Aus­gleichs­ab­ga­be wegen der Nicht­be­schäf­ti­gung Schwer­be­hin­der­ter – und der Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Das Inte­gra­ti­ons­amt ist bei Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX) an die in dem Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) getrof­fe­ne Rege­lung gebunden.

Aus­gleichs­ab­ga­be wegen der Nicht­be­schäf­ti­gung Schwer­be­hin­der­ter – und der Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit

Rechts­be­hel­fe gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung, weil die Aus­gleichs­ab­ga­be eine sons­ti­ge öffent­li­che Abga­be im Sin­ne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist und der Bescheid zu ihrer Anfor­de­rung ergeht.

Eine Erstat­tung über­zahl­ter Beträ­ge der Aus­gleichs­ab­ga­be ist auch nach Ablauf der Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX a.F. (= § 160 Abs. 4 Satz 8 SGB IX) mög­lich, wenn erst danach ein Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen einen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (= § 163 Abs. 3 SGB IX) zu Guns­ten des Abga­be­pflich­ti­gen abge­schlos­sen wird.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall wen­det sich die kla­gen­de Arbeit­ge­be­rin gegen die Anfor­de­rung von Aus­gleichs­ab­ga­ben durch das Inte­gra­ti­ons­amt im Lan­des­ver­wal­tungs­amt Sach­sen-Anhalt wegen der Nicht­be­schäf­ti­gung der vor­ge­schrie­be­nen Zahl schwer­be­hin­der­ter Men­schen für die Jah­re 2012 und 2013. Die Arbeit­ge­be­rin betreibt einen Pfle­ge­dienst, zwei Pfle­ge­hei­me und einen Kran­ken­fahr­dienst. Unter dem 7.06.2013 zeig­te sie für Zwe­cke der Berech­nung der Aus­gleichs­ab­ga­be gegen­über der Agen­tur für Arbeit für das Jahr 2012 zur Betriebs­num­mer ihres Pfle­ge­diens­tes eine jah­res­durch­schnitt­li­che Arbeits­platz­zahl von 26, 16 an. Für 2013 erfolg­te eine Anzei­ge unter dem 31.03.2014 mit einer jah­res­durch­schnitt­li­chen Arbeits­platz­zahl von 29, 16. Am 2.12.2013 teil­te die Arbeit­ge­be­rin der Agen­tur für Arbeit mit, ihre Anzei­ge für 2011 kor­ri­gie­ren zu wol­len, da sie vier unab­hän­gi­ge Fir­men mit eige­nem Büro­teil und Ein­zel­ver­trä­gen mit den Kran­ken­kas­sen habe. 

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit erließ dar­auf­hin am 18.09.2014 gegen­über der Arbeit­ge­be­rin nach § 80 Abs. 3 SGB IX Fest­stel­lungs­be­schei­de, mit denen sie zusam­men­ge­fasst für alle Betrie­be die jah­res­durch­schnitt­li­che Arbeits­platz­zahl für das Jahr 2012 auf ins­ge­samt 65, 08 und für das Jahr 2013 auf ins­ge­samt 72 fest­setz­te sowie den Gesamt­be­trag der an das Inte­gra­ti­ons­amt zu zah­len­den Aus­gleichs­ab­ga­be für das Jahr 2012 auf 11 310 € und für das Jahr 2013 auf 12 470 € aus­wies. Die Fest­stel­lung sei auf Grund­la­ge der von Amts wegen ermit­tel­ten Betriebs­da­ten erfolgt. Die Arbeit­ge­be­rin habe die nach § 80 Abs. 2 SGB IX zu erstat­ten­den Anzei­gen auch bis zum 30.06.2013 bzw. 30.06.2014 nicht rich­tig erstat­tet. Gegen die­se Fest­stel­lungs­be­schei­de der Bun­des­agen­tur für Arbeit hat die Arbeit­ge­be­rin spä­ter – nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren – Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt erhoben. 

