BAföG fürs Aus­lands­stu­di­um

Es stellt eine Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts der Uni­ons­bür­ger dar, wenn die Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein voll­stän­di­ges Aus­lands­stu­di­um davon abhän­gig gemacht wird, dass unmit­tel­bar vor sei­ner Auf­nah­me ein drei­jäh­ri­ger stän­di­ger Wohn­sitz im Inland bestan­den hat.

BAföG fürs Aus­lands­stu­di­um

Die­se Ansicht ver­trat jetzt die Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in ihren Schluss­an­trä­gen zu einem beim Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zwei­er deut­scher Ver­wal­tungs­ge­rich­te. Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston ist fer­ner der Ansicht, dass es den natio­na­len Gerich­ten hel­fen wür­de, wenn der Gerichts­hof sei­ne Recht­spre­chung dazu klar­stell­te, wel­che Zwe­cke eine Beschrän­kung der Frei­zü­gig­keit auf­grund einer Regel wie die­ser Drei-Jah­re-Regel recht­fer­ti­gen könn­ten.

In Deutsch­land kön­nen Stu­die­ren­de, die Uni­ons­bür­ger sind, Aus­bil­dungs­för­de­rung (BAföG) für ein Stu­di­um in einem ande­ren Mit­glied­staat bean­tra­gen. Um Mit­tel für die Gesamt­dau­er ihres Stu­di­ums im Aus­land erhal­ten zu kön­nen, müs­sen sie nach­wei­sen, dass sie unmit­tel­bar vor Auf­nah­me die­ses Stu­di­ums drei Jah­re ihren stän­di­gen Wohn­sitz in Deutsch­land hat­ten. Andern­falls kön­nen sie nur für das ers­te Jahr des Stu­di­ums im Aus­land oder für die gesam­te Dau­er des Stu­di­ums in Deutsch­land Aus­bil­dungs­för­de­rung erhal­ten. Mit der Drei-Jah­re-Regel ver­folgt der Gesetz­ge­ber dabei zwei Zwe­cke: Zum einen dient die Regel dazu, der Gefahr einer über­mä­ßi­gen finan­zi­el­len Belas­tung zu begeg­nen, die Aus­wir­kun­gen auf das gesam­te Niveau der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Bei­hil­fe haben könn­te (wirt­schaft­li­cher Zweck). Zum ande­ren bezweckt sie, die­je­ni­gen Per­so­nen zu bestim­men, die in die deut­sche Gesell­schaft inte­griert sind, und soll hier­durch sicher­stel­len, dass die Finanz­mit­tel den­je­ni­gen Stu­die­ren­den gewährt wer­den, bei denen die höchs­te Wahr­schein­lich­keit besteht, dass sie nach dem Stu­di­um nach Deutsch­land zurück­keh­ren und dort einen Bei­trag zur Gesell­schaft leis­ten (gesell­schaft­li­cher Zweck).

Zwei deut­sche Gerich­te haben nun im Rah­men von bei ihnen anhän­gi­gen Ver­fah­ren den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen die Fra­ge vor­ge­legt, ob das Uni­ons­recht, nament­lich die Bestim­mun­gen über die Uni­ons­bür­ger­schaft und die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger, einen Mit­glied­staat dar­an hin­dert, Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein Stu­di­um im Aus­land von einem Wohn­sit­zer­for­der­nis wie der Drei-Jah­re-Regel abhän­gig zu machen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die bei­den deut­schen Gerich­te haben über die Fäl­le zwei­er deut­scher Stu­die­ren­der zu ent­schei­den, denen Aus­bil­dungs­för­de­rung für ihr (gesam­tes) Stu­di­um in den Nie­der­lan­den bzw. in Spa­ni­en ver­wei­gert wur­de. Lau­rence Prinz, die in Deutsch­land gebo­ren wur­de und eini­ge Jah­re mit ihrer Fami­lie in Tune­si­en gelebt hat­te, bevor sie den Schul­be­such in Deutsch­land mit dem Abitur abschloss, nahm ihr Busi­ness-Manage­ment-Stu­di­um an der Eras­mus Uni­ver­si­tät in Rot­ter­dam im Herbst 2009 auf. Da sie das Erfor­der­nis eines Wohn­sit­zes von drei Jah­ren nicht erfüll­te, wur­de ihr Aus­bil­dungs­för­de­rung nur für das ers­te Stu­di­en­jahr gewährt. Phil­ipp See­ber­ger wur­de eben­falls in Deutsch­land gebo­ren und leb­te meh­re­re Jah­re mit sei­nen Eltern in Spa­ni­en, bevor er nach Deutsch­land zurück­kehr­te. Er nahm sein Stu­di­um der Wirt­schafts­wis­sen­schaf­ten an der Uni­ver­si­tät der Balea­ren in Pal­ma de Mal­lor­ca im Herbst 2009 auf. Da er nicht nach­wei­sen konn­te, dass er vor Beginn die­ses Stu­di­ums drei Jah­re lang sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land gehabt hat­te, wur­de ihm die Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­wei­gert.

Gene­ral­an­wäl­tin Elea­nor Sharpston führt aus, dass das Uni­ons­recht die Mit­glied­staa­ten nicht ver­pflich­te, Aus­bil­dungs­för­de­rung für ein in ihrem Hoheits­ge­biet oder ande­ren­orts absol­vier­tes Stu­di­um zu gewäh­ren. Wenn sie die Aus­bil­dungs­för­de­rung jedoch gewähr­ten, müs­se sie im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht wie dem Recht der Uni­ons­bür­ger auf Frei­zü­gig­keit und frei­en Auf­ent­halt im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten im Ein­klang ste­hen. Sie gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die Drei-Jah­re-Regel eine Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­rechts der Uni­ons­bür­ger dar­stel­le. Ein sol­ches Wohn­sit­zer­for­der­nis sei sei­nem Wesen nach geeig­net, einen Uni­ons­bür­ger von der Aus­übung sei­nes Rechts abzu­hal­ten, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben und dort eine Sekun­dar­schul­aus­bil­dung zu absol­vie­ren, ehe er Aus­bil­dungs­för­de­rung für eine Hoch­schul­aus­bil­dung bean­tra­ge (abschre­cken­de Wir­kung). Es benach­tei­li­ge auch jeden Uni­ons­bür­ger, der vor Bean­tra­gung der För­de­rung von sei­nem Recht auf Frei­zü­gig­keit bereits Gebrauch gemacht habe.

Zwar kön­ne eine sol­che Beschrän­kung grund­sätz­lich durch den wirt­schaft­li­chen Zweck der Ver­mei­dung einer über­mä­ßi­gen Belas­tung, die Aus­wir­kun­gen auf das gesam­te Niveau der Bei­hil­fe haben könn­te, gerecht­fer­tigt sein 1, doch genü­ge es nicht, wenn ein Mit­glied­staat ein­fach nur ohne Wei­te­res behaup­te, dass mit der Maß­nah­me ein sol­cher Zweck ver­folgt wer­de. Der Mit­glied­staat müs­se viel­mehr die tat­säch­li­chen und mög­li­chen Gefah­ren beur­tei­len, die mit der Bereit­stel­lung bestimm­ter For­men der Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­bun­den sei­en. Auf der Grund­la­ge die­ser Beur­tei­lung kön­ne er dann fest­le­gen, wel­ches Volu­men als eine über­mä­ßi­ge finan­zi­el­le Belas­tung anzu­se­hen wäre, und Maß­nah­men erlas­sen, die dar­auf abziel­ten, die Gefahr des Ent­ste­hens einer sol­chen Belas­tung zu ver­mei­den oder zu begren­zen. Daher sagt nach Ansicht der Gene­ral­an­wäl­tin der blo­ße Umstand, dass im Jahr 2008 unge­fähr 1 Mil­li­on deut­sche Staats­bür­ger in ande­ren Mit­glied­staa­ten gelebt hät­ten, nichts dar­über aus, ob eine tat­säch­li­che oder mög­li­che Gefahr einer über­mä­ßi­gen finan­zi­el­len Belas­tung bestehe, wenn das Wohn­sit­zer­for­der­nis für die Aus­bil­dungs­för­de­rung besei­tigt wür­de.

