BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze – und der Wunschstudienplatz

Unverzüglich im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Verhalten eines Auszubildenden dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Obliegenheit ver­letzt und dem Auszubildenden vor­werf­bar ist. Einem Studierenden, der die Altersgrenze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grundsatz, sich bei allen Ausbildungsstätten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Ausbildung absol­viert wer­den kann, sofern ein zen­tra­les Vergabeverfahren nicht statt­fin­det.

BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze – und der Wunschstudienplatz

Ausnahmen von die­sem Grundsatz kom­men in Betracht, wenn sie auf­grund der Umstände des kon­kre­ten Einzelfalls gebo­ten sind, weil der Ausschluss von Förderleistungen im Einzelfall unver­hält­nis­mä­ßig erscheint und zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleichbehandlung im Vergleich zu ande­ren Ausbildungsförderungsempfängern führ­te.

Die Frage, ob eine recht­li­che Obliegenheit besteht, sich zum erst­mög­li­chen Zeitpunkt bei allen Ausbildungsstätten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Ausbildung absol­viert wer­den kann, hängt auch davon ab, ob die gesi­cher­te Aussicht besteht, den „Wunschstudienplatz” in Kürze – wenn auch nicht zum erst­mög­li­chen Zeitpunkt – zu erhal­ten und die gewünsch­te Ausbildung zeit­nah auf­zu­neh­men.

Zwar wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG Ausbildungsförderung grund­sätz­lich nicht geleis­tet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er Ausbildungsförderung bean­tragt, das 30. Lebensjahr voll­endet hat. Diese Einschränkung gilt indes gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG nicht, wenn der Antragsteller die Zugangsvoraussetzungen für die zu för­dern­de Ausbildung – die all­ge­mei­ne Hochschulreife – an einem Abendgymnasium erwor­ben hat.

Eine Förderung trotz Überschreitens der Altersgrenze aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wegen der Erfüllung der Ausnahmevoraussetzung aus § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ist, anders als die Beklagte in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheiden und das Verwaltungsgericht in der ange­foch­te­nen Entscheidung ange­nom­men haben, nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG aus­ge­schlos­sen, weil der Student sein Studium nicht bereits zum Sommersemester 2010 an einer ande­ren Hochschule als der Universität Hamburg, son­dern erst zum Wintersemester 2010/​2011 an der Universität Hamburg auf­ge­nom­men hat. Der Studienbeginn zum Wintersemester 2010/​2011 erfolg­te unver­züg­lich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG. Hierzu im Einzelnen:

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG gilt § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung unver­züg­lich nach Erreichen der Zugangsvoraussetzungen auf­nimmt. Unverzüglich, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Verhalten eines Auszubildenden dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Obliegenheit ver­letzt und dem Auszubildenden vor­werf­bar ist. Dabei ist der die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG über­schrei­ten­de Auszubildende ver­pflich­tet, sei­ne Ausbildung im Hinblick auf den Beginn und den Ablauf des Ausbildungsabschnitts, für den er Förderung bean­tragt, umsich­tig zu pla­nen und ziel­stre­big durch­zu­füh­ren 1. Einem Studierenden, der die Altersgrenze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grundsatz, sich bei allen Ausbildungsstätten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Ausbildung absol­viert wer­den kann, sofern – wie vor­lie­gend – ein zen­tra­les Vergabeverfahren nicht statt­fin­det 2.

Der Student hat es unter­las­sen, sich zum Sommersemester 2010 für das Studium der Wirtschaftsinformatik oder einen ver­gleich­ba­ren Studiengang an einer ande­ren Hochschule als der Universität Hamburg zu bewer­ben. Dies beruh­te auf sei­nem Wunsch, in Hamburg zu stu­die­ren. Es kann dahin ste­hen, ob die von dem Student zur Rechtfertigung die­ses Wunsches vor­ge­brach­ten Gründe – die Studienschwerpunkte und der Studienaufbau in Hamburg, die Hoffnung auf die Weiterführung der in der Vergangenheit aus­ge­üb­ten Nebenbeschäftigung, die vor­han­de­ne güns­ti­ge und mit dem Bruder geteil­te Wohnung in Hamburg sowie der Wunsch, der Mutter bei der Bewältigung ihrer Erkrankung zur Seite ste­hen zu kön­nen – tat­säch­lich aus­schlag­ge­bend gewe­sen sind und jeweils für sich genom­men oder jeden­falls in der Zusammenschau geeig­net wären, das Unterlassen von Bewerbungen an ande­ren Hochschulen für das Sommersemester 2010 im Sinne feh­len­der Vorwerfbarkeit zu recht­fer­ti­gen. Denn es kann in dem vor­lie­gen­den (Einzel-) Fall schon nicht ange­nom­men wer­den, dass der Student eine recht­li­che Obliegenheit ver­letzt hat, weil er nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, bereits zum Sommersemester 2010 an einer ande­ren Hochschule als der Universität Hamburg das Studium der Wirtschaftsinformatik bzw. ein ver­gleich­ba­res Studium auf­zu­neh­men bzw. sich hier­für zu bewer­ben.

