BaföG und das Studium in Liechtenstein

Ein vollständiges Studium an einer Hochschule in Liechtenstein ist nicht förderungsfähig. Vorschriften aus dem EWR-Abkommen stehen der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG nicht entgegen.

BaföG und das Studium in Liechtenstein

Für eine Förderung eines Masterstudiums reicht es nicht aus, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG erfüllt sind. Wird das Masterstudium im Ausland absolviert, ist es nach § 4 BAföG nur förderungsfähig, wenn zusätzlich die Voraussetzungen des § 5 oder des § 6 BAföG vorliegen.

Soweit der Student seinen Wohnsitz im Sinne des § 5 Abs. 1 BAföG in Deutschland hat, kommt die Förderung seines Studiums im Ausland nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 bis 5 BAföG vorliegen. Wird die Ausbildung ausschließlich im Ausland durchgeführt, kann sie nur gefördert werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG vorliegen. Danach wird für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweiz aufgenommen oder fortgesetzt wird.

Sofern die Ausbildungsstätte in Liechtenstein und damit nicht in einem der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG aufgezählten Staaten liegt, ermöglicht diese Vorschrift eine Förderung nicht.

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BAföG kann auch nicht über seinen Wortlaut hinaus ausgelegt werden. Nach der Begründung zu dieser Vorschrift1, die durch das 22. BAföG-Änderungsgesetz2 ihre gegenwärtige Fassung gefunden hat, ist es ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber schlicht vergessen haben könnte, die EWR-Staaten (Island, Liechtenstein und Norwegen) in diese Regelung mit aufzunehmen. Sie wurde bewusst auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Schweiz, die das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, beschränkt. Dass der Gesetzgeber die EWR-Staaten übersehen hat, kann ausgeschlossen werden, da er die Förderungsfähigkeit ihrer Bürger bei der Neufassung des § 8 BAföG mit demselben Gesetz neu geregelt hat und sie unter denselben Voraussetzungen wie Bürger aus den EU-Staaten fördert3. Auch aus der Begründung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19.03.20014, durch das die Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG in das Bundesausbildungsförderungsgesetz aufgenommen wurde, folgt eine bewusste und gewollte Beschränkung seines Geltungsbereich auf Ausbildungsstätten in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In der Begründung (BR-Drs. 585/00, S. 36) wird zum Geltungsbereich dieser Vorschrift ausgeführt: “Damit wird einem vielfach geäußerten Bedürfnis Rechnung getragen, nach einer gewissen Orientierungsphase im inländischen Studienbetrieb das Studium über bloße Schnupper- oder Vertiefungsphasen hinausgehend auch ganz in einem anderen EU-Land abschließen zu können… Die Auslandszuschläge für Studien innerhalb der EU sollen zugleich innerhalb eines zunehmend einheitlicheren europäischen Wirtschafts- und Hochschulraums entfallen”.

Im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 1/3 vom 3.1.94) gibt es keine Regelung, die der Anwendung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG vorgeht und eine Förderung des Studiums eines deutschen Studenten in Liechtenstein erforderlich und möglich macht. Der Student kann seinen Anspruch nicht auf die im EWR-Abkommen in Artikel 1 Abs. 2 genannten Freiheiten, insbesondere die Freizügigkeit oder den freien Dienstleistungsverkehr, stützten.

Der Inhalt der Freizügigkeit im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe b EWR-Abkommen wird in Teil III Kapitel 1 des EWR-Abkommens definiert. Nach Art. 28 Abs. 1 EWR-Abkommen wird die Freizügigkeit nur für die Arbeitnehmer und nicht unterschiedslos für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des EWR-Abkommens hergestellt. Ein Student ist aber kein Arbeitnehmer. Die Einschränkungen in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und der übrigen Regelungen des § 5 BAföG für die Förderung einer Ausbildung im Ausland verstoßen nicht gegen die im EWR-Abkommen ausschließlich geregelte Arbeitnehmerfreizügigkeit, da die Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Studium nicht erfasst.

Ein weitergehendes Recht auf Freizügigkeit, wie es früher in Art. 17 und 18 EGV geregelt war und heute in Art. 20 und 21 AEUV für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geregelt ist, nämlich das aufgrund Unionsbürgerschaft für alle Unionsbürger bestehende Recht auf Freizügigkeit, gibt es im EWR-Abkommen nicht. Da es keine allgemeine Freizügigkeit im EWR-Abkommen gibt, kann das Urteil des damaligen Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Oktober 20075 nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden. Dieses Urteil stellte einen Verstoß des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG a.F., der die Förderung einer Ausbildung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union von einer vorangegangen einjährigen Ausbildung im Inland abhängig machte, gegen Art. 17 und 18 EGV (heute Art. 20 und 21 AEUV) fest.

Der Student aus Deutschland kann einen Anspruch auf Ausbildungsförderung auch nicht auf die in Teil III Kapitel 3 des EWR-Abkommens geregelte Dienstleistungsfreiheit stützen. Die Nichtförderung des Studiums verstößt nicht gegen Regelungen über die Dienstleistungsfreiheit, weil es nicht unter den Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Art. 37 EWR-Abkommen fällt. Danach sind Dienstleistungen im Sinne dieses Abkommens Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Für die Auslegung dieser Vorschrift kann auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG-Vertrag (ex-Artikel 59 ff.) zurückgegriffen werden. Art. 50 EG-Vertrag (ex-Artikel 60) hat denselben Wortlaut wie Art. 37 EWR-Abkommen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften6 kann die Aufnahme einer Ausbildung im Ausland aus der Sicht des Auszubildenden unter die passive Dienstleistungsfreiheit fallen, die ebenfalls von den Verträgen erfasst wird, wenn die Bildungseinrichtung als Erbringer entgeltlicher Dienstleistungen angesehen werden kann7. Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Bildungseinrichtung im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird.

Die Universität Liechtenstein erfüllt diese Voraussetzung nicht. Denn nach dem Jahresbericht der Universität Liechtenstein für das Geschäftsjahr 2010/2011 finanziert “die öffentliche Hand … über den Staatsbeitrag CHF 10,40 Mio. und die Basisfinanzierung Forschung CHF 1,50 Mio. rund 50 % der Aufwendungen CHF 23,16 Mio”. Damit liegt keine im Wesentlichen private Finanzierung vor. Die Einnahmen aus dem Lehrbetrieb, zu denen aber nicht nur die Semestergebühren der Studentinnen und Studenten gehören, tragen nur zu 11% zu den Einnahmen der Universität Liechtenstein bei.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 1 K 347/12

  1. vgl. BT-Drs. 16/5172, Seite 16 []
  2. BGBl. I 2007, 3254 []
  3. vgl. BT-Drs. 16/5172, Seite 19 []
  4. BGBl. I S. 390 []
  5. EuGH, Urteil vom 23.10.2007 – C-11/06 und C 12/06 []
  6. EuGH, Urteil vom 11.09.2007 – C-76/05 []
  7. vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 44 []