Bache­lor – Mas­ter – BAföG

Ein Mas­ter­stu­di­en­gang, der auf einem Stu­di­en­gang auf­baut, der im Rah­men eines „dou­ble degree pro­gram­me” nicht nur einen Bache­lor­ab­schluss, son­dern auch einen her­kömm­li­chen Diplom­ab­schluss ver­mit­telt, kann nicht nach § 7 Abs. 1a BAföG geför­dert wer­den.

Bache­lor – Mas­ter – BAföG

Aus­bil­dungs­för­de­rung kann für das Mas­ter­stu­di­um nach § 7 Abs. 1 BAföG nicht gewährt wer­den, da Aus­bil­dungs­för­de­rung nach die­ser Vor­schrift nur bis zu einem berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss gewährt wird und der Stu­dent vor Antritt des Mas­ter­stu­di­ums bereits den vor­aus­ge­gan­ge­nen Stu­di­en­gang berufs­qua­li­fi­zie­rend abge­schlos­sen hat­te.

Das Mas­ter­stu­di­um kann auch nicht nach § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG geför­dert wer­den. Danach wird für einen Mas­ter- oder Magis­ter­stu­di­en­gang im Sin­ne des § 19 des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes oder für einen post­gra­dua­len Diplom­stu­di­en­gang im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Satz 1 bis 3 des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes (HRG) sowie für ver­gleich­ba­re Stu­di­en­gän­ge in Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und der Schweiz Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn (Nr. 1) der Stu­di­en­gang auf einem Bache­lor- oder Bak­ka­lau­re­us­stu­di­en­gang auf­baut oder im Rah­men einer Aus­bil­dung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 BAföG erfolgt und auf einem noch nicht abge­schlos­se­nen ein­stu­fi­gen Inlands­stu­di­um auf­baut, das von der auf­neh­men­den Hoch­schu­le als einem Bache­lor­ab­schluss ent­spre­chend aner­kannt wird, und (Nr. 2) der Aus­zu­bil­den­de bis­lang aus­schließ­lich einen Bache­lor- oder Bak­ka­lau­re­us­stu­di­en­gang abge­schlos­sen oder im Sin­ne der Num­mer 1 eine Aner­ken­nung des bis­he­ri­gen Stu­di­ums als einem sol­chen Abschluss ent­spre­chend erreicht hat.

Der Stu­dent erfüllt die beson­de­ren För­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach die­ser Vor­schrift nicht. Der von der Fach­hoch­schu­le A. in Zusam­men­ar­beit mit den aus­län­di­schen Part­ner-Hoch­schu­len ange­bo­te­ne Stu­di­en­gang „Inter­na­tio­nal Busi­ness, Deutsch-Bri­tisch” ist i.S.d. § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG kein Bache­lor­stu­di­en­gang, auf dem das Mas­ter­stu­di­en­gang auf­baut und im Sin­ne der Vor­schrift auch kein Bache­lor­stu­di­en­gang, der bis­lang aus­schließ­lich abge­schlos­sen war.

Dies gilt auch dann, wenn zuguns­ten des Stu­den­ten davon aus­ge­gan­gen wird, der ver­lie­he­ne Grad „Bache­lor of Bache­lor of Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on” sei im Rah­men eines „dou­ble degree pro­gram­me” im sel­ben Stu­di­en­gang wie der von der Fach­hoch­schu­le A. am 24.08.2009 ver­lie­he­ne Grad „Diplom-Betriebs­wirt (FH)” erwor­ben wor­den.

Ein Bache­lor­stu­di­en­gang zeich­net sich nach der Beschrei­bung des § 19 Abs. 1 HRG dadurch aus, dass er zum Erwerb des Bache­lor­ab­schlus­ses führt. Der Stu­di­en­gang wird durch den an sei­nem Ende durch die Hoch­schu­le ver­lie­he­nen Stu­di­en­ab­schluss des Bache­lor geprägt und unter­schei­det sich dadurch von den klas­si­schen Diplom- und Magis­ter­stu­di­en­gän­gen. Wei­te­re Unter­schie­de kön­nen sich aus der Stu­di­en­st­ruk­tur erge­ben, sind aber ange­sichts der Rege­lung des § 19 Abs. 2 HRG gera­de im Ver­gleich zu den vor­ma­li­gen Diplom­stu­di­en­gän­gen an den Fach­hoch­schu­len und den Berufs­aka­de­mi­en nicht zwangs­läu­fig gege­ben. Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Abgren­zung von Bache­lor­stu­di­en­gän­gen gegen­über ande­ren Stu­di­en­gän­gen ist somit der Abschluss, auf den das Stu­di­um abzielt. Ent­schei­dend dafür sind die Stu­di­en- und Prü­fungs­ord­nung sowie die Berech­ti­gung der Hoch­schu­le zur Ver­lei­hung des Bache­lor­gra­des1, also for­ma­le Kri­te­ri­en ohne Rück­sicht auf die kon­kre­ten Inhal­te des Stu­di­ums2.

