Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung für das Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum

För­de­rungs­fä­hi­ge Fort­bil­dungs­maß­nah­men sind nur Lehr­ver­an­stal­tun­gen, die in Form von Unter­richt statt­fin­den. Prak­ti­ka in Kin­der­gär­ten stel­len daher kei­ne för­de­rungs­fä­hi­gen Fort­bil­dungs­maß­nah­men dar.

Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rung für das Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum

Nach § 2 Abs. 1 AFBG1 ist för­de­rungs­fä­hig die Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­maß­nah­men öffent­li­cher und pri­va­ter Trä­ger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes oder nach § 25 der Hand­werks­ord­nung aner­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf, einen ver­gleich­ba­ren bun­des- oder lan­des­recht­lich gere­gel­ten Berufs­ab­schluss oder einen sons­ti­gen Nach­weis über eine ent­spre­chen­de beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on vor­aus­set­zen und 2. in einer fach­li­chen Rich­tung gezielt auf öffent­lich-recht­li­che Prü­fun­gen zu Abschlüs­sen auf der Grund­la­ge der §§ 53, 54 und 56 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes und der §§ 42, 42 a, 42 c, 45, 51 a und 122 der Hand­werks­ord­nung, auf gleich­wer­ti­ge Abschlüs­se nach bun­des- und lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen, auf Fort­bil­dun­gen nach den Wei­ter­bil­dungs­richt­li­ni­en der Deut­schen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft oder auf Fort­bil­dun­gen auf der Grund­la­ge staat­lich geneh­mig­ter Prü­fungs­ord­nun­gen an aner­kann­ten Ergän­zungs­schu­len (Fort­bil­dungs­ziel) vor­be­rei­ten. Die­se Maß­nah­men kön­nen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG aus meh­re­ren in sich selb­stän­di­gen Abschnit­ten (Maß­nah­me­ab­schnit­ten) bestehen.

Wei­ter bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG, dass Maß­nah­men för­de­rungs­fä­hig sind, wenn sie in

  1. Voll­zeit­form
    1. min­des­tens 400 Unter­richts­stun­den umfas­sen,
    2. inner­halb von 36 Kalen­der­mo­na­ten abschlie­ßen und
    3. wenn in der Regel in jeder Woche an vier Werk­ta­gen Lehr­ver­an­stal­tun­gen mit einer Dau­er von min­des­tens 25 Unter­richts­stun­den statt­fin­den und
  2. in Teil­zeit­form
    1. min­des­tens 400 Unter­richts­stun­den umfas­sen,
    2. wenn sie inner­halb von 48 Kalen­der­mo­na­ten abschlie­ßen und
    3. wenn in der Regel inner­halb von acht Mona­ten an min­des­tens 150 Unter­richts­stun­den Lehr­ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den.

Dar­über hin­aus regelt § 2 Abs. 3 Sät­ze 2 und 3 AFBG, dass jeweils 45 Minu­ten Lehr­ver­an­stal­tung als eine Unter­richts­stun­de gel­ten und dass die nach der Prü­fungs­ord­nung und den Lehr­gangs­emp­feh­lun­gen vor­ge­se­he­ne Gesamt­dau­er aller Maß­nah­me­tei­le maß­ge­bend sind, wenn die Maß­nah­me aus meh­re­ren Maß­nah­me­ab­schnit­ten besteht.

Nach die­sen Bestim­mun­gen ein Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum nicht för­de­rungs­fä­hig, weil es weder eine Fort­bil­dungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 2 Abs. 3 AFBG noch Teil einer sol­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­me gewe­sen ist. Zwar kann auch ein Prak­ti­kum wie das hier in Rede ste­hen­de nach all­ge­mei­nem Sprach­ge­brauch als Teil einer Fort­bil­dungs­maß­nah­me ange­se­hen wer­den. Aus dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang von § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG und § 2 Abs. 3 AFBG ergibt sich aber, dass der in § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG ver­wand­te Begriff der Fort­bil­dungs­maß­nah­me eben­so wie der in § 2 Abs. 3 AFBG ver­wand­te Begriff der Maß­nah­me aus­schließ­lich Lehr­ver­an­stal­tun­gen in Form von Unter­richt umfasst, zu denen das geleis­te­te Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum zwei­fels­oh­ne nicht gehört.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AFBG sind Maß­nah­men nur för­de­rungs­fä­hig, wenn in Voll­zeit­form min­des­tens in der Regel an vier Werk­ta­gen Lehr­ver­an­stal­tun­gen mit einer Dau­er von min­des­tens 25 Unter­richts­stun­den statt­fin­den (Nr. 1 c) bzw. in Teil­zeit­form in der Regel inner­halb von 48 Mona­ten an min­des­tens 150 Unter­richts­stun­den Lehr­ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den (Nr. 2 c). Dar­aus ist her­zu­lei­ten, dass ledig­lich Lehr­ver­an­stal­tun­gen, die in Form von Unter­richt statt­fin­den, för­de­rungs­fä­hi­ge Fort­bil­dungs­maß­nah­men sind. Dafür spricht im Übri­gen auch § 2 Abs. 3 Satz 2 AFBG, der vor­sieht, dass je 45 Minu­ten Lehr­ver­an­stal­tun­gen als eine Unter­richts­stun­de gel­ten. Dem lässt sich nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass die For­mu­lie­rung „in der Regel” in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 c) und Nr. 2 c) AFBG hin­rei­chen­den Spiel­raum für die Berück­sich­ti­gung ande­rer For­men der Fort­bil­dung ermög­li­che2. Die Wor­te „in der Regel” bezie­hen sich näm­lich nicht auf den Begriff der Lehr­ver­an­stal­tung, son­dern aus­schließ­lich auf die für die För­de­rungs­fä­hig­keit not­wen­di­ge Aus­bil­dungs­dich­te der Lehr­ver­an­stal­tun­gen.