Ausnahmen von dem Grundsatz, wonach es einem Studierenden, der die Altersgrenze aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG über­schrit­ten hat, obliegt, sich bei allen Ausbildungsstätten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Ausbildung absol­viert wer­den kann, kom­men dort in Betracht, wo dies auf­grund der Umstände des kon­kre­ten Einzelfalls gebo­ten ist 3. Der vor­ge­nann­te Grundsatz beruht auf der – regel­mä­ßig zutref­fen­den – Annahme, dass die danach gefor­der­ten Bewerbungsbemühungen regel­mä­ßig einer umsich­ti­gen Planung und ziel­stre­bi­gen Durchführung der Ausbildung, für die Ausbildungsförderung begehrt wird, ent­spre­chen. Eine Obliegenheitsverletzung i.S.v. § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG wegen der unter­las­se­nen Bewerbung bei allen in Frage kom­men­den Ausbildungsstätten kann aber aus­nahms­wei­se nicht ange­nom­men wer­den, wenn der dadurch bewirk­te Ausschluss von Förderleistungen im Einzelfall unver­hält­nis­mä­ßig erscheint und zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleichbehandlung im Vergleich zu ande­ren Ausbildungsförderungsempfängern führ­te 4. So liegt es hier:

Ein voll­stän­di­ger Ausschluss von Förderungsleistungen wegen eines ver­spä­te­ten Ausbildungsbeginns führ­te zum einen zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleichbehandlung gegen­über sol­chen Auszubildenden in der Lage des Students, die – um ihren Wunsch rea­li­sie­ren zu kön­nen, in Hamburg Wirtschaftsinformatik zu stu­die­ren und hier­für Leistungen der Ausbildungsförderung zu erhal­ten – zunächst ein Parkstudium zur „Überbrückung” des Sommersemesters, zu dem ein Studienbeginn im Fach Wirtschaftsinformatik an der Universität Hamburg nicht mög­lich ist, auf­neh­men. Hätte der Student näm­lich zum Sommersemester 2010 ein Parkstudium unter Beibehaltung sei­nes Wunsches auf­ge­nom­men, im dar­auf fol­gen­den Wintersemester Wirtschaftsinformatik in Hamburg zu stu­die­ren, so wäre sein Förderungsanspruch hier­durch nicht gefähr­det wor­den. Vielmehr hät­te er Ausbildungsförderung bereits für das Parkstudium im Sommersemester 2010 erhal­ten – das Überschreiten der Altersgrenze wäre gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG ohne Weiteres gerecht­fer­tigt gewe­sen, ohne dass § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG ent­ge­gen stün­de – und er hät­te zum Wintersemester 2010/​2011 einen gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 BAföG zuläs­si­gen Fachrichtungswechsel vor­neh­men kön­nen, für den er eben­falls Ausbildungsförderung hät­te bean­spru­chen kön­nen. Einer erneu­ten Prüfung von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG hät­te es in die­sem Fall nicht bedurft, denn ein Fachrichtungswechsel führt nicht zur Beendigung des Ausbildungsabschnitts i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG 5. Demgegenüber hat sich der Student, indem er sich (nur und erst) zum Wintersemester 2010/​2011 an der Universität Hamburg bewor­ben hat, umsich­tig und mit dem Verzicht auf ein Parkstudium auch hoch­schul­recht­lich ver­nünf­tig ver­hal­ten. Dass der Student ein Parkstudium im Sommersemester 2010 unter­las­sen und sich statt des­sen zum Wintersemester 2010/​2011 ent­schie­den hat, sein Wunschstudium auf­zu­neh­men, erscheint daher im Sinne einer umsich­ti­gen Ausbildungsplanung sach­ge­recht und ist des­halb nicht geeig­net, ihn schlech­ter zu stel­len, als er im Falle eines vor­über­ge­hen­den Parkstudiums gestan­den hät­te 4.

