Aus­kunfts­an­spruch wegen der Wei­ter­ga­be von gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten

Begehrt ein Ver­si­cher­ter von sei­ner (gesetz­li­chen) Kran­ken­kas­se nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und 2 SGB X Aus­kunft dar­über, ob und ggf wel­che der über ihn bei der Kran­ken­kas­se gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten die Kran­ken­kas­se an wel­che Emp­fän­ger mit wel­chen Medi­en wei­ter­gab, so ist rich­ti­ge Kla­ge­art für die­ses Begeh­ren die kom­bi­nier­te Anfech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge (§ 54 Abs 4 SGG). Gericht­li­cher Rechts­schutz für die­ses Begeh­ren ist erst nach Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens zuläs­sig.

Aus­kunfts­an­spruch wegen der Wei­ter­ga­be von gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten

Rich­ti­ge Kla­ge­art

Maß­geb­lich für die statt­haf­te Kla­ge­art einer Kla­ge auf Ertei­lung einer Aus­kunft nach § 83 SGB X ist, ob über die Ableh­nung der Aus­kunfts­er­tei­lung ein Ver­wal­tungs­akt zu erge­hen hat. Zwar kann mit der Kla­ge die Ver­ur­tei­lung zu einer Leis­tung, auf die ein Rechts­an­spruch besteht, auch dann begehrt wer­den, wenn ein Ver­wal­tungs­akt nicht zu erge­hen hat­te (ech­te Leis­tungs­kla­ge, § 54 Abs 5 SGG). Hat die Behör­de dage­gen über die Ableh­nung durch Ver­wal­tungs­akt zu ent­schei­den, ist die unech­te Leis­tungs­kla­ge statt­haft. In die­sem Fal­le kann mit der Kla­ge neben der Auf­he­bung des Ver­wal­tungs­akts gleich­zei­tig die Leis­tung ver­langt wer­den, wenn der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt eine Leis­tung betrifft, auf die ein Rechts­an­spruch besteht (§ 54 Abs 4 SGG). Erteilt eine Behör­de eine Aus­kunft, erfolgt dies durch Realakt. Steht allein die Ertei­lung einer Aus­kunft im Streit, kommt inso­weit die iso­lier­te Leis­tungs­kla­ge in Betracht (§ 54 Abs 5 SGG) 1.

Die vor­lie­gend streit­be­fan­ge­ne ableh­nen­de Ent­schei­dung über die Ertei­lung einer Aus­kunft nach § 83 SGB X hat durch Ver­wal­tungs­akt zu erge­hen 2. Der anders­lau­ten­den Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, das eine all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge genü­gen lässt, ver­mag der erken­nen­de Senat nicht zu fol­gen.

§ 83 SGB X for­dert, über die Ableh­nung der Ertei­lung einer Aus­kunft durch Ver­wal­tungs­akt zu ent­schei­den. Das folgt ins­be­son­de­re aus § 83 Abs 5 SGB X im Zusam­men­spiel mit § 83 Abs 1 SGB X. Nach § 83 Abs 1 SGB X ist dem Betrof­fe­nen auf Antrag Aus­kunft zu ertei­len über 1. die zu sei­ner Per­son gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten, auch soweit sie sich auf die Her­kunft die­ser Daten bezie­hen, 2. die Emp­fän­ger oder Kate­go­ri­en von Emp­fän­gern, an die Daten wei­ter­ge­ge­ben wer­den, und 3. den Zweck der Spei­che­rung. In dem Antrag soll die Art der Sozi­al­da­ten, über die Aus­kunft erteilt wer­den soll, näher bezeich­net wer­den. Sind die Sozi­al­da­ten nicht auto­ma­ti­siert oder nicht in nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en gespei­chert, wird die Aus­kunft nur erteilt, soweit der Betrof­fe­ne Anga­ben macht, die das Auf­fin­den der Daten ermög­li­chen, und der für die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­der­li­che Auf­wand nicht außer Ver­hält­nis zu dem vom Betrof­fe­nen gel­tend gemach­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se steht. Die ver­ant­wort­li­che Stel­le bestimmt das Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re die Form der Aus­kunfts­er­tei­lung, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. § 25 Abs 2 SGB X gilt ent­spre­chend. § 83 Abs 2 bis 4 SGB X regelt Grün­de, einen Aus­kunfts­an­trag nach § 83 Abs 1 SGB X abzu­leh­nen.

