Auf­he­bungs­ver­trag und Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des

Der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld ruht für die Dau­er einer Sperr­frist von 12 Wochen, wenn der Arbeits­lo­se sein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis gelöst und damit zumin­dest sei­ne Arbeits­lo­sig­keit grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat. Auch wenn ohne den Abschluss eines Auf­lö­sungs­ver­tra­ges kei­ne hohe Abfin­dung gezahlt wor­den wäre, gilt die­se Sperr­zeit.

Auf­he­bungs­ver­trag und Sper­re des Arbeits­lo­sen­gel­des

So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau, die sich arbeits­los mel­de­te, nach­dem sie einen Auf­he­bungs­ver­trag mit ihrem Arbeit­ge­ber abge­schlos­sen hat­te. Eine 57-jäh­ri­ge Frau aus dem Land­kreis Kas­sel war 15 Jah­re in einem Call­cen­ter einer über­re­gio­nal täti­gen Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaft beschäf­tigt. Im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Betriebs­ein­stel­lung in Kas­sel wur­de eine Betriebs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen. Kurz dar­auf unter­schrieb die als Betriebs­rats­vor­sit­zen­de täti­ge Frau einen Auf­he­bungs­ver­trag und erhielt eine Abfin­dung in Höhe von 75.060 €. Sie mel­de­te sich arbeits­los. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit gewähr­te Arbeits­lo­sen­geld, ver­häng­te aber auf­grund des Auf­lö­sungs­ver­tra­ges eine 12-wöchi­ge Sperr­zeit. Die Frau wider­sprach. Sie hät­te kei­ne Abfin­dung erhal­ten, wenn sie auf einen Arbeits­platz in einer ande­ren Stadt ver­mit­telt wor­den wäre. Außer­dem sei­en ihre Eltern zuneh­mend pfle­ge­be­dürf­tig und auf ihre Hil­fe ange­wie­sen. Es ist Kla­ge erho­ben wor­den.

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­nem Urteil die Sperr­zeit für rech­tens ange­se­hen und damit das Urteil der ers­ten Instanz bestä­tigt. Ohne Auf­lö­sungs­ver­trag hät­te das Arbeits­ver­hält­nis erst nach Durch­füh­rung eines Clea­ring­ver­fah­rens und damit zu einem spä­te­ren Zeit­punkt gelöst wer­den kön­nen. Die Frau habe damit ihre Arbeits­lo­sig­keit zumin­dest grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt. Sie kön­ne sich auch weder auf einen wich­ti­gen Grund noch auf eine beson­de­re Här­te beru­fen. Denn nach dem Sozi­al­plan wäre ihr im Hin­blick auf ihre pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern ein Arbeits­platz in einer ande­ren Stadt nicht zumut­bar gewe­sen. Anstel­le der „Tur­bo­prä­mie“ für früh­zei­ti­ges Aus­schei­den hät­te sie daher bei einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung eine – wenn­gleich gerin­ge­re – Abfin­dung nach dem Sozi­al­plan erhal­ten.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 22. Juni 2012 – L 7 AL 186/​11