BAföG – und das zurück­ge­gan­ge­ne Eltern­ein­kom­men

Stellt ein Emp­fän­ger von Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz wegen einer Ver­min­de­rung des Ein­kom­mens eines Eltern­teils einen Aktua­li­sie­rungs­an­trag, dann ist bei der end­gül­ti­gen Berech­nung der Aus­bil­dungs­för­de­rung nach Maß­ga­be des § 24 Abs. 2 Satz 2 BAföG auf die gesam­ten Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Eltern­teils in den betrof­fe­nen Kalen­der­jah­ren abzu­stel­len. Hier­bei sind nicht nur die Ein­künf­te, son­dern auch die abzugs­fä­hi­gen Pau­schal­be­trä­ge zur sozia­len Siche­rung für die jewei­li­gen Kalen­der­jah­re getrennt zu ermit­teln.

BAföG – und das zurück­ge­gan­ge­ne Eltern­ein­kom­men

Das Amt für Aus­bil­dungs­för­de­rung ist grund­sätz­lich nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG zum Erlass eines Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­schei­des befugt, wenn die Aus­bil­dungs­för­de­rung unter dem Vor­be­halt der Neu­be­rech­nung und Rück­for­de­rung geleis­tet wor­den ist1.

Bei der hier­für erfor­der­li­chen Neu­be­rech­nung kann nicht aus­schließ­lich auf die tat­säch­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im Bewil­li­gungs­zeit­raum abge­stellt wer­den. Zwar eröff­net § 24 Abs. 3 Satz 1 BAföG die Mög­lich­keit, im Fal­le einer Ver­schlech­te­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Eltern eine Berück­sich­ti­gung der „Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im Bewil­li­gungs­zeit­raum” zu bean­tra­gen (sog. Aktua­li­sie­rungs­an­trag). Dann kommt es für die Anrech­nung des elter­li­chen Ein­kom­mens abwei­chend von der Regel des § 24 Abs. 1 BAföG nicht auf die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im vor­letz­ten Kalen­der­jahr, son­dern auf die aktu­el­len Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im Bewil­li­gungs­zeit­raum an. Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass bei der Ermitt­lung die­ses aktu­el­len Ein­kom­mens aus­schließ­lich die tat­säch­li­chen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Eltern in den Mona­ten berück­sich­tigt wer­den, für die die Aus­bil­dungs­för­de­rung gewährt wird.

Denn das Gesetz selbst regelt in § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG wie die Ein­kom­mens­an­rech­nung im Fal­le eines Aktua­li­sie­rungs­an­trags erfolgt. Danach wird der Durch­schnitts­wert der im Bewil­li­gungs­zeit­raum erziel­ten Monats­ein­kom­men ange­rech­net. „Als Monats­ein­kom­men gilt ein Zwölf­tel des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res­ein­kom­mens”. Durch die For­mu­lie­rung „gilt” fin­giert das Gesetz, dass das durch­schnitt­li­che Monats­ein­kom­men eines Kalen­der­jah­res dem tat­säch­lich erziel­ten Ein­kom­men in einem bestimm­ten Monat ent­spricht. Es ver­pflich­tet dazu, nicht mehr auf die tat­säch­li­chen, von Monat zu Monat schwan­ken­den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, son­dern auf das aus dem „jewei­li­gen” Kalen­der­jah­res­ein­kom­men zu bil­den­de durch­schnitt­li­che Monats­ein­kom­men zu ach­ten2.

Dies ent­spricht auch dem his­to­ri­schen Wil­len des Gesetz­ge­bers. Er woll­te mit dem 6. BAföG-Ände­rungs­ge­setz vom 16.07.19793 ledig­lich die frü­her in Tz. 24.03.5 und 24.03.6 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz vom 25.08.1976 – BAföGV­wV 19764 – ent­hal­te­ne und von der Recht­spre­chung gebil­lig­te Durch­schnitts­wert­bil­dung5 kodi­fi­zie­ren, um auch bei erheb­li­chen Ein­kom­mens­schwan­kun­gen eine aus­ge­wo­ge­ne Erfas­sung des im Bewil­li­gungs­zeit­raum erziel­ten Ein­kom­mens sicher­zu­stel­len6. Im Hin­blick dar­auf, dass die Eltern der Aus­zu­bil­den­den im Nor­mal­fall nicht nur spo­ra­di­sche, son­dern kon­ti­nu­ier­li­che Ein­künf­te haben, erschien es dem Gesetz­ge­ber sach­lich gerecht­fer­tigt, nicht nur das spe­zi­ell in den Bewil­li­gungs­mo­na­ten erziel­te elter­li­che Ein­kom­men, son­dern auch deren Ein­künf­te in den übri­gen Mona­ten des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res in den Blick zu neh­men7.