Mit Bescheid vom 21.11.2014 leg­te das Inte­gra­ti­ons­amt für das Jahr 2012 unter Her­an­zie­hung der Beschei­de der Bun­des­agen­tur für Arbeit eine Aus­gleichs­ab­ga­be­pflicht von 11 310 € zugrun­de und stell­te die Zah­lungs­pflicht mit einem offe­nen Zah­lungs­be­trag von 8 550 € fest. Für das Jahr 2013 wies das Inte­gra­ti­ons­amt mit wei­te­rem Bescheid vom sel­ben Tag eine Aus­gleichs­ab­ga­be­pflicht in Höhe von 12 470 € aus und stell­te die Zah­lungs­pflicht unter Berück­sich­ti­gung von Zah­lungs­ein­gän­gen mit 11 090 € fest. Der dage­gen gerich­te­te Wider­spruch der Arbeit­ge­be­rin blieb erfolglos.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg hat die Beschei­de des Inte­gra­ti­ons­am­tes in Gestalt des Wider­spruchs­be­schei­des vom 16.09.2016 auf­ge­ho­ben und zur Begrün­dung im Wesent­li­chen aus­ge­führt, das Inte­gra­ti­ons­amt sei zwar bei Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des an die Fest­stel­lun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit gebun­den1. Die Fest­stel­lungs­be­schei­de der Bun­des­agen­tur für Arbeit hät­ten aber kei­ne sol­che Bin­dungs­wir­kung, weil den gegen sie ein­ge­leg­ten Rechts­be­hel­fen auf­schie­ben­de Wir­kung zukomme.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt hat das erst­in­stanz­li­che Urteil geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen2. Habe die Bun­des­agen­tur für Arbeit einen Fest­stel­lungs­be­scheid erlas­sen, neh­me das Inte­gra­ti­ons­amt kei­ne eigen­stän­di­ge Ermitt­lung der Berech­nungs­grund­la­gen der Aus­gleichs­ab­ga­be vor, son­dern sei inso­weit an den Inhalt des Beschei­des der Bun­des­agen­tur für Arbeit gebun­den. Auf des­sen Bestands­kraft oder Voll­zieh­bar­keit kom­me es dabei nicht an. Zwar dürf­ten wäh­rend des durch die auf­schie­ben­de Wir­kung beding­ten Schwe­be­zu­stan­des aus dem ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt grund­sätz­lich kei­ne Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den und die­ser dür­fe nicht umge­setzt wer­den. Aller­dings kön­ne der Gesetz­ge­ber für Mate­ri­en, in denen ein beson­de­res Bedürf­nis nach einer Ein­gren­zung der auf­schie­ben­den Wir­kung besteht, eine abwei­chen­de Rege­lung tref­fen und vor­se­hen, dass trotz auf­schie­ben­der Wir­kung der Rechts­mit­tel aus dem Ver­wal­tungs­akt noch Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den kön­nen. So lie­ge es hier. Auf die mate­ri­el­le Rich­tig­keit der Fest­set­zung der Aus­gleichs­ab­ga­ben kom­me es infol­ge der Bin­dungs­wir­kung der Beschei­de der Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht an. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin wies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich nun als unbe­grün­det zurück; das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe im Ergeb­nis im Ein­klang mit Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) ent­schie­den, dass die ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­schei­de des Inte­gra­ti­ons­am­tes recht­mä­ßig sind:

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Die ange­foch­te­nen Beschei­de sind auf der Grund­la­ge von § 77 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 3 SGB IX a.F.3, erlas­sen wor­den. Der Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung, hier des Wider­spruchs­be­schei­des, ist auch der für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge in die­sem Ver­fah­ren maß­geb­li­che Zeit­punkt. Die­ser beur­teilt sich nach dem jeweils her­an­zu­zie­hen­den mate­ri­el­len Fach­recht, wobei dies bei der hier statt­haf­ten Anfech­tungs­kla­ge im All­ge­mei­nen und vor­be­halt­lich abwei­chen­der Rege­lun­gen des mate­ri­el­len Rechts die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung ist4. Anhalts­punk­te für eine sol­che abwei­chen­de Rege­lung sind nicht ersicht­lich. Es ist nicht erkenn­bar, dass die infol­ge der Ablö­sung des § 77 Abs. 4 und des § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. durch § 160 Abs. 4 und § 163 Abs. 3 SGB IX i.d.F. des Art. 1 des Geset­zes vom 23.12.20165, das am 1.01.2018 in Kraft getre­ten ist, ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­rung, mit der über­dies inhalt­li­che Abwei­chun­gen nicht ver­bun­den waren, Rück­wir­kung auf ver­gan­ge­ne und abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te haben sollte.

Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) erlässt das Inte­gra­ti­ons­amt einen Fest­stel­lungs­be­scheid über rück­stän­di­ge Beträ­ge der Aus­gleichs­ab­ga­be und zieht die­se ein, wenn ein Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung mehr als drei Mona­te im Rück­stand ist. § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) bestimmt, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit nach Prü­fung in tat­säch­li­cher sowie in recht­li­cher Hin­sicht einen Fest­stel­lungs­be­scheid über die zur Berech­nung der Zahl der Pflicht­ar­beits­plät­ze für schwer­be­hin­der­te Men­schen und der besetz­ten Arbeits­plät­ze not­wen­di­gen Daten erlässt, wenn ein Arbeit­ge­ber die­se Daten für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr bis zum 30.06.nicht, nicht rich­tig oder nicht voll­stän­dig ange­zeigt hat. Zwi­schen den Betei­lig­ten steht zu Recht nicht im Streit, dass die grund­sätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) erfüllt sind. Dies gilt ins­be­son­de­re in Bezug dar­auf, dass die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin Schuld­ne­rin der Aus­gleichs­ab­ga­be und damit taug­li­che Adres­sa­tin des Beschei­des ist und mit ihrer Zah­lung für die in Rede ste­hen­den Zeit­räu­me im Sin­ne der Vor­schrift im Rück­stand war. Der Streit der Betei­lig­ten kon­zen­triert sich viel­mehr dar­auf, ob das Inte­gra­ti­ons­amt inso­weit auch dann an einen Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit gebun­den ist, wenn die­ser noch nicht bestands­kräf­tig gewor­den ist, weil noch nicht abschlie­ßend über gegen ihn ein­ge­leg­te Rechts­be­hel­fe ent­schie­den wor­den ist. Dies ist im Ergeb­nis zu bejahen.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass das Inte­gra­ti­ons­amt bei Erlass der ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) an die durch die Beschei­de der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) fest­ge­stell­ten Daten gebun­den war. Sei­ne Annah­me, den von der Arbeit­ge­be­rin gegen die Fest­stel­lungs­be­schei­de der Bun­des­agen­tur für Arbeit erho­be­nen Rechts­mit­teln (Wider­spruch und Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt) kom­me auf­schie­ben­de Wir­kung zu, ver­letzt zwar Bun­des­recht. Dies stellt aber die Rich­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung im Ergeb­nis nicht infrage.

