Arm rech­nen fürs BAföG

Hat der Aus­zu­bil­den­de eine For­de­rung aus einem Dar­le­hens­ver­trag mit einem nahen Ver­wand­ten, dann ist die­se recht­lich ver­wert­bar im Sin­ne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Gibt der Aus­zu­bil­den­de im Antrags­for­mu­lar die For­de­rung aus dem Dar­le­hen nicht an, aber die Zins­er­trä­ge aus dem Ver­trag, kann er sich im Ein­zel­fall gegen den Rück­for­de­rung der Aus­bil­dungs­för­de­rung auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, wenn für die Behör­de die Unvoll­stän­dig­keit der Anga­ben offen­sicht­lich war und sie eine wei­te­re Auf­klä­rung gleich­wohl unter­las­sen hat.

Arm rech­nen fürs BAföG

Rechts­grund­la­ge für die Rück­nah­me der Bewil­li­gungs­be­schei­de ist § 45 Abs. 1, 2 und 4 SGB X; die Rück­for­de­rung bestimmt sich dann nach § 50 SGB X. Der Leis­tungs­trä­ger kann danach einen rechts­wid­ri­gen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akt auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit zurück­neh­men, wenn der Begüns­tig­te des­we­gen nicht auf den Bestand des Ver­wal­tungs­ak­tes ver­trau­en durf­te, weil die­ser auf Anga­ben beruht, die er min­des­tens grob fahr­läs­sig in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Die Bewil­li­gungs­be­schei­de sind im beschrie­be­nen Fall zwar rechts­wid­rig, weil der Klä­ger für den Bewil­li­gungs­zeit­raum Febru­ar 2008 bis Janu­ar 2009 kei­nen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung hat­te. Gegen die Rück­nah­me der Beschei­de durch das nach § 45a Abs. 1 Satz 1 BAföG zustän­dig gewor­de­ne Stu­den­ten­werk kann sich der Klä­ger aber auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen.

Gemäß § 1 BAföG besteht ein Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung nur dann, wenn dem Aus­zu­bil­den­den die für sei­nen Lebens­un­ter­halt und sei­ne Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Mit­tel ander­wei­tig nicht zur Ver­fü­gung ste­hen. Aus­bil­dungs­för­de­rung wird nach § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebens­un­ter­halt und die Aus­bil­dung geleis­tet. Gemäß § 11 Abs. 2 BAföG ist auf die­sen Bedarf das Ver­mö­gen des Aus­zu­bil­den­den anzu­rech­nen, das sich nach §§ 26 ff. BAföG berech­net.

Der Klä­ger muss sich die Sum­me von 16.000 €, die er im Herbst 2007 auf das Tages­geld­kon­to sei­nes Vaters über­wies, als eige­nes Ver­mö­gen anrech­nen las­sen. Dabei geht das Gericht anders als die beklag­te Hoch­schu­le nicht davon aus, dass der Klä­ger den Betrag ledig­lich zum Schein über­wies, um sich im Hin­blick auf den Antrag auf Aus­bil­dungs­för­de­rung „arm zu rech­nen“, mit­hin eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung vor­lag. Eine rechts­miss­bräuch­li­che Ver­mö­gens­ver­fü­gung setzt dabei nicht vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de sub­jek­tiv ver­werf­lich gehan­delt hat; viel­mehr ist allein maß­geb­lich, ob die Ver­mö­gens­ver­fü­gung zeit­nah zur Antrag­stel­lung und ohne gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung erfolgt ist sowie im Wider­spruch zu dem mit der Ver­mö­gens­an­rech­nung ver­folg­ten Geset­zes­zweck – näm­lich der strik­ten Nach­ran­gig­keit der Aus­bil­dungs­för­de­rung – steht [1]. Hier mag eine zeit­li­che Nähe zwi­schen dem Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags im Sep­tem­ber 2007 und der Antrag­stel­lung im Febru­ar 2008 noch vor­lie­gen. Auch mag ins­be­son­de­re die im Dar­le­hens­ver­trag ver­ein­bar­te Fäl­lig­keit des Dar­le­hens zur Rück­zah­lung dar­auf hin­deu­ten, dass der Ver­trag im Hin­blick auf eine spä­te­re (erfolg­rei­che) Bean­tra­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung geschlos­sen wur­de. Denn zum einen wäre das Dar­le­hen erst am 31.12.2012 und damit nach Ende der Regel­stu­di­en­zeit des Klä­gers von sie­ben Semes­tern an das Fach­hoch­schu­le © fäl­lig gewe­sen. Zum ande­ren hät­te der Klä­ger bei Rück­zah­lung des Dar­le­hens am Ende sei­nes Stu­di­ums den Dar­le­hens­an­teil an der Aus­bil­dungs­för­de­rung vor­zei­tig til­gen kön­nen und hät­te somit von dem Nach­lass nach § 18 Abs. 5b BAföG i.V.m. § 6 Dar­le­hensV pro­fi­tiert, der zu einem über­schlä­gi­gen Vor­teil von 2.500 € geführt hät­te.

