Auf­he­bungs­ver­trag und kei­ne Sperr­zeit

Schließt der Arbeit­neh­mer nach arbeit­ge­ber­sei­ti­ger Kün­di­gung einen Auf­he­bungs­ver­trag ab, tritt kei­ne Sperr­zeit ein, wenn die Arbeit­ge­ber­kün­dung recht­mä­ßig gewe­sen wäre und die gewähr­te Abfin­dung den Betrag nach § 1a KSchG nicht über­steigt.

Auf­he­bungs­ver­trag und kei­ne Sperr­zeit

In dem hier vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist der Sperr­zeit­be­scheid rechts­wid­rig und war es auch schon zur Zeit sei­nes Erlas­ses.

Aller­dings hat die Klä­ge­rin durch den Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags selbst „das Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst“ im Sin­ne von § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III und sich dadurch ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten (§ 144 Abs. 1 Satz Halb­satz 1 SGB III). Der Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags – noch inner­halb der lau­fen­den drei­wö­chi­gen Frist zur Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – führ­te dazu, dass die Arbeit­ge­ber­kün­di­gung vom 29.11.2007 gegen­stands­los wur­de. Die Klä­ge­rin und das Unter­neh­men sind in dem Auf­he­bungs­ver­trag davon aus­ge­gan­gen, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht durch Kün­di­gung enden soll­te. Dies ergibt sich vor allem aus Nr. 1 des Ver­trags, wo auf eine Kün­di­gung nicht hin­ge­wie­sen wur­de, sodass die Ver­ein­ba­rung kein blo­ßer Abwick­lungs­ver­trag war. Eben­so hat die Klä­ge­rin grob­fahr­läs­sig ihre Arbeits­lo­sig­keit ab dem 01.07.2008 ver­ur­sacht, denn als sie den Auf­he­bungs­ver­trag schloss, hat­te sie kei­ne kon­kre­te Aus­sicht auf eine (naht­lo­se) Anschluss­be­schäf­ti­gung.

Jedoch hat­te die Klä­ge­rin, dar­in pflich­tet das Lan­des­so­zi­al­ge­richt dem Sozi­al­ge­richt Kon­stanz bei, einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 SGB III. Unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck der Sperr­zeit­re­ge­lung, der Mög­lich­keit der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft, sich gegen Risi­ko­fäl­le weh­ren zu kön­nen, deren Ein­tritt der Ver­si­cher­te selbst zu ver­tre­ten hat oder an deren Behe­bung er unbe­grün­det nicht mit­hilft, tritt eine Sperr­zeit nur dann ein, wenn dem Arbeits­lo­sen unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung sei­ner Inter­es­sen mit den Inter­es­sen der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ein ande­res Ver­hal­ten zuge­mu­tet wer­den konn­te 1. Dies ist nicht nach den sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Arbeits­lo­sen zu beur­tei­len, son­dern ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne des Sperr­zeit­rechts muss objek­tiv gege­ben sein. Im gege­be­nen Kon­text des Abschlus­ses eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt einen wich­ti­gen Grund ange­nom­men, wenn dem Arbeit­neh­mer zum glei­chen Been­di­gungs­zeit­punkt eine recht­mä­ßi­ge Kün­di­gung aus einem nicht von sei­nem Ver­hal­ten abhän­gi­gen Grund gedroht hat 2. Dabei steht der Umstand, dass die ver­ein­bar­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Zah­lung einer Abfin­dung ver­knüpft wor­den ist, der Annah­me, es lie­ge ein wich­ti­ger Grund vor, nicht bereits grund­sätz­lich ent­ge­gen. Das BSG hat für – bei dro­hen­der Kün­di­gung – geschlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­trä­ge fer­ner ent­schie­den, dass zwar das Inter­es­se am Erhalt der Abfin­dung für sich allein einen wich­ti­gen Grund nicht begrün­den kann, umge­kehrt jedoch eine Abfin­dung die­sen nicht zwangs­läu­fig aus­schließt. Viel­mehr kann auch das Inter­es­se schüt­zens­wert sein, sich bei ohne­hin nicht zu ver­mei­den­der Beschäf­ti­gungs­lo­sig­keit wenigs­tens eine Abfin­dung zu sichern. Zum Zeit­punkt des Auf­he­bungs­ver­trags hat der Klä­ge­rin in die­sem Sin­ne eine Kün­di­gung nicht nur gedroht, eine recht­mä­ßig und wirk­sa­me Kün­di­gung war sogar schon aus­ge­spro­chen wor­den.