Nach­dem die Bun­des­agen­tur für Arbeit Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) erlas­sen hat­te, war das Inte­gra­ti­ons­amt für den Erlass der hier ange­foch­te­nen Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) an den Inhalt der Beschei­de der Bun­des­agen­tur gebun­den. Die Reich­wei­te die­ser Bin­dung ent­spricht der Rege­lungs­wir­kung der auf der Grund­la­ge des § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) ergan­ge­nen Bescheide.

Fest­stel­lungs­be­schei­de des Inte­gra­ti­ons­amts nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) set­zen nicht not­wen­dig einen vor­he­ri­gen Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) vor­aus. Wird ein sol­cher nicht erlas­sen, weil die Bun­des­agen­tur für Arbeit die ihr nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ange­zeig­ten Daten für zutref­fend hält, hat das Inte­gra­ti­ons­amt auf der Grund­la­ge der ihm nach § 80 Abs. 2 Satz 2 SGB IX (a.F.) über­mit­tel­ten Arbeit­ge­ber­an­ga­ben die für die Fest­set­zung etwai­ger rück­stän­di­ger Beträ­ge der Aus­gleichs­ab­ga­be not­wen­di­gen Umstän­de eigen­stän­dig zu prü­fen und zu bewer­ten. Eine Bin­dung an die Anga­ben des Arbeit­ge­bers in sei­ner Anzei­ge nach § 80 Abs. 2 SGB IX (a.F.) besteht dabei nicht6. Ergeht hin­ge­gen ein Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.), ergibt sich des­sen Bin­dungs­wir­kung für nach­fol­gen­de Fest­stel­lungs­be­schei­de des Inte­gra­ti­ons­amts eigen­stän­dig und unmit­tel­bar aus die­ser Norm selbst, und zwar im Wege ihrer Aus­le­gung ins­be­son­de­re nach Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie ihrem Sinn und Zweck. Einer gesetz­li­chen Rege­lung mit einem dem­entspre­chen­den aus­drück­li­chen Inhalt bedarf es nicht7

Dem Wort­laut nach ent­hal­ten weder § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) als für die Ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­amts maß­geb­li­che Bestim­mung noch § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) eine ein­deu­ti­ge Aus­sa­ge über eine Bin­dungs­wir­kung im vor­ge­nann­ten Sin­ne. Der Fas­sung des § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) lässt sich in Bezug auf den Inhalt der Ent­schei­dung der Bun­des­agen­tur für Arbeit ent­neh­men, dass sie die zur Berech­nung der Zahl der Pflicht­ar­beits­plät­ze für schwer­be­hin­der­te Men­schen und der besetz­ten Arbeits­plät­ze not­wen­di­gen Daten fest­stellt. Außer­dem wird das dabei von ihr zu beach­ten­de Prüf­pro­gramm als sol­ches in tat­säch­li­cher sowie recht­li­cher Hin­sicht umschrieben. 

Der in § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) ent­hal­te­ne Pas­sus über das Prüf­pro­gramm der Bun­des­agen­tur für Arbeit ist bei Betrach­tung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm eine Reak­ti­on des Gesetz­ge­bers im Zusam­men­hang mit der Ablö­sung des Schwer­be­hin­der­ten­ge­set­zes durch das Neun­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu ihrer Vor­gän­ger­vor­schrift (§ 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG in der seit dem 1.08.1986 gel­ten­den Fas­sung). Nach die­ser war die Haupt­für­sor­ge­stel­le im Rah­men der ihr allein oblie­gen­den Zustän­dig­keit zur Berech­nung der Aus­gleichs­ab­ga­be ein­schließ­lich der Pflicht­quo­te (§ 11 Abs. 2 Satz 3 SchwbG) nicht an den danach vom Arbeits­amt zu erlas­sen­den Fest­stel­lungs­be­scheid gebun­den. Das Arbeits­amt habe zwar die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der an die Haupt­für­sor­ge­stel­le zu über­mit­teln­den Anga­ben des Arbeit­ge­bers auch mit Blick auf ihre recht­li­che Ein­ord­nung zu prü­fen und die­se ggf. zu kor­ri­gie­ren. Der Rege­lungs­cha­rak­ter des von ihm erlas­se­nen Beschei­des erschöp­fe sich aber dar­in, als öffent­li­che Urkun­de an die Stel­le der Anzei­ge des Arbeit­ge­bers zu tre­ten und deren Funk­ti­on als eine rei­ne Anga­be über Tat­sa­chen­fra­gen und als dies­be­züg­li­ches Beweis­mit­tel zu über­neh­men. Rechts­fra­gen kön­ne ein sol­ches Beweis­mit­tel nicht beant­wor­ten8. Mit dem Vor­schlag einer Ergän­zung um die in § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG nicht ent­hal­te­ne Umschrei­bung des Prüf­pro­gramms ein­schließ­lich ihrer aus­drück­li­chen Erstre­ckung auch auf Rechts­fra­gen ziel­te der Gesetz­ge­ber expli­zit auf eine Abwei­chung von die­ser Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ab9. Hier­aus lässt sich jeden­falls der Schluss zie­hen, dass der Gesetz­ge­ber die Rechts­la­ge in einer Wei­se ändern woll­te, die der oben beschrie­be­nen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung inso­weit die recht­li­che Grund­la­ge entzieht. 

