Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung.

Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Damit ist in dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, auch in letzter Instanz mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem Arzneimittel “Nicotinell” ohne Erfolg geblieben.

Arzneimittel zur Raucherentwöhnung sind verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, befand das Bundessozialgericht. Das Behandlungsziel kann nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht medikamentöse Maßnahmen erreicht werden.

Die weitere Klage auf eine von der beantragten abweichende ärztliche Therapie zur Raucherentwöhnung war mangels Verwaltungsverfahrens unzulässig, ebenso die Klage auf eine höhere ärztliche Vergütung. Hierauf hat die Klägerin keine eigenen Rechte.

Die Klage auf Zahlung der Kosten für die bewilligte Therapie war unbegründet, da nicht festgestellt war, dass die Klägerin die bewilligte Therapie erhalten hat.

Bundessozialgericht, Urteil vom 28. Mai 2019 – B 1 KR 25/18 R