Aufstiegsfortbildungsförderung für das Kindergartenpraktikum

Förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind nur Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden. Praktika in Kindergärten stellen daher keine förderungsfähigen Fortbildungsmaßnahmen dar.

Aufstiegsfortbildungsförderung für das Kindergartenpraktikum

Nach § 2 Abs. 1 AFBG1 ist förderungsfähig die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger, die 1. einen Abschluss in einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzen und 2. in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53, 54 und 56 des Berufsbildungsgesetzes und der §§ 42, 42 a, 42 c, 45, 51 a und 122 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereiten. Diese Maßnahmen können nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG aus mehreren in sich selbständigen Abschnitten (Maßnahmeabschnitten) bestehen.

Weiter bestimmt § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 AFBG, dass Maßnahmen förderungsfähig sind, wenn sie in

  1. Vollzeitform
    1. mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen,
    2. innerhalb von 36 Kalendermonaten abschließen und
    3. wenn in der Regel in jeder Woche an vier Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden und
  2. in Teilzeitform
    1. mindestens 400 Unterrichtsstunden umfassen,
    2. wenn sie innerhalb von 48 Kalendermonaten abschließen und
    3. wenn in der Regel innerhalb von acht Monaten an mindestens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden.

Darüber hinaus regelt § 2 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AFBG, dass jeweils 45 Minuten Lehrveranstaltung als eine Unterrichtsstunde gelten und dass die nach der Prüfungsordnung und den Lehrgangsempfehlungen vorgesehene Gesamtdauer aller Maßnahmeteile maßgebend sind, wenn die Maßnahme aus mehreren Maßnahmeabschnitten besteht.

Nach diesen Bestimmungen ein Kindergartenpraktikum nicht förderungsfähig, weil es weder eine Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG noch Teil einer solchen Fortbildungsmaßnahme gewesen ist. Zwar kann auch ein Praktikum wie das hier in Rede stehende nach allgemeinem Sprachgebrauch als Teil einer Fortbildungsmaßnahme angesehen werden. Aus dem Regelungszusammenhang von § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG und § 2 Abs. 3 AFBG ergibt sich aber, dass der in § 2 Abs. 1 Satz 1 AFBG verwandte Begriff der Fortbildungsmaßnahme ebenso wie der in § 2 Abs. 3 AFBG verwandte Begriff der Maßnahme ausschließlich Lehrveranstaltungen in Form von Unterricht umfasst, zu denen das geleistete Kindergartenpraktikum zweifelsohne nicht gehört.

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AFBG sind Maßnahmen nur förderungsfähig, wenn in Vollzeitform mindestens in der Regel an vier Werktagen Lehrveranstaltungen mit einer Dauer von mindestens 25 Unterrichtsstunden stattfinden (Nr. 1 c) bzw. in Teilzeitform in der Regel innerhalb von 48 Monaten an mindestens 150 Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden (Nr. 2 c). Daraus ist herzuleiten, dass lediglich Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden, förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen sind. Dafür spricht im Übrigen auch § 2 Abs. 3 Satz 2 AFBG, der vorsieht, dass je 45 Minuten Lehrveranstaltungen als eine Unterrichtsstunde gelten. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die Formulierung „in der Regel“ in § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 c) und Nr. 2 c) AFBG hinreichenden Spielraum für die Berücksichtigung anderer Formen der Fortbildung ermögliche2. Die Worte „in der Regel“ beziehen sich nämlich nicht auf den Begriff der Lehrveranstaltung, sondern ausschließlich auf die für die Förderungsfähigkeit notwendige Ausbildungsdichte der Lehrveranstaltungen.

Dafür, dass ausschließlich Lehrveranstaltungen, die in Form von Unterricht stattfinden, förderungsfähige Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des § 2 AFBG sind, spricht auch § 2 Abs. 2 Satz 1 AFBG, der bestimmt, dass Maßnahmen, deren Durchführung öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht unterliegt, nach der Dauer der Maßnahme, der Gestaltung des Lehrplans, den Unterrichtsmethoden, der Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrkräfte und den Lehrgangsbedingungen eine erfolgreiche berufliche Fortbildung erwarten lassen müssen. Die dort verwandten Begriffe „Lehrplan“, „Unterrichtsmethoden“, „Lehrkräfte“ und „Lehrgangsbedingungen“ weisen nämlich einen eindeutigen inhaltlichen Zusammenhang mit den Begriffen „Lehrveranstaltung“ und „Unterricht“ auf.

Dass die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen einen Unterricht voraussetzt, ergibt sich ferner aus § 11 Abs. 2 AFBG, der ausdrücklich bestimmt, dass die Förderung von Beginn des Monats an, in dem mit dem Unterricht tatsächlich begonnen wird, frühestens jedoch von Beginn des Antragsmonats an, geleistet wird und dass die Förderung erst mit Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, endet.