Dafür, dass aus­schließ­lich Lehr­ver­an­stal­tun­gen, die in Form von Unter­richt statt­fin­den, för­de­rungs­fä­hi­ge Fort­bil­dungs­maß­nah­men im Sin­ne des § 2 AFBG sind, spricht auch § 2 Abs. 2 Satz 1 AFBG, der bestimmt, dass Maß­nah­men, deren Durch­füh­rung öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht unter­liegt, nach der Dau­er der Maß­nah­me, der Gestal­tung des Lehr­plans, den Unter­richts­me­tho­den, der Aus­bil­dung und Berufs­er­fah­rung der Lehr­kräf­te und den Lehr­gangs­be­din­gun­gen eine erfolg­rei­che beruf­li­che Fort­bil­dung erwar­ten las­sen müs­sen. Die dort ver­wand­ten Begrif­fe „Lehr­plan”, „Unter­richts­me­tho­den”, „Lehr­kräf­te” und „Lehr­gangs­be­din­gun­gen” wei­sen näm­lich einen ein­deu­ti­gen inhalt­li­chen Zusam­men­hang mit den Begrif­fen „Lehr­ver­an­stal­tung” und „Unter­richt” auf.

Dass die För­de­rung von Fort­bil­dungs­maß­nah­men einen Unter­richt vor­aus­setzt, ergibt sich fer­ner aus § 11 Abs. 2 AFBG, der aus­drück­lich bestimmt, dass die För­de­rung von Beginn des Monats an, in dem mit dem Unter­richt tat­säch­lich begon­nen wird, frü­hes­tens jedoch von Beginn des Antrags­mo­nats an, geleis­tet wird und dass die För­de­rung erst mit Ablauf des Monats, in dem plan­mä­ßig der letz­te Unter­richt abge­hal­ten wird, endet.

Für die Auf­fas­sung, dass das Kin­der­gar­ten­prak­ti­kum kei­ne för­de­rungs­fä­hi­ge Fort­bil­dungs­maß­nah­me im Sin­ne des § 2 Abs. 3 AFBG gewe­sen ist, ist auch die Novel­lie­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes durch das am 1. Juli 2009 in Kraft getre­te­ne Gesetz vom 18. Juni 20093 anzu­füh­ren. § 2 Abs. 3 Satz 3 AFBG n. F. defi­niert nun­mehr Unter­richts­stun­den als Prä­senz­lehr­ver­an­stal­tun­gen, in denen die nach den Fort­bil­dungs­re­ge­lun­gen und Lehr­plä­nen vor­ge­se­he­nen beruf­li­chen Fer­tig­kei­ten, Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten durch hier­zu qua­li­fi­zier­te Lehr­kräf­te plan­mä­ßig geord­net ver­mit­telt wer­den. Dar­über hin­aus regelt § 2 Abs. 3 Satz 4 AFBG in der novel­lier­ten Fas­sung, dass Stun­den einer fach­prak­ti­schen Unter­wei­sung als Unter­richts­stun­den aner­kannt wer­den, wenn ihre Inhal­te in der Prü­fungs­re­ge­lung ver­bind­lich vor­ge­ge­ben sind, sie unter Anlei­tung einer Lehr­kraft in der Regel in der Fort­bil­dungs­stät­te durch­ge­führt und durch theo­re­ti­schen Unter­richt in nen­nens­wer­tem Umfang beglei­tet wer­den. Dem­nach sind seit dem 1. Juli 2009 neben Prä­senz­lehr­ver­an­stal­tun­gen auch Stun­den einer fach­prak­ti­schen Unter­wei­sung, die die im Gesetz genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, för­de­rungs­fä­hig. Dar­aus ergibt sich im Umkehr­schluss, dass Prak­ti­ka wie das von der Klä­ge­rin absol­vier­te auch nach der Novel­lie­rung des Aus­bil­dungs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes nicht för­de­rungs­fä­hig sind. Sind der­ar­ti­ge Prak­ti­ka aber auch nach der Novel­lie­rung des Geset­zes nicht för­de­rungs­fä­hig, gilt dies erst Recht für Prak­ti­ka, die vor dem 1. Juli 2009 durch­ge­führt wor­den sind.