In der Sache ist die­se Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers erkenn­bar auf die oben genann­te Bewer­tung der Recht­spre­chung bezo­gen, der Rege­lungs­cha­rak­ter des Fest­stel­lungs­be­schei­des der Arbeits­ver­wal­tung erschöp­fe sich in der blo­ßen Fest­stel­lung von Tat­sa­chen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) jeden­falls dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Bun­des­agen­tur für Arbeit nicht nur die Anga­ben des Arbeit­ge­bers nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (a.F.) hin­sicht­lich ihrer tat­säch­li­chen und recht­li­chen Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu prü­fen hat, son­dern dass sich die­se umfas­sen­de Prü­fungs­kom­pe­tenz auch deckungs­gleich in ihrem Ent­schei­dungs­pro­gramm fort­set­zen soll. Die Arbeits­ver­wal­tung ist danach nicht mehr bloß für die Erstel­lung eines Beweis­mit­tels nach Art eines beur­kun­den­den Ver­wal­tungs­akts ohne recht­lich kon­sti­tu­ti­ven Cha­rak­ter zustän­dig, son­dern soll einen Ver­wal­tungs­akt mit einer umfas­sen­den Rege­lungs­reich­wei­te hin­sicht­lich der Ver­ein­bar­keit der Daten für die Berech­nung der Zahl der Arbeits­plät­ze mit der Tat­sa­chen- aber auch der Geset­zes­la­ge erlas­sen können. 

Der dar­über­hin­aus­ge­hen­de Sinn und Zweck der Umschrei­bung des Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­pro­gramms der Bun­des­agen­tur für Arbeit bei Erlass eines Beschei­des nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) besteht nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers in der Schaf­fung von Rechts­klar­heit und ‑sicher­heit durch eine kla­re Kom­pe­tenz­ab­gren­zung der betei­lig­ten Behör­den9. Eine sol­che kla­re Abgren­zung ver­langt eine Aus­le­gung der Vor­schrift, nach der der gege­be­nen­falls von der Bun­des­agen­tur für Arbeit zu tref­fen­den Ent­schei­dung Bin­dungs­wir­kung für den Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des des Inte­gra­ti­ons­amts zukommt. 

Denn ein Neben­ein­an­der der Befug­nis­se bei­der Behör­den wür­de das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel einer kla­ren Abgren­zung ihrer Zustän­dig­kei­ten ver­feh­len. Die­se ist viel­mehr erst dann gewähr­leis­tet, wenn der Ent­schei­dung einer Behör­de ein Vor­rang vor der­je­ni­gen der ande­ren zukommt. Ein sol­cher Vor­rang besteht vor dem Hin­ter­grund der Umschrei­bung des Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­pro­gramms der Bun­des­agen­tur für Arbeit allein für den Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.). Die­ser hat außer­halb des gestuf­ten Ver­fah­rens zur Erhe­bung und Bei­trei­bung der Aus­gleichs­ab­ga­be nach § 80 Abs. 2 und 3 sowie § 77 Abs. 4 SGB IX (a.F.) durch das Inte­gra­ti­ons­amt kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung, und zwar weder im Ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zur Bun­des­agen­tur für Arbeit noch in Bezug auf Drit­te. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre es unver­ständ­lich, wenn der Gesetz­ge­ber einer­seits die Bedeu­tung die­ses Beschei­des dadurch auf­wer­tet, dass mit ihm umfas­send über die Ver­ein­bar­keit der Daten für die Berech­nung der Zahl der Arbeits­plät­ze mit der Tat­sa­chen- aber auch der Geset­zes­la­ge ent­schie­den wird, sich hier­aus aber ande­rer­seits kei­ne Fol­ge­run­gen für sein Ver­hält­nis zum Fest­stel­lungs­be­scheid des Inte­gra­ti­ons­am­tes nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) erge­ben sol­len. Dar­aus ergibt sich mit Blick auf den Sinn und Zweck der Erwei­te­rung des Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­pro­gramms bei Erlass des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) not­wen­dig, dass mit die­sem zugleich des­sen Bin­dungs­wir­kung im Ver­hält­nis zur Ent­schei­dung des Inte­gra­ti­ons­amts ange­ord­net wor­den ist10. Dies ent­spricht zudem dem his­to­ri­schen Wil­len des Gesetz­ge­bers, der auch inso­weit der frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung die Grund­la­ge ent­zie­hen wollte. 

Zu einer ande­ren Aus­le­gung zwingt auch nicht § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX (a.F.). Denn der Schuld­ner der Aus­gleichs­ab­ga­be ist trotz der Bin­dungs­wir­kung des Fest­stel­lungs­be­schei­des nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) nicht in rele­van­ter Wei­se in sei­nen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten beein­träch­tigt, obwohl nach § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX (a.F.) die Aus­gleichs­ab­ga­be nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, das auf den Ein­gang der Anzei­ge (§ 80 Abs. 2 SGB IX a.F.) bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit folgt, weder nach­ge­for­dert noch erstat­tet wird. Die letzt­ge­nann­te Vor­schrift sperrt in ihrem Anwen­dungs­be­reich zwar neben dem Erstat­tungs­an­spruch auch den Rück­griff auf die all­ge­mei­nen Auf­he­bungs­vor­schrif­ten nach den §§ 44 ff. SGB X11. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Inter­pre­ta­ti­on die­ser Vor­schrift gebie­tet aber eine Aus­le­gung, nach der eine – etwa erfor­der­li­che – Ände­rung eines Beschei­des nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) – sowie eine Erstat­tung über­zahl­ter Abga­ben­be­trä­ge – auch nach Ablauf der Frist des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX (a.F.) noch mög­lich ist, wenn erst danach ein Rechts­be­helfs­ver­fah­ren gegen einen Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) zu Guns­ten des Abga­be­pflich­ti­gen abge­schlos­sen wird. 

Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet auch den Anspruch auf eine ver­läss­li­che Ver­wirk­li­chung eines mate­ri­el­len Rechts nach erfolg­rei­chem Abschluss eines gericht­li­chen Ver­fah­rens12. Dies schließt es grund­sätz­lich aus, die erfolg­rei­che Anfech­tung eines Beschei­des, der aus­schließ­lich die Funk­ti­on hat, bin­den­de Vor­fest­stel­lun­gen für einen Her­an­zie­hungs­be­scheid zu tref­fen, dadurch wir­kungs­los wer­den zu las­sen, dass eine hier­an anschlie­ßen­de etwa erfor­der­li­che Abän­de­rung des Her­an­zie­hungs­be­schei­des (eben­so wie eine Erstat­tung über­zahl­ter Abga­ben­be­trä­ge) gesetz­lich unter­bun­den wird. Der Wort­laut des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX (a.F.) steht einer solch ein­schrän­ken­den Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Sie wird auch durch den gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len nicht aus­ge­schlos­sen. Mit der genann­ten Vor­schrift soll ein mit erheb­li­chem Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­de­nes Wie­der­auf­rol­len län­ger zurück­lie­gen­der Vor­gän­ge ver­mie­den wer­den13. Von einem sol­chen „Wie­der­auf­rol­len“ ver­gan­ge­ner Sach­ver­hal­te kann aber kei­ne Rede sein, solan­ge der eigent­li­che Vor­gang der Her­an­zie­hung zur Aus­gleichs­ab­ga­be, wie er im Zusam­men­spiel von § 80 Abs. 3 und § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) zum Aus­druck kommt, wegen einer Anfech­tung des Beschei­des der Bun­des­agen­tur für Arbeit in recht­li­cher Hin­sicht nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­engt sich der Anwen­dungs­be­reich des § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX (a.F.) auf die Fäl­le, in denen die Erhe­bung der Aus­gleichs­ab­ga­be aus­schließ­lich anhand der Anzei­ge und Berech­nung des Arbeit­ge­bers erfolgt oder im Anschluss an eine sol­che Anzei­ge ergan­ge­ne Beschei­de nach § 80 Abs. 3 bzw. § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) zwi­schen­zeit­lich bestands­kräf­tig gewor­den sind. In die­sen Fäl­len bewirkt die Vor­schrift einer­seits für das Inte­gra­ti­ons­amt eine Bear­bei­tungs- und Ent­schei­dungs­frist und ande­rer­seits für den Arbeit­ge­ber eine Frist zur etwai­gen Kor­rek­tur sei­ner Anzei­ge14

Die Reich­wei­te die­ser Bin­dungs­wir­kung ent­spricht wie all­ge­mein im Fall der Tat­be­stands­wir­kung15 grund­sätz­lich der in dem Bescheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) getrof­fe­nen und sich aus dem Ent­schei­dungs­satz erge­ben­den Rege­lung. Sie erfasst daher nach Maß­ga­be von § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) regel­mä­ßig – und so auch im vor­lie­gen­den Fall – die zur Berech­nung der Zahl der Pflicht­ar­beits­plät­ze für schwer­be­hin­der­te Men­schen und der zu beset­zen­den Arbeits­plät­ze not­wen­di­gen Daten. Kei­ne Bin­dung an den Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) besteht dem­ge­mäß in Bezug auf eine dar­in etwa aus­ge­wie­se­ne Höhe der ent­stan­de­nen oder noch rück­stän­di­gen Aus­gleichs­ab­ga­be. Deren Ermitt­lung obliegt stets allein dem Integrationsamt.

Anders als vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men ste­hen einer Bin­dungs­wir­kung der Fest­stel­lungs­be­schei­de der Bun­des­agen­tur für Arbeit für das Inte­gra­ti­ons­amt das von der Arbeit­ge­be­rin betrie­be­ne und – nach den für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts – nicht abge­schlos­se­nen Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Sozi­al­ge­richt nicht ent­ge­gen, weil die­sem kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt. Die dem ange­foch­te­nen Urteil der Sache nach zugrun­de lie­gen­de gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung ver­letzt § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG16. Des­halb bedarf hier auch die Fra­ge, ob die Tat­be­stands­wir­kung eines Ver­wal­tungs­akts durch den Ein­tritt der auf­schie­ben­den Wir­kung unter­bro­chen wird17, kei­ner abschlie­ßen­den Entscheidung. 

