Auch ein Pfar­rer im Ruhe­stand ist immer im Dienst

Die Amts­aus­übung eines Pfar­rers wird nach Ein­tritt des Ruhe­stan­des nicht zu einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit. Aus die­sem Grund muss die Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht für die Dienst­un­fall­fol­gen eines Pfar­rers im Ruhe­stand auf­kom­men, viel­mehr han­delt es sich um eine ver­si­che­rungs­freie Tätig­keit im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Nr. SGB VII.

Auch ein Pfar­rer im Ruhe­stand ist immer im Dienst

Das hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Fall eines Pfar­rers ent­schie­den, der sich ein Bein gebro­chen hat­te. Der 77-jäh­ri­ge Pfar­rer im Ruhe­stand erklär­te sich gegen­über sei­ner frü­he­ren Kir­chen­ge­mein­de in Frank­furt am Main bereit, den Kar­frei­tags-Got­tes­dienst zu gestal­ten und durch­zu­füh­ren. Kurz vor des­sen Beginn brach er sich das Bein. Die Evan­ge­li­sche Kir­che in Hes­sen und Nas­sau zeig­te den Unfall der Berufs­ge­nos­sen­schaft an. Die­se lehn­te jedoch eine Ent­schä­di­gung des Unfalls ab, weil der Pfar­rer nicht zum ver­si­cher­ten Per­so­nen­kreis gehö­re. Auf­grund der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflich­ten sei er nach dem Recht der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­che­rungs­frei. Der Pfar­rer hin­ge­gen führ­te an, er habe kei­ne Ver­gü­tung erhal­ten und sei wie eine ver­si­cher­te Per­son tätig gewor­den, und klag­te gegen die Berufs­ge­nos­sen­schaft.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts sind die Tätig­kei­ten eines Pfar­rers im Ruhe­stand ver­si­che­rungs­frei in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Die Unfall­für­sor­ge rich­tet sich nach den beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­vor­schrif­ten.

Damit folg­te das Gericht der Argu­men­ta­ti­on der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Bei einem Pfar­rer besteht – anders als bei einem Beam­ten – das Dienst­ver­hält­nis im Ruhe­stand fort; er behält alle mit der Ordi­na­ti­on erwor­be­nen Rech­te. Auch das kirch­li­che Dis­zi­pli­nar­recht gilt wei­ter. Die Amts­aus­übung eines Pfar­rers wird damit nach Ein­tritt des Ruhe­stan­des nicht zu einer ehren­amt­li­chen Tätig­keit. Ein Unfall in Aus­übung des Dienst­ver­hält­nis­ses ist daher ein Dienst­un­fall, auf den die beam­ten­recht­li­chen Ver­sor­gungs­vor­schrif­ten anzu­wen­den sind.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 29. Novem­ber 2011 – L 3 U 207/​10