- oder Fortbildung dar. Solche Bildungsmaßnahmen erfordern einen inneren Bezug zu einer Erwerbstätigkeit oder einer anderen versicherungspflichtigen Tätigkeit. Er fehlt u.a., wenn die konkret durchgeführte Maßnahme privaten, eigennützigen, nicht wirtschaftlichen Interessen dient10 oder heilpädagogische Ziele ohne konkreten Bezug zu einem angestrebten oder bereits ausgeübten Beruf verfolgt11. Diese berufliche Zweckausrichtung war bei den therapeutischen Maßnahmen nicht gegeben. Sie waren darauf gerichtet, die allgemeine Leistungsfähigkeit zu verbessern und eine sinnvolle Tagesstruktur zu schaffen. Gegenstand der Therapie war hingegen nicht die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten für einen geplanten Einsatz des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen. Eine aus- oder fortbildungsbegleitende Maßnahme nach dem Arbeitsförderungsrecht12 lag nicht vor.

Das Bundessozialgericht stimmt nicht der Auffassung von Wolber13 zu, Schwerstbehinderte, die sich “mehr therapiemäßig” im Förderbereich aufhielten, würden mit Blick auf Art 3 Abs 3 Satz 2 GG an einer Ausbildung teilnehmen. Nach jener Vorschrift darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die berufliche Zweckorientierung einer Aus- oder Fortbildung knüpft indes nicht an das Bestehen einer Behinderung an.

Das Zurücklegen des Weges zum Unfallzeitpunkt steht auch nicht im sachlichen Zusammenhang mit einer Tätigkeit des Klägers als behinderter Mensch in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen i.S. des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII.

Der schwerstbehinderte Kläger war nicht im Eingangsverfahren, Berufsbildungsbereich oder Arbeitsbereich einer anerkannten Behindertenwerkstatt tätig. Er wurde vielmehr im Förder- und Betreuungsbereich einer anerkannten Werkstatt betreut. Ein Förderbereich, der nach § 136 Abs 3 SGB IX einer Werkstatt für behinderte Menschen unter ihrem sog “verlängerten Dach” räumlich und/oder organisatorisch angegliedert ist, ist nicht Teil dieser Werkstatt selbst14.

Der Begriff der Werkstatt für behinderte Menschen ist in § 136 SGB IX einheitlich für alle Gesetze festgelegt, die sich mit einer Werkstatt für behinderte Menschen befassen15. Er wird ergänzt durch die WVO i.S. des § 144 Abs 1 SGB IX. Nach § 136 SGB IX ist die Werkstatt für behinderte Menschen eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben i.S. des Kapitels 5 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben, die eine angemessene berufliche Bildung und Beschäftigung anzubieten hat (Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1). Sie steht allen behinderten Menschen i.S. des Abs 1 offen, sofern erwartet werden kann, dass sie spätestens nach der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen werden (Abs 2 Satz 1). Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in den der Werkstatt angegliederten Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden (Abs 3). Nicht nur der Wortlaut des § 136 Abs 3 SGB IX, der die Beschäftigung “in einer Werkstatt” der Betreuung und Förderung in “angegliederten” und nicht “eingegliederten” Einrichtungen und Gruppen gegenüberstellt, als auch sein Regelungsgehalt, die Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen mit einer Mindestleistungsfähigkeit zu verknüpfen, machen deutlich, dass zwischen einer solchen Werkstatt und einem angegliederten Förder- und Betreuungsbereich zu unterscheiden ist. In eine Werkstatt sind nur diejenigen behinderten Menschen aufgenommen, die an Maßnahmen zur Eingliederung in das Erwerbsleben im Eingangsverfahren, Berufsbildungs- oder Arbeitsbereich teilnehmen16.

Die Gesetzessystematik bestätigt das. § 136 Abs 1 Satz 1 SGB IX nimmt auf Kapitel 5 des Teils 1 des SGB IX Bezug, in dem als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Behindertenwerkstatt nur Leistungen im Eingangsverfahren, im Berufsbildungsbereich und im Arbeitsbereich (§§ 40, 41 und 42 SGB IX), nicht aber Leistungen im Förder- und Betreuungsbereich genannt sind. Dem entsprechen die Regelungen der WVO17. Nach § 1 Abs 1 WVO hat die Werkstatt für behinderte Menschen lediglich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie behinderte Menschen i.S. des § 136 Abs 2 SGB IX aus ihrem Einzugsgebiet aufnehmen kann. Nicht erforderlich ist hingegen die Aufnahme der in einem Förder- und Betreuungsbereich nach § 136 Abs 3 SGB IX betreuten behinderten Menschen. Auch nach der WVO wird allein zwischen dem Eingangsverfahren, dem Berufsbildungsbereich und dem Arbeitsbereich differenziert (§ 1 Abs 2 und §§ 3, 4 und 5 WVO). Die Aufnahme in einen Förder- und Betreuungsbereich dient der sozialen Eingliederung und nicht der Teilhabe am Arbeitsleben.