Nach die­sen Maß­stä­ben haben han­del­te es sich bei dem vom Stu­den­ten durch­lau­fe­nen Stu­di­en­gang „Inter­na­tio­nal Busi­ness, Deutsch-Bri­tisch” nicht um einen Bache­lor­stu­di­en­gang. Denn die­ser Stu­di­en­gang ver­mit­tel­te nicht nur einen Bache­lor­ab­schlus­ses, son­dern auch den Erwerb eines her­kömm­li­chen Diplom­ab­schlus­ses. Zwar trifft der Wort­laut des § 7 Abs. 1a Nr. 1 BAföG kei­ne aus­drück­li­che Aus­sa­ge dazu, ob es sich aus­schließ­lich um einen Bache­lor-Stu­di­en­gang han­deln muss, oder ob die Vor­schrift auch ein­schlä­gig ist, wenn es sich um einen Stu­di­en­gang han­delt, der sowohl zum Bache­lor, als auch zum Diplom führt3. Doch ist die durch den Wort­laut eröff­ne­te Aus­le­gungs­fra­ge erst nach dem vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Rege­lungs­zweck zu beant­wor­ten. Der Gesetz­ge­ber hat durch § 7 Abs. 1a BAföG nicht jeden Mas­ter­stu­di­en­gang für för­de­rungs­fä­hig erach­tet, son­dern die För­de­run­gen an beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen geknüpft4. Wer­den die Abschluss­be­zeich­nun­gen „Diplom” und „Bache­lor” in ein und dem­sel­ben Stu­di­en­gang ver­lie­hen, kann ein nach­fol­gen­der Mas­ter­stu­di­en­gan­ges auf Grund­la­ge von § 7 Abs. 1a BAföG nicht geför­dert wer­den5. Viel­mehr ist ein Mas­ter­stu­di­um im Anschluss an ein tra­di­tio­nel­les Diplom­stu­di­um auf Grund­la­ge die­ser Vor­schrift nicht för­de­rungs­fä­hig6. Nichts ande­res kann nach der gesetz­ge­be­ri­schen Ziel­set­zung dann gel­ten, wenn dem Mas­ter­stu­di­um ein Stu­di­en­gang vor­aus­ge­gan­gen ist, in dem über einen tra­di­tio­nel­len Diplom­grad hin­aus noch ein Bache­lor­grad erwor­ben wor­den ist. Ziel des § 7 Abs. 1a BAföG ist es, die durch den sog. „Bolo­gna-Pro­zess” ange­sto­ße­ne Re-struk­tu­rie­rung der Hoch­schul­ab­schlüs­se durch Aus­dif­fe­ren­zie­rung von (grund­stän­di­gen) Stu­di­en­gän­gen und dar­auf auf­bau­en­den Mas­ter­stu­di­en­gän­gen durch eine Erwei­te­rung des Grund­an­spruchs auf Aus­bil­dungs­för­de­rung aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich zu unter­stüt­zen7. Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Mas­ter­stu­di­um soll immer dann gewährt wer­den, wenn ein Aus­zu­bil­den­der sei­ne Aus­bil­dung im Rah­men der neu­en Stu­di­en­st­ruk­tur nach dem Abschluss eines Bache­lor­stu­di­en­gan­ges in einem Mas­ter­stu­di­um fort­setzt8. Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1a BAföG besteht aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung dar­in, die Akzep­tanz der neu­en Stu­di­en­gän­ge gemäß § 19 Abs. 1 HRG dadurch sicher­zu­stel­len, dass Aus­bil­dungs­för­de­rung für das Bache­lor- und das fol­gen­de Mas­ter­stu­di­um gewährt wird. In der Geset­zes­be­grün­dung heißt es dazu, erst die­se Stu­di­en­gang­kom­bi­na­ti­on füh­re ins­ge­samt zu einer einem her­kömm­li­chen grund­stän­di­gen Diplom­stu­di­en­gang ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on. Des­halb sei­en die neu­en post­gra­dua­len Stu­di­en­gän­ge mit den Zusatz- und Auf­bau­stu­di­en­gän­gen, deren För­de­rung unter § 7 Abs. 2 BAföG fal­le und weit­ge­hend aus­ge­schlos­sen sei, nicht zu ver­glei­chen9. Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­en­gang stel­len somit nach der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers zusam­men die för­de­rungs­wür­di­ge Erst­aus­bil­dung dar, die in ihrer Gesamt­heit mit einem klas­si­schen Diplom­stu­di­um ver­gleich­bar ist10. Wer – wie der Stu­dent – einen Diplom­stu­di­en­gang erfolg­reich abge­schlos­sen hat, so dass er aus der Per­spek­ti­ve des Gesetz­ge­bers eine in sich voll­wer­ti­ge Aus­bil­dung absol­viert hat; auch vor dem Hin­ter­grund des Art. 3 Abs. 1 GG ist die­se an der hohen Akzep­tanz des Diplom­ab­schlus­ses und der gerin­ge­ren Akzep­tanz des Bache­lor­ab­schlus­ses ori­en­tier­te Dif­fe­ren­zie­rung nicht zu bean­stan­den11.