Zu die­ser Ein­schät­zung kommt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zum einen nach den Grund­sät­zen, die er in sei­nem – auch den Betei­lig­ten bekann­ten – Urteil vom 16.02.2011 nie­der­ge­legt hat. Das Gericht hat dort aus­ge­führt, dass in den Fäl­len, in denen eine in einem Auf­he­bungs­ver­trag ver­ein­bar­te Abfin­dung den Betrag gemäß § 1a Abs. 2 KSchG nicht über­schrei­tet und Hin­wei­se auf eine Mani­pu­la­ti­on zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft feh­len, auch die Sozi­al­ge­rich­te nicht (mehr) im Ein­zel­nen prü­fen, ob eine an Stel­le die­ses Abfin­dungs­ver­trags aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung recht­mä­ßig und damit wirk­sam wäre oder nicht. Das Lan­des­os­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat dort im Ein­zel­nen aus­ge­führt:

  • Mit der durch das Gesetz zur Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12.2003 3 ein­ge­führ­ten Rege­lung des § 1a KSchG wur­de eine ein­fach zu hand­ha­ben­de, moder­ne und unbü­ro­kra­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Kün­di­gungs­schutz­pro­zess 4 geschaf­fen. Nach die­ser Vor­schrift hat ein Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf eine Abfin­dung i.H.v. 0,5 Monats­ver­diens­ten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wenn der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis unter Beru­fung auf betrieb­li­che Erfor­der­nis­se nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG kün­digt, der Arbeit­ge­ber in der schrift­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung dar­auf hin­weist, dass der Arbeit­neh­mer beim Ver­strei­chen­las­sen der Kla­ge­frist die Abfin­dung bean­spru­chen kann, und der Arbeit­neh­mer die Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG tat­säch­lich hat ver­strei­chen las­sen. Dies führt – arbeits­recht­lich – dazu, dass die Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers nicht auf ihre mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit hin (ins­be­son­de­re in Bezug auf das Merk­mal „wegen drin­gen­der betrieb­li­cher Erfor­der­nis­se“) zu über­prü­fen ist und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebs­ra­tes oder des Inte­gra­ti­ons­am­tes ohne Bedeu­tung ist 5. Zwar hat § 1a KSchG unmit­tel­bar nur das Kün­di­gungs­recht ver­än­dert, er hat jedoch auch Aus­wir­kun­gen im Arbeits­för­de­rungs­recht. Dies wur­de bereits wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens erkannt, der Gesetz­ge­ber hat jedoch eine aus­drück­li­che Rege­lung im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, wonach die blo­ße Hin­nah­me einer Arbeit­ge­ber­kün­di­gung kei­ne Sperr­zeit aus­löst, für ent­behr­lich gehal­ten 6. Im Hin­blick auf die Ein­heit­lich­keit der Rechts­ord­nung ist § 1a KSchG auch im Sperr­zeit­recht zu berück­sich­ti­gen, wobei die Rege­lung vor dem Hin­ter­grund des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 Grund­ge­setz) über ihren Wort­laut hin­aus auch auf Kon­stel­la­tio­nen zu über­tra­gen ist, in denen sich Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer über die Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in den Gren­zen des § 1a KSchG ver­stän­di­gen 7. Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.07.2006 8 – dort nicht ent­schei­dungs­tra­gend – aus­ge­führt, dass er erwä­ge, für Streit­fäl­le ab dem 01.01.2004 unter Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze des § 1a KSchG auf eine aus­nahms­lo­se Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Arbeit­ge­ber­kün­di­gung zu ver­zich­ten, wenn die Abfin­dungs­hö­he die in § 1a Abs. 2 KSchG vor­ge­se­he­ne nicht über­schrei­te. Das Gericht hat, gestützt hier­auf, kei­ne Beden­ken, das Modell des § 1a KSchG auf Fall­ge­stal­tun­gen, in denen sich die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geei­nigt haben und in denen die gewähr­te Abfin­dung die finan­zi­el­len Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG nicht über­schrei­tet, zu über­tra­gen und in Anleh­nung an die Aus­füh­run­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts von einer Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der dro­hen­den Kün­di­gung abzu­se­hen. Vor dem oben ange­führ­ten Zweck der Sperr­zeit­re­ge­lung kann dies zur Über­zeu­gung des Gerichts jedoch nicht zu einer grund­sätz­li­chen Sperr­zeit­un­schäd­lich­keit eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges mit Abfin­dungs­re­ge­lung in den Gren­zen des § 1a Abs. 2 KSchG füh­ren. Viel­mehr kann dies dort nicht gel­ten, wo Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass mit dem abge­schlos­se­nen Ver­trag zu Las­ten der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft mani­pu­liert wer­den soll. Eine sol­che Mani­pu­la­ti­on kann bspw. dann ange­nom­men wer­den, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en den Weg über den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges nur des­we­gen gehen, um den Ein­tritt einer Sperr­zeit zu ver­mei­den, die ansons­ten bspw. wegen einer offen­kun­dig rechts­wid­ri­gen Kün­di­gung oder einer vom Arbeit­neh­mer initi­ier­ten Kün­di­gung ein­tre­ten wür­de."