Ob Rechts­be­hel­fen gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt, beur­teilt sich nach § 86a SGG, da die­se Beschei­de von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erlas­sen wer­den (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG). Nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge auf­schie­ben­de Wir­kung, wobei dies nach Satz 2 der Vor­schrift auch für fest­stel­len­de Ver­wal­tungs­ak­te gilt. Gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ent­fällt die auf­schie­ben­de Wir­kung aller­dings u.a. bei der Anfor­de­rung von Bei­trä­gen, Umla­gen und sons­ti­gen öffent­li­chen Abga­ben. Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) ist ein Ver­wal­tungs­akt, der zur Anfor­de­rung sons­ti­ger öffent­li­cher Abga­ben in die­sem Sin­ne ergeht. Rechts­be­hel­fe gegen ihn haben des­halb kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung18

Die Aus­gleichs­ab­ga­be nach § 77 SGB IX (a.F.) ist eine öffent­li­che Abga­be im Sin­ne des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Die Vor­schrift über­trägt den dem § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zugrun­de­lie­gen­den Zweck, den öffent­li­chen Finanz­be­darf sicher­zu­stel­len, auch auf den Anwen­dungs­be­reich des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes. Sie ori­en­tiert sich letzt­lich an den steu­er­recht­li­chen Rege­lun­gen, die die auf­schie­ben­de Wir­kung von Rechts­be­hel­fen gegen Steu­er­be­schei­de grund­sätz­lich nicht ken­nen. Hier­von aus­ge­hend sind öffent­li­che Abga­ben auch im Sin­ne des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG öffent­lich-recht­li­che Geld­for­de­run­gen, die ein Hoheits­trä­ger zur Deckung sei­nes Finanz­be­darfs für die Erfül­lung sei­ner öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben erhebt19. Dies ist gera­de nicht auf Steu­ern, Gebüh­ren und Bei­trä­ge im eigent­li­chen Sin­ne beschränkt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob einer Geld­for­de­rung eine Finan­zie­rungs­funk­ti­on zukommt, was dann der Fall ist, wenn ein Hoheits­trä­ger sich mit ihr eine Ein­nah­me­quel­le erschließt, die es ihm ermög­licht, sei­ne Aus­ga­ben voll oder jeden­falls teil­wei­se zu decken20.

Hier­von aus­ge­hend han­delt es sich bei der Aus­gleichs­ab­ga­be um eine öffent­li­che Abga­be im Sin­ne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG21, weil ihr zumin­dest eine nen­nens­wer­te, nicht völ­lig gegen­über ande­ren Zwe­cken zurück­tre­ten­de Finan­zie­rungs­funk­ti­on eigen ist22. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie auch eine Aus­gleichs- und Antriebs­funk­ti­on erfül­len soll23. Das die­sen Funk­tio­nen zukom­men­de prä­gen­de Gewicht ändert zunächst nichts dar­an, dass der Aus­gleichs­ab­ga­be wegen ihres Auf­kom­mens stets auch eine erheb­li­che Bedeu­tung als Finan­zie­rungs­in­stru­ment von Dau­er zukam, auch wenn sie nicht pri­mär Finan­zie­rungs­zwe­cken dient24. Die­se Bedeu­tung hat seit­her etwa mit Blick dar­auf zusätz­li­ches Gewicht erlangt, als nach den zwi­schen­zeit­lich in das Gesetz auf­ge­nom­me­nen Rege­lun­gen in § 102 Abs. 3a und 4 SGB IX (a.F.) auch die als indi­vi­du­el­le Anspruchs­leis­tun­gen aus­ge­stal­te­te Über­nah­me der Kos­ten einer Berufs­be­glei­tung sowie einer not­wen­di­gen Arbeits­as­sis­tenz aus der Aus­gleichs­ab­ga­be zu finan­zie­ren sind. Vor die­sem Hin­ter­grund tritt ihre Finan­zie­rungs­funk­ti­on für die För­de­rung der Teil­ha­be schwer­be­hin­der­ter Men­schen am Arbeits­le­ben (vgl. § 77 Abs. 5 Satz 1 und 2 SGB IX a.F.) jeden­falls nicht völ­lig hin­ter ihre Aus­gleichs- und Antriebs­funk­ti­on zurück. 

Der Zuord­nung der Aus­gleichs­ab­ga­be zum Anwen­dungs­be­reich des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG lässt sich schließ­lich auch die Rege­lung des § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX (a.F.) nicht ent­ge­gen­hal­ten, der zufol­ge Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge gegen den Fest­stel­lungs­be­scheid des Inte­gra­ti­ons­amts kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Denn mit Blick auf die der Aus­gleichs­ab­ga­be stets eige­ne Finan­zie­rungs­funk­ti­on hat die genann­te Rege­lung jeden­falls kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung mehr, weil Rechts­be­hel­fen gegen Beschei­de nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) schon nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukommt. 

Der Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) dient im Sin­ne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG auch der Anfor­de­rung der Aus­gleichs­ab­ga­be. Als Anfor­de­rung ist in die­sem Zusam­men­hang nicht nur die Gel­tend­ma­chung einer Geld­for­de­rung anzu­se­hen. Erfasst wer­den viel­mehr in einem wei­ten Sin­ne alle Ver­wal­tungs­ak­te, die zur Rea­li­sie­rung des behörd­li­chen Anspruchs auf die Abga­be erge­hen, da nur so der geschütz­te – und auch der Aus­gleichs­ab­ga­be in rele­van­ter Wei­se eige­ne – Finan­zie­rungs­zweck erfüllt wer­den kann25. Ein der­ar­ti­ger Ver­wal­tungs­akt ist auch der Fest­stel­lungs­be­scheid der Bun­des­agen­tur für Arbeit, obgleich er selbst weder unmit­tel­bar die Anfor­de­rung einer Abga­be im Sin­ne eines Leis­tungs­be­schei­des noch die Fest­stel­lung einer Abga­ben­pflicht zum Inhalt hat. Zu berück­sich­ti­gen ist aber, dass er in einem gestuf­ten Ver­fah­ren ergeht, das auf die Über­prü­fung einer abga­ben­be­zo­ge­nen Selbst­ver­an­la­gung gerich­tet ist, und die Funk­ti­on hat, nach Art eines Grund­la­gen­be­schei­des bin­den­de Vor­fest­stel­lun­gen für eine anschlie­ßen­de Anfor­de­rung rück­stän­di­ger Abga­ben­be­trä­ge durch den Bescheid nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) sowie ihre Bei­trei­bung zu tref­fen. Außer­dem ver­langt der Schutz des Finan­zie­rungs­zwecks bei einer wie bei der Aus­gleichs­ab­ga­be unmit­tel­bar kraft Geset­zes ent­stan­de­nen, aber nicht frei­wil­lig kor­rekt befolg­ten Leis­tungs­pflicht, ein­heit­lich alle Maß­nah­men, die zum Zwe­cke ihrer Durch­set­zung – hier der Fest­stel­lung und Ein­zie­hung des Rück­stands – erfol­gen, als Anfor­de­rung anzusehen. 