Die Zweck­ge­richt­etheit des Dar­le­hens­ver­trags hat der Klä­ger bestrit­ten. Sie ist indes nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Denn das Gericht ist auf­grund hin­rei­chen­der objek­ti­ver Anhalts­punk­te zur Über­zeu­gung gelangt, dass der Klä­ger sei­nem Vater auf­grund des Dar­le­hens­ver­tra­ges vom Sep­tem­ber 2007 in zivil­recht­lich wirk­sa­mer Wei­se ein Dar­le­hen in Höhe von 16.000 Euro zu den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Kon­di­tio­nen gab. Der Hin­ga­be von 16.000 Euro steht mit der ver­ein­bar­ten Ver­zin­sung eine Leis­tung des Vaters als Dar­le­hens­neh­mers gegen­über, die die dama­li­gen Gut­ha­ben­zin­sen über­trof­fen haben dürf­te und damit gleich­wer­tig ist, so dass für die Annah­me einer rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­mö­gens­über­tra­gung kein Raum ist.

Dabei hat das Gericht zunächst den Umstand bewer­tet, dass der Dar­le­hens­ver­trag schrift­lich geschlos­sen wur­de und Abre­den über die Til­gung und die Fäl­lig­keit des Dar­le­hens zur Rück­zah­lung ent­hielt. Dass die nach Anga­ben des Vaters des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­ein­bar­te Rück­zah­lung aus einer Lebens­ver­si­che­rung des Vaters nicht als Siche­rungs­ab­re­de ver­schrift­licht wur­de, steht der Annah­me eines wirk­sa­men Dar­le­hens­ver­trags nicht ent­ge­gen, weil eine Siche­rungs­ab­re­de nicht zu den kon­sti­tu­ti­ven Merk­ma­len eines Dar­le­hens­ver­trags zählt. Maß­geb­lich ist allein, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit des Dar­le­hens mit der Rück­zah­lung sicher rech­nen konn­te und sich das Dar­le­hen nicht als „ver­zins­te Schen­kung“ dar­stell­te, die dann nach den Maß­stä­ben der rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­mö­gens­über­tra­gung zu betrach­ten wäre. Das Gericht hat auch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Zin­sen tat­säch­lich an den Klä­ger aus­ge­zahlt wur­den und als Betriebs­kos­ten – wie vor­ge­tra­gen – steu­er­lich vom Vater gel­tend gemacht wur­den. Denn der Klä­ger hat die Zin­sen in sei­nem Antrag vom Febru­ar 2008 als Kapi­tal­erträ­ge ange­ge­ben. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger durch Vor­la­ge von Bilan­zen des väter­li­chen Betriebs auch hin­rei­chend dar­ge­legt, dass das Dar­le­hen in die Bilanz ein­ge­flos­sen ist.

