BaföG und das Stu­di­um in Liech­ten­stein

Ein voll­stän­di­ges Stu­di­um an einer Hoch­schu­le in Liech­ten­stein ist nicht för­de­rungs­fä­hig. Vor­schrif­ten aus dem EWR-Abkom­men ste­hen der Anwen­dung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht ent­ge­gen.

BaföG und das Stu­di­um in Liech­ten­stein

Für eine För­de­rung eines Mas­ter­stu­di­ums reicht es nicht aus, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind. Wird das Mas­ter­stu­di­um im Aus­land absol­viert, ist es nach § 4 BAföG nur för­de­rungs­fä­hig, wenn zusätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 oder des § 6 BAföG vor­lie­gen.

Soweit der Stu­dent sei­nen Wohn­sitz im Sin­ne des § 5 Abs. 1 BAföG in Deutsch­land hat, kommt die För­de­rung sei­nes Stu­di­ums im Aus­land nur in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 bis 5 BAföG vor­lie­gen. Wird die Aus­bil­dung aus­schließ­lich im Aus­land durch­ge­führt, kann sie nur geför­dert wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG vor­lie­gen. Danach wird für den Besuch einer im Aus­land gele­ge­nen Aus­bil­dungs­stät­te Aus­bil­dungs­för­de­rung geleis­tet, wenn sie in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in der Schweiz auf­ge­nom­men oder fort­ge­setzt wird.

Sofern die Aus­bil­dungs­stät­te in Liech­ten­stein und damit nicht in einem der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG auf­ge­zähl­ten Staa­ten liegt, ermög­licht die­se Vor­schrift eine För­de­rung nicht.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch nicht über sei­nen Wort­laut hin­aus aus­ge­legt wer­den. Nach der Begrün­dung zu die­ser Vor­schrift1, die durch das 22. BAföG-Ände­rungs­ge­setz2 ihre gegen­wär­ti­ge Fas­sung gefun­den hat, ist es aus­ge­schlos­sen, dass der Gesetz­ge­ber schlicht ver­ges­sen haben könn­te, die EWR-Staa­ten (Island, Liech­ten­stein und Nor­we­gen) in die­se Rege­lung mit auf­zu­neh­men. Sie wur­de bewusst auf die Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on und die Schweiz, die das EWR-Abkom­men nicht rati­fi­ziert hat, beschränkt. Dass der Gesetz­ge­ber die EWR-Staa­ten über­se­hen hat, kann aus­ge­schlos­sen wer­den, da er die För­de­rungs­fä­hig­keit ihrer Bür­ger bei der Neu­fas­sung des § 8 BAföG mit dem­sel­ben Gesetz neu gere­gelt hat und sie unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen wie Bür­ger aus den EU-Staa­ten för­dert3. Auch aus der Begrün­dung des Geset­zes zur Reform und Ver­bes­se­rung der Aus­bil­dungs­för­de­rung vom 19.03.20014, durch das die Vor­gän­ger­vor­schrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG in das Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz auf­ge­nom­men wur­de, folgt eine bewuss­te und gewoll­te Beschrän­kung sei­nes Gel­tungs­be­reich auf Aus­bil­dungs­stät­ten in Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on. In der Begrün­dung (BR-Drs. 585/​00, S. 36) wird zum Gel­tungs­be­reich die­ser Vor­schrift aus­ge­führt: „Damit wird einem viel­fach geäu­ßer­ten Bedürf­nis Rech­nung getra­gen, nach einer gewis­sen Ori­en­tie­rungs­pha­se im inlän­di­schen Stu­di­en­be­trieb das Stu­di­um über blo­ße Schnup­per- oder Ver­tie­fungs­pha­sen hin­aus­ge­hend auch ganz in einem ande­ren EU-Land abschlie­ßen zu kön­nen… Die Aus­lands­zu­schlä­ge für Stu­di­en inner­halb der EU sol­len zugleich inner­halb eines zuneh­mend ein­heit­li­che­ren euro­päi­schen Wirt­schafts- und Hoch­schul­raums ent­fal­len”.

Im Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum (Amts­blatt der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten Nr. L 1/​3 vom 3.1.94) gibt es kei­ne Rege­lung, die der Anwen­dung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG vor­geht und eine För­de­rung des Stu­di­ums eines deut­schen Stu­den­ten in Liech­ten­stein erfor­der­lich und mög­lich macht. Der Stu­dent kann sei­nen Anspruch nicht auf die im EWR-Abkom­men in Arti­kel 1 Abs. 2 genann­ten Frei­hei­ten, ins­be­son­de­re die Frei­zü­gig­keit oder den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr, stütz­ten.

