Arbeits­un­fall in der Behin­der­ten­werk­statt

Fin­det ein Unfall auf dem Weg zu einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen statt, in der die betref­fen­de Per­son im För­der- und Betreu­ungs­be­reich betreut wird, sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Arbeits­un­falls nicht erfüllt. Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls.

Arbeits­un­fall in der Behin­der­ten­werk­statt

Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger auf dem Weg zum För­der- und Betreu­ungs­be­reich gegen die Ein­gangs­tür gesto­ßen und dabei brach die Kro­ne sei­nes vor­de­ren lin­ken Schnei­de­zah­nes ab. Die Beklag­te lehn­te die Aner­ken­nung die­ses Ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall ab, denn er habe wirt­schaft­lich nicht ver­wert­ba­re Arbei­ten im Sin­ne einer Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie aus­ge­führt und sei damit nicht ver­si­chert gewe­sen.

Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit; Satz 1). Unfäl­le sind zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren (Satz 2). Für einen Arbeits­un­fall eines Ver­si­cher­ten ist danach im Regel­fall erfor­der­lich, dass sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist (inne­rer oder sach­li­cher Zusam­men­hang), sie zu dem zeit­lich begrenz­ten von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­den Ereig­nis – dem Unfall­ereig­nis – geführt (Unfall­kau­sa­li­tät) und das Unfall­ereig­nis einen Gesund­heits­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten ver­ur­sacht hat (haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät); das Ent­ste­hen von län­ger andau­ern­den Unfall­fol­gen auf­grund des Gesund­heits­scha­dens (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät) ist kei­ne Tat­be­stands­vor­aus­set­zung eines Arbeits­un­falls1.

Zu den ver­si­cher­ten Tätig­kei­ten eines Ver­si­cher­ten zählt nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII auch das Zurück­le­gen des mit der nach den §§ 2, 3, 6 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit "zusam­men­hän­gen­den unmit­tel­ba­ren Weges nach und von dem Ort der Tätig­keit". Die­se For­mu­lie­rung kenn­zeich­net den sach­li­chen Zusam­men­hang der unfall­brin­gen­den ver­si­cher­ten Fort­be­we­gung als Vor- oder Nach­be­rei­tungs­hand­lung mit der nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII ver­si­cher­ten Tätig­keit. Er besteht, wenn die Fort­be­we­gung von dem Zweck bestimmt ist, den Ort der Tätig­keit oder nach deren Been­di­gung im typi­schen Fall die eige­ne Woh­nung zu errei­chen. Die dar­auf gerich­te­te Hand­lungs­ten­denz muss durch die objek­ti­ven Umstän­de bestä­tigt wer­den2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Die Ver­rich­tung zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses, das Zurück­le­gen des Weges zum Föder- und Betreu­ungs­be­reich, stand in kei­nem inne­ren Zusam­men­hang mit einer ver­si­cher­ten Tätig­keit nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII. Der Klä­ger war nicht als Beschäf­tig­ter nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII, als Ler­nen­der gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII, als in einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen täti­ger behin­der­ter Mensch nach § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII und auch nicht als Wie-Beschäf­tig­ter gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 iVm § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ver­si­chert. Ande­re Ver­si­che­rungs­tat­be­stän­de kom­men nicht in Betracht.

In der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung sind nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII kraft Geset­zes Beschäf­tig­te ver­si­chert. Beschäf­ti­gung ist nach § 7 Abs 1 SGB IV, der auch für die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung gilt (§ 1 Abs 1 Satz 1 SGB IV), die nicht selbst­stän­di­ge Arbeit, ins­be­son­de­re in einem Arbeits­ver­hält­nis (Satz 1). Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind eine Tätig­keit nach Wei­sung und eine Ein­glie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Wei­sungs­ge­bers (Satz 2). Arbeit i.S. des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist der zweck­ge­rich­te­te Ein­satz der eige­nen – kör­per­li­chen oder geis­ti­gen – Kräf­te und Fähig­kei­ten, der wirt­schaft­lich nach der Ver­kehrs­an­schau­ung als Arbeit gewer­tet wer­den kann und für den Betref­fen­den – zumin­dest teil­wei­se – Lebens­grund­la­ge ist3. Dabei ist wirt­schaft­lich nicht i.S. von erwerbs­wirt­schaft­lich gemeint. Viel­mehr genügt jede Tätig­keit, die der Befrie­di­gung eines frem­den – mate­ri­el­len oder geis­ti­gen – Bedürf­nis­ses und nicht nur einem eigen­nüt­zi­gen Zweck dient4.

Ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kann auch zwi­schen einem behin­der­ten Men­schen und einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen bestehen5. Das belegt § 138 Abs 1 SGB IX, wonach nur für die­je­ni­gen behin­der­ten Men­schen im Arbeits­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt ein arbeit­neh­mer­ähn­li­ches Rechts­ver­hält­nis vor­ge­se­hen ist, die nicht Arbeit­neh­mer sind. Auch nimmt der Reha­bi­li­ta­ti­ons­zweck der Werk­statt für behin­der­te Men­schen die­ser nicht den Cha­rak­ter eines Betriebs. Als Betrieb ist eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit anzu­se­hen, inner­halb derer ein Unter­neh­mer allein oder mit sei­nen Mit­ar­bei­tern mit Hil­fe säch­li­cher oder sons­ti­ger Mit­tel bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke ver­folgt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen unge­ach­tet des Reha­bi­li­ta­ti­ons­zwe­ckes6, die nach § 12 Abs 3 WVO7 wirt­schaft­li­che Arbeits­er­geb­nis­se anstre­ben muss, um an die im Arbeits­be­reich beschäf­tig­ten behin­der­ten Men­schen ein ihrer Leis­tung ange­mes­se­nes Arbeits­ent­gelt i.S. des § 136 Abs 1 Satz 2 Nr 1 und § 138 SGB IX zah­len zu kön­nen.

Nach Maß­ga­be die­ser Grund­sät­ze ist der Klä­ger kei­ner Beschäf­ti­gung nach­ge­gan­gen. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob der För­der- und Betreu­ungs­be­reich, der nach § 136 Abs 3 SGB IX behin­der­te Men­schen betreut und för­dert, über­haupt als Beschäf­ti­gungs­be­trieb für behin­der­te Men­schen in Betracht kommt. Jeden­falls hat der Klä­ger kei­ne Arbeits­leis­tun­gen erbracht. Er war weder auf­grund eines Arbeits­ver­tra­ges noch im frem­den Inter­es­se tätig. Sei­ne Ver­rich­tun­gen, die stets eine inten­si­ve Kon­trol­le und Auf­sicht erfor­der­ten, dien­ten eigen­nüt­zi­gen the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken. Sie waren ledig­lich dar­auf gerich­tet, sei­ne Selbst­stän­dig­keit sowie Leis­tungs­fä­hig­keit zu för­dern und zu erhö­hen. Dadurch soll­te vor­ran­gig der lebens­prak­ti­sche Bereich des Klä­gers gestärkt und ihm eine sinn­vol­le Tages­struk­tur gege­ben wer­den.

Die the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men waren auch nicht auf den Erwerb beruf­li­cher Kennt­nis­se, Fer­tig­kei­ten und Erfah­run­gen im Rah­men betrieb­li­cher Berufs­bil­dung gerich­tet, der nach § 7 Abs 2 SGB IV als Beschäf­ti­gung gilt. Die betrieb­li­che Berufs­bil­dung wird in Betrie­ben der Wirt­schaft, in ver­gleich­ba­ren Ein­rich­tun­gen außer­halb der Wirt­schaft, ins­be­son­de­re des öffent­li­chen Diens­tes, der Ange­hö­ri­gen frei­er Beru­fe und in Haus­hal­ten durch­ge­führt8. Sie setzt die Ein­glie­de­rung in einen lau­fen­den Pro­duk­ti­ons- oder Dienst­leis­tungs­pro­zess auf­grund eines betriebs­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber-Arbeit­neh­mer-Ver­hält­nis­ses vor­aus9. Dar­an fehlt es beim Klä­ger, der zur För­de­rung sei­ner Selbst­stän­dig­keit und all­ge­mei­nen Leis­tungs­fä­hig­keit ledig­lich an the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men teil­ge­nom­men hat.