Aus­ge­hend davon, dass die Bin­dungs­wir­kung der gegen­über der Arbeit­ge­be­rin ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) nicht durch die von ihr ein­ge­leg­ten und noch nicht abschlie­ßend beschie­de­nen Rechts­be­hel­fe unter­bro­chen wor­den ist, weil die­sen kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung zukam, erweist sich das vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gefun­de­ne Ergeb­nis gleich­wohl als rich­tig. Einer Erör­te­rung sei­ner hier­für tra­gend her­an­ge­zo­ge­nen Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe für Beschei­de nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (a.F.) ange­ord­net, dass das Inte­gra­ti­ons­amt an einen Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) trotz einer auf­schie­ben­den Wir­kung der hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Rechts­be­hel­fe gebun­den sei, bedarf es nicht mehr. Wegen der aus den genann­ten Grün­den gleich­wohl anzu­neh­men­den Bin­dungs­wir­kung bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, dass das Inte­gra­ti­ons­amt die in den (ange­foch­te­nen) Beschei­den nach § 80 Abs. 3 SGB IX (a.F.) fest­ge­stell­ten Daten, die zur Berech­nung der Zahl der Pflicht­ar­beits­plät­ze für schwer­be­hin­der­te Men­schen und der zu beset­zen­den Arbeits­plät­ze not­wen­dig sind, in tat­säch­li­cher wie recht­li­cher Hin­sicht zugrun­de gelegt hat. Dies gilt auch mit Blick auf die dort vor­ge­nom­me­ne und von der Arbeit­ge­be­rin bemän­gel­te Zusam­men­fas­sung der jah­res­durch­schnitt­li­chen Arbeits­platz­zahl26, deren mate­ri­el­ler Recht­mä­ßig­keit des­halb bei der gericht­li­chen Prü­fung der Beschei­de des Inte­gra­ti­ons­am­tes nicht wei­ter nach­zu­ge­hen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Berech­nung der Höhe der rück­stän­di­gen Aus­gleichs­ab­ga­be als sol­che hat die Arbeit­ge­be­rin nicht erho­ben; Beden­ken sind inso­weit auch nicht ersichtlich. 