Der aus der gram­ma­ti­ka­li­schen und der his­to­ri­schen Aus­le­gung sich erge­ben­de Befund wird von dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang zwi­schen § 24 Abs. 2 Satz 2 und § 21 BAföG bestä­tigt. Als Ein­kom­men gilt nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG in der Regel die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, hier in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 19.10.2002 – EStG 2002 -8. Nach § 2 Abs. 7 Satz 1 EStG 2002 ist die Ein­kom­men­steu­er eine Jah­res­steu­er. Die Grund­la­gen für ihre Fest­set­zung sind jeweils für das Kalen­der­jahr zu ermit­teln (§ 2 Abs. 7 Satz 2 EStG 2002). Ist für die Gewinn­ermitt­lung das vom Kalen­der­jahr abwei­chen­de Wirt­schafts­jahr maß­geb­lich, sieht § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 eine zeit­an­tei­li­ge Auf­tei­lung des Gesamt­ge­winns auf die Kalen­der­jah­re vor, die vom Wirt­schafts­jahr berührt wer­den. Auch dies spricht dafür, im Anwen­dungs­be­reich des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG das Ein­kom­men der Kalen­der­jah­re, die den Bewil­li­gungs­zeit­raum erfas­sen, ent­spre­chend dem jewei­li­gen zeit­li­chen Anteil auf­zu­tei­len und dem­entspre­chend als Ein­kom­men im Bewil­li­gungs­zeit­raum die Sum­me sei­ner zeit­li­chen Antei­le fest­zu­stel­len9.

Die ent­spricht auch dem Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG. Die Berück­sich­ti­gung der den Bewil­li­gungs­zeit­raum über­stei­gen­den Ein­kom­mens­si­tua­ti­on dient nicht nur einer ange­mes­se­nen Ein­kom­mens­er­fas­sung, son­dern auch dem Ziel der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung. Denn dies ermög­licht es, bei der Ein­kom­mens­be­rech­nung auf die Steu­er­be­schei­de der betrof­fe­nen Kalen­der­jah­re zurück­zu­grei­fen. Es müs­sen nicht eigens für die Zwe­cke der Aus­bil­dungs­för­de­rung monat­li­che Ein­kom­mens­auf­stel­lun­gen ange­fer­tigt wer­den. Viel­mehr kann auf die von den Finanz­äm­tern erstell­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de und auf die ohne­dies für das Kalen­der­jahr vor­lie­gen­den Ein­kom­mens­un­ter­la­gen zurück­ge­grif­fen wer­den10.

Dem­entspre­chend las­sen es der Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung und der Sinn und Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG nicht zu, bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens nur auf die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im Bewil­li­gungs­zeit­raum abzu­stel­len. Ange­sichts die­ser spe­zi­el­len gesetz­li­chen Rege­lung im Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz kann es nicht dar­auf ankom­men, ob – wie der Klä­ger vor­trägt – im Unter­halts- und Sozi­al­hil­fe­recht aus­schließ­lich die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se im Bewil­li­gungs­zeit­raum maß­geb­lich sind.