Anders als noch vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver im Beschluss vom 15. März 2010 [2] ange­nom­men, steht der Annah­me eines wirk­sa­men Dar­le­hens­ver­trag über 16.000 Euro nach Auf­fas­sung nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger die Über­wei­sungs­we­ge nicht mehr im Ein­zel­nen durch Kon­to­aus­zü­ge bele­gen konn­te. Der Vater des Klä­gers hat Kon­to­aus­zü­ge für das Tages­geld­kon­to vor­ge­legt, nach denen auf das Kon­to am 13.09.2007 10.000 € und am 15.10.2007 wei­te­re 5.000 € ein­ge­gan­gen sind, von denen nur 1.000 € vom Klä­ger stam­men sol­len. Die Erklä­rung, die Sum­me von 5.000 € ent­hal­te einen Teil­be­trag von 4.000 € von der Mut­ter des Klä­gers, hält das Gericht in Anse­hung der beschränk­ten Über­wei­sungs­mög­lich­kei­ten auf ein Tages­geld­kon­to für schlüs­sig. Denn die­se Über­wei­sun­gen sind regel­mä­ßig nur von dem und auf das dem Tages­geld­kon­to zuge­rech­ne­ten Refe­renz­kon­to mög­lich. Der Vater des Klä­gers hat in der münd­li­chen Ver­hand­lung dazu erklärt, dass sei­ne Frau seit Jah­ren dar­auf bestehe, jede ver­füg­ba­re Sum­me jeden­falls kurz­fris­tig auf das Tages­geld­kon­to zu über­wei­sen, um Zin­sen zu erhal­ten. Es ist daher gut denk­bar, dass der Klä­ger den Dar­le­hens­be­trag in zwei Sum­men auf das Giro­kon­to sei­ner Eltern über­wie­sen hat und die­se ein­mal 10.000 € und dann 1.000 € sowie aus eige­nen über­schüs­si­gen Mit­teln 4.000 € auf das Tages­geld­kon­to über­wie­sen haben. Dass der Klä­ger selbst sei­ne Kon­to­aus­zü­ge nicht auf­be­wahrt hat, wie sein Vater in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklär­te, ist eben­falls denk­bar.

Die­se For­de­rung aus dem Dar­le­hens­ver­trag war auch recht­lich ver­wert­bar, so dass sie nicht dem Anrech­nungs­aus­schluss des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG unter­fällt. Nach der zutref­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [3] kön­nen rechts­ge­schäft­li­che Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen abhän­gig von Art und Inhalt sowie von dem jewei­li­gen Ver­wer­tungs­zweck als recht­li­che Ver­wer­tungs­hin­der­nis­se im Sin­ne der Vor­schrift Berück­sich­ti­gung fin­den. Aller­dings ist es nur dann gerecht­fer­tigt, die For­de­rung aus dem anzu­rech­nen­den Ver­mö­gen aus­zu­klam­mern, wenn ein aus­bil­dungs­be­ding­ter Ver­wer­tungs­zu­griff des Aus­zu­bil­den­den aus recht­li­chen Grün­den ganz oder teil­wei­se aus­schei­det. Ver­trag­li­che Bin­dun­gen und Beschrän­kun­gen, die eine objek­ti­ve Zugriffs­mög­lich­keit unbe­rührt las­sen, kön­nen somit ange­sichts des Grund­sat­zes der Nach­ran­gig­keit staat­li­cher Aus­bil­dungs­för­de­rung, wonach indi­vi­du­el­le Aus­bil­dungs­för­de­rung nur dann bean­sprucht wer­den kann, „wenn dem Aus­zu­bil­den­den die für sei­nen Lebens­un­ter­halt und sei­ne Aus­bil­dung erfor­der­li­chen Mit­tel ander­wei­tig nicht zur Ver­fü­gung ste­hen“ (§ 1 Halb­satz 2 BAföG [4]), die Her­aus­nah­me aus der Ver­mö­gens­an­rech­nung nicht recht­fer­ti­gen [5].

Die Abre­de in dem Dar­le­hens­ver­trag von Sep­tem­ber 2007, nach der das Dar­le­hen am 31.12.2012 in einer Sum­me zurück­zu­zah­len sei, begrün­det nach die­sen Maß­stä­ben kei­ne recht­li­che Unver­wert­bar­keit. Sie bedeu­tet zwar, dass bei unge­stör­tem Ver­lauf der Klä­ger als Dar­le­hens­ge­ber das Dar­le­hen erst zu die­sem Zeit­punkt zurück­er­hal­ten hät­te (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) und davor kei­nen Zugriff auf den Betrag gehabt hät­te. Ein Zugriff des Klä­gers wäre indes jeder­zeit davor recht­lich mög­lich gewe­sen, weil es dem Klä­ger nicht ver­wehrt war, ent­we­der gemäß §§ 490 Abs. 3, 313 BGB eine Ver­trags­an­pas­sung von sei­nem Vater dahin­ge­hend zu ver­lan­gen, dass die­ser das Dar­le­hen ab Beginn des Schul­be­suchs an der BBS-ME in Raten zurück­zah­len soll­te, oder den Dar­le­hens­ver­trag gemäß §§ 490 Abs. 3, 314 BGB zu kün­di­gen [6]. Die­se Mög­lich­kei­ten bestan­den aus Rechts­grün­den unab­hän­gig davon, ob der Klä­ger und sein Vater bereits bei Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges wuss­ten, dass der Klä­ger Aus­bil­dungs­för­de­rung bean­tra­gen woll­te und dies mit Erfolg nur wür­de tun kön­nen, wenn das Dar­le­hen nicht zu sei­nem Ver­mö­gen zähl­te, oder die­ser Plan erst nach Ver­trags­schluss reif­te. Denn ein Ver­trags­an­pas­sungs­recht wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge (§§ 489 Abs. 3, 313 BGB) bzw. ein Kün­di­gungs­recht aus wich­ti­gem Grund (§§ 489 Abs. 3, 314 BGB) bestand für den Klä­ger ohne Zwei­fel für den Fall der ein­tre­ten­den Bedürf­tig­keit. Bei Dar­le­hens­ver­trä­gen wie dem vor­lie­gen­den kann ange­nom­men wer­den, dass sich Dar­le­hens­ge­ber und Dar­le­hens­neh­mer dar­über einig sind, dass das Dar­le­hen aus frei­en Mit­teln auf­ge­bracht wird und es kei­ne Grund­la­ge für den Dar­le­hens­ver­trag mehr gibt, wenn der Dar­le­hens­ge­ber in Not gerät und das Geld für sich selbst benö­tigt. Der Klä­ger, der sei­ne Aus­bil­dung been­det hat­te und nicht von der Aus­bil­dungs­stel­le, der Sie­mens AG, in ein Anstel­lungs­ver­hält­nis über­nom­men wur­de, war ohne Ein­kom­men bedürf­tig und benö­tig­te das Dar­le­hen für die eige­ne Aus­bil­dung. Wegen des Grund­sat­zes der Nach­ran­gig­keit der staat­li­chen Aus­bil­dungs­för­de­rung ist hier­bei die Bewil­li­gung der Aus­bil­dungs­för­de­rung weg­zu­den­ken; denn nach der Struk­tur des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes ver­pflich­tet der Gesetz­ge­ber die Aus­zu­bil­den­den, vor­ran­gig eige­ne Mit­tel ein­zu­set­zen und sich die­ser auch nicht zu bege­ben, um die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Mit­tel zu ver­mei­den oder zu ver­rin­gern.

Im Übri­gen hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in sei­nem Beschluss vom 15.März 2010 [7] zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die For­de­rung auch durch Abtre­tung etwa an eine Bank hät­te ver­wer­tet wer­den kön­nen.

Auf eine tat­säch­li­che Unver­wert­bar­keit kann sich der Klä­ger eben­falls nicht beru­fen. Eine sol­che könn­te zwar nach § 29 Abs. 3 BAföG dazu füh­ren, dass die For­de­rung nicht auf das Ver­mö­gen ange­rech­net wür­de, weil dies andern­falls eine unbil­li­ge Här­te für den Aus­zu­bil­den­den dar­stell­te. Der Klä­ger hat sich zwar auf eine tat­säch­li­che Unver­wert­bar­keit beru­fen und gel­tend gemacht, er müss­te sei­nen Vater auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens ver­kla­gen und den Aus­gang eines jah­re­lan­gen Zivil­pro­zes­ses abwar­ten. Dass dies zu befürch­ten gewe­sen wäre, hält das Gericht auf Grund­la­ge der glaub­haf­ten Anga­ben des in der münd­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­den Vaters des Klä­gers für aus­ge­schlos­sen. Die­ser gab auf Befra­gen an, er hät­te sei­nem Sohn selbst­ver­ständ­lich die Sum­me ganz oder in Raten zurück­ge­zahlt, um ihm die Finan­zie­rung des Stu­di­ums zu ermög­li­chen. Da der Klä­ger für sein Stu­di­um auf­grund der Anrech­nung der Dar­le­hens­for­de­rung kei­ne Aus­bil­dungs­för­de­rung erhielt, zahl­te ihm sein Vater nach eige­nen, glaub­haf­ten Anga­ben in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­zei­tig, näm­lich Ende 2010, das gesam­te Dar­le­hen aus einer dann aus­be­zahl­ten Lebens­ver­si­che­rung zurück. Im Übri­gen wies das Tages­geld­kon­to des Vaters, auf das der Dar­le­hens­be­trag über­wie­sen wor­den war, aus­weis­lich der vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Kon­to­aus­zü­ge Ende Janu­ar 2008 und damit unmit­tel­bar vor Beginn des Bewil­li­gungs­zeit­raums ein Gut­ha­ben von etwa 10.000 Euro auf. Auch wenn der Vater des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung gel­tend mach­te, die­ses Geld sei zur Auf­recht­erhal­tung des Betriebs erfor­der­lich gewe­sen und hät­te dem Klä­ger nicht in einer Sum­me aus­ge­zahlt wer­den kön­nen, ist doch deut­lich, dass eine raten­wei­se Rück­zah­lung des Dar­le­hens bereits mit Beginn des Bewil­li­gungs­zeit­raums mög­lich gewe­sen wäre.