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. April 2021 – 5 C 13.19

  1. VG Mag­de­burg, Urteil vom 27.03.2018 – VG 6 A 292/​16 MD[]
  2. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 17.09.2019 – OVG 4 L 101/​18[]
  3. in der seit dem 1.08.2016 gel­ten­den Fas­sung des Art. 1 des Geset­zes vom 19.06.2001, BGBl. I S. 1046, zuletzt geän­dert durch Art. 3 Abs. 12 des Geset­zes vom 26.07.2016, BGBl. I S. 1824, 1837[]
  4. vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 04.07.2006 – 5 B 90.05 6 m.w.N.[]
  5. BGBl. I S. 3234[]
  6. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 19.11.2014 – 6 B 10.14 – Behin­der­ten­recht 2015, 120 <122> eben­so zur frü­he­ren Rechts­la­ge nach § 13 Abs. 2 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 – 5 C 70.03, BVerw­GE 122, 322 <325>[]
  7. vgl. BSG, Urteil vom 11.11.1975 – 3 RK 73/​74 – SozR 2200 § 381 Nr. 5 S. 14 f.[]
  8. BSG, Urtei­le vom 06.05.1994 – 7 RAr 68/​93 – BSGE 74, 176 <178 f.> und vom 20.01.2000 – B 7 AL 26/​99 R – BSGE 85, 246 <248 f.> BVerwG, Urtei­le vom 26.09.2002 – 5 C 53.01, Buch­holz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 5 S. 6; und vom 16.12.2004 – 5 C 70.03, BVerw­GE 122, 322 <325 f.>[]
  9. vgl. BT-Drs. 14/​5531 S. 10 und BT-Drs. 14/​5800 S. 30[][]
  10. im Ergeb­nis eben­so: LSG Essen, Urteil vom 10.03.2011 – L 16 (1) AL 21/​09 – Behin­der­ten­recht 2011, 145 <147> OVG NRW, Beschluss vom 12.12.2001 – 12 A 4737/​01 – NZA-RR 2002, 632 <634 f.> Adl­hoch, in: Ern­s­t/­Bau­r/­Jä­ger-Kuhl­mann, SGB IX, Stand Juli 2002, § 80 Rn. 31; Grei­ner, in: Neumann/​Pahlen/​Greiner/​Winkler/​Jabben, SGB IX, 14. Aufl.2020, § 160 Rn. 24 f.; Goe­bel, in: juris­PK-SGB IX, § 160 Rn. 22; Kos­sens, in: Kossens/​von der Heide/​Maaß, SGB IX, 4. Aufl.2015, § 77 Rn. 13; Lam­pe, in: GK-SGB IX, Stand März 2018, § 160 Rn. 27; Gutz­ler, in: Hauck/​Noftz, SGB IX, Stand Novem­ber 2017, § 163 Rn. 16; a.A. etwa OVG Saar­land, Beschluss vom 28.10.2010 – 3 B 180/​10 12 ff.; LSG Hal­le, Urteil vom 24.03.2011 – L 2 AL 85/​08 21; Marsch­ner, in: GK-SGB IX, Stand April 2021, § 163 Rn. 26; Schnei­der, in: Hauck/​Noftz, SGB IX, Stand Okto­ber 2019, § 160 Rn. 11; Krä­mer, in: Fel­des u.a., Schwer­be­hin­der­ten­recht, 14. Aufl.2018, § 163 SGB IX Rn. 7; Trenk-Hin­ter­ber­ger, in: HK-SGB IX, 2. Aufl.2006, § 77 Rn.19[]
  11. OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2012 – 12 A 712/​12 – Behin­der­ten­recht 2012, 242 <244> Kuhl­mann, in: Ern­s­t/­Bau­r/­Jä­ger-Kuhl­mann, SGB IX, Stand März 2013, § 77 Rn. 36[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 – 4 C 24.91, BVerw­GE 94, 110 <114> Sachs, in: Sachs, GG, 9. Aufl.2021, Art.19 Rn. 147; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Stand August 2020, Art.19 Abs. 4 Rn. 285[]
  13. vgl. BT-Drs. 10/​3138 S.19[]
  14. vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2012 – 12 A 712/​12 – Behin­der­ten­recht 2012, 242 <244>[]
  15. vgl. Schem­mer, in: Bader/​Ronellenfitsch, Beck­OK VwVfG, Stand 1.04.2021, § 43 Rn. 28[]
  16. i. d. F. der Bekannt­ma­chung vom 23.09.1975, BGBl. I S. 2535, das zuletzt durch Art. 5 des Geset­zes vom 18.01.2021, BGBl. I S. 2 geän­dert wor­den ist[]
  17. so die wohl über­wie­gen­de Rechts­mei­nung: vgl. Sei­bert, Die Bin­dungs­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten, 1989, S. 219 ff.; Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 21. Aufl.2020, § 43 Rn. 23; Schem­mer, in: Bader/​Ronellenfitsch, Beck­OK VwVfG, Stand 1.04.2021, § 43 Rn. 28; Knöpf­le, BayVBl 1982, 225, 229; a.A. offen­bar BGH, Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 73/​12 – MDR 2014, 794 Rn. 15[]
  18. so auch Knit­tel, SGB IX, Stand 1.12.2018, § 163 Rn. 17; Kos­sens, in: Kossens/​von der Heide/​Maaß, SGB IX, 4. Aufl.2015, § 80 Rn. 16; Bro­se, in: Rolfs/​Giesen/​Kreikebohm/​Meßling/​Udsching, Beck­OK Sozi­al­recht, Stand 1.03.2021, § 163 SGB IX Rn. 14; Gutz­ler, in: Hauck/​Noftz, SGB IX, Stand Novem­ber 2017, § 163 Rn. 15; Grei­ner, in: Neumann/​Pahlen/​Greiner/​Winkler/​Jabben, SGB IX, 14. Aufl.2020, § 163 Rn. 25[]
  19. Wah­ren­dorf, in: Roos/​Wahrendorf/​Müller, Beck­OGK SGG, Stand 1.01.2021, § 86a Rn. 42; Rich­ter, in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGG, Stand 16.08.2017, § 86a Rn. 33; Jüttner/​Wehrhahn, in: Fichte/​Jüttner, SGG, 3. Aufl.2020, § 86a Rn.20[]
  20. BVerwG, Urteil vom 17.12.1992 – 4 C 30.90, Buch­holz 406.11 § 154 Bau­GB Nr. 1 S. 2 f.[]
  21. eben­so wie im Sin­ne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO[]
  22. a.A. Jäger-Kuhl­mann, in: Ern­s­t/­Bau­r/­Jä­ger-Kuhl­mann, SGB IX, Stand Dezem­ber 2016, § 77 Rn. 33; Put­tler, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 5. Aufl.2018, § 80 Rn. 60 m.w.N.[]
  23. vgl. Jüttner/​Wehrhahn, in: Fichte/​Jüttner, SGG, 3. Aufl.2020, § 86a Rn.20[]
  24. vgl. BVerfG, Urteil vom 26.05.1981 – 1 BvL 56/​78 u.a., BVerfGE 57, 139 <170>[]
  25. Kel­ler, in: Mey­er-Lade­wi­g/­Kel­ler/­Leit­he­rer/­Schmidt, SGG, 13. Aufl.2020, § 86a Rn. 13a; Wah­ren­dorf, in: Roos/​Wahrendorf/​Müller, Beck­OGK SGG, Stand 1.01.2021, § 86a Rn. 43; Rich­ter, in: Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGG, 1. Aufl.2017, § 86a Rn. 33[]
  26. vgl. hier­zu BVerwG, Beschluss vom 17.04.2003 – 5 B 7.03, Buch­holz 436.61 § 5 SchwbG Nr. 2 S. 3 f.[]

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