BAföG fürs medi­zi­ni­sche Aus­lands­stu­di­um

Die För­de­rungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG ist grund­sätz­lich nur erfüllt, wenn der Aus­zu­bil­den­de einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich ange­hört und die Aus­bil­dung an die­ser tat­säch­lich betreibt. Die hoch­schul­recht­li­che Ein­schrei­bung kann indes durch objek­tiv fest­stell­ba­re Umstän­de sowohl wider­legt als auch ersetzt wer­den.

BAföG fürs medi­zi­ni­sche Aus­lands­stu­di­um

Im Fal­le eines ame­ri­ka­ni­schen Medi­zin­stu­di­ums wird die orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Aus­bil­dungs­stät­te nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hin­rei­chend nach­ge­wie­sen durch eine Bestä­ti­gung der dor­ti­gen Aus­bil­dungs­stät­te, dass der Aus­tausch­stu­dent in den Rech­ten und Pflich­ten den ein­ge­schrie­be­nen Stu­den­ten gleich­ge­stellt ist.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat es dabei dahin­ge­stellt sein las­sen, ob die Aus­bil­dung der Klä­ge­rin im Rah­men ihres Prak­ti­schen Jah­res in den USA nach § 5 Abs. 5 BAföG 1 oder nach § 5 Abs. 2 BAföG 2 för­de­rungs­fä­hig ist. Denn die Klä­ge­rin erfüllt mit der Ableis­tung ihres Prak­ti­schen Jah­res in den USA die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bei­der Nor­men.

Gemäß § 5 Abs. 5 S. 1 BAföG wird, wenn im Zusam­men­hang mit dem Besuch einer im Inland gele­ge­nen Hoch­schu­le ein Prak­ti­kum gefor­dert wird, für die Teil­nah­me an dem Prak­ti­kum im Aus­land Aus­bil­dungs­för­de­rung nur geleis­tet, wenn die im Inland gele­ge­ne Aus­bil­dungs­stät­te oder die zustän­di­ge Prü­fungs­stel­le aner­kennt, dass die­se fach­prak­ti­sche Aus­bil­dung den Anfor­de­run­gen der Prü­fungs­ord­nung an die Prak­ti­kan­ten­stel­le genügt und aus­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se vor­han­den sind. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Die Medi­zi­ni­sche Fakul­tät Hei­del­berg hat mit Schrei­ben vom 20.01.2010 bestä­tigt, dass die fach­prak­ti­sche Aus­bil­dung an den vier Kli­ni­ken in den USA, an denen die Klä­ge­rin einen Teil ihrer prak­ti­schen Aus­bil­dung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 ÄAp­pO erhält, die Vor­aus­set­zun­gen der Ärz­teap­pro­ba­ti­ons­ord­nung erfüllt und das Prak­ti­kum an den vier Insti­tu­ten in den USA für die Klä­ge­rin nach ihrem Aus­bil­dungs­stand för­der­lich ist. Die Aus­bil­dung an den vier Insti­tu­ten dau­ert auch min­des­tens zwölf Wochen. Schließ­lich schei­tert das För­de­rungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin nicht am Erfor­der­nis aus­rei­chen­der Sprach­kennt­nis­se. Auch die ergän­zen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 Abs. 4 BAföG sind erfüllt. Die Min­dest­dau­er und die Art der ein­zel­nen fach­prak­ti­schen Tätig­kei­ten sind in § 3 Abs. 3 ÄAp­pO gere­gelt und die Klä­ge­rin wohnt wäh­rend des Aus­lands­prak­ti­kums logi­scher­wei­se nicht bei ihren Eltern.