Nach Ansicht von Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston hängt die Fra­ge, ob die Drei-Jah­re-Regel geeig­net ist, den wirt­schaft­li­chen Zweck zu erfül­len, davon ab, ob durch ihre Anwen­dung eine etwai­ge Belas­tung auf ein trag­ba­res Maß her­ab­ge­setzt wird. Und ob die Regel im rich­ti­gen Ver­hält­nis zu die­sem Zweck ste­he, hän­ge davon ab, dass sie kei­ne stär­ke­re Beschrän­kung beinhal­te, als not­wen­dig sei, um die finan­zi­el­le Belas­tung in ver­nünf­ti­gem Rah­men zu hal­ten. Um die­se Beur­tei­lung vor­neh­men zu kön­nen, müss­ten die natio­na­len Gerich­te wis­sen,

  1. was als über­mä­ßi­ge finan­zi­el­le Belas­tung anzu­se­hen sei und
  2. wel­che quan­ti­ta­ti­ven Aus­wir­kun­gen die Drei-Jah­re-Regel auf die­se Belas­tung den Schät­zun­gen nach habe.

In Bezug auf das Argu­ment, dass die För­de­rung auf die­je­ni­gen Stu­die­ren­den zu beschrän­ken sei, die einen gewis­sen Grad an Inte­gra­ti­on in der inlän­di­schen Gesell­schaft nach­wei­sen könn­ten (Inte­gra­ti­ons­zweck), ver­steht Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung 2 dahin, dass das Erfor­der­nis eines gewis­sen Inte­gra­ti­ons­grads kei­nen eigen­stän­di­gen legi­ti­men Zweck dar­stel­le, son­dern viel­mehr ein Mit­tel zur Ver­mei­dung einer über­mä­ßi­gen finan­zi­el­len Belas­tung sei. Aller­dings schließt sie nicht aus, dass die Recht­spre­chung anders zu ver­ste­hen sein könn­te, und for­dert den Gerichts­hof auf, sei­ne Recht­spre­chung in die­ser Hin­sicht klar­zu­stel­len.

Wenn der Inte­gra­ti­ons­zweck als eigen­stän­di­ger legi­ti­mer Zweck, unab­hän­gig vom wirt­schaft­li­chen Zweck, anzu­neh­men sei, sei die Drei-Jah­re-Regel pri­ma facie ein geeig­ne­tes Mit­tel zur Errei­chung die­ses Zwecks. Die Gene­ral­an­wäl­tin hält die Regel jedoch für restrik­ti­ver als not­wen­dig und daher unver­hält­nis­mä­ßig. Die Drei-Jah­re-Regel sei zu unfle­xi­bel. Sie ber­ge die Gefahr, dass Aus­zu­bil­den­de von der För­de­rung aus­ge­schlos­sen wür­den, die zwar unmit­tel­bar vor einem Aus­lands­stu­di­um nicht drei Jah­re lang ihren stän­di­gen Wohn­sitz in Deutsch­land gehabt hät­ten, jedoch auf­grund ihrer deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, ihrer dort zurück­ge­leg­ten Aufenthalts‑, Schul- oder Beschäf­ti­gungs­zei­ten, ihrer Sprach­kennt­nis­se, Fami­li­en- oder sons­ti­gen gesell­schaft­li­chen bzw. wirt­schaft­li­chen Bin­dun­gen oder ande­rer aus­sa­ge­kräf­ti­ger Umstän­de eine aus­rei­chen­de Ver­bun­den­heit mit der deut­schen Gesell­schaft auf­wie­sen.