Hier in die­sem Fall liegt sogar eine aus­drück­li­che Arbeit­ge­ber­kün­di­gung vor, die ohne Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags wirk­sam gewor­den wäre. Es ist daher sogar genau jene Fall­ge­stal­tung, auf die das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sei­ne Aus­füh­run­gen in dem Urteil vom 12.07.2006 bezo­gen hat. Die Abfin­dung der Klä­ge­rin von EUR 26.500,00 über­schrei­tet die genann­te Gren­ze nicht. Nach § 1a Abs. 2 Sät­ze 1 und 3 KSchG beträgt die Abfin­dung 0,5 Monats­ver­diens­te für jedes Jahr des Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wobei bei der Ermitt­lung der Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von mehr als sechs Mona­ten auf ein vol­les Jahr auf­zu­run­den ist. Als Monats­ver­dienst gilt hier­bei nach §§ 1a Abs. 2 Satz 2, 10 Abs. 3 KSchG, was dem Arbeit­neh­mer bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit in dem Monat, in dem das Arbeits­ver­hält­nis endet (§ 9 Abs. 2 KSchG), an Geld und Sach­be­zü­gen zusteht.

Die Klä­ge­rin war vom 17.09.1973 bis zum 30.06.2008 bei dem Unter­neh­men beschäf­tigt, also genau 34 Jah­re und etwas mehr als neun Mona­te, auf­ge­run­det 35 Jah­re. Ihr Brut­to­ver­dienst im letz­ten Monat ihrer Beschäf­ti­gung, Juni 2008, betrug EUR 2.544,37. Von Geset­zes wegen hät­te ihr daher, hät­te sie die Arbeit­ge­ber­kün­di­gung hin­ge­nom­men, eine Abfin­dung von EUR 44.526,48 zuge­stan­den.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es uner­heb­lich, ob in der Abfin­dung der Klä­ge­rin – rech­ne­risch – ein „Auf­geld“ von EUR 4.000,00 zur Abgel­tung der finan­zi­el­len Nach­tei­le einer Sperr­zeit ent­hal­ten war. Hier­bei ist aber dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Abfin­dung der Klä­ge­rin nicht nach den Rege­lun­gen die­ses Inter­es­sen­aus­gleichs berech­net wur­de, son­dern gemäß Nr. 2.4 Inter­es­sen­aus­gleich „nach Maß­ga­be der gel­ten­den Alters­teil­zeit- und Früh­pen­sio­nie­rungs­richt­li­ni­en“ des Unter­neh­mens, weil die Klä­ge­rin bei Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags bereits älter als 55 Jah­re war. Auch wenn in ihrer Abfin­dung ein sol­ches Auf­geld ent­hal­ten war, bleibt die Abfin­dung ins­ge­samt immer noch hin­ter dem gesetz­li­chen Anspruch aus § 1a KSchG zurück.