Dass der angegliederte FFörder- und Betreuungsbereich nicht Teil der Werkstatt für behinderte Menschen ist, wird auch durch die Entstehungsgeschichte des Begriffs der Werkstatt für behinderte Menschen belegt. Der für alle Gesetze einheitlich geltende Begriff geht auf § 38b SchwbG i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts18 zurück, der mit der Neufassung des SchwbG vom 29.04.1974 (BGBl I 1005) als § 52 SchwbG fortgeführt wurde. Abs. 3 der jeweiligen Vorschrift bestimmte, dass die Werkstatt allen Behinderten offen stehen soll, sofern sie in der Lage sind, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen. Mit einer solchen Werkstatt sollte nicht eine allgemeine Sammeleinrichtung für alle Behinderten, sondern eine Einrichtung der beruflichen Rehabilitation geschaffen werden. In ihr sollten nur diejenigen Behinderten eine Aufnahme finden, bei denen eine erfolgreiche Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder zumindest im Arbeitsbereich einer Werkstatt erwartet werden konnte19.

An dieser berufsbezogenen eingliederungsorientierten Konzeption der Werkstatt für behinderte Menschen hat sich in der Folgezeit nichts geändert. Die Regelungen des § 52 SchwbG sind mit Wirkung zum 1.8.1986 in § 54 SchwbG übernommen worden. Diese Vorschrift wurde durch Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr 6 Buchst e des Einigungsvertrages vom 31.08.199020 um Abs. 4 ergänzt, wonach die Betreuung und Förderung nichtwerkstattfähiger Behinderter in der Werkstatt “angegliederten” Einrichtungen und Gruppen durchgeführt werden kann. Mit dieser erstmals eingeführten Vorläuferregelung zu § 136 Abs 3 SGB IX war keine andere Begrifflichkeit verbunden. § 54 Abs 4 SchwbG geht auf die entsprechende Regelung des SchwbG-DDR vom 21.06.199021 zurück, mit der allein der Übergang von behinderten nichtwerkstattfähigen Menschen in die Werkstatt für behinderte Menschen erleichtert und Missverständnissen vorgebeugt werden sollte, die sich aus dem abweichenden Konzept der geschützten Werkstätten des Gesundheits- und Sozialwesens der ehemaligen DDR ergeben konnten22.

Mit der Neufassung des § 54 Abs 3 SchwbG durch das Gesetz vom 23.7.199623 und der Fortführung dieser Bestimmung als § 136 Abs 3 SGB IX ist die bisherige Regelung des § 54 Abs 4 SchwbG übernommen worden. Dadurch ist die Trennung zwischen einer Werkstatt für behinderte Menschen und angegliederten Förderstätten nicht aufgegeben worden24.

Dass die Teilnahme an Förderungsmaßnahmen in einem der Werkstatt für behinderte Menschen angegliederten Bereich keine Tätigkeit in einer solchen Werkstatt darstellt, zeigt schließlich der Gesetzeszweck des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte. § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII schreibt den Unfallversicherungsschutz Behinderter in anerkannten Behinderten- und Blindenwerkstätten fort, der zuvor aufgrund der Rechtsprechung nach dem Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter in geschützten Einrichtungen vom 07.05.197525 bestanden hatte26. Nach § 1 Abs 1 Satz 1, Abs 2 und § 2 Abs 1 SVBG waren körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, die in nach dem SchwbG anerkannten Werkstätten für Behinderte, Blindenwerkstätten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigt wurden, in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung versichert. Behinderte, die ohne oder gegen Entgelt in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbrachten, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entsprach, galten nach § 2 Abs 2 SVBG als beschäftigt. Aus § 3 Abs 1 Satz 2 SVBG, der die nach §§ 1 und 2 SVBG Versicherten den aufgrund einer entgeltlichen Beschäftigung Versicherten gleichstellte, hatte das Bundessozialgericht abgeleitet, dass sich die gesetzliche Unfallversicherung der Beschäftigten i.S. des § 539 Abs 1 Nr 1 RVO auf in Werkstätten für Behinderte Beschäftigte erstrecke. Es verstoße gegen das Eingliederungsprinzip des SchwbG, Behinderten im Wege der Beschäftigungsfiktion in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubinden, sie aber nicht am Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung teilhaben zu lassen27.