Die Ableh­nung der Aus­kunfts­er­tei­lung bedarf nach § 83 Abs 5 SGB X kei­ner Begrün­dung, soweit durch die Mit­tei­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de, auf die die Ent­schei­dung gestützt wird, der mit der Aus­kunfts­ver­wei­ge­rung ver­folg­te Zweck gefähr­det wür­de. In die­sem Fall ist der Betrof­fe­ne dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er sich, wenn die in § 35 SGB I genann­ten Stel­len der Kon­trol­le des Bun­des­be­auf­trag­ten für den Daten­schutz unter­lie­gen, an die­sen, sonst an die nach Lan­des­recht für die Kon­trol­le des Daten­schut­zes zustän­di­ge Stel­le wen­den kann. Die Ein­schrän­kung der Begrün­dungs­pflicht nach § 83 Abs 5 S 1 SGB X spie­gelt die Regel wider, dass die Ableh­nung grund­sätz­lich durch einen zu begrün­den­den Ver­wal­tungs­akt zu erfol­gen hat. Im Übri­gen ist inner­halb des Kla­ge­sys­tems des SGG, das im Ver­hält­nis zwi­schen Bür­ger und öffent­lich-recht­li­chem Leis­tungs­trä­ger vom Ver­wal­tungs­akt als typi­schem Rege­lungs­in­stru­ment nach dem SGB X und der dar­auf auf­bau­en­den Anfech­tungs- und Ver­pflich­tungs­kla­ge aus­geht (§ 54 Abs 1, 2 SGG), die iso­lier­te oder ech­te Leis­tungs­kla­ge des Bür­gers gegen den öffent­lich-recht­li­chen Leis­tungs­trä­ger die Aus­nah­me 3.

Zuläs­sig­keit der Kla­ge

Für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge fehlt es an einem Vor­ver­fah­ren. Zwar ist die Grund­vor­aus­set­zung einer kom­bi­nier­ten Anfech­tungs- und Leis­tungs­kla­ge erfüllt, dass die Behör­de durch Ver­wal­tungs­akt ent­schie­den hat. Denn die Kran­ken­kas­se lehn­te es nach Erhe­bung der ursprüng­li­chen Untä­tig­keits­kla­ge ab, die bean­trag­te Aus­kunft zu ertei­len 4. Die­se Ableh­nung des Antrags erfüllt sach­lich alle Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­wal­tungs­ak­tes (§ 31 SGB X). Es ist unschäd­lich, dass die­se Ent­schei­dung der Kran­ken­kas­sen nicht äußer­lich in die Form eines Ver­wal­tungs­ak­tes geklei­det war. Hier­ge­gen wand­te sich die Klä­ge­rin auch unver­züg­lich und beharr­te auf der Erfül­lung ihres Anspruchs. Sie lei­te­te damit das Wider­spruchs­ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß ein.

Vor Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge sind Recht­mä­ßig­keit und Zweck­mä­ßig­keit des Ver­wal­tungs­akts in einem Vor­ver­fah­ren nach­zu­prü­fen (§ 78 Abs 1 S 1 SGG). Das hier­nach obli­ga­to­ri­sche Vor­ver­fah­ren ist nicht ent­behr­lich, weil kei­ner der in § 78 Abs 1 S 2 SGG genann­ten Aus­nah­me­fäl­le vor­liegt. Das Vor­ver­fah­ren konn­te – unab­hän­gig von der Mög­lich­keit im Übri­gen – hier auch nicht wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens dadurch kon­klu­dent nach­ge­holt wer­den, dass die Kran­ken­kas­se der Kla­ge ent­ge­gen­ge­tre­ten ist und ihre Abwei­sung bean­tragt hat. Die Kran­ken­kas­se pro­zess­füh­ren­de Behör­de ist näm­lich mit der zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Wider­spruchs­be­hör­de (vgl § 85 Abs 2 Nr 2 SGG) nicht iden­tisch 5.

Der Klä­ge­rin muss mit Blick auf die­sen Ver­fah­rens­feh­ler Gele­gen­heit zur Nach­ho­lung des Vor­ver­fah­rens im Beru­fungs­ver­fah­ren gege­ben wer­den, bevor das Gericht über ihre Kla­ge abschlie­ßend ent­schei­det 6.

Bestehen eines Aus­kunfts­an­spruchs

Rechts­grund­la­ge des Aus­kunfts­be­geh­rens ist § 83 Abs 1 S 1 Nr 2 iVm Nr 1 SGB X. Danach ist – wie dar­ge­legt – dem Betrof­fe­nen auf Antrag Aus­kunft zu ertei­len ua über die zu sei­ner Per­son gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten, auch soweit sie sich auf die Her­kunft die­ser Daten bezie­hen, und über die Emp­fän­ger oder Kate­go­ri­en von Emp­fän­gern, an die Daten wei­ter­ge­ge­ben wer­den. In dem Antrag soll die Art der Sozi­al­da­ten, über die Aus­kunft erteilt wer­den soll, näher bezeich­net wer­den. Sind die Sozi­al­da­ten nicht auto­ma­ti­siert oder nicht in nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en gespei­chert, wird die Aus­kunft nur erteilt, soweit der Betrof­fe­ne Anga­ben macht, die das Auf­fin­den der Daten ermög­li­chen, und der für die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­der­li­che Auf­wand nicht außer Ver­hält­nis zu dem vom Betrof­fe­nen gel­tend gemach­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se steht. Die ver­ant­wort­li­che Stel­le bestimmt das Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re die Form der Aus­kunfts­er­tei­lung, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. § 25 Abs 2 SGB X gilt ent­spre­chend (§ 83 Abs 1 S 2 bis 5 SGB X). Für Sozi­al­da­ten, die nur des­halb gespei­chert sind, weil sie auf Grund gesetz­li­cher, sat­zungs­mä­ßi­ger oder ver­trag­li­cher Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten nicht gelöscht wer­den dür­fen, oder die aus­schließ­lich Zwe­cken der Daten­si­che­rung oder der Daten­schutz­kon­trol­le die­nen, gilt Absatz 1 nicht, wenn eine Aus­kunfts­er­tei­lung einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dern wür­de (§ 83 Abs 2 SGB X). Die Aus­kunfts­er­tei­lung unter­bleibt ua, soweit die Aus­kunft die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der in der Zustän­dig­keit der ver­ant­wort­li­chen Stel­le lie­gen­den Auf­ga­ben gefähr­den wür­de, und des­we­gen das Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Aus­kunfts­er­tei­lung zurück­tre­ten muss (§ 83 Abs 4 Nr 1 SGB X).

Es spricht viel dafür, dass der Aus­kunfts­an­spruch nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 2 iVm Nr 1 SGB X nicht nur die Aus­kunft dar­über umfasst, ob und ggf wel­che der über die Klä­ge­rin bei der Kran­ken­kas­sen gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten die Kran­ken­kas­se an wel­che Emp­fän­ger wei­ter­gab. Über den Wort­laut der Rege­lung hin­aus dürf­te auch die Aus­kunft über das Über­mitt­lungs­me­di­um ein­zu­be­zie­hen sein, wenn dies erfor­der­lich ist, um ins­be­son­de­re Rech­te auf künf­ti­ges Unter­las­sen, Löschung und Scha­dens­er­satz ver­fol­gen zu kön­nen, wenn näm­lich der Über­mitt­lungs­weg den Zugriff unbe­rech­tig­ter Drit­ter eröff­net. Genau dar­auf beruft sich die Klä­ge­rin. Es ist Sinn und Zweck des Aus­kunfts­an­spruchs nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB X, den Betrof­fe­nen in die Lage zu ver­set­zen, zu erfah­ren, wer was wann und bei wel­cher Gele­gen­heit über ihn weiß. Dies dient dazu, die Rech­te auf Löschung, Berich­ti­gung, Sper­rung und Scha­dens­er­satz 7 effek­tiv gel­tend machen zu kön­nen. Der Aus­kunfts­an­spruch sichert hier­durch ver­fas­sungs­kon­form das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) ab 8.