Der Klä­ger war kein Ler­nen­der wäh­rend einer beruf­li­chen Aus- oder Fort­bil­dung in Betriebs­stät­ten, Lehr­werk­stät­ten, Schu­lungs­kur­sen oder ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII. Dabei kann offen­blei­ben, ob der För­der- und Betreu­ungs­be­reich zu den Ein­rich­tun­gen i.S. die­ser Vor­schrift zählt. Die Betreu­ung und För­de­rung des Klä­gers stellt kei­ne beruf­li­che Aus- oder Fort­bil­dung dar. Sol­che Bil­dungs­maß­nah­men erfor­dern einen inne­ren Bezug zu einer Erwerbs­tä­tig­keit oder einer ande­ren ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Er fehlt u.a., wenn die kon­kret durch­ge­führ­te Maß­nah­me pri­va­ten, eigen­nüt­zi­gen, nicht wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen dient10 oder heil­päd­ago­gi­sche Zie­le ohne kon­kre­ten Bezug zu einem ange­streb­ten oder bereits aus­ge­üb­ten Beruf ver­folgt11. Die­se beruf­li­che Zweck­aus­rich­tung war bei den the­ra­peu­ti­schen Maß­nah­men nicht gege­ben. Sie waren dar­auf gerich­tet, die all­ge­mei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit zu ver­bes­sern und eine sinn­vol­le Tages­struk­tur zu schaf­fen. Gegen­stand der The­ra­pie war hin­ge­gen nicht die Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten für einen geplan­ten Ein­satz des Klä­gers auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt oder im Arbeits­be­reich der Werk­statt für behin­der­te Men­schen. Eine aus- oder fort­bil­dungs­be­glei­ten­de Maß­nah­me nach dem Arbeits­för­de­rungs­recht12 lag nicht vor.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt stimmt nicht der Auf­fas­sung von Wol­ber13 zu, Schwerst­be­hin­der­te, die sich "mehr the­ra­pie­mä­ßig" im För­der­be­reich auf­hiel­ten, wür­den mit Blick auf Art 3 Abs 3 Satz 2 GG an einer Aus­bil­dung teil­neh­men. Nach jener Vor­schrift darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Die beruf­li­che Zweck­ori­en­tie­rung einer Aus- oder Fort­bil­dung knüpft indes nicht an das Bestehen einer Behin­de­rung an.

Das Zurück­le­gen des Weges zum Unfall­zeit­punkt steht auch nicht im sach­li­chen Zusam­men­hang mit einer Tätig­keit des Klä­gers als behin­der­ter Mensch in einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen i.S. des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII.

Der schwerst­be­hin­der­te Klä­ger war nicht im Ein­gangs­ver­fah­ren, Berufs­bil­dungs­be­reich oder Arbeits­be­reich einer aner­kann­ten Behin­der­ten­werk­statt tätig. Er wur­de viel­mehr im För­der- und Betreu­ungs­be­reich einer aner­kann­ten Werk­statt betreut. Ein För­der­be­reich, der nach § 136 Abs 3 SGB IX einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen unter ihrem sog "ver­län­ger­ten Dach" räum­lich und/​oder orga­ni­sa­to­risch ange­glie­dert ist, ist nicht Teil die­ser Werk­statt selbst14.

Der Begriff der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ist in § 136 SGB IX ein­heit­lich für alle Geset­ze fest­ge­legt, die sich mit einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen befas­sen15. Er wird ergänzt durch die WVO i.S. des § 144 Abs 1 SGB IX. Nach § 136 SGB IX ist die Werk­statt für behin­der­te Men­schen eine Ein­rich­tung zur Teil­ha­be behin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben i.S. des Kapi­tels 5 des Teils 1 und zur Ein­glie­de­rung in das Arbeits­le­ben, die eine ange­mes­se­ne beruf­li­che Bil­dung und Beschäf­ti­gung anzu­bie­ten hat (Abs 1 Satz 1 und 2 Nr 1). Sie steht allen behin­der­ten Men­schen i.S. des Abs 1 offen, sofern erwar­tet wer­den kann, dass sie spä­tes­tens nach der Teil­nah­me an Maß­nah­men im Berufs­bil­dungs­be­reich wenigs­tens ein Min­dest­maß wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung erbrin­gen wer­den (Abs 2 Satz 1). Behin­der­te Men­schen, die die Vor­aus­set­zun­gen für eine Beschäf­ti­gung in einer Werk­statt nicht erfül­len, sol­len in den der Werk­statt ange­glie­der­ten Ein­rich­tun­gen oder Grup­pen betreut und geför­dert wer­den (Abs 3). Nicht nur der Wort­laut des § 136 Abs 3 SGB IX, der die Beschäf­ti­gung "in einer Werk­statt" der Betreu­ung und För­de­rung in "ange­glie­der­ten" und nicht "ein­ge­glie­der­ten" Ein­rich­tun­gen und Grup­pen gegen­über­stellt, als auch sein Rege­lungs­ge­halt, die Auf­nah­me in eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen mit einer Min­dest­leis­tungs­fä­hig­keit zu ver­knüp­fen, machen deut­lich, dass zwi­schen einer sol­chen Werk­statt und einem ange­glie­der­ten För­der- und Betreu­ungs­be­reich zu unter­schei­den ist. In eine Werk­statt sind nur die­je­ni­gen behin­der­ten Men­schen auf­ge­nom­men, die an Maß­nah­men zur Ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben im Ein­gangs­ver­fah­ren, Berufs­bil­dungs- oder Arbeits­be­reich teil­neh­men16.

Die Geset­zes­sys­te­ma­tik bestä­tigt das. § 136 Abs 1 Satz 1 SGB IX nimmt auf Kapi­tel 5 des Teils 1 des SGB IX Bezug, in dem als Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben in einer Behin­der­ten­werk­statt nur Leis­tun­gen im Ein­gangs­ver­fah­ren, im Berufs­bil­dungs­be­reich und im Arbeits­be­reich (§§ 40, 41 und 42 SGB IX), nicht aber Leis­tun­gen im För­der- und Betreu­ungs­be­reich genannt sind. Dem ent­spre­chen die Rege­lun­gen der WVO17. Nach § 1 Abs 1 WVO hat die Werk­statt für behin­der­te Men­schen ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass sie behin­der­te Men­schen i.S. des § 136 Abs 2 SGB IX aus ihrem Ein­zugs­ge­biet auf­neh­men kann. Nicht erfor­der­lich ist hin­ge­gen die Auf­nah­me der in einem För­der- und Betreu­ungs­be­reich nach § 136 Abs 3 SGB IX betreu­ten behin­der­ten Men­schen. Auch nach der WVO wird allein zwi­schen dem Ein­gangs­ver­fah­ren, dem Berufs­bil­dungs­be­reich und dem Arbeits­be­reich dif­fe­ren­ziert (§ 1 Abs 2 und §§ 3, 4 und 5 WVO). Die Auf­nah­me in einen För­der- und Betreu­ungs­be­reich dient der sozia­len Ein­glie­de­rung und nicht der Teil­ha­be am Arbeits­le­ben.

Dass der ange­glie­der­te FFör­der- und Betreu­ungs­be­reich nicht Teil der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ist, wird auch durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Begriffs der Werk­statt für behin­der­te Men­schen belegt. Der für alle Geset­ze ein­heit­lich gel­ten­de Begriff geht auf § 38b SchwbG i.d.F. des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Schwer­be­schä­dig­ten­rechts18 zurück, der mit der Neu­fas­sung des SchwbG vom 29.04.1974 (BGBl I 1005) als § 52 SchwbG fort­ge­führt wur­de. Abs. 3 der jewei­li­gen Vor­schrift bestimm­te, dass die Werk­statt allen Behin­der­ten offen ste­hen soll, sofern sie in der Lage sind, ein Min­dest­maß wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Mit einer sol­chen Werk­statt soll­te nicht eine all­ge­mei­ne Sam­mel­ein­rich­tung für alle Behin­der­ten, son­dern eine Ein­rich­tung der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on geschaf­fen wer­den. In ihr soll­ten nur die­je­ni­gen Behin­der­ten eine Auf­nah­me fin­den, bei denen eine erfolg­rei­che Ein­glie­de­rung auf dem all­ge­mei­nen Arbeits­markt oder zumin­dest im Arbeits­be­reich einer Werk­statt erwar­tet wer­den konn­te19.

An die­ser berufs­be­zo­ge­nen ein­glie­de­rungs­ori­en­tier­ten Kon­zep­ti­on der Werk­statt für behin­der­te Men­schen hat sich in der Fol­ge­zeit nichts geän­dert. Die Rege­lun­gen des § 52 SchwbG sind mit Wir­kung zum 1.8.1986 in § 54 SchwbG über­nom­men wor­den. Die­se Vor­schrift wur­de durch Anla­ge I Kapi­tel VIII Sach­ge­biet E Abschnitt II Nr 6 Buchst e des Eini­gungs­ver­tra­ges vom 31.08.199020 um Abs. 4 ergänzt, wonach die Betreu­ung und För­de­rung nicht­werk­statt­fä­hi­ger Behin­der­ter in der Werk­statt "ange­glie­der­ten" Ein­rich­tun­gen und Grup­pen durch­ge­führt wer­den kann. Mit die­ser erst­mals ein­ge­führ­ten Vor­läu­ferre­ge­lung zu § 136 Abs 3 SGB IX war kei­ne ande­re Begriff­lich­keit ver­bun­den. § 54 Abs 4 SchwbG geht auf die ent­spre­chen­de Rege­lung des SchwbG-DDR vom 21.06.199021 zurück, mit der allein der Über­gang von behin­der­ten nicht­werk­statt­fä­hi­gen Men­schen in die Werk­statt für behin­der­te Men­schen erleich­tert und Miss­ver­ständ­nis­sen vor­ge­beugt wer­den soll­te, die sich aus dem abwei­chen­den Kon­zept der geschütz­ten Werk­stät­ten des Gesund­heits- und Sozi­al­we­sens der ehe­ma­li­gen DDR erge­ben konn­ten22.

Mit der Neu­fas­sung des § 54 Abs 3 SchwbG durch das Gesetz vom 23.7.199623 und der Fort­füh­rung die­ser Bestim­mung als § 136 Abs 3 SGB IX ist die bis­he­ri­ge Rege­lung des § 54 Abs 4 SchwbG über­nom­men wor­den. Dadurch ist die Tren­nung zwi­schen einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen und ange­glie­der­ten För­der­stät­ten nicht auf­ge­ge­ben wor­den24.

Dass die Teil­nah­me an För­de­rungs­maß­nah­men in einem der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ange­glie­der­ten Bereich kei­ne Tätig­keit in einer sol­chen Werk­statt dar­stellt, zeigt schließ­lich der Geset­zes­zweck des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te. § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII schreibt den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz Behin­der­ter in aner­kann­ten Behin­der­ten- und Blin­den­werk­stät­ten fort, der zuvor auf­grund der Recht­spre­chung nach dem Gesetz über die Sozi­al­ver­si­che­rung Behin­der­ter in geschütz­ten Ein­rich­tun­gen vom 07.05.197525 bestan­den hat­te26. Nach § 1 Abs 1 Satz 1, Abs 2 und § 2 Abs 1 SVBG waren kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch Behin­der­te, die in nach dem SchwbG aner­kann­ten Werk­stät­ten für Behin­der­te, Blin­den­werk­stät­ten, Anstal­ten, Hei­men oder gleich­ar­ti­gen Ein­rich­tun­gen beschäf­tigt wur­den, in der gesetz­li­chen Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chert. Behin­der­te, die ohne oder gegen Ent­gelt in gewis­ser Regel­mä­ßig­keit eine Leis­tung erbrach­ten, die einem Fünf­tel der Leis­tung eines voll erwerbs­fä­hi­gen Beschäf­tig­ten in gleich­ar­ti­ger Beschäf­ti­gung ent­sprach, gal­ten nach § 2 Abs 2 SVBG als beschäf­tigt. Aus § 3 Abs 1 Satz 2 SVBG, der die nach §§ 1 und 2 SVBG Ver­si­cher­ten den auf­grund einer ent­gelt­li­chen Beschäf­ti­gung Ver­si­cher­ten gleich­stell­te, hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt abge­lei­tet, dass sich die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung der Beschäf­tig­ten i.S. des § 539 Abs 1 Nr 1 RVO auf in Werk­stät­ten für Behin­der­te Beschäf­tig­te erstre­cke. Es ver­sto­ße gegen das Ein­glie­de­rungs­prin­zip des SchwbG, Behin­der­ten im Wege der Beschäf­ti­gungs­fik­ti­on in die gesetz­li­che Kran­ken- und Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zu­bin­den, sie aber nicht am Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung teil­ha­ben zu las­sen27.

Die Ver­si­che­rung nach dem SVBG und damit in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung knüpf­te aber u.a. an die Beschäf­ti­gung "in" einer nach dem SchwbG aner­kann­ten Werk­statt für Behin­der­te an. Sie erfass­te nicht Behin­der­te, die nicht werk­statt­fä­hig waren und daher in einer räum­lich und orga­ni­sa­to­risch ange­glie­der­ten Tages­för­der­stät­te betreut wur­den. Die Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem SVBG konn­te nur ein­tre­ten, wenn die Behin­der­ten fähig waren, noch ein Min­dest­maß an wirt­schaft­lich ver­wert­ba­rer Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen und damit auch bei ihnen noch gewis­se Merk­ma­le eines abhän­gi­gen ent­gelt­li­chen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses vor­han­den waren, an die das Gesetz sonst die Ver­si­che­rungs­pflicht knüpft28. Die­se Anknüp­fung des Unfall­ver­si­che­rungs­schut­zes an die Tätig­keit eines werk­statt­fä­hi­gen behin­der­ten Men­schen in einer aner­kann­ten Werk­statt als Insti­tu­ti­on zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben ist mit der Ein­füh­rung des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII durch das Gesetz zur Ein­ord­nung des Rechts der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung in das Sozi­al­ge­setz­buch (Unfall­ver­si­che­rungs-Ein­ord­nungs­ge­setz – UVEG) vom 07.08.199629 bei­be­hal­ten wor­den. Für Tätig­kei­ten nicht werk­statt­fä­hi­ger Per­so­nen in ande­ren – wenn auch der WfbM ange­glie­der­ten – Ein­rich­tun­gen kommt Ver­si­che­rungs­schutz nach § 2 Abs 2 SGB VII als Wie-Beschäf­tig­ter in Betracht30.

Mit der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung weicht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt nicht von sei­nem Urteil vom 01.07.199731 ab. Für den damals ange­nom­me­nen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nach § 539 Abs 2 iVm § 539 Abs 1 Nr 1 RVO und § 1 SVBG war aus­schlag­ge­bend, dass die Klä­ge­rin "im" Arbeits­be­reich einer Werk­statt arbeit­neh­mer­ähn­lich tätig war. Ob sie auch außer­halb des Arbeits­be­reichs geschützt gewe­sen wäre, hat das Gericht aus­drück­lich offen gelas­sen.

Der Aus­schluss eines ange­glie­der­ten örder- und Betreu­ungs­be­reichs vom Anwen­dungs­be­reich des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII ver­stößt nicht gegen Art 3 Abs 3 Satz 2 GG, wonach nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den darf. Die­ses Grund­recht soll den Schutz des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes nach Art 3 Abs 1 GG für bestimm­te Per­so­nen­grup­pen dahin­ge­hend ver­stär­ken, dass der staat­li­chen Gewalt inso­weit enge­re Gren­zen vor­ge­ge­ben wer­den, als die Behin­de­rung nicht zum Anknüp­fungs­punkt für eine – benach­tei­li­gen­de – Ungleich­be­hand­lung die­nen darf32. Der Ver­si­che­rungs­tat­be­stand des § 2 Abs 1 Nr 4 SGB VII knüpft hin­ge­gen weder direkt noch mit­tel­bar an die Behin­de­rung, son­dern an das Merk­mal einer Tätig­keit in einer aner­kann­ten Werk­statt für behin­der­te Men­schen und damit u.a. an den Ort der Tätig­keit an.

Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art 3 Abs 1 GG ist eben­falls nicht ver­letzt. Danach sind alle Men­schen vor dem Gesetz gleich. Die­ses Grund­recht ist nach sei­ner hier maß­geb­li­chen Prü­fungs­stu­fe ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten im Ver­gleich zu ande­ren Normadres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen33. Die Ungleich­be­hand­lung der in einer aner­kann­ten Werk­statt täti­gen und in einem För­der- und Betreu­ungs­be­reich betreu­ten behin­der­ten Men­schen ist aber sach­lich gerecht­fer­tigt. Dass der Gesetz­ge­ber zwi­schen der Teil­nah­me an Maß­nah­men zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben und einer zur sozia­len Ein­glie­de­rung unter­schei­det, hält sich in den Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums. In eine sol­chen Werk­statt auf­ge­nom­me­ne Per­so­nen sind in der Lage, wirt­schaft­lich ver­wert­ba­re Arbeits­leis­tun­gen zu erbrin­gen, die typi­scher­wei­se ein abhän­gi­ges, ent­gelt­li­ches Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis kenn­zeich­nen. Die werk­statt­fä­hi­gen behin­der­ten Men­schen den Beschäf­tig­ten i.S. des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII gleich­zu­stel­len, ist daher nicht zu bean­stan­den.

Das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot wäre viel­mehr dann ver­letzt, wenn Teil­neh­mer von För­der- und Betreu­ungs­grup­pen einer der Werstatt ange­glie­der­ten Ein­rich­tung, nicht aber in Hei­men, Anstal­ten oder ande­ren Ein­rich­tun­gen auf­ge­nom­me­ne betreu­ungs­be­dürf­ti­ge behin­der­te Men­schen vom Schutz­be­reich der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung erfasst wür­den. Die blo­ße räum­li­che und/​oder orga­ni­sa­to­ri­sche Anglie­de­rung von För­der- und Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen an eine Werk­statt für behin­der­te Men­schen ver­mag ein erhöh­tes Schutz­be­dürf­nis nicht zu recht­fer­ti­gen. Soweit der Klä­ger gel­tend macht, ange­glie­der­te För­der­grup­pen sei­en "För­der­grup­pen in der Werk­statt für behin­der­te Men­schen" gleich­zu­stel­len, wird über­se­hen, dass nach der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik in der Werk­statt für behin­der­te Men­schen kei­ne För­der­grup­pen gebil­det wer­den, deren Mit­glie­der die Vor­aus­set­zun­gen des § 136 Abs 2 SGB IX nicht erfül­len.

Schließ­lich war der Klä­ger zum Unfall­zeit­punkt auch nicht Wie-Beschäf­tig­ter i.S. des § 2 Abs 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr 1 SGB VII. Danach ist eine Betä­ti­gung, Hand­lung oder Ver­rich­tung ver­si­chert, die einer Beschäf­ti­gung ver­gleich­bar ist34. Vor­aus­set­zung für eine sol­che Wie-Beschäf­ti­gung ist aber, dass eine einem frem­den Unter­neh­men die­nen­de, dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Unter­neh­mers ent­spre­chen­de Tätig­keit von wirt­schaft­li­chem Wert erbracht wird, die ihrer Art nach von Per­so­nen ver­rich­tet wer­den könn­te, die in einem abhän­gi­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis ste­hen35. Dar­an fehlt es schon des­halb, weil es gera­de nicht dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len der Werk­statt für behin­der­te Men­schen ent­spro­chen hat, den Klä­ger wie einen in der Werk­statt Täti­gen ein­zu­set­zen. Sei­ne Ver­rich­tun­gen dien­ten eigen­nüt­zi­gen the­ra­peu­ti­schen Zwe­cken. Sie waren dar­auf gerich­tet, den lebens­prak­ti­schen Bereich zu stär­ken und eine sinn­vol­le Tages­struk­tur zu ermög­li­chen.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2011 – B 2 U 9/​10 R

