BAföG – und die erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt.

BAföG – und  die erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind zwar Einkommen im Sinne des § 21 BAföG. Sie unterfallen aber der Freibetragsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG und sind deshalb bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe dieser Vorschrift zu berücksichtigen; dieser eindeutige gesetzliche Befund kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung korrigiert werden.

Die dem Auszubildenden selbst gewährten Unterhaltsvorschussleistungen sind Einkommen im Sinne der hier allein in Betracht kommenden Regelung des § 21 Abs. 3 Satz 1 BAföG. Danach gelten die dort bezeichneten Einnahmen in Höhe der tatsächlich geleisteten Beträge als Einkommen im Sinne des BAföG. Die Unterhaltsvorschussleistungen stellen zwar keine Ausbildungsbeihilfen oder gleichartige Leistungen im Sinne von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG dar. Sie zählen aber zu den sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG.

Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die der Auszubildende für sich selbst erhält, sind keine Ausbildungsbeihilfen oder gleichartige Leistungen im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Der Begriff der Ausbildungsbeihilfen und gleichartigen Leistungen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1. Hieran ist festzuhalten. Diese Leistungen haben die allgemeine Zweckrichtung der Ausbildungsförderung, sie werden eigens zum Zwecke der Durchführung einer Ausbildung gewährt2. Unterhaltsvorschussleistungen werden demgegenüber unabhängig von der Durchführung einer Ausbildung gewährt, um den alleinerziehenden Elternteil wirtschaftlich zu entlasten und den (Mindest-)Unterhalt des Minderjährigen sicherzustellen3. Sie dienen der Behebung oder zumindest Milderung einer gegenwärtigen Notlage, die nach der Wertung des Gesetzes durch das Alleinerziehen durch einen Elternteil und ausbleibende oder nur unzureichende Unterhaltszahlungen des barunterhaltspflichtigen anderen Elternteils gekennzeichnet ist4. Diese Zweckbestimmung hat sich durch die Ausweitung der Leistungsberechtigung auf die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen durch das Gesetz vom 14.08.20175 für den vorliegenden Zusammenhang nicht geändert. Denn die zusätzlich in § 1 Abs. 1a UVG genannten Leistungsvoraussetzungen knüpfen nicht an die Durchführung einer Ausbildung an.

Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Erlass des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 20.09.2017, wonach Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden selbst Ausbildungsbeihilfen im Sinne von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG seien. Diese rechtliche Einordnung widerspricht eindeutig den gesetzlichen Vorgaben und bindet überdies als sog. norminterpretierende Verwaltungsvorschrift die Gerichte nicht6.

Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die der Auszubildende für sich selbst erhält, zählen aber zu den sonstigen Einnahmen im Sinne von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Danach gelten als Einkommen des Auszubildenden mit Ausnahme der Unterhaltszahlungen seiner Eltern und seines Ehegatten oder Lebenspartners seine sonstigen Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, soweit sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bezeichnet hat. Für den Auszubildenden selbst gewährte Unterhaltsvorschussleistungen dienen, ohne selber Unterhaltsleistungen der Eltern zu sein, der Deckung seines Lebensbedarfs.