Ohne eine bestimm­te, weni­ger restrik­ti­ve Rege­lung zu emp­feh­len, erwähnt Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston die Mög­lich­keit, den Wohn­sitz als pri­mä­ren oder gewöhn­li­chen Nach­weis für den ver­lang­ten Grad der Inte­gra­ti­on zu ver­wen­den, ohne dem Antrag­stel­ler oder der Behör­de die Beru­fung auf Umstän­de zu ver­weh­ren, aus denen sich das Bestehen (oder Feh­len) einer tat­säch­lich wirk­sa­men Bin­dung erge­be. Eine sol­che Rege­lung erschei­ne trans­pa­ren­ter und effi­zi­en­ter als eine Rege­lung, bei der die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les geprüft wer­den müss­ten, aber weni­ger restrik­tiv als eine Maß­nah­me wie die Drei-Jah­re-Regel.
Was schließ­lich den gesell­schaft­li­chen Zweck einer Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nur für die­je­ni­gen Aus­zu­bil­den­den angeht, die nach ihrem Aus­lands­stu­di­um als Arbeits­kräf­te in Deutsch­land zur Ver­fü­gung stün­den oder in sons­ti­ger Wei­se in die deut­sche Wirt­schaft oder Gesell­schaft ein­ge­glie­dert wür­den, ist Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston der Ansicht, dass die­ser Zweck die Drei-Jah­re-Regel recht­fer­ti­gen kön­ne. Aller­dings ist die Gene­ral­an­wäl­tin nicht über­zeugt, dass zwi­schen dem Wohn­ort eines Stu­die­ren­den vor Beginn sei­nes Aus­lands­stu­di­ums und dem Ort, an dem er nach Abschluss des Stu­di­ums woh­nen und arbei­ten wird, ein offen­sicht­li­cher Zusam­men­hang besteht. Sie bezwei­felt daher, dass die Regel geeig­net ist, den gesell­schaft­li­chen Zweck zu errei­chen. Die Regel sei auch unver­hält­nis­mä­ßig, weil sie eine zu star­ke Aus­schluss­wir­kung habe. In die­sem Zusam­men­hang ist die Gene­ral­an­wäl­tin nicht über­zeugt, dass ein Wohn­sitz, der in der Ver­gan­gen­heit in einem Mit­glied­staat bestan­den habe, als allei­ni­ges Kri­te­ri­um her­an­ge­zo­gen wer­den kön­ne, um vor­her­zu­sa­gen, wo sich nach einem zwi­schen­zeit­li­chen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der zukünf­ti­ge Wohn­sitz befin­den wer­de 3.

Gene­ral­an­wäl­tin Sharpston schlägt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on daher vor, zu ant­wor­ten, dass es die Bestim­mun­gen über die Uni­ons­bür­ger­schaft und die Frei­zü­gig­keit der Uni­ons­bür­ger einem Mit­glied­staat ver­weh­ren, die Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Besuch einer aus­län­di­schen Aus­bil­dungs­stät­te für die Gesamt­dau­er die­ses Stu­di­ums von der Erfül­lung der Vor­aus­set­zung abhän­gig zu machen, dass der Uni­ons­bür­ger, auch wenn es sich um einen eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen han­delt, unmit­tel­bar vor Beginn des Aus­lands­stu­di­ums drei Jah­re lang unun­ter­bro­chen sei­nen Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats gehabt hat.

Die Schluss­an­trä­ge sei­nes Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 21. Febru­ar 2013 – C‑523/​11 [Lau­rence Prinz /​Regi­on Han­no­ver] und C‑585/​11 [Phil­ipp See­ber­ger /​Stu­den­ten­werk Hei­del­berg]

  1. EuGH, Urtei­le vom 15.03.2005 – C‑209/​03 [Bidar]; und vom 23.10.2007 – C‑11/​06 [Mor­gan] und C‑12/​06 [Bucher][]
  2. EuGH, a.a.O.[]
  3. EuGH, Urteil vom 14.06.2012 – C‑542709 [Kommission/​Nie­der­lan­de][]