Ein Ausschluss des Students von Förderleistungen wäre zum ande­ren und über­dies unver­hält­nis­mä­ßig, da der Student durch das Unterlassen von Bewerbungsbemühungen für das Sommersemester 2010 das Risiko, zeit­nah einen Studienplatz zu erhal­ten, nicht rele­vant erhöht hat. Die Frage, ob eine recht­li­che Obliegenheit besteht, sich zum erst­mög­li­chen Zeitpunkt bei allen Ausbildungsstätten zu bewer­ben, an denen die gewünsch­te Ausbildung absol­viert wer­den kann, hängt auch davon ab, ob die gesi­cher­te Aussicht besteht, den „Wunschstudienplatz” in Kürze – wenn auch nicht zum erst­mög­li­chen Zeitpunkt – zu erhal­ten und die gewünsch­te Ausbildung zeit­nah auf­zu­neh­men 6. Diese Aussicht bestand für den Student: Er konn­te mit Blick auf sei­ne im Abitur erreich­te Durchschnittsnote (2, 7) mit hin­rei­chen­der Sicherheit davon aus­ge­hen, einen Studienplatz für das Studium der Wirtschaftsinformatik an der Universität Hamburg im Wintersemester 2010/​2011 zu erhal­ten. Denn aus­weis­lich der Informationen, die die Universität Hamburg im Internet ver­öf­fent­licht, betrug der nume­rus clau­sus im Studiengang Wirtschaftsinformatik in den Jahren vor Beginn des Studiums des Students 3, 2 (Wintersemester 2008/​2009) bzw. 3, 1 (Wintersemester 2009/​2010). Eine wei­te­re – über das Wintersemstester 2010/​2011 hin­aus­ge­hen­de – Verzögerung der Studienaufnahme war vor die­sem Hintergrund auch aus Sicht des Students nicht zu erwar­ten.

Schließlich berück­sich­tigt das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der vor­lie­gen­den (Einzelfall-) Entscheidung den Umstand, dass der Student die Altersgrenze nur um eini­ge Monate über­schrit­ten hat – er hat­te im Februar 2010 das 30. Lebensjahr voll­endet und sein Studium im Oktober 2010 auf­ge­nom­men – und die durch die Nichtaufnahme eines Studiums zum Sommersemester 2010 ent­stan­de­ne Verzögerung ledig­lich ein Semester betra­gen hat. Auch dies recht­fer­tigt – zumal unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Student damit rech­nen konn­te, sei­nen „Wunschstudienplatz” zum Wintersemester 2010/​2011 auch tat­säch­lich zu erhal­ten – einen groß­zü­gi­gen Maßstab bei der Anwendung und Auslegung von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG. Denn die aus die­ser Vorschrift fol­gen­den Anforderungen sind umso stren­ger, je mehr der Auszubildende die all­ge­mei­ne Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG über­schrit­ten hat und je gerin­ger des­halb das Interesse der Allgemeinheit an der Ausschöpfung sei­ner Bildungsreserven im Hinblick auf die zu erwar­ten­de Berufsdauer ist 7. Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht einen groß­zü­gi­gen Maßstab bei der Auslegung und Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG auch des­halb für gerecht­fer­tigt gehal­ten, weil „jeder, der sei­ne Schulausbildung auf dem nor­ma­len Bildungsweg abge­schlos­sen hat, selbst bei erheb­li­chen Verzögerungen regel­mä­ßig bis zum 30. Lebensjahr eine sei­ner Neigung und Eignung ent­spre­chen­de Berufsausbildung begin­nen kann”, wäh­rend „dies bei Absolventen des Zweiten Bildungsweges häu­fig nicht der Fall” sei. Der danach zu beach­ten­de recht­li­che Ansatz, dass der bei der Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG anzu­le­gen­de Maßstab unter­schied­lich streng aus­fällt, je nach­dem, in wel­chem Umfang die Altersgrenze über­schrit­ten wird, lie­fe letzt­lich leer, wenn das vor­über­ge­hen­de Unterlassen mög­li­cher Bewerbungsbemühungen stets und unter­schieds­los die zum voll­stän­di­gen Förderungsausschluss füh­ren­de Annahme recht­fer­tig­te, die Studienaufnahme sei nicht unver­züg­lich erfolgt.

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1992, 11 C 24.92, NZS 1993, 226 12
  2. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2014, 4 Bs 419/​13, BA S. 6; OVG Münster, Urteil vom 20.11.1990, 16 A 320/​90, FamRZ 1991, 745, juris; Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Auflage 2005, § 10 Rn. 22
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1991, 5 C 40.88, ZfS 1992, 176 11
  4. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1992, 11 C 24.92, NZS 1993, 226 15
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.1995, 11 C 6.94, BVerwGE 98, 50 12 ff.; Ramsauer/​Stallbaum/​Sternal, BAföG, 4. Auflage 2005, § 10 Rn. 3
  6. vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21.03.2014, 4 Bs 419/​13, BA S. 11 ff.
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1991, 5 C 40.88, ZfS 1992, 176