BAföG und das Sparbuch von der Oma

Wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, ist aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt.

BAföG und das Sparbuch von der Oma

Die Frage, wer Inhaber eines Sparkontos ist, ist im Ausbildungsförderungsrecht nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vermögenszuordnung zu beantworten1. Maßgebend ist damit die neueren Rechtsprechung der Zivilgerichte, wonach Inhaber eines Sparkontos zwar derjenige ist, der gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte, dabei aber gilt, dass, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen ist, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will2 und er damit also alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt3.

Der gegenteilige Standpunkt, dass Gläubiger gegenüber dem Geldinstitut stets derjenige sei, auf dessen Namen das Konto laute, bezieht sich – unausgesprochen – wohl auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 19944 und verkennt damit, dass der darin vertretene Standpunkt durch das genannte BGH-Urteil vom 18. Januar 2005 ((a.a.O.) ausdrücklich aufgegeben wurde.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Mai 2010 -12 S 1112/09

  1. BVerwG, Urteil vom 04.09.2008 – 5 C 12.08, BVerwGE 132, 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.10.2009 – 6 M 20.09, NJW 2010, 1159[]
  2. BGH, Urteil vom 18.01.2005 – X ZR 264/02, NJW 2005, 980; Hall, jurisPR-BGHZivilR 14/2005 Anm. 3 mit Hinweisen auf ältere, gleichlautende Entscheidungen des BGH; Staudinger/Jagmann, BGB, § 328 RdNr. 147 m. w. N.[]
  3. OVG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; OLG Bremen, Beschluss vom 10.5.2007 – 2 U 27/07[]
  4. BGH, Urteil vom 2.2.1994 – IV ZR 51/93, NJW 1994, 931[]