Dies ent­spricht auch dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur Novel­lie­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes durch das am 1. Juli 2009 in Kraft getre­te­ne Gesetz vom 18. Juni 2009 zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum zwei­ten Gesetz zur Ände­rung des Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes4 ist näm­lich zu ent­neh­men, dass „rei­ne, vom Trä­ger als sol­che aus­ge­wie­se­ne Wie­der­ho­lungs­stun­den, Repe­ti­to­ri­en, unbe­treu­te Chat­room­stun­den, Selbst­lern­pha­sen, Prak­ti­ka und fakul­ta­ti­ve Zusatz­mo­du­le, die häus­li­che Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts­stof­fes usw.” … „nach wie vor kei­ne Unter­richts­stun­den im Sin­ne des AFBG und daher nicht för­de­rungs­fä­hig” sind. Fer­ner ergibt sich aus der Begrün­dung die­ses Gesetz­ent­wurfs, dass Stun­den der fach­prak­ti­schen Unter­wei­sung, bei denen es sich „anders als bei rei­nen Prak­ti­ka” „um inhalt­lich vor­ge­ge­be­ne und in die Fort­bil­dung inte­grier­te prak­ti­sche Unter­richts­stun­den, bei denen wesent­li­che Inhal­te der Fort­bil­dung durch eine Lehr­kraft ver­mit­telt wer­den und die durch theo­re­ti­schen Unter­richt in nen­nens­wer­tem Umfang beglei­tet wer­den”, künf­tig nach § 2 Abs. 3 Satz 4 AFBG för­de­rungs­fä­hig sein sol­len.

Nach alle­dem ist sowohl dem Wort­laut des Geset­zes als auch der Geset­zes­his­to­rie und dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men, dass Prak­ti­ka wie das von der Klä­ge­rin vom 1. Okto­ber bis zum 22. Dezem­ber 2007 absol­vier­te weder för­de­rungs­fä­hig sind noch in dem hier rele­van­ten Zeit­raum för­de­rungs­fä­hig gewe­sen sind.

Die­se Geset­zes­aus­le­gung führt auch nicht zu mit Sinn und Zweck des Geset­zes mög­li­cher­wei­se nicht zu ver­ein­ba­ren­den Ergeb­nis­sen, da kei­nes­wegs für sämt­li­che Zeit­räu­me, in denen Prak­ti­ka absol­viert wer­den, ein Anspruch auf För­de­rung ent­fällt. § 11 Abs. 2 AFBG bestimmt, dass die För­de­rung von Beginn des Monats an, in dem mit dem Unter­richt tat­säch­lich begon­nen wird, frü­hes­tens jedoch von Beginn des Antrags­mo­nats an, geleis­tet wird und dass die För­de­rung erst mit Ablauf des Monats, in dem plan­mä­ßig der letz­te Unter­richt abge­hal­ten wird, endet. Dar­über hin­aus regelt § 11 Abs. 3 AFBG, dass dann, wenn bei Maß­nah­men in Voll­zeit­form zwi­schen dem Ende des Abschnitts und dem Beginn eines ande­ren nur ein Monat liegt, der neue Abschnitt als bereits zu Beginn die­ses Monats auf­ge­nom­men gilt. Die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen haben zur Fol­ge, dass auch für Zei­ten eines Prak­ti­kums wie das von der Klä­ge­rin vom 14. Mai 2007 bis zum 6. Juli 2007 absol­vier­te eine För­de­rung zu erfol­gen hat. Folg­lich bewirkt der Umstand, dass sol­che Prak­ti­ka weder Fort­bil­dungs­maß­nah­men noch Tei­le von Fort­bil­dungs­maß­nah­men dar­stel­len und daher selbst nicht för­de­rungs­fä­hig sind, nicht zwangs­läu­fig, dass ein Anspruch auf För­de­rung wäh­rend der Zeit des Prak­ti­kums ent­fällt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2011 – 4 LB 19/​11

  1. Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 31. Okto­ber 2006, BGBl. I S. 2407
  2. vgl. dazu Trebes/​Reifers, Auf­stiegs­fort­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz, Kom­men­tar, § 2 Anm. 5
  3. BGBl. I S. 1314
  4. BT-Drs. 16/​10996, S. 21