Im Fal­le der Klä­ge­rin führt jedoch auch eine inhalt­li­che Über­prü­fung der Arbeit­ge­ber­kün­di­gung dazu, die­se als recht­mä­ßig und wirk­sam ein­zu­stu­fen.

In der Beur­tei­lung der arbeits­recht­li­chen Lage, die inso­weit auch für das SGB III maß­geb­lich ist, sind sich die Betei­lig­ten einig. Danach ist auch bei ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mern eine betriebs­be­ding­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung (mit einer der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist ent­spre­chen­den sozia­len Aus­lauf­frist) mög­lich, wenn die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses dem Arbeit­ge­ber nach § 314 Abs. 1, § 626 Abs. 2 BGB nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, weil der Arbeits­platz des Arbeit­neh­mers ersatz­los weg­ge­fal­len ist, eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung im Unter­neh­men nicht mög­lich ist und der Arbeit­ge­ber daher ohne die Kün­di­gung gezwun­gen wäre, ein sinn­ent­leer­tes Arbeits­ver­hält­nis durch wei­te­re Gehalts­zah­lun­gen ohne Gegen­leis­tung (§ 615 BGB) über einen län­ge­ren Zeit­raum fort­zu­set­zen.

Ein sol­cher Fall lag hier vor: Auch die wei­te­re Beweis­auf­nah­me hat die Ein­schät­zung des Sozi­al­ge­richts bestä­tigt, dass der Arbeits­platz der Klä­ge­rin in der Hand­fer­ti­gung der Mecha­nik im Som­mer 2008 ersatz­los weg­ge­fal­len ist. Das Unter­neh­men hat­te die­sen Pro­duk­ti­ons­be­reich bereits seit län­ge­rem ein­ge­stellt und zuletzt nur noch Ersatz­tei­le her­ge­stellt, ins­be­son­de­re, um etwai­ge Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che von Kun­den noch befrie­di­gen zu kön­nen. Dass der Bereich, in dem die Klä­ge­rin tätig war, etwa im Som­mer 2008 geschlos­sen wur­de, haben die Zeu­gen S. und F. über­ein­stim­mend bekun­det. An ihren Anga­ben zu zwei­feln besteht kein Anlass.

Ein ander­wei­ti­ger Ein­satz der Klä­ge­rin war nicht mög­lich. Die not­wen­di­ge Qua­li­fi­zie­rung für eine Tätig­keit im Elek­tro­nik­be­reich hat­te sie zwei­mal und damit nach den ein­schlä­gi­gen Betriebs­ver­ein­ba­run­gen end­gül­tig nicht bestan­den. In der Auto­ma­ten­pro­duk­ti­on, die nach Anga­ben des Zeu­gen F. noch bis „2008/​2009“ in W. fort­ge­führt wur­de, konn­te die Klä­ge­rin man­gels Kennt­nis­sen auch nicht ein­ge­setzt wer­den. Und die von der Beklag­ten vor­ge­schla­ge­nen Umset­zun­gen in die Lager­hal­tung oder Ver­wal­tung hat ins­be­son­de­re der Zeu­ge S. mit über­zeu­gen­den Erwä­gun­gen aus­ge­schlos­sen. Eine Ver­wen­dung im Bereich „Faci­li­ty-Manage­ment“, die in dem Erör­te­rungs­ter­min am 28.06.2011 noch ange­dacht wor­den war, kam eben­falls nicht in Betracht, da die Klä­ge­rin nach ihrem Lebens­al­ter und ihrer bis­he­ri­gen Tätig­keit nicht geeig­net war, Haus­meis­ter­ar­bei­ten zu ver­rich­ten.

Das Unter­neh­men war auch nicht recht­lich, näm­lich auf Grund des Inter­es­sen­aus­gleichs vom 07.08.2005, gehin­dert, die Klä­ge­rin zu kün­di­gen. Zum einen, dar­auf hat bereits das Sozi­al­ge­richt zu Recht abge­stellt, war die Min­dest­per­so­nal­de­cke von 651 Mit­ar­bei­tern im Dezem­ber 2007 und auch im Juni 2008 noch nicht erreicht, es waren nach den Anga­ben des Zeu­gen S. noch 680 Mit­ar­bei­ter vor­han­den. Die Klä­ge­rin hät­te daher schon nach der Grund­re­gel in Nr. 3.4 Satz 1, Nr. 4 des Inter­es­sens­aus­gleichs gekün­digt wer­den kön­nen. Zum ande­ren bestand für die Mit­ar­bei­ter im Bereich Mecha­nik in W. nach Nr. 3.4 Satz 2 Inter­es­sen­aus­gleich eine zusätz­li­che, wei­ter­ge­hen­de Kün­di­gungs­mög­lich­keit. Die­se Mit­ar­bei­ter waren von dem gene­rel­len Kün­di­gungs­schutz bis zum 30.09.2008 ganz aus­ge­nom­men. Dass auch die Klä­ge­rin hier­zu gehör­te, hat die Beweis­auf­nah­me erge­ben. Der Zeu­ge S. hat bekun­det, dass das Kür­zel „ET“ in die­ser Klau­sel den Bereich „Ersatz­tei­le“ mein­te, in dem auch die Klä­ge­rin bis zuletzt tätig war. Und er hat bestä­tigt, dass nach sei­ner recht­li­chen Ein­schät­zung die Klä­ge­rin auch außer­halb des Inter­es­sen­aus­gleichs, unab­hän­gig von dem noch vor­han­de­nen Per­so­nal­be­stand, hät­te gekün­digt wer­den kön­nen.

Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen (auch) einer wirk­sa­men außer­or­dent­li­chen betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung lagen vor. Der Zeu­ge F. hat bestä­tigt, dass der Betriebs­rat zuge­stimmt hat­te. Die not­wen­di­ge Aus­lauf­frist ent­spre­chend der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist, die ohne den beson­de­ren Kün­di­gungs­schutz des Man­tel­ta­rif­ver­trags gegol­ten hät­te, ist ein­ge­hal­ten.

Der Antrag der Klä­ge­rin, die Beklag­te – auch – zur Gewäh­rung von Alg für den Sperr­zeit­raum zu ver­ur­tei­len, ist unzu­läs­sig. Über die­sen Antrag müss­te das Lan­des­so­zi­al­ge­richt auf Kla­ge und nicht auf Beru­fung bzw. Anschluss­be­ru­fung ent­schei­den, denn die Klä­ge­rin hat ihn erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz gestellt. Sie ist mit ihm über ihren Antrag in ers­ter Instanz hin­aus­ge­gan­gen, denn dort hat­te sie sich auf eine Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Zurück­nah­me des Sperr­zeit­be­scheids beschränkt. Auf Kla­ge kann das Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Beru­fungs­ver­fah­ren jedoch nur ent­schei­den, wenn dies aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist, also in den Fäl­len des § 153 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 SGG. Ansons­ten kann nur über jene Gegen­stän­de ent­schie­den wer­den, über die ein erst­in­stanz­li­ches Urteil vor­liegt 9 und die mit einer – ggfs. sogar unzu­läs­si­gen – Beru­fung oder Anschluss­be­ru­fung in die zwei­te Instanz geho­ben wer­den.