Der Klä­ger hat­te mit­hin bei Antrag­stel­lung im Febru­ar 2010 aus dem Dar­le­hens­ver­trag mit sei­nem Vater gegen die­se eine For­de­rung i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG, die zu sei­nem Ver­mö­gen zähl­te. Auf die­ser Grund­la­ge hat­te er für den Bewil­li­gungs­zeit­raum Febru­ar 2008 bis Janu­ar 2009 kei­nen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung, weil sein Ver­mö­gen sei­nen Bedarf über­stieg.

Die Beklag­te kann die für den Bewil­li­gungs­zeit­raum gewähr­te Aus­bil­dungs­för­de­rung gleich­wohl nicht vom Klä­ger zurück­for­dern. Der Klä­ger kann sich auf Ver­trau­ens­schutz beru­fen, weil er die Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­braucht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X). Die Bewil­li­gungs­be­schei­de beru­hen auch nicht auf Anga­ben, die der Klä­ger vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig in wesent­li­cher Bezie­hung unrich­tig oder unvoll­stän­dig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Gro­be Fahr­läs­sig­keit liegt vor, wenn der Begüns­tig­te die erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­ders schwe­rem Maße ver­letzt hat, weil schon ein­fachs­te, ganz nahe lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt wor­den sind und das nicht beach­tet wor­den ist, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen [8].

Ein Ver­schwei­gen von rele­van­ten Tat­sa­chen ist immer dann als grob fahr­läs­sig anzu­se­hen, wenn die Behör­de aus­drück­lich nach die­sen Tat­sa­chen fragt, ent­we­der im Antrags­for­mu­lar oder durch Hin­wei­se in Merk­blät­tern oder der­glei­chen. Dabei ist von der per­sön­li­chen Urteils- und Kri­tik­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen aus­zu­ge­hen. Hier fin­det sich im Antrag von Febru­ar 2008 kei­ne Anga­be zu dem Dar­le­hen; auch ent­hält der Ver­wal­tungs­vor­gang nicht den Dar­le­hens­ver­trag. Aller­dings spre­chen eini­ge Indi­zi­en dafür, dass die Ein­las­sung des Klä­gers zutrifft, er habe den Dar­le­hens­ver­trag mit wei­te­ren Unter­la­gen kurz nach Antrag­stel­lung bei der (D) nach­ge­reicht. Zum einen spricht für die Rich­tig­keit der Ein­las­sung, dass der Klä­ger die Zins­er­trä­ge aus dem Dar­le­hen ange­ge­ben hat und auch in dem nach­fol­gen­den Antrag beim Stu­den­ten­werk © auf För­de­rung sei­nes Stu­di­ums sowohl die Zins­er­trä­ge als auch – in Spal­te 112 – den Dar­le­hens­be­trag ange­ge­ben hat. Dies zeigt, dass der Klä­ger sich über die Ein­tra­gun­gen Gedan­ken gemacht hat und das Dar­le­hen jeden­falls nicht vor­sätz­lich ver­schwie­gen hat. Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Strei­chung der Ein­tra­gung in Spal­te 112 mit einem ande­ren Kugel­schrei­ber­stift und damit offen­bar zeit­lich spä­ter als die ande­ren Ein­tra­gun­gen vor­ge­nom­men wur­de. Dem steht gegen­über, dass sich der Ver­trag in den Ver­wal­tungs­vor­gän­gen nicht fin­det und die Art der Strei­chung nicht den übli­chen Gepflo­gen­hei­ten der (D)entspricht. Die Beklag­te hat hier­zu vor­ge­tra­gen, es sei dort üblich, eine Ein­tra­gung ein­fach durch­zu­strei­chen und sie mit dem Namens­kür­zel des Sach­be­ar­bei­ters zu ver­se­hen. Dies ist hier aber bei­des nicht der Fall.