Wird als Rechts­grund­la­ge für die För­de­rung des Prak­ti­schen Jah­res im Aus­land § 5 Abs. 2 BAföG her­an­ge­zo­gen, weil das Prak­ti­sche Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄAp­pO als Teil des Stu­di­ums der Medi­zin ange­se­hen wird, so erfüllt die Klä­ge­rin auch die dies­be­züg­li­chen tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen. Danach wird Aus­zu­bil­den­den, die ihren stän­di­gen Wohn­sitz im Inland haben, Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Besuch einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te geleis­tet, wenn er der Aus­bil­dung nach dem Aus­bil­dungs­stand för­der­lich ist und zumin­dest ein Teil die­ser Aus­bil­dung auf die vor­ge­schrie­be­ne oder übli­che Aus­bil­dungs­zeit ange­rech­net wer­den kann (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BAföG). Die­se an die För­de­rung der ergän­zen­den Aus­lands­aus­bil­dung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen lie­gen in der Per­son der Klä­ge­rin vor. In der Stel­lung­nah­me der Medi­zi­ni­schen Fakul­tät Hei­del­berg vom 20.01.2010 wird die Ableis­tung des Prak­ti­schen Jah­res durch die Klä­ge­rin in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten mit Nach­druck befür­wor­tet und nach ihrem Aus­bil­dungs­stand als för­der­lich ange­se­hen. För­der­lich­keit im Sin­ne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG liegt bereits vor, wenn der Aus­zu­bil­den­de über die rei­ne Erwei­te­rung sei­nes Fach­wis­sens hin­aus durch Ein­blick in einen ande­ren Lebens- und Kul­tur­kreis eine all­ge­mei­ne Hori­zont­er­wei­te­rung erfährt, die ihm in sei­nem spä­te­ren Berufs­le­ben von Nut­zen sein kann 3. Die Klä­ge­rin ver­fügt für den Besuch der Aus­bil­dungs­stät­ten in den USA unstrei­tig auch über die erfor­der­li­chen aus­rei­chen­den eng­li­schen Sprach­kennt­nis­se. Schließ­lich hat die Medi­zi­ni­sche Fakul­tät Hei­del­berg im Schrei­ben vom 20.01.2010 dar­ge­legt, dass die vier Kli­ni­ken in den USA, an denen die Klä­ge­rin ihr Prak­ti­sches Jahr absol­viert, als gleich­wer­tig mit den im Inland gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­ten anzu­se­hen sind (§ 5 Abs. 4 BAföG). Die vom 24.08.2009 bis zum 04.04.2010 dau­ern­de Aus­bil­dung im Rah­men des Prak­ti­schen Jah­res an Kli­ni­ken in den USA erfüllt auch die Min­dest­zeit von sechs Mona­ten (§ 5 Abs. 2 S. 3 BAföG).

Dabei ist, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, auch vom „Besuch einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te“ i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BAföG aus­zu­ge­hen. Zwar ist die­se För­de­rungs­vor­aus­set­zung grund­sätz­lich nur erfüllt, wenn der Aus­zu­bil­den­de einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te orga­ni­sa­ti­ons­recht­lich ange­hört und die Aus­bil­dung an die­ser tat­säch­lich betreibt 3. Die hoch­schul­recht­li­che Ein­schrei­bung ist regel­mä­ßig ein ver­läss­li­ches Beweis­an­zei­chen für die Auf­nah­me bzw. Fort­füh­rung einer för­de­rungs­fä­hi­gen Aus­bil­dung an einer bestimm­ten Aus­bil­dungs­stät­te. Sie kann indes durch objek­tiv fest­stell­ba­re Umstän­de sowohl wider­legt als auch ersetzt wer­den 4. Letz­te­res liegt hier vor.

Aus­län­di­sche Stu­den­ten kön­nen im Rah­men des ame­ri­ka­ni­schen Medi­zin­stu­di­ums nicht voll imma­tri­ku­liert wer­den. Des­halb ver­lan­gen die deut­schen Lan­des­prü­fungs­äm­ter für Medi­zin zur Anrech­nung auf hie­si­ge Stu­di­en­gän­ge der Medi­zin nur die Bestä­ti­gung, dass Aus­tausch­stu­den­ten „in den Rech­ten und Pflich­ten den ein­ge­schrie­be­nen Stu­den­ten gleich­ge­stellt“ sind 5. Der­ar­ti­ge Bestä­ti­gun­gen der vier Insti­tu­te in den USA, an denen die Klä­ge­rin ihr Prak­ti­sches Jahr absol­viert, lie­gen vor. Damit ist vor­lie­gend die erfor­der­li­che orga­ni­sa­ti­ons­recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer Aus­bil­dungs­stät­te hin­rei­chend nach­ge­wie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 8. April 2010 – 11 K 3576/​09

  1. so VGH B‑W, Urteil vom 08.03.1991 – 7 S 2478/​90[]
  2. so Nds. OVG, Urteil vom 31.10.1996 – 10 L 5536/​95; VG Augs­burg, Gerichts­be­scheid vom 05.11.2007 – Au 3 K 07.415[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 – 5 C 25/​00, BVerw­GE 112, 248[][]
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 – 5 C 25/​00, a.a.O.[]
  5. vgl. VGH B‑W, Urteil vom 05.07.2000 – 7 S 1509/​99 unter Bezug­nah­me auf eine ein­ge­hol­te amt­li­che Aus­kunft der Zen­tral­stel­le für aus­län­di­sches Bil­dungs­we­sen vom 03.03.2000[]