Der Inhalt der Frei­zü­gig­keit im Sin­ne des Arti­kels 1 Abs. 2 Buch­sta­be b EWR-Abkom­men wird in Teil III Kapi­tel 1 des EWR-Abkom­mens defi­niert. Nach Art. 28 Abs. 1 EWR-Abkom­men wird die Frei­zü­gig­keit nur für die Arbeit­neh­mer und nicht unter­schieds­los für alle Staats­an­ge­hö­ri­gen der Mit­glied­staa­ten des EWR-Abkom­mens her­ge­stellt. Ein Stu­dent ist aber kein Arbeit­neh­mer. Die Ein­schrän­kun­gen in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und der übri­gen Rege­lun­gen des § 5 BAföG für die För­de­rung einer Aus­bil­dung im Aus­land ver­sto­ßen nicht gegen die im EWR-Abkom­men aus­schließ­lich gere­gel­te Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit, da die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit ein Stu­di­um nicht erfasst.

Ein wei­ter­ge­hen­des Recht auf Frei­zü­gig­keit, wie es frü­her in Art. 17 und 18 EGV gere­gelt war und heu­te in Art. 20 und 21 AEUV für die Mit­glieds­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gere­gelt ist, näm­lich das auf­grund Uni­ons­bür­ger­schaft für alle Uni­ons­bür­ger bestehen­de Recht auf Frei­zü­gig­keit, gibt es im EWR-Abkom­men nicht. Da es kei­ne all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit im EWR-Abkom­men gibt, kann das Urteil des dama­li­gen Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten vom 23. Okto­ber 20075 nicht auf den vor­lie­gen­den Fall über­tra­gen wer­den. Die­ses Urteil stell­te einen Ver­stoß des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F., der die För­de­rung einer Aus­bil­dung in einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on von einer vor­an­ge­gan­gen ein­jäh­ri­gen Aus­bil­dung im Inland abhän­gig mach­te, gegen Art. 17 und 18 EGV (heu­te Art. 20 und 21 AEUV) fest.

Der Stu­dent aus Deutsch­land kann einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung auch nicht auf die in Teil III Kapi­tel 3 des EWR-Abkom­mens gere­gel­te Dienst­leis­tungs­frei­heit stüt­zen. Die Nicht­för­de­rung des Stu­di­ums ver­stößt nicht gegen Rege­lun­gen über die Dienst­leis­tungs­frei­heit, weil es nicht unter den Begriff der Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne des Art. 37 EWR-Abkom­men fällt. Danach sind Dienst­leis­tun­gen im Sin­ne die­ses Abkom­mens Leis­tun­gen, die in der Regel gegen Ent­gelt erbracht wer­den. Für die Aus­le­gung die­ser Vor­schrift kann auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Dienst­leis­tungs­frei­heit nach Art. 49 ff. EG-Ver­trag (ex-Arti­kel 59 ff.) zurück­ge­grif­fen wer­den. Art. 50 EG-Ver­trag (ex-Arti­kel 60) hat den­sel­ben Wort­laut wie Art. 37 EWR-Abkom­men. Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten6 kann die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung im Aus­land aus der Sicht des Aus­zu­bil­den­den unter die pas­si­ve Dienst­leis­tungs­frei­heit fal­len, die eben­falls von den Ver­trä­gen erfasst wird, wenn die Bil­dungs­ein­rich­tung als Erbrin­ger ent­gelt­li­cher Dienst­leis­tun­gen ange­se­hen wer­den kann7. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Bil­dungs­ein­rich­tung im Wesent­li­chen aus pri­va­ten Mit­teln finan­ziert wird.

Die Uni­ver­si­tät Liech­ten­stein erfüllt die­se Vor­aus­set­zung nicht. Denn nach dem Jah­res­be­richt der Uni­ver­si­tät Liech­ten­stein für das Geschäfts­jahr 2010/​2011 finan­ziert „die öffent­li­che Hand … über den Staats­bei­trag CHF 10,40 Mio. und die Basis­fi­nan­zie­rung For­schung CHF 1,50 Mio. rund 50 % der Auf­wen­dun­gen CHF 23,16 Mio”. Damit liegt kei­ne im Wesent­li­chen pri­va­te Finan­zie­rung vor. Die Ein­nah­men aus dem Lehr­be­trieb, zu denen aber nicht nur die Semes­ter­ge­büh­ren der Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten gehö­ren, tra­gen nur zu 11% zu den Ein­nah­men der Uni­ver­si­tät Liech­ten­stein bei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 12. Dezem­ber 2012 – 1 K 347/​12

  1. vgl. BT-Drs. 16/​5172, Sei­te 16
  2. BGBl. I 2007, 3254
  3. vgl. BT-Drs. 16/​5172, Sei­te 19
  4. BGBl. I S. 390
  5. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 – C‑11/​06 und C 12/​06
  6. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 – C‑76/​05
  7. vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 44