Aus­bil­dungs­för­de­rung – für die mit einem Eltern­teil zusam­men­woh­nen­de Aus­zu­bil­den­de

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) ent­schie­den, dass Aus­zu­bil­den­de nicht im Sin­ne des Geset­zes „bei den Eltern woh­nen“ und ihnen des­halb der höhe­re Unter­kunfts­be­darf zusteht, wenn sie einen Eltern­teil in ihre Woh­nung auf­neh­men und sich die­se Auf­nah­me als Unter­stüt­zung des Eltern­teils dar­stellt.

Aus­bil­dungs­för­de­rung – für die mit einem Eltern­teil zusam­men­woh­nen­de Aus­zu­bil­den­de

In dem hier ent­schie­de­nen Fall stritt eine Stu­den­tin, die Aus­bil­dungs­för­de­rung erhält, mit dem beklag­ten Stu­die­ren­den­werk dar­über, ob ihr der höhe­re Unter­kunfts­be­darf zusteht, der dar­an geknüpft ist, dass der Aus­zu­bil­den­de nicht bei sei­nen Eltern wohnt. Die­se erhöh­te Unter­kunfts­pau­scha­le betrug im strei­ti­gen Zeit­raum 224 € monat­lich (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG). Dem­ge­gen­über belief sich die monat­li­che Unter­kunfts­pau­scha­le für einen Aus­zu­bil­den­den, der „bei sei­nen Eltern wohnt“ im dama­li­gen Zeit­raum auf ledig­lich 49 € (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG). Nach­dem der Mut­ter der Klä­ge­rin die Woh­nung gekün­digt wor­den war, nahm die Klä­ge­rin sie in ihre Woh­nung auf. Dar­auf­hin kürz­te der Beklag­te die der Klä­ge­rin gewähr­te Aus­bil­dungs­för­de­rung und bil­lig­te die­ser ab dem Ein­zug der Mut­ter in die Woh­nung ledig­lich den gerin­ge­ren Unter­halts­be­darf für bei den Eltern woh­nen­de Aus­zu­bil­den­de zu.

Auf die hier­ge­gen nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg der Klä­ge­rin für den strei­ti­gen Zeit­raum von 16 Mona­ten den höhe­ren Unter­kunfts­be­darf zuge­spro­chen1. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg hat dage­gen in der Beru­fungs­in­stanz das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen2. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te Erfolg und führ­te zur Wie­der­her­stel­lung des erst­in­stanz­li­chen, zuspre­chen­den Urteils:

Zwar trifft die Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu und ent­spricht der bis­he­ri­gen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, dass ein Woh­nen „bei den Eltern“ im Sin­ne des Geset­zes grund­sätz­lich schon dann vor­liegt, wenn Aus­zu­bil­den­de in häus­li­cher Gemein­schaft mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil leben und die von ihnen genutz­ten Wohn- und Gemein­schafts­räu­me als einer Woh­nung zuge­hö­rend anzu­se­hen sind, ohne dass es auf die nähe­ren Umstän­de des Zusam­men­le­bens ankommt. Die damit ver­bun­de­ne gesetz­li­che Typi­sie­rung dient dem Bestre­ben des Gesetz­ge­bers, die Aus­bil­dungs­för­de­rung als Form der Mas­sen­ver­wal­tung auch im Hin­blick auf die Zuord­nung der Unter­kunfts­pau­scha­len ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bel aus­zu­ge­stal­ten. Sie beruht auf der Annah­me, dass das Zusam­men­woh­nen mit den Eltern oder einem Eltern­teil regel­mä­ßig mit einer Kos­ten­er­spar­nis für den Aus­zu­bil­den­den ver­bun­den ist und er dar­über hin­aus durch das gemein­sa­me Woh­nen typi­scher­wei­se noch Rück­halt und Unter­stüt­zung durch die Eltern oder den Eltern­teil erlangt. Es ist jedoch gebo­ten, eine Aus­nah­me von die­ser Typi­sie­rung zu machen, wenn Aus­zu­bil­den­de einen Eltern­teil in ihre Woh­nung auf­neh­men und sich die­se Auf­nah­me als Unter­stüt­zung des Eltern­teils dar­stellt. Dies ist jeden­falls anzu­neh­men, wenn – wie hier – der Eltern­teil von grund­sätz­lich nur das Exis­tenz­mi­ni­mum abde­cken­den Sozi­al­leis­tun­gen (wie Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch) abhän­gig ist und vom Aus­zu­bil­den­den in des­sen Woh­nung auf­ge­nom­men wird, weil er ander­wei­tig nicht mehr über eige­nen Wohn­raum ver­fügt. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on spricht schon das Wort­laut­ver­ständ­nis in gewich­ti­ger Wei­se dafür, dass nicht der Aus­zu­bil­den­de „bei dem Eltern­teil“ wohnt, son­dern der Eltern­teil „bei dem Aus­zu­bil­den­den“. Auch die Zwe­cke der Kos­ten­er­spar­nis und Unter­stüt­zung durch den Eltern­teil, wel­che die Zubil­li­gung der gerin­ge­ren Unter­kunfts­pau­scha­le typi­sie­rend recht­fer­ti­gen, kom­men in die­ser Fall­ge­stal­tung nicht zum Tra­gen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 8. Novem­ber 2017 – 5 C 11.16

  1. VG Ham­burg, Urteil vom 13.04.2012 – 2 K 1801/​11
  2. OVG Ham­burg, Urteil vom 24.09.2015 – 4 Bf 112/​12