Arz­nei­mit­tel zur Rau­cher­ent­wöh­nung

Ver­si­cher­te der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung haben kei­nen Anspruch auf Ver­sor­gung mit Arz­nei­mit­teln zur Rau­cher­ent­wöh­nung.

Arz­nei­mit­tel zur Rau­cher­ent­wöh­nung

Damit ist in dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se ver­si­cher­te Klä­ge­rin, die unter ande­rem an einer chro­nisch obstruk­ti­ven Lun­gen­wegs­er­kran­kung lei­det, auch in letz­ter Instanz mit ihrer Kla­ge auf Ver­sor­gung mit dem Arz­nei­mit­tel "Nico­ti­nell" ohne Erfolg geblie­ben.

Arz­nei­mit­tel zur Rau­cher­ent­wöh­nung sind ver­fas­sungs­kon­form kraft Geset­zes aus dem Leis­tungs­ka­ta­log der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung aus­ge­schlos­sen, befand das Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Das Behand­lungs­ziel kann nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers auch durch nicht medi­ka­men­tö­se Maß­nah­men erreicht wer­den.

Die wei­te­re Kla­ge auf eine von der bean­trag­ten abwei­chen­de ärzt­li­che The­ra­pie zur Rau­cher­ent­wöh­nung war man­gels Ver­wal­tungs­ver­fah­rens unzu­läs­sig, eben­so die Kla­ge auf eine höhe­re ärzt­li­che Ver­gü­tung. Hier­auf hat die Klä­ge­rin kei­ne eige­nen Rech­te.

Die Kla­ge auf Zah­lung der Kos­ten für die bewil­lig­te The­ra­pie war unbe­grün­det, da nicht fest­ge­stellt war, dass die Klä­ge­rin die bewil­lig­te The­ra­pie erhal­ten hat.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 28. Mai 2019 – B 1 KR 25/​18 R