Für die Auffassung, dass das Kindergartenpraktikum keine förderungsfähige Fortbildungsmaßnahme im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG gewesen ist, ist auch die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes durch das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Gesetz vom 18. Juni 20093 anzuführen. § 2 Abs. 3 Satz 3 AFBG n. F. definiert nunmehr Unterrichtsstunden als Präsenzlehrveranstaltungen, in denen die nach den Fortbildungsregelungen und Lehrplänen vorgesehenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch hierzu qualifizierte Lehrkräfte planmäßig geordnet vermittelt werden. Darüber hinaus regelt § 2 Abs. 3 Satz 4 AFBG in der novellierten Fassung, dass Stunden einer fachpraktischen Unterweisung als Unterrichtsstunden anerkannt werden, wenn ihre Inhalte in der Prüfungsregelung verbindlich vorgegeben sind, sie unter Anleitung einer Lehrkraft in der Regel in der Fortbildungsstätte durchgeführt und durch theoretischen Unterricht in nennenswertem Umfang begleitet werden. Demnach sind seit dem 1. Juli 2009 neben Präsenzlehrveranstaltungen auch Stunden einer fachpraktischen Unterweisung, die die im Gesetz genannten Voraussetzungen erfüllen, förderungsfähig. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass Praktika wie das von der Klägerin absolvierte auch nach der Novellierung des Ausbildungsfortbildungsförderungsgesetzes nicht förderungsfähig sind. Sind derartige Praktika aber auch nach der Novellierung des Gesetzes nicht förderungsfähig, gilt dies erst Recht für Praktika, die vor dem 1. Juli 2009 durchgeführt worden sind.

Dies entspricht auch dem in den Gesetzesmaterialien zur Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes durch das am 1. Juli 2009 in Kraft getretene Gesetz vom 18. Juni 2009 zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers. Der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes4 ist nämlich zu entnehmen, dass „reine, vom Träger als solche ausgewiesene Wiederholungsstunden, Repetitorien, unbetreute Chatroomstunden, Selbstlernphasen, Praktika und fakultative Zusatzmodule, die häusliche Vor- und Nachbereitung des Unterrichtsstoffes usw.“ … „nach wie vor keine Unterrichtsstunden im Sinne des AFBG und daher nicht förderungsfähig“ sind. Ferner ergibt sich aus der Begründung dieses Gesetzentwurfs, dass Stunden der fachpraktischen Unterweisung, bei denen es sich „anders als bei reinen Praktika“ „um inhaltlich vorgegebene und in die Fortbildung integrierte praktische Unterrichtsstunden, bei denen wesentliche Inhalte der Fortbildung durch eine Lehrkraft vermittelt werden und die durch theoretischen Unterricht in nennenswertem Umfang begleitet werden“, künftig nach § 2 Abs. 3 Satz 4 AFBG förderungsfähig sein sollen.

Nach alledem ist sowohl dem Wortlaut des Gesetzes als auch der Gesetzeshistorie und dem Willen des Gesetzgebers zu entnehmen, dass Praktika wie das von der Klägerin vom 1. Oktober bis zum 22. Dezember 2007 absolvierte weder förderungsfähig sind noch in dem hier relevanten Zeitraum förderungsfähig gewesen sind.

Diese Gesetzesauslegung führt auch nicht zu mit Sinn und Zweck des Gesetzes möglicherweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen, da keineswegs für sämtliche Zeiträume, in denen Praktika absolviert werden, ein Anspruch auf Förderung entfällt. § 11 Abs. 2 AFBG bestimmt, dass die Förderung von Beginn des Monats an, in dem mit dem Unterricht tatsächlich begonnen wird, frühestens jedoch von Beginn des Antragsmonats an, geleistet wird und dass die Förderung erst mit Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, endet. Darüber hinaus regelt § 11 Abs. 3 AFBG, dass dann, wenn bei Maßnahmen in Vollzeitform zwischen dem Ende des Abschnitts und dem Beginn eines anderen nur ein Monat liegt, der neue Abschnitt als bereits zu Beginn dieses Monats aufgenommen gilt. Diese gesetzlichen Regelungen haben zur Folge, dass auch für Zeiten eines Praktikums wie das von der Klägerin vom 14. Mai 2007 bis zum 6. Juli 2007 absolvierte eine Förderung zu erfolgen hat. Folglich bewirkt der Umstand, dass solche Praktika weder Fortbildungsmaßnahmen noch Teile von Fortbildungsmaßnahmen darstellen und daher selbst nicht förderungsfähig sind, nicht zwangsläufig, dass ein Anspruch auf Förderung während der Zeit des Praktikums entfällt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2011 – 4 LB 19/11

  1. Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung vom 31. Oktober 2006, BGBl. I S. 2407[]
  2. vgl. dazu Trebes/Reifers, Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, Kommentar, § 2 Anm. 5[]
  3. BGBl. I S. 1314[]
  4. BT-Drs. 16/10996, S. 21[]