Schließ­lich kann auch nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass es bei der im vor­lie­gen­den Fall umstrit­te­nen Bestim­mung der Pau­scha­le für Auf­wen­dun­gen zur sozia­len Siche­rung (Sozi­al­pau­scha­le) im Sin­ne der § 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BAföG nicht um die Ermitt­lung des Ein­kom­mens, son­dern um die Ermitt­lung der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Abzü­ge gehe und dass inso­weit ein ande­rer Zeit­raum maß­geb­lich sei. Denn es liegt auf der Hand, dass das auf den Bedarf des Aus­zu­bil­den­den nach § 24 Abs. 4 BAföG anzu­rech­nen­de Ein­kom­men nur das um die Abzü­ge berei­nig­te Ein­kom­men im Sin­ne des § 21 BAföG sein kann11. Wenn auf den stu­den­ti­schen Bedarf das Brut­to­ein­kom­men der Eltern anzu­rech­nen wäre, hät­te die Ermitt­lung des um die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen berei­nig­ten Net­to­ein­kom­mens in § 21 BAföG kei­nen Sinn. Im Übri­gen wäre es sys­tem­wid­rig, wenn bei der Ermitt­lung der monat­li­chen Ein­künf­te im Rah­men des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG auf die im jewei­li­gen Kalen­der­jahr erziel­ten durch­schnitt­li­chen Monats­ein­künf­te abge­stellt wer­den wür­de, bei der Ermitt­lung der Belas­tun­gen aber nur die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se in den im Bewil­li­gungs­zeit­raum lie­gen­den Mona­ten maß­geb­lich wären. Daher ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass auch bei der Bestim­mung der sog. Sozi­al­pau­scha­le nach § 21 Abs. 2 BAföG die Ver­hält­nis­se in dem gesam­ten Kalen­der­jahr maß­geb­lich sind.

Aller­dings darf die Höhe der Sozi­al­pau­scha­le nicht für bei­de Kalen­der­jah­re ein­heit­lich bestimmt wer­den. § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG ord­net an, dass bei der Ein­kom­mens­an­rech­nung der Eltern auf deren durch­schnitt­li­ches Monats­ein­kom­men im Bewil­li­gungs­zeit­raum abzu­stel­len ist und dass als Monats­ein­kom­men „ein Zwölf­tel des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res­ein­kom­mens” gilt. Besteht ein Bewil­li­gungs­zeit­raum – wie hier – aus Tei­len meh­re­rer Kalen­der­jah­re, müs­sen folg­lich die in dem Bewil­li­gungs­zeit­raum lie­gen­den Monats­ein­kom­men nach Kalen­der­jah­ren getrennt ermit­telt wer­den. Dies folgt schon dar­aus, dass der Wort­laut des § 24 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BAföG von den Monats­ein­kom­men des „jewei­li­gen” Kalen­der­jah­res spricht. Eine getrenn­te Ermitt­lung war auch aus­drück­lich in Tz. 24.03.6 BAföGV­wV 1976 vor­ge­schrie­ben, deren Inhalt der Gesetz­ge­ber in § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG auf­neh­men woll­te5. Schließ­lich wider­sprä­che es dem Zweck des § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG, die Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se ange­mes­sen zu erfas­sen, wenn wesent­li­che Ver­än­de­run­gen im Ver­lauf zwei­er Kalen­der­jah­re unbe­rück­sich­tigt blie­ben.

Dar­aus folgt für den vor­lie­gen­den Fall, dass die im Bewil­li­gungs­zeit­raum lie­gen­den Monats­ein­kom­men des Jah­res 2004 getrennt von den Monats­ein­kom­men des Jah­res 2005 auf der Grund­la­ge des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res­ein­kom­mens im Sin­ne des § 21 BAföG zu berech­nen sind. Dabei sind nicht nur bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te im Sin­ne des § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG die unter­schied­li­chen Jah­res­ein­kom­men­steu­er­be­schei­de zu Grun­de zu legen. Viel­mehr ist auch die Fra­ge der abzu­zie­hen­den Sozi­al­pau­scha­le nach § 21 Abs. 2 BAföG nach Kalen­der­jah­ren getrennt zu beant­wor­ten12.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall für das Kalen­der­jahr 2004 fest­ge­stellt, dass die Mut­ter des Klä­gers unge­fähr einen Monat als ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­me­rin tätig gewe­sen ist. Es hat dar­aus zutref­fend geschlos­sen, dass für das Kalen­der­jahr 2004 nur ein Ein­kom­mens­ab­zug für Auf­wen­dun­gen zur sozia­len Siche­rung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG in Höhe von 21, 5 vom Hun­dert bean­sprucht wer­den kann. Denn aus § 21 Abs. 2 Satz 2 BAföG folgt, dass ein Ein­kom­mens­be­zie­her einer der genann­ten Pau­schalen­grup­pen schon dann zuzu­ord­nen ist, wenn er deren Vor­aus­set­zun­gen auch nur für einen Teil des Berech­nungs­zeit­rau­mes erfüllt. § 21 Abs. 2 Satz 3 BAföG schließt bei Zuord­nung zur erst­ge­nann­ten Pau­scha­le der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Arbeit­neh­mer eine Zuord­nung zu den nach­fol­gen­den Pau­schalen­grup­pen aus.

