BAföG für die zu schnell abge­schlos­se­ne Berufs­fach­schu­le

Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genann­ten Aus­bil­dungs­stät­ten dürf­ten einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang dann ver­mit­teln, wenn der Bil­dungs­gang nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen objek­tiv auf zwei Jah­re oder mehr ange­legt ist. Die Ver­kür­zung der tat­säch­li­chen Dau­er der Aus­bil­dung auf­grund der Anrech­nung bestimm­ter frü­he­rer Aus­bil­dun­gen oder des Erfül­lens bestimm­ter Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen dürf­te inso­weit unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

BAföG für die zu schnell abge­schlos­se­ne Berufs­fach­schu­le

§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 BAföG unter­schei­det zwi­schen ver­schie­de­nen Aus­bil­dungs­stät­ten, für deren Besuch Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet wird. Bei Berufs­fach­schul­klas­sen und Fach­schul­klas­sen, deren Besuch eine abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung nicht vor­aus­setzt, ist für die Zuord­nung nach Nr. 1 oder Nr. 2 BAföG danach zu unter­schei­den, ob sie in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ver­mit­teln. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG sind maß­ge­bend für die Zuord­nung Art und Inhalt der Aus­bil­dung. Der Gesetz­ge­ber geht daher ersicht­lich davon aus, dass unter Berück­sich­ti­gung der Art und des Inhalts der Aus­bil­dung eine ein­deu­ti­ge Zuord­nung der Aus­bil­dungs­stät­te zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG genann­ten Fall­grup­pen erfol­gen kann. Dies spricht dafür, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG genann­ten Aus­bil­dungs­stät­ten einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang dann ver­mit­telt, wenn der Bil­dungs­gang nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen objek­tiv auf zwei Jah­re oder mehr ange­legt ist, und dass die Ver­kür­zung der tat­säch­li­chen Dau­er der Aus­bil­dung auf­grund der Anrech­nung bestimm­ter frü­he­rer Aus­bil­dun­gen oder des Erfül­lens bestimm­ter Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen inso­weit unbe­rück­sich­tigt bleibt. Denn selbst wenn die Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen die Anrech­nung bestimm­ter Zei­ten auf die Dau­er der Aus­bil­dung vor­se­hen und die­se daher für einen Aus­zu­bil­den­den kon­kret tat­säch­lich weni­ger als zwei Jah­re beträgt, ändert dies nichts dar­an, dass der Aus­zu­bil­den­de (mit ande­ren Aus­zu­bil­den­den) einen Bil­dungs­gang absol­viert, der nach Art und Inhalt der Aus­bil­dung nach zwei Jah­ren oder mehr zu einem Berufs­ab­schluss führt. Für eine sol­che Aus­le­gung des Begriffs " zwei­jäh­ri­ger Bil­dungs­gang" spricht auch, dass der Gesetz­ge­ber zu der ver­gleich­ba­ren For­mu­lie­rung "zwei Jah­re dau­ern­der Aus­bil­dungs­gang" in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG a.F. aus­drück­lich klar­ge­stellt hat, dass mit die­sem Begriff Aus­bil­dungs­gän­ge erfasst wer­den, die nach den Aus­bil­dungs­be­stim­mun­gen objek­tiv auf zwei Jah­re ange­legt sind, und indi­vi­du­el­le Ver­kür­zun­gen z.B. durch Anrech­nung von frü­he­ren Stu­di­en­zei­ten für die Beur­tei­lung der gene­rel­len Dau­er des Aus­bil­dungs­gangs uner­heb­lich sind 1. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit der For­mu­lie­rung "zwei­jäh­ri­ger Bil­dungs­gang" in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG von einem ande­ren Begriffs­ver­ständ­nis aus­ge­gan­gen ist.

Gegen eine Berück­sich­ti­gung von indi­vi­du­el­len Ver­kür­zun­gen der tat­säch­li­chen Aus­bil­dungs­dau­er bei der Bestim­mung der Dau­er eines Bil­dungs­gangs spricht fer­ner, dass der Besuch der­sel­ben Berufs­fach­schul­klas­se oder Fach­schul­klas­se andern­falls für den einen Teil der Aus­zu­bil­den­den den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG, für den ande­ren Teil den Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG dar­stel­len könn­te. Dies hät­te zur Fol­ge, dass für eine Aus­bil­dungs­för­de­rung von einem Teil der Aus­zu­bil­den­den zusätz­lich die Vor­aus­set­zung der aus­wär­ti­gen Unter­brin­gung nach § 2 Abs. 1a BAföG zu erfül­len wäre. Die unter­schied­li­che för­de­rungs­recht­li­che Behand­lung von Schü­lern einer Klas­se wür­de indes einen "unbe­frie­di­gen­den Zustand" dar­stel­len, der zu ver­mei­den ist 2. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber eine der­ar­ti­ge Unter­schei­dung hat tref­fen wol­len. In der Begrün­dung des Ent­wurfs eines Zwölf­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes (12. BAföGÄndG‑E) der Bun­des­re­gie­rung 3 wird viel­mehr aus­ge­führt, dass die Auf­nah­me der nicht not­wen­di­ger­wei­se aus­wärts unter­ge­brach­ten Schü­ler von Berufs­fach­schul­klas­sen und Fach­schul­klas­sen, die in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang zu einem berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss füh­ren, in die För­de­rung dazu dient, die­sen Aus­zu­bil­den­den beruf­li­cher Voll­zeit­schu­len eben­so die För­de­rungs­mög­lich­keit unab­hän­gig von der Art der Unter­brin­gung zu eröff­nen, wie dies schon bei berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Aus­bil­dun­gen an Höhe­ren Fach­schu­len, Aka­de­mi­en und Hoch­schu­len der Fall ist. Um einen danach unab­hän­gig von der Art der Unter­brin­gung zu för­dern­den Aus­zu­bil­den­den einer beruf­li­chen Voll­zeit­schu­le han­delt es sich aber auch dann, wenn die­ser Aus­zu­bil­den­de auf­grund von all­ge­mein gel­ten­den, von ihm erfüll­ten bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen tat­säch­lich nur ein Jahr die Schu­le besu­chen muss, um einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss zu erlan­gen. Dass in die­sem Fall der Besuch der Berufs­fach­schul­klas­se bzw. Fach­schul­klas­se unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG fal­len und damit nur bei aus­wär­ti­ger Unter­brin­gung gemäß § 2 Abs. 1a BAföG dem Grun­de nach för­der­fä­hig sein soll, kommt hin­ge­gen in der Geset­zes­be­grün­dung nicht zum Aus­druck. Dies wür­de zudem der durch den Gesetz­ge­ber gewoll­ten Pri­vi­le­gie­rung von Aus­zu­bil­den­den einer beruf­li­chen Voll­zeit­schu­le ent­ge­gen­ste­hen.

Mit dem Besuch der BBS Vech­ta Fach­rich­tung Sozialassistentin/​Sozialassistent hat die Klä­ge­rin in dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall daher nach obi­gen Aus­füh­run­gen eine Berufs­fach­schul­klas­se besucht, die in einem zumin­dest zwei­jäh­ri­gen Bil­dungs­gang einen berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss ver­mit­telt hat. Denn die Aus­bil­dung in einer Berufs­fach­schu­le mit der Fach­rich­tung Sozialassistentin/​Sozialassistent dau­ert in Nie­der­sach­sen gemäß § 2 Abs. 1 der Anla­ge 4 zu § 33 der Ver­ord­nung über berufs­bil­den­de Schu­len (BbS-VO) vom 10.06.2009 zwei Jah­re. Dass die Klä­ge­rin gemäß § 3 Abs. 8 Nr. 2 der Anla­ge 4 zu § 33 BbS-VO direkt in die Klas­se 2 auf­ge­nom­men wor­den ist, ändert nichts an der auf zwei Jah­re ange­leg­ten Dau­er der Aus­bil­dung. Folg­lich ist der ein­jäh­ri­ge Besuch der Berufs­fach­schu­le ein dem Grun­de nach för­der­fä­hi­ger Besuch einer Aus­bil­dungs­stät­te nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG gewe­sen, so dass die Klä­ge­rin mit dem wei­te­ren Besuch der zwei­jäh­ri­gen Fach­schu­le Sozi­al­päd­ago­gik von August 2010 bis Juli 2012 ihren Grund­an­spruch nach § 7 Abs. 1 BAföG ver­braucht haben dürf­te. Uner­heb­lich ist inso­weit, ob die Klä­ge­rin für die Aus­bil­dun­gen tat­säch­lich nach dem BAföG geför­dert wor­den ist 4. Das Stu­di­um an der Uni­ver­si­tät Osna­brück im Bache­lor-Stu­di­en­gang "Bil­dung, Erzie­hung und Unter­richt" ist aus den im Schrift­satz der Beklag­ten vom 13.03.2013 genann­ten Grün­den auch kei­ne nach § 7 Abs. 2 BAföG för­der­fä­hi­ge wei­te­re Aus­bil­dung, so dass ein Anspruch der Klä­ge­rin auf För­de­rung nach die­ser Vor­schrift nicht in Betracht kommt. Ins­be­son­de­re ist die­se Aus­bil­dung nicht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG för­der­fä­hig 5. Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts dürf­te sich daher auch nicht aus ande­ren Grün­den im Ergeb­nis als rich­tig erwei­sen, so dass die Beru­fung zuzu­las­sen ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 4 LA 16/​1

  1. vgl. die Begrün­dung zu dem Ent­wurf eines Sie­ben­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 9/​410, S. 12[]
  2. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.03.1995 – 11 C 30.94[]
  3. BT-Drs. 11/​5961, S. 18[]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.03.1981 – 5 C 27.81[]
  5. vgl. inso­weit Nds. OVG, Beschluss vom 12.05.2006 – 12 PA 346/​05[]