Die Klä­ge­rin beruft sich gera­de dar­auf, dass die Kran­ken­kas­se die Klä­ge­rin betref­fen­de Sozi­al­da­ten ohne Schutz vor dem Zugriff unbe­rech­tig­ter Drit­ter über­mit­telt habe. Kennt­nis über das Über­mitt­lungs­me­di­um kann inso­weit zur Kennt­nis über eine "unzu­läs­si­ge Ver­ar­bei­tung" füh­ren. Eine unzu­läs­si­ge Ver­ar­bei­tung kann einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 82 SGB X (i.V.m. § 7 bzw § 8 BDSG) aus­lö­sen und eine gegen die Anfor­de­run­gen nach § 78a SGB X ver­sto­ßen­de Daten­ver­ar­bei­tung sein 9. Dafür spre­chen auch Art 23 und Art 17 Abs 1 der Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr 10 (vgl auch Art 5 Richt­li­nie 95/​46/​EG).

Die Grund­vor­aus­set­zun­gen des gel­tend gemach­ten Aus­kunft­an­spruchs dürf­ten erfüllt sein: Die Klä­ge­rin bean­trag­te bei der Kran­ken­kas­sen als "ver­ant­wort­li­che Stel­le" (§ 67 Abs 9 S 2 SGB X, § 35 SGB I) die gewünsch­te Aus­kunft dar­über, ob und ggf wel­che der über die Klä­ge­rin bei der Kran­ken­kas­sen gespei­cher­ten, noch nicht mit­ge­teil­ten Sozi­al­da­ten die Kran­ken­kas­se an wel­che Emp­fän­ger mit wel­chen Medi­en wei­ter­gab. Weder bedurf­te es einer wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­rung des Antrags 11 noch der Dar­le­gung eines schüt­zens­wer­ten Aus­kunfts­in­ter­es­ses 12.

Die Ein­wen­dun­gen der Kran­ken­kas­sen dürf­ten kaum durch­grei­fen. Uner­heb­lich ist inso­weit der Ein­wand der Kran­ken­kas­sen hin­sicht­lich der tele­fo­ni­schen Wei­ter­ga­be von Sozi­al­da­ten, dass sie nicht jedes Tele­fo­nat akten­kun­dig mache. Der Aus­kunfts­an­spruch nach § 83 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB X erstreckt sich näm­lich auch auf nicht gespei­cher­te Emp­fän­ger bzw die nicht doku­men­tier­te Über­mitt­lung von Sozi­al­da­ten 13. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art 19 Abs 4 GG) gebie­tet grund­sätz­lich, die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu pro­to­kol­lie­ren, sodass der Betrof­fe­ne von der Wei­ter­ga­be sei­ner Daten Kennt­nis erlan­gen und dage­gen den Rechts­weg beschrei­ten kann 14.

Dem Aus­kunfts­an­spruch der Klä­ge­rin steht nicht ent­ge­gen, dass die Aus­kunft, wenn die Sozi­al­da­ten nicht auto­ma­ti­siert oder nicht in nicht auto­ma­ti­sier­ten Datei­en gespei­chert sind, nur erteilt wird, soweit der Betrof­fe­ne Anga­ben macht, die das Auf­fin­den der Daten ermög­li­chen, und der für die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­der­li­che Auf­wand nicht außer Ver­hält­nis zu dem vom Betrof­fe­nen gel­tend gemach­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se steht (§ 83 Abs 1 S 3 SGB X). Bei Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zung ist zu beach­ten, dass mit Blick auf das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung Ein­schrän­kun­gen des Infor­ma­ti­ons­rechts nur zuläs­sig sind, wenn sie gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von grö­ße­rem Gewicht die­nen. Gesetz­li­che Aus­schluss­tat­be­stän­de müs­sen sicher­stel­len, dass die betrof­fe­nen Inter­es­sen ein­an­der umfas­send und auch mit Blick auf den Ein­zel­fall zuge­ord­net wer­den 15. Grund­sätz­lich kann die Siche­rung der ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­er­fül­lung staat­li­cher Stel­len eine Ein­schrän­kung des Aus­kunfts­rechts recht­fer­ti­gen. Ob im Ein­zel­fall eine Aus­kunfts­er­tei­lung aus­ge­schlos­sen wer­den darf oder nicht, rich­tet sich ins­be­son­de­re nach der Bedeu­tung des Aus­kunfts­rechts für die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, nach dem Gewicht der jewei­li­gen behörd­li­chen Auf­ga­be und nach den Aus­wir­kun­gen einer Aus­kunft auf die Auf­ga­ben­er­fül­lung 16.

Die Klä­ge­rin hat Anga­ben gemacht, die das Auf­fin­den der Daten (hin­sicht­lich der Emp­fän­ger) ermög­li­chen. Der für die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­der­li­che Auf­wand steht nicht außer Ver­hält­nis zu dem von ihr gel­tend gemach­ten Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se. Das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Klä­ge­rin ergibt sich nicht nur all­ge­mein aus ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Sie unter­mau­ert es mit dem Hin­weis, die Kran­ken­kas­se habe die Klä­ge­rin betref­fen­de medi­zi­ni­sche Daten über das Inter­net ver­sandt. Zudem habe sie medi­zi­ni­sche Daten an die Stadt­ver­wal­tung K. ohne erkenn­ba­re Recht­fer­ti­gung (im Rah­men des SGB IX) wei­ter­ge­ge­ben. Schließ­lich habe sie ohne gesetz­li­che Grund­la­ge Sozi­al­da­ten an die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­mit­telt.

Der für die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­der­li­che Auf­wand ist zudem unter Berück­sich­ti­gung effi­zi­en­ter, kos­ten­spa­ren­der Ver­fah­ren zu bemes­sen. Um eine Aus­kunft zu ermög­li­chen, bestimmt die ver­ant­wort­li­che Stel­le unter Berück­sich­ti­gung die­ses Inter­es­ses das Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re die Form der Aus­kunfts­er­tei­lung (vgl § 83 Abs 1 S 4 SGB X). In die­sem Sin­ne ist es der Kran­ken­kas­sen durch­aus mög­lich, der Klä­ge­rin in einer Art und Wei­se Aus­kunft zu ertei­len, die den orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wand in Gren­zen hält, bei­spiels­wei­se in Form der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht. Die Kran­ken­kas­se hat es bei alle­dem in der Hand, die Akten­füh­rung gene­rell so zu gestal­ten, dass der Auf­wand für die gesetz­li­chen Aus­kunfts­rech­te mög­lichst gering gehal­ten wird 17.

Die Kran­ken­kas­se kann auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Aus­kunfts­er­tei­lung müs­se unter­blei­ben, soweit die Aus­kunft die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der in der Zustän­dig­keit der ver­ant­wort­li­chen Stel­le lie­gen­den Auf­ga­ben gefähr­den wür­de, und des­we­gen das Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Aus­kunfts­er­tei­lung zurück­tre­ten muss (vgl § 83 Abs 4 Nr 1 SGB X). Wenn die Kran­ken­kas­se die begehr­te Aus­kunft erteilt, gefähr­det die gewünsch­te Infor­ma­ti­on als sol­che nicht die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­fül­lung der Kran­ken­kas­sen 18. Selbst wenn man ent­ge­gen den ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Wer­tun­gen – über den Wort­laut hin­aus – Rechts­miss­brauch durch die Rege­lung des § 83 Abs 4 Nr 1 SGB X abweh­ren könn­te, grif­fe eine sol­che Fol­ge zu Las­ten der Klä­ge­rin nach den dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen effek­ti­ver Aus­kunfts­ge­stal­tung nicht ein.