Die Versicherung nach dem SVBG und damit in der gesetzlichen Unfallversicherung knüpfte aber u.a. an die Beschäftigung “in” einer nach dem SchwbG anerkannten Werkstatt für Behinderte an. Sie erfasste nicht Behinderte, die nicht werkstattfähig waren und daher in einer räumlich und organisatorisch angegliederten Tagesförderstätte betreut wurden. Die Versicherungspflicht nach dem SVBG konnte nur eintreten, wenn die Behinderten fähig waren, noch ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung zu erbringen und damit auch bei ihnen noch gewisse Merkmale eines abhängigen entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses vorhanden waren, an die das Gesetz sonst die Versicherungspflicht knüpft28. Diese Anknüpfung des Unfallversicherungsschutzes an die Tätigkeit eines werkstattfähigen behinderten Menschen in einer anerkannten Werkstatt als Institution zur Teilhabe am Arbeitsleben ist mit der Einführung des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII durch das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) vom 07.08.199629 beibehalten worden. Für Tätigkeiten nicht werkstattfähiger Personen in anderen – wenn auch der WfbM angegliederten – Einrichtungen kommt Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB VII als Wie-Beschäftigter in Betracht30.

Mit der vorliegenden Entscheidung weicht das Bundessozialgericht nicht von seinem Urteil vom 01.07.199731 ab. Für den damals angenommenen Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs 2 iVm § 539 Abs 1 Nr 1 RVO und § 1 SVBG war ausschlaggebend, dass die Klägerin “im” Arbeitsbereich einer Werkstatt arbeitnehmerähnlich tätig war. Ob sie auch außerhalb des Arbeitsbereichs geschützt gewesen wäre, hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen.

Der Ausschluss eines angegliederten örder- und Betreuungsbereichs vom Anwendungsbereich des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII verstößt nicht gegen Art 3 Abs 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. Dieses Grundrecht soll den Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art 3 Abs 1 GG für bestimmte Personengruppen dahingehend verstärken, dass der staatlichen Gewalt insoweit engere Grenzen vorgegeben werden, als die Behinderung nicht zum Anknüpfungspunkt für eine – benachteiligende – Ungleichbehandlung dienen darf32. Der Versicherungstatbestand des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII knüpft hingegen weder direkt noch mittelbar an die Behinderung, sondern an das Merkmal einer Tätigkeit in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen und damit u.a. an den Ort der Tätigkeit an.

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dieses Grundrecht ist nach seiner hier maßgeblichen Prüfungsstufe verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen33. Die Ungleichbehandlung der in einer anerkannten Werkstatt tätigen und in einem Förder- und Betreuungsbereich betreuten behinderten Menschen ist aber sachlich gerechtfertigt. Dass der Gesetzgeber zwischen der Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben und einer zur sozialen Eingliederung unterscheidet, hält sich in den Grenzen seines Gestaltungsspielraums. In eine solchen Werkstatt aufgenommene Personen sind in der Lage, wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistungen zu erbringen, die typischerweise ein abhängiges, entgeltliches Beschäftigungsverhältnis kennzeichnen. Die werkstattfähigen behinderten Menschen den Beschäftigten i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gleichzustellen, ist daher nicht zu beanstanden.

Das Gleichbehandlungsgebot wäre vielmehr dann verletzt, wenn Teilnehmer von Förder- und Betreuungsgruppen einer der Werstatt angegliederten Einrichtung, nicht aber in Heimen, Anstalten oder anderen Einrichtungen aufgenommene betreuungsbedürftige behinderte Menschen vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst würden. Die bloße räumliche und/oder organisatorische Angliederung von Förder- und Betreuungseinrichtungen an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermag ein erhöhtes Schutzbedürfnis nicht zu rechtfertigen. Soweit der Kläger geltend macht, angegliederte Fördergruppen seien “Fördergruppen in der Werkstatt für behinderte Menschen” gleichzustellen, wird übersehen, dass nach der gesetzlichen Systematik in der Werkstatt für behinderte Menschen keine Fördergruppen gebildet werden, deren Mitglieder die Voraussetzungen des § 136 Abs 2 SGB IX nicht erfüllen.

Schließlich war der Kläger zum Unfallzeitpunkt auch nicht Wie-Beschäftigter i.S. des § 2 Abs 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr 1 SGB VII. Danach ist eine Betätigung, Handlung oder Verrichtung versichert, die einer Beschäftigung vergleichbar ist34. Voraussetzung für eine solche Wie-Beschäftigung ist aber, dass eine einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Personen verrichtet werden könnte, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen35. Daran fehlt es schon deshalb, weil es gerade nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Werkstatt für behinderte Menschen entsprochen hat, den Kläger wie einen in der Werkstatt Tätigen einzusetzen. Seine Verrichtungen dienten eigennützigen therapeutischen Zwecken. Sie waren darauf gerichtet, den lebenspraktischen Bereich zu stärken und eine sinnvolle Tagesstruktur zu ermöglichen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Januar 2011 – B 2 U 9/10 R