Aus­ge­hend von dem Geset­zes­zweck ist auch eine ana­lo­ge Anwen­dung der Anspruchs­grund­la­ge des § 7 Abs. 1a BAföG auf den vor­lie­gen­den Fall eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Diplom- und Bache­lor­stu­di­en­gan­ges nicht mög­lich. Zwar hat der Gesetz­ge­ber bei Ein­fü­gung des § 7 Abs. 1a BAföG über­se­hen, dass die Hoch­schul­land­schaft, in die die neu­en Struk­tu­ren ein­ge­fügt wur­den, viel­fäl­ti­ger war und dass auch die neu­en Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­en­gän­ge nicht lupen­rein neben die alten Stu­di­en­gän­ge gesetzt wür­den, son­dern sie in einem flie­ßen­den Pro­zess ablö­sen könn­ten12. Des­halb kommt eine den Wort­laut über­schrei­ten­de Anwen­dung des § 7 Abs. 1a BAföG in dem Fall in Betracht, in dem der Mas­ter­stu­di­en­gang auf dem ers­ten Abschnitt eines Diplom­stu­di­en­gan­ges auf­baut und der Mas­ter­stu­di­en­gang wäh­rend des Stu­di­ums den zwei­ten Abschnitt des Diplom-I-Stu­di­en­gan­ges ersetzt hat12. Doch lag weder ein sol­cher noch ein ver­gleich­bar Fall hier vor. Eine För­de­rung in ana­lo­ger Anwen­dung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG setzt vor­aus, dass das Stu­di­um jeden­falls von Sinn und Zweck des Geset­zes erfasst und des­sen Anwen­dung zur Aus­fül­lung einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung mit den vom Gesetz­ge­ber gere­gel­ten Stu­di­en­gang­kon­stel­la­tio­nen gebo­ten wäre13. Eine sol­che den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers wider­spre­chen­de För­de­rungs­lü­cke besteht im Fall des Stu­den­ten nicht. Wie die Aus­le­gung des Wort­lau­tes zeigt, liegt es nicht in der Absicht des Gesetz­ge­bers, eine För­de­rung nach § 7 Abs. 1a BAföG zu eröff­nen.

Eine För­de­rung des Mas­ter­stu­di­ums nach § 7 Abs. 2 BAföG kann nicht bean­sprucht wer­den. Die Anwen­dung die­ser Vor­schrift auf Mas­ter­stu­di­en­gän­ge ist zwar nicht aus­ge­schlos­sen14. Doch sind die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der För­de­rung einer ein­zi­gen wei­te­ren Aus­bil­dung nach die­ser Vor­schrift nicht erfüllt.

Aller­dings dürf­te es sich bei dem Mas­ter­stu­di­um um eine ein­zi­ge wei­te­re und nicht um eine drit­te Aus­bil­dung han­deln. Einer nach § 7 Abs. 2 BAföG zu för­dern­den Aus­bil­dung dür­fen nur dann meh­re­re Aus­bil­dun­gen vor­aus­ge­gan­gen sein, wenn die­se zusam­men erst den Grund­an­spruch aus § 7 Abs. 1 BAföG aus­ge­schöpft haben15. Die vor­an­ge­gan­ge­ne Hoch­schul­aus­bil­dung an der Fach­hoch­schu­le A. und der B. ende­te gemäß § 15b Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BAföG aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich mit dem Zeit­punkt des – aus­weis­lich der amt­li­chen Aus­kunft der Fach­hoch­schu­le A. gemein­sa­men – letz­ten Prü­fungs­teils, so dass ein zeit­li­ches Aus­ein­an­der­fal­len zwi­schen der Ver­lei­hung des berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Diplom­grads und der Ver­lei­hung der den Zugang zum Mas­ter­stu­di­um eröff­nen­den Bache­lor­grads unschäd­lich sein dürf­te. Indes­sen lie­gen ins­be­son­de­re die För­de­rungs­vor­aus­set­zun­gen nach den allein in Betracht kom­men­den Tat­be­stands­va­ri­an­ten des Sat­zes 1 Nr. 3 und des Sat­zes 2 der Vor­schrift nicht vor.

In § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG wird vor­aus­ge­setzt, dass die ein­zi­ge wei­te­re Aus­bil­dung, zu der im Zusam­men­hang mit der vor­her­ge­hen­den Aus­bil­dung der Zugang eröff­net wor­den ist, in sich selb­stän­dig ist und in der­sel­ben Rich­tung fach­lich wei­ter­führt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht erfüllt. Der Mas­ter­stu­di­en­gang mag fach­lich in der­sel­ben Rich­tung wei­ter­füh­ren wie die vor­an­ge­gan­ge­ne Aus­bil­dung, doch bie­tet er kei­ne in sich selb­stän­di­ge Aus­bil­dung. Eine Aus­bil­dung ist dann in sich selb­stän­dig, wenn sie im Wesent­li­chen selbst alle Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­mit­telt, die zur Erlan­gung eines berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschlus­ses erfor­der­lich sind16. Im Gegen­satz dazu steht eine Ver­tie­fungs- oder Ergän­zungs­aus­bil­dung17. Der zwei­jäh­ri­ge Mas­ter­stu­di­um in Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on ist ein sol­ches Ergän­zungs­stu­di­um. Es knüpft nicht nur for­mal an den zuvor erwor­be­nen Bache­lor­ab­schluss in Busi­ness Admi­nis­tra­ti­on an, son­dern auch inhalt­lich an die in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen vier­jäh­ri­gen Stu­di­en­gang in die­ser fach­li­chen Rich­tung erwor­be­nen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten.

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG wird Aus­bil­dungs­för­de­rung für eine ein­zi­ge wei­te­re Aus­bil­dung nur geleis­tet, wenn die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re das ange­streb­te Aus­bil­dungs­ziel dies erfor­dern. Dies ist nicht der Fall. Viel­mehr hat­te der Stu­dent bereits vor der Auf­nah­me des Mas­ter­stu­di­ums eine voll­wer­ti­ge und markt­fä­hi­ge Aus­bil­dung mit zwei aka­de­mi­schen Gra­den, einem klas­si­schen deut­schen Diplom­grad und einem nie­der­län­di­schen Bache­lor­grad, abge­schlos­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 16. August 2012 – 2 K 412/​11

  1. vgl. Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 7 Rn.19
  2. VG Ham­burg, Urteil vom 12.06.2008, 8 K 3458/​07 23, VG Mün­chen, Urteil vom 25.11.2010, M 15 K 10.1868 27
  3. inso­weit auch VG Karls­ru­he, Urteil vom 9.03.2005, 10 K 3682/​04 17
  4. VG Ham­burg, Urteil vom 1.02.2012, 2 K 2143/​08, Rn. 34
  5. a.A. VG Karls­ru­he, a.a.O., Rn. 17
  6. VG Gie­ßen, Urteil vom 13.02.2008, 3 E 526/​0717
  7. BVerwG, Beschluss vom 17.10.2006, 5 B 78/​06 5; OVG Ham­burg, Beschluss vom 18.12.2006, a.a.O.; VG Ham­burg, Urteil vom 1.02.2012, a.a.O., Rn. 33, Urteil vom 10.11.2009, 2 K 136/​09 18
  8. VG Mün­chen, Urteil vom 25.11.2010, M 15 K 10.1868, Rn. 26
  9. vgl. BT-Drs. 13/​10241 S. 8
  10. VG Ham­burg, Urteil vom 12.06.2008, a.a.O., Rn. 27; vgl. Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, a.a.O., § 7 Rn. 18
  11. vgl. VG Ham­burg, Urteil vom 12.06.2008, a.a.O., Rn. 27
  12. OVG Ham­burg, Beschluss vom 18.12.2006, a.a.O.
  13. VG Ham­burg, Urteil vom 1.02.2012, a.a.O., Rn 34, m.w.N.
  14. VG Ham­burg, Beschluss vom 23.03.2012, 2 E 674/​12 4 mit Nach­wei­sen zum Streit­stand
  15. Hum­borg, in Rothe/​Blanke, BAföG, Stand März 2010, § 7 Rn. 22
  16. Hum­borg in Rothe/​Blanke, BAföG, Stand Mai 2005, § 7 Rn. 27.3
  17. Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, a.a.O., § 7 Rn. 28; vgl. die Rechts­auf­fas­sung in Tz.07.01.14 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz