Auf­ent­halts­ver­ein­ba­rung für 14 Mona­te Eltern­geld?

Der Aus­nah­me­fall, dass ein Eltern­teil allein 14 Mona­te Eltern­geld erhal­ten kann, kann nicht durch eine pri­va­te Ände­rung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts begrün­det wer­den.

Auf­ent­halts­ver­ein­ba­rung für 14 Mona­te Eltern­geld?

In dem vor­lie­gend vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­de­nen Fall einer nicht­ver­hei­ra­te­ten Mut­ter hat­ten die nicht­ver­hei­ra­te­ten Eltern ursprüng­lich gegen­über dem Jugend­amt erklärt, dass sie die gemein­sa­me Sor­ge für ihren Sohn über­neh­men wol­len. Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver (Beklag­te) hat­te der Klä­ge­rin dar­auf­hin zwölf Mona­te Eltern­geld bewil­ligt. Der Vater des Kin­des war mit einem wei­te­ren Auf­ent­halt des Kin­des bei der Mut­ter (der Klä­ge­rin) ein­ver­stan­den. Bei Aus­lau­fen des Eltern­geld­an­spru­ches tra­fen die Eltern eine nota­ri­ell beur­kun­de­te "Ver­ein­ba­rung über das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht". Danach soll­te das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht allein der Klä­ge­rin zuste­hen. Die Stadt Han­no­ver lehn­te die Gewäh­rung eines 14 mona­ti­gen Eltern­geld­be­zu­ges für die Mut­ter ab, da sie der Auf­fas­sung war, dass das allei­ni­ge Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht nur durch gericht­li­che Ent­schei­dung auf die Mut­ter über­tra­gen wer­den kön­ne.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wur­de vom Sozi­al­ge­richt Han­no­ver abge­wie­sen, die Beru­fung der Mut­ter wur­de jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men zurück­ge­wie­sen:

Vor­lie­gend lie­ge, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, kei­ner der Aus­nah­me­fäl­le vor, in denen einem Eltern­teil Eltern­geld auch für den 13. und 14. Monat gewährt wer­den kann. Ein Eltern­teil kön­ne im Regel­fall ledig­lich bis zu 12 Mona­te nach der Geburt des Kin­des Eltern­geld in Anspruch neh­men. Die­se auch von der Beklag­ten bewil­lig­te Zeit­span­ne habe die Klä­ge­rin bereits aus­ge­schöpft.

Ein Anspruch auf die Gewäh­rung von Eltern­geld für 13 oder 14 Mona­te kön­ne einem Eltern­teil in Aus­nah­me­fäl­len – unter noch wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – z. B dann zuste­hen, wenn ihm die elter­li­che Sor­ge oder zumin­dest das Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht allein zuste­he (§ 4 Absatz 3 Satz 4 Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz ‑BEEG). Eine Ände­rung der rechts­wirk­sam begrün­de­ten gemein­sa­men elter­li­chen Sor­ge kön­ne nicht durch eine pri­vat­recht­li­che Ver­ein­ba­rung erfol­gen, mag die­se auch nota­ri­ell beur­kun­det wor­den sein. Für eine sol­che Ände­rung bedür­fe es viel­mehr nach den fami­li­en­recht­li­chen Vor­ga­ben einer Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts. Dies gel­te auch im Rah­men des Eltern­geld­rech­tes. Durch eine (ggf. vor­läu­fi­ge) gericht­li­che Prü­fung der elter­li­chen Sor­ge oder des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rech­tes sol­len ins­be­son­de­re auch Miss­brauchs­mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt wer­den. Im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit habe der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen pri­va­te oder nota­ri­el­le Ände­run­gen zuzu­las­sen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 30. April 2013- L 2 EG 2/​13