Soll­ten die Wider­spruchs­stel­le im Vor­ver­fah­ren und sodann das LSG den­noch nicht das gesam­te Begeh­ren für begrün­det erach­ten, bestehen Beden­ken gegen die Rechts­auf­fas­sung des LSG, das Gericht müs­se sich bei Ableh­nung des Gesamt­an­spruchs nicht mit zu beja­hen­den Teil­an­sprü­chen befas­sen. Das LSG ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen bei teil­ba­rem Streit­ge­gen­stand der Kla­ge und unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen für Tei­le des Streit­ge­gen­stands zwecks Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art 19 Abs 4 GG) ver­pflich­tet, hin­sicht­lich des erfolg­rei­chen Kla­ge­teils der Kla­ge statt­zu­ge­ben, also bei der unech­ten Leis­tungs­kla­ge den ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akt "abzu­än­dern" (§ 54 Abs 1 S 1 SGG) und den Kran­ken­kas­sen zu der Teil­leis­tung zu ver­ur­tei­len, auf die Anspruch besteht (§ 54 Abs 4 SGG), soweit dies dem Kla­ge­be­geh­ren ent­spricht. Bestehen Zwei­fel dar­über, dass hilfs­wei­se die zuläs­si­ge Teil­leis­tung begehrt wird, ist dies im Ver­fah­ren zu klä­ren (§§ 92, 106, 123 SGG) 19. Das SGG gibt selbst nicht vor, wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rege­lun­gen eines Ver­wal­tungs­ak­tes teil­bar und damit der teil­wei­sen Bestands­kraft zugäng­lich sind. Viel­mehr knüpft es an die nach mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­schrif­ten zu beur­tei­len­de Teil­bar­keit an (vgl § 54 Abs 1 S 1 iVm § 131 Abs 1 S 1 SGG) 20. Aus­kunfts­be­geh­ren, die sich – wie vor­lie­gend – auf § 83 SGB X stüt­zen, sind ihrer Art nach grund­sätz­lich teil­bar. Das belegt die dif­fe­ren­zier­te Rege­lungs­struk­tur die­ser Norm.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2012 – B 1 KR 13/​12 R