Zudem werden sie von § 1 Nr. 7 der auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG erlassenen BAföG-Einkommensverordnung (BAföG-EinkommensV) vom 05.04.19887, für den hier relevanten Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 23.05.20178, erfasst. Als Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, gelten danach auch Leistungen der sozialen Sicherung „nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Unterhaltsleistung (§§ 1 ff.)“. Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut erfasst die Verweisung alle Unterhaltsvorschussleistungen einschließlich derjenigen an den Auszubildenden selbst. Insbesondere fehlt in § 1 Nr. 7 BAföG-EinkommensV eine Formulierung, die den Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Geschwisterkinder und eigenen Kinder des Auszubildenden beschränkt, die bei Inkrafttreten der Vorschrift im Jahre 1988 allein Leistungsberechtigte nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sein konnten. Die Norm enthält vielmehr eine dynamische Verweisung auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung. Dies ergibt bereits der systematische Vergleich mit § 1 Nr. 8, 9, 11 und 12 sowie § 2 Nr. 3 BAföG-EinkommensV. Diese Vorschriften verweisen jeweils auf ein Gesetz in einer ganz bestimmten Fassung und bringen durch dieses Vollzitat eine statische Verweisung hierauf zum Ausdruck, während § 1 Nr. 7 BAföG-EinkommensV (wie auch zahlreiche andere Ziffern in § 1 BAföG-EinkommensV) ein solches Vollzitat gerade nicht aufweist. Sinn und Zweck der Verweisung, wie sie in der Begründung des Verordnungsentwurfs9 zum Ausdruck kommen, sprechen ebenfalls für eine dynamische Verweisung. Die Begründung zu § 1 Nr. 7 BAföG-EinkommensV bezieht sich zwar (allein) auf Geschwisterkinder des Auszubildenden, die durch die ihnen gewährten Unterhaltsvorschussleistungen als in diesem Umfang versorgt anzusehen seien, weshalb sich der ausbildungsförderungsrechtlich anzu elterliche Freibetrag entsprechend verringere. Dieser Gedanke gilt jedoch unabhängig vom Alter der Geschwisterkinder. Demgemäß sind nach der Heraufsetzung des Bezugsalters für Unterhaltsvorschussleistungen auf die Vollendung des 12. Lebensjahres ab Januar 1993 durch das Gesetz vom 20.12.199110 und dessen weitere Heraufsetzung auf die Vollendung des 18. Lebensjahres ab Juli 2017 durch das Gesetz vom 14.08.20175 auch Unterhaltsvorschussleistungen an ältere Geschwisterkinder und eigene Kinder des Auszubildenden (selbstverständlich) weiter ausbildungsförderungsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen. Denn auch deren Lebensbedarf ist insoweit als gedeckt anzusehen. Dieselbe Überlegung greift auch, wenn Auszubildende für sich selbst Unterhaltsvorschussleistungen erhalten.

Die dem Auszubildenden selbst gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind aber nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht auf die ihm gewährte Ausbildungsförderung anzurechnen. Danach bleiben vom Einkommen des Auszubildenden für ihn selbst 290 Euro monatlich anrechnungsfrei. Bei den Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden selbst, die – wie dargelegt – zum sonstigen Einkommen des Auszubildenden im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG zählen, handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Derartige Leistungen können vom Einkommensbegriff dieser Vorschrift nicht im Wege der (einschränkenden) Auslegung ausgenommen werden. Denn dieser Begriff verweist nach Wortlaut und Systematik ohne Ausnahmen auf das Einkommen nach § 21 BAföG. Sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.2014 – 5 C 3.14 –11 dahin zu verstehen sein, dass die Freibetragsregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG nur hinsichtlich solcher Einnahmen greift, die dem Auszubildenden einen Anreiz vermitteln, die Sozialleistungen im Wege der Selbsthilfe aufzustocken, hält das Bundesverwaltungsgericht hieran nicht fest.

Vorstehendes Ergebnis ist nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu korrigieren. Deren Voraussetzungen12 liegen nicht vor. Es lässt sich weder eindeutig feststellen, dass die Nichtanrechnung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bis zur Höhe des Einkommensfreibetrages dem gesetzgeberischen Plan des BAföG zuwiderläuft, noch in welcher Weise einer etwaigen Planwidrigkeit Rechnung zu tragen wäre, zumal eine nur teilweise Anrechnung wie bei Waisenrente und -geld (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BAföG) durch den Gesetzgeber nicht auszuschließen ist.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2020 – 5 C 5.19

  1. BVerwG, Urteil vom 21.09.1989 – 5 C 10.87, BVerwGE 82, 323, 327 f.[]
  2. vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.02.1988 – 16 A 2230/85 – FamRZ 1988, 109, 110[]
  3. BT-Drs. 8/1952 S. 6[]
  4. BVerwG, Urteil vom 18.12.2017 – 5 C 36.16, BVerwGE 161, 130 Rn.19[]
  5. BGBl. I S. 3122[][]
  6. vgl. zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BAföG: BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 – 5 C 3.09, Buchholz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 38[]
  7. BGBl. I S. 505[]
  8. BGBl. I S. 1228[]
  9. BR-Drs. 69/88 S. 9 f.[]
  10. BGBl. I S. 2322[]
  11. Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn.19[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 – 5 C 1.18, NVwZ-RR 2019, 653 Rn. 14[]