Auch als Kla­ge­er­wei­te­rung im Sin­ne einer Kla­ge­än­de­rung – ggfs. im Rah­men einer Anschluss­be­ru­fung der Klä­ge­rin – ist der Antrag unzu­läs­sig. Es han­delt sich nicht nur um eine Erwei­te­rung des bereits gestell­ten Kla­ge­an­trags in der Haupt­sa­che nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG, die kei­ne Kla­ge­än­de­rung im enge­ren Sin­ne dar­stellt. Ob die Klä­ge­rin für den Sperr­zeit­raum einen Anspruch auf Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld hat, hängt nicht nur vom Schick­sal des Sperr­zeit­be­scheids ab. Der Anspruch ruht mög­li­cher­wei­se auch aus ande­ren Grün­den. Kon­kret besteht vor allem die Mög­lich­keit, dass wegen der Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung, die die Klä­ge­rin erhal­ten hat, § 143a Abs. 1 Satz 1 SGB III ein­greift. Außer­dem kön­nen für den Streit­zeit­raum wei­te­re Sperr­zei­ten fest­ge­stellt wor­den sein, die eben­falls zu einem Ruhen des Anspruchs füh­ren.

Wenn dem­nach der Antrag der Klä­ger eine ech­te Kla­ge­än­de­rung nach § 99 Abs. 1 SGG dar­stellt, ist er hier­nach unzu­läs­sig.

Die Beklag­te hat sich auf die­sen Antrag nicht rügelos ein­ge­las­sen, denn nach­dem die Klä­ge­rin ihn mit Schrift­satz vom 12.08.2011 in das Ver­fah­ren ein­ge­bracht hat­te, hat die Beklag­te ledig­lich noch mit Schrift­satz vom 05.09.2011 einem Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung zuge­stimmt und – zusätz­lich – hilfs­wei­se die Zulas­sung der Revi­si­on bean­tragt. Einen erneu­ten Antrag in der Haupt­sa­che hat sie dabei nicht mehr gestellt.

Auch die Sach­dien­lich­keit einer sol­chen Kla­ge­än­de­rung nach § 99 Abs. 1 SGG ist zu ver­nei­nen. Der Antrag der Klä­ge­rin wäre näm­lich auch in der Sache unzu­läs­sig 10. Weder hat die Klä­ge­rin hin­sicht­lich ihres Zah­lungs­an­spruchs auf Alg einen Bescheid erwirkt, noch hat sie inso­weit das nach § 78 Abs. 1 SGG nöti­ge Vor­ver­fah­ren durch­ge­führt.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Okto­ber 2011 – L 3 AL 5078/​10

  1. st. Rspr. des BSG, u. a. Urteil vom 26.03.1998 – B 11 AL 49/​97 R; Urteil vom 03.05.2001 – B 11 AL 80/​00 R[]
  2. BSG, Urteil vom 25.04.2002, B 11 AL 89/​01 R[]
  3. BGBl. I 3002[]
  4. vgl. BT-Drucks 15/​1204, S.12[]
  5. Hen­ke in Eicher/​Schle­gel, SGB III, Stand Juni 2007, § 144, Rn. 134[]
  6. BT-Drucks. 15/​1587 S.27; vgl. auch Voelz­ke, Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen im Sperr­zeit­recht, NZS 2005 281, 287[]
  7. vgl. Wink­ler in Gagel, SGB III, Stand Juli 2009, § 144, Rn. 56; Cose­riu in Eicher/​Schle­gel, SGB III, Stand Juni 2010, § 144, Rn. 141 m.w.N.; Voelz­ke, a.a.O[]
  8. BSG- B 11a AL 47/​05[]
  9. vgl. HK-Rol­ler, § 99 Rn.22; BSG, Urteil vom 31.07.2002 – B 4RA 20/​01 R[]
  10. vgl. Leit­he­rer, a.a.O., § 99 Rn. 13a[]