  1. vgl zB BSG SozR 4 – 1300 § 84 Nr 1; Kel­ler in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 41; Zei­he, SGG, Stand Novem­ber 2010, Vor § 54 Anm B II 6[]
  2. vgl auch BSGE 107, 86 = SozR 4 – 1300 § 83 Nr 1, RdNr 2, 13; Bie­resborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 83 RdNr 9 und 19[]
  3. vgl BSG SozR 4 – 1300 § 84 Nr 1 RdNr 24[]
  4. vgl ent­spre­chend zur Erle­di­gung der Untä­tig­keits­kla­ge und zuläs­si­gen Fort­füh­rung der Kla­ge in sol­chen Fäl­len BSG SozR 4 – 3300 § 71 Nr 2 RdNr 23 f mwN[]
  5. zur Kri­tik im Übri­gen vgl zB BSGE 97, 47 = SozR 4 – 2700 § 34 Nr 1, RdNr 29 mwN; BSG SozR 3 – 5540 Anl 1 § 10 Nr 1 S 10 f[]
  6. vgl zB BSGE 97, 47 = SozR 4 – 2700 § 34 Nr 1, RdNr 30; Leit­he­rer in Mey­er-Lade­wi­g/Kel­ler/­Leit­he­rer, SGG, 10. Aufl 2012, § 78 RdNr 3a mwN; zu einer abwei­chen­den Kon­zep­ti­on des § 88 SGG und der Not­wen­dig­keit eines Vor­ver­fah­rens bei einem Son­der­fall vgl BSGE 75, 262 = SozR 3 – 8560 § 26 Nr 2[]
  7. vgl §§ 82, 84 SGB X[]
  8. vgl grund­le­gend BVerfGE 65, 1, 43; Grund­satz der Trans­pa­renz; zur ver­fas­sungs­kon­for­men Kon­kre­ti­sie­rung der Par­al­lel­norm des § 19 BDSG vgl BVerfGE 120, 351, 359 ff[]
  9. zum Bei­spiel des Feh­lens einer nach Nr 2 der Anla­ge zu § 78a SGB X ein­zu­rich­ten­den Zugangs­kon­trol­le vgl Rom­bach in Hauck/​Noftz, SGB X, Online-Aus­ga­be, § 82 RdNr 21, Stand März 2002; der­sel­be eben­da, § 78a RdNr 35, Stand Mai 2011; so auch bzgl § 7 BDSG Wag­ner, MittL­VA Württ 1991, 268, 270; Gabel in Taeger/​Gabel, BDSG, 2010, § 7 RdNr 7; vgl auch Schult­ze-Mel­ling, CR 2005, 73, 77; Klett/​Lee, CR 2008, 644, 647[]
  10. ABl EG Nr L 281/​31 vom 23.11.1995[]
  11. zur blo­ßen Beschleunigungs‑, nicht Aus­schluss­funk­ti­on des § 83 Abs 1 S 2 SGB X vgl Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum BDSG, BT-Drucks 7/​1027 S 26, Zu § 11; vgl auch Bericht des Innen­aus­schus­ses zum BDSG, BT-Drucks 7/​5277 S 7, Zu § 11, wonach die Vor­schrift "im Inter­es­se des Bür­gers" in eine Soll­vor­schrift umge­wan­delt wor­den ist; s auch Rom­bach in Hauck/​Noftz, SGB X, Online-Aus­ga­be, § 83 RdNr 20, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung August 2002[]
  12. vgl BVerw­GE 89, 14, 17 f; Kne­mey­er, JZ 1992, 348, 350[]
  13. vgl auch Rom­bach in Hauck/​Noftz, SGB X, Online-Aus­ga­be, § 83 RdNr 8, Stand August 2002; Bie­resborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 83 RdNr 4; Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl 2012, § 19 RdNr 6; Mall­mann in Simi­tis, BDSG, 7. Aufl 2011, § 19 RdNr 26; Schaffland/​Wiltfang, BDSG, § 19 RdNr 3, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Okto­ber 2011; Mes­ter in Taeger/​Gabel, BDSG, 2010, § 19 RdNr 14[]
  14. vgl BVerfGE 65, 1, 70; s auch Bau­mann, DVBl 1984, 612, 618; für eine "Spei­che­rungs­pflicht" auf­grund des § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 BDSG auch: Mall­mann in Simi­tis, BDSG, 7. Aufl 2011, § 19 RdNr 26[]
  15. vgl BVerfG Beschluss vom 10.10.2000 – 1 BvR 586/​90, 1 BvR 673/​90, NVwZ 2001, 185, 186[]
  16. vgl BVerfGE 120, 351, 365[]
  17. vgl auch BVerfGK 7, 168, 184 = SozR 4 – 1300 § 25 Nr 1 RdNr 54[]
  18. vgl zu die­sem wort­laut­ge­treu­en Ansatz auch BVerw­GE 89, 14, 18; BFHE 203, 227, 233; BFHE 202, 425, 428; s auch Mall­mann in Simi­tis, BDSG, 7. Aufl 2011, § 19 RdNr 84; Wed­de in Däubler/​Klebe/​Wedde/​Weichert, BDSG, 3. Aufl 2010, § 19 RdNr 23[]
  19. vgl all­ge­mein Hauck in Hen­nig, SGG, Stand Sep­tem­ber 2012, § 106 RdNr 7 ff[]
  20. vgl. BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr 13 S 38; BVerwG Beschluss vom 02.01.1997 – 8 B 240/​96; BVerwG Beschluss vom 30.07.2010 – 8 B 125/​09; BFH Beschluss vom 24.03.2009 – III B 120/​07BFH/​NV 2009, 1142; BSGE 107, 287 = SozR 4 – 2500 § 35 Nr 4, RdNr 17; Hauck in Zei­he, SGG, Stand Novem­ber 2010, § 131 Anm 3 mwN[]