  1. vgl. BSG vom 04.09.2007 – B 2 U 24/06 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 24 RdNr 9 mwN []
  2. BSG vom 30.10.2007 – B 2 U 29/06 R, SozR 4-2700 § 8 Nr 25 RdNr 9 mwN []
  3. vgl. Seewald in Kasseler Kommentar, § 7 SGB IV RdNr 26, Stand: Juli 2010; Kruschinsky in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Bd 1, § 2 RdNr 24, Stand: September 2010 []
  4. vgl. BSG vom 01.06.1978 – 12 RK 23/77, BSGE 46, 244, 246 = SozR 4100 § 168 Nr 7; BSG vom 20.12.1961 – 3 RK 65/57, BSGE 16, 98, 100 = SozR Nr 29 zu § 165 RVO und SozR Nr 5 zu § 160 RVO; BSG vom 23.06.1959 – 2 RU 83/57, BSGE 10, 94, 96; Schwerdtfeger in Lauterbach, Unfallversicherung SGB VII, 4. Aufl, Bd 1, § 2 RdNr 61, Stand: April 2010; Kruschinsky aaO []
  5. vgl. BSG vom 01.06.1978 – 12 RK 23/77, BSGE 46, 244, 245 ff = SozR 4100 § 168 Nr 7 []
  6. vgl. BSG aaO []
  7. i.d.F. des Art 55 Nr 12 Buchst b des SGB IX vom 19.06.2001 – BGBl I 1046 []
  8. § 2 Abs 1 Nr 1 Berufsbildungsgesetz i.d.F. des Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung vom 23.03.2005 – BGBl I 931 []
  9. BSG vom 12.10.2000 – B 12 KR 7/00 R , SozR 3-2600 § 1 Nr 7 S 12 []
  10. BSG vom 27.01.1994 – 2 RU 17/93, SozR 3-2200 § 539 Nr 27 S 99 []
  11. BSG vom 12.07.1979 – 2 RU 23/78, SozR 2200 § 539 Nr 60 S 177 []
  12. vgl. hierzu BT-Drucks 13/2204 S 74 zu § 2 Abs 1 []
  13. Die Sozialversicherung 2001, 294 []
  14. vgl. Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2 SGB VII RdNr 9.7 und 9.11, Stand: September 2010; Schorn in Soziale Sicherheit 2003, 19, 20, 26; Baur ZFSH/SGB 2002, 707, 711; Mrozynski, Kommentar zum SGB IX, Stand 2002, § 36 RdNr 14 und § 39 RdNr 10; Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 136 RdNr 14 []
  15. vgl. BT-Drucks 7/1515 S 7 f und S 17, zu Nr 47 zur Vorläuferregelung des § 38b SchwbG i.d.F. des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.04.1974 – BGBl I 981 []
  16. vgl. BSG vom 14.12.1994 – 4 RK 1/93, SozR 3-2500 § 5 Nr 19 S 73 – zu § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V []
  17. i.d..F des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.2004 – BGBl I 606 []
  18. vom 24.04.1974, BGBl I 981 []
  19. vgl. BR-Drucks 554/79 S 13 []
  20. BGBl II 889, 1039 []
  21. GBl I Nr 35 S 381 []
  22. vgl. Jacobs in Dau/Düwell/Joussen, LPK-Sozialgesetzbuch IX, 3. Aufl 2011, § 136 RdNr 21; Pahlen in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 136 RdNr 14 mwN []
  23. aaO []
  24. vgl BT-Drucks 13/2440 S 32 zu Art 3 Nr 1 und BT-Drucks 14/5074 S 114 zu § 136 []
  25. SVBG – BGBl I 1061, aufgehoben zum 01.01.1992 durch Art 83 Nr 24, Art 85 Abs 1 Rentenreformgesetz 1992 vom 18.12.1989, BGBl I 2261, 2393 f []
  26. vgl. BT-Drucks 13/2204 S 74 zu § 2 Abs 1 []
  27. vgl. BSG vom 13.06.1989 – 2 RU 1/89, BSGE 65, 138, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 133 S 395 []
  28. vg. BSG vom 10.09.1987 – 12 RK 42/86, BSGE 62, 149, 151 = SozR 5085 § 1 Nr 4 S 11 []
  29. BGBl I 1254 []
  30. vgl. BT-Drucks 13/2204 S 74 zu § 2 Abs 1 []
  31. BSG – 2 RU 32/96 []
  32. vgl. BVerfG vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288, 301 f mwN []
  33. stRspr; vg.l BVerfG vom 28.04.1999 – 1 BvR 1926/96, BVerfGE 100, 104, 127 []
  34. BSG vom 15.06.2010 – B 2 U 12/09 R []
  35. BSG vom 13.09.2005 – B 2 U 6/05 R, SozR 4-2700 § 2 Nr 7 RdNr 14 mwN []