  1. vgl. BSG vom 04.09.2007 – B 2 U 24/​06 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 24 RdNr 9 mwN []
  2. BSG vom 30.10.2007 – B 2 U 29/​06 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr 25 RdNr 9 mwN []
  3. vgl. See­wald in Kas­se­ler Kom­men­tar, § 7 SGB IV RdNr 26, Stand: Juli 2010; Kru­schin­sky in Becker/​Burchardt/​Krasney/​Kruschinsky, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung SGB VII, Bd 1, § 2 RdNr 24, Stand: Sep­tem­ber 2010 []
  4. vgl. BSG vom 01.06.1978 – 12 RK 23/​77, BSGE 46, 244, 246 = SozR 4100 § 168 Nr 7; BSG vom 20.12.1961 – 3 RK 65/​57, BSGE 16, 98, 100 = SozR Nr 29 zu § 165 RVO und SozR Nr 5 zu § 160 RVO; BSG vom 23.06.1959 – 2 RU 83/​57, BSGE 10, 94, 96; Schwer­dtfe­ger in Lau­ter­bach, Unfall­ver­si­che­rung SGB VII, 4. Aufl, Bd 1, § 2 RdNr 61, Stand: April 2010; Kru­schin­sky aaO []
  5. vgl. BSG vom 01.06.1978 – 12 RK 23/​77, BSGE 46, 244, 245 ff = SozR 4100 § 168 Nr 7 []
  6. vgl. BSG aaO []
  7. i.d.F. des Art 55 Nr 12 Buchst b des SGB IX vom 19.06.2001 – BGBl I 1046 []
  8. § 2 Abs 1 Nr 1 Berufs­bil­dungs­ge­setz i.d.F. des Geset­zes zur Reform der beruf­li­chen Bil­dung vom 23.03.2005 – BGBl I 931 []
  9. BSG vom 12.10.2000 – B 12 KR 7/​00 R , SozR 3 – 2600 § 1 Nr 7 S 12 []
  10. BSG vom 27.01.1994 – 2 RU 17/​93, SozR 3 – 2200 § 539 Nr 27 S 99 []
  11. BSG vom 12.07.1979 – 2 RU 23/​78, SozR 2200 § 539 Nr 60 S 177 []
  12. vgl. hier­zu BT-Drucks 13/​2204 S 74 zu § 2 Abs 1 []
  13. Die Sozi­al­ver­si­che­rung 2001, 294 []
  14. vgl. Mehr­tens in Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, § 2 SGB VII RdNr 9.7 und 9.11, Stand: Sep­tem­ber 2010; Schorn in Sozia­le Sicher­heit 2003, 19, 20, 26; Baur ZFSH/​SGB 2002, 707, 711; Mro­zyn­ski, Kom­men­tar zum SGB IX, Stand 2002, § 36 RdNr 14 und § 39 RdNr 10; Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 136 RdNr 14 []
  15. vgl. BT-Drucks 7/​1515 S 7 f und S 17, zu Nr 47 zur Vor­läu­ferre­ge­lung des § 38b SchwbG i.d.F. des Geset­zes zur Wei­ter­ent­wick­lung des Schwer­be­schä­dig­ten­rechts vom 24.04.1974 – BGBl I 981 []
  16. vgl. BSG vom 14.12.1994 – 4 RK 1/​93, SozR 3 – 2500 § 5 Nr 19 S 73 – zu § 5 Abs 1 Nr 7 SGB V []
  17. i.d..F des Geset­zes zur För­de­rung der Aus­bil­dung und Beschäf­ti­gung schwer­be­hin­der­ter Men­schen vom 23.04.2004 – BGBl I 606 []
  18. vom 24.04.1974, BGBl I 981 []
  19. vgl. BR-Drucks 554/​79 S 13 []
  20. BGBl II 889, 1039 []
  21. GBl I Nr 35 S 381 []
  22. vgl. Jacobs in Dau/​Düwell/​Joussen, LPK-Sozi­al­ge­setz­buch IX, 3. Aufl 2011, § 136 RdNr 21; Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len, SGB IX, 12. Aufl 2010, § 136 RdNr 14 mwN []
  23. aaO []
  24. vgl BT-Drucks 13/​2440 S 32 zu Art 3 Nr 1 und BT-Drucks 14/​5074 S 114 zu § 136 []
  25. SVBG – BGBl I 1061, auf­ge­ho­ben zum 01.01.1992 durch Art 83 Nr 24, Art 85 Abs 1 Ren­ten­re­form­ge­setz 1992 vom 18.12.1989, BGBl I 2261, 2393 f []
  26. vgl. BT-Drucks 13/​2204 S 74 zu § 2 Abs 1 []
  27. vgl. BSG vom 13.06.1989 – 2 RU 1/​89, BSGE 65, 138, 141 = SozR 2200 § 539 Nr 133 S 395 []
  28. vg. BSG vom 10.09.1987 – 12 RK 42/​86, BSGE 62, 149, 151 = SozR 5085 § 1 Nr 4 S 11 []
  29. BGBl I 1254 []
  30. vgl. BT-Drucks 13/​2204 S 74 zu § 2 Abs 1 []
  31. BSG – 2 RU 32/​96 []
  32. vgl. BVerfG vom 08.10.1997 – 1 BvR 9/​97, BVerfGE 96, 288, 301 f mwN []
  33. stRspr; vg.l BVerfG vom 28.04.1999 – 1 BvR 1926/​96, BVerfGE 100, 104, 127 []
  34. BSG vom 15.06.2010 – B 2 U 12/​09 R []
  35. BSG vom 13.09.2005 – B 2 U 6/​05 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr 7 RdNr 14 mwN []