Ob sich der Sach­ver­halt durch Befra­gen des dama­li­gen Sach­be­ar­bei­ters wei­ter auf­klä­ren lie­ße, ist auf­grund des Zeit­ab­laufs frag­lich, aber letzt­lich nicht erheb­lich. Eben­so kann dahin­ste­hen, bei wel­cher Par­tei für den Fall der Nicht­be­weis­bar­keit der Vor­la­ge des Dar­le­hens­ver­tra­ges die mate­ri­el­le Beweis­last hier­für läge. Denn der Antrag des Klä­gers ist nach objek­ti­ven Maß­stä­ben offen­sicht­lich unvoll­stän­dig und hät­te wei­te­rer Anga­ben bedurft, um ihn ord­nungs­ge­mäß zu bear­bei­ten. Offen­sicht­lich Unrich­tig­keit oder Unvoll­stän­dig­kei­ten, die die Behör­de hät­te erken­nen kön­nen und die für sie Anlass zu einer wei­te­ren Klä­rung des Sach­ver­halts auf Grund­la­ge des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes hät­ten sein müs­sen, schlie­ßen die Anwen­dung von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nach Über­zeu­gung des Gerichts im Ein­zel­fall aus [9]. Ein sol­cher Ein­zel­fall liegt hier vor. Denn der Klä­ger hat in Spal­te 79 des Antrags vom Febru­ar 2008 Anga­ben zu den Zins­aus­künf­ten gemacht hat. Geht man davon aus, dass der (D) der Dar­le­hens­ver­trag nicht vor­lag, dann ist der Antrag offen­sicht­lich unvoll­stän­dig; denn das Kapi­tal, aus dem die Erträ­ge stam­men soll­ten, war nicht ersicht­lich. Jeden­falls konn­te es auf­grund sei­ner Höhe ganz offen­sicht­lich nicht aus den sons­ti­gen, vom Klä­ger ange­ge­be­nen und unstrei­tig nach­ge­wie­se­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den erwirt­schaf­tet wer­den. Hin­zu kommt die noch les­ba­re, aber durch­ge­stri­che­ne Ein­tra­gung in Spal­te 112 des Antrags. Die dor­ti­ge Ein­tra­gung „17.9.12“ kor­re­spon­diert mit dem ange­ge­be­nen Zins­er­trag inso­weit, als ein Zins­er­trag bei einer durch­schnitt­li­chen Ver­zin­sung von 3,5 %, die zum dama­li­gen Zeit­punkt zu erwirt­schaf­ten war, ein Kapi­tal von etwa 18.000 EUR erfor­dert. Bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Antrags­be­ar­bei­tung hät­te die (D) auf eine Ver­voll­stän­di­gung des Antrags hin­wir­ken und den Klä­ger zur Ergän­zung der Anga­ben um die Quel­le für die Kapi­tal­erträ­ge auf­for­dern müs­sen. Das ergibt sich aus dem nach § 68 Nr. 1 SGB I auch im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht anwend­ba­ren § 16 Abs. 3 SGB I, nach dem die Leis­tungs­trä­ger sind ver­pflich­tet, dar­auf hin­zu­wir­ken, dass unver­züg­lich kla­re und sach­dien­li­che Anträ­ge gestellt und unvoll­stän­di­ge Anga­ben ergänzt wer­den. Dies hat die (D) unter­las­sen. Die Bewil­li­gungs­be­schei­de beru­hen damit nicht auf der unvoll­stän­di­gen Anga­be des Klä­gers hin­sicht­lich der For­de­rung gegen sei­nen Vater aus dem Dar­le­hens­ver­trag vom Sep­tem­ber 2007 i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 14. Febru­ar 2011 – 10 A 50/​11

  1. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 – 5 C 103/​80, NJW 1983, 2829, 2830[]
  2. VG Han­no­ver, Beschluss vom 15.03.2010 – 3 B 6351/​09[]
  3. BVerw­GE 87, 284, 288[]
  4. vgl. auch BVerwG, a.a.O., S. 286[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 26.02.2000 – 5 B 182/​99[]
  6. vgl. zur Ver­trags­an­pas­sung in einem ähn­lich gela­ger­ten Fall: VG Mün­chen, Urteil vom 23.04.2009 – M 15 K 07.5546[]
  7. VG Han­no­ver, a.a.O.[]
  8. zum Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht zuletzt BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 – 5 C 3/​09, NVWZ-RR 2010, 926, 927, m.w.N.[]
  9. zu dem struk­tu­rell ver­gleich­ba­ren § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VWVfG: Kopp/​Ramsauer, VWVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn. 118[]