BAföG – und die erhal­te­nen Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen

Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, die ein Aus­zu­bil­den­der für sich selbst erhält, stel­len Ein­kom­men im Sin­ne des BAföG dar, das dem all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­frei­be­trag unter­fällt.

BAföG – und die erhal­te­nen Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen

Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz sind zwar Ein­kom­men im Sin­ne des § 21 BAföG. Sie unter­fal­len aber der Frei­be­trags­re­ge­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG und sind des­halb bei der Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrift zu berück­sich­ti­gen; die­ser ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Befund kann nicht im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung kor­ri­giert wer­den.

Die dem Aus­zu­bil­den­den selbst gewähr­ten Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen sind Ein­kom­men im Sin­ne der hier allein in Betracht kom­men­den