Es mag dem Klä­ger zwar unbil­lig erschei­nen, dass wegen einer sehr kur­zen Beschäf­ti­gungs­pha­se sei­ner Mut­ter als Arbeit­neh­me­rin der höhe­re Pau­schal­be­trag für Selb­stän­di­ge für das gesam­te Jahr 2004 ent­fällt. Die sche­ma­ti­sche Rege­lung des § 21 Abs. 2 Satz 2 und 3 BAföG ist jedoch vom Gesetz­ge­ber aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung geschaf­fen wor­den, um den Aus­bil­dungs­för­de­rungs­be­hör­den die Bear­bei­tung der Viel­zahl von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­an­trä­gen zu erleich­tern. Es han­delt sich daher um eine bei der Ord­nung von Mas­sen­er­schei­nun­gen not­wen­di­ge und ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ge Typi­sie­rung und Gene­ra­li­sie­rung. Här­ten in Ein­zel­fäl­len sind dabei unver­meid­lich und daher hin­zu­neh­men13.

Die­se mit der Typi­sie­rung ver­bun­de­nen Nach­tei­le sol­len jedoch, da § 24 Abs. 4 Satz 2 BAföG eine nach Kalen­der­jah­ren getrenn­te Ermitt­lung der Monats­ein­kom­men vor­schreibt, nicht auf das fol­gen­de Kalen­der­jahr erstreckt wer­den. Für das Kalen­der­jahr 2005 hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in tat­säch­li­cher Hin­sicht unwi­der­spro­chen fest­ge­stellt, dass die Mut­ter des Klä­gers aus­schließ­lich selb­stän­dig tätig gewe­sen ist. Dem­zu­fol­ge ist bei der Berech­nung der in das Jahr 2005 fal­len­den Monats­ein­kom­men nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ein Abzug der vom Klä­ger bean­spruch­ten höhe­ren Sozi­al­pau­scha­le für Selb­stän­di­ge in Höhe von 31, 5 vom Hun­dert des Ein­kom­mens gebo­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. März 2014 – 5 C 6.2013 -

  1. vgl. dazu Urteil vom 25.04.1985 – 5 C 42.82, Buch­holz 436.36 § 24 BAföG Nr. 6; Beschluss vom 13.11.1987 – 5 B 152.86, Buch­holz 436.36 § 24 BAföG Nr. 10 S. 7
  2. eben­so OVG Müns­ter, Beschluss vom 27.03.2012 – 12 A 300/​12
  3. BGBl I S. 1037
  4. GMBl S. 386
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 – 5 C 37.84, Buch­holz 436.36 § 24 BAföG Nr. 9 S. 3
  6. BT-Drs. 8/​2467 S. 17
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1993 – 11 C 9.92, BVerw­GE 92, 272, 274 = Buch­holz 436.36 § 22 BAföG Nr. 5 S. 1, 3 f.
  8. BGBl I S. 4210; 2003 I S. 179
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1997 a.a.O. S. 4 f.
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 a.a.O. S. 4
  11. vgl. Rothe/​Blanke, BAföG, Stand 2005, § 24 Rn. 36.1
  12. eben­so VG Regens­burg, Urteil vom 13.03.2012 – RN 9 K 11.530
  13. vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 15.09.1986 – 1 BvR 363/​86Fam­RZ 1987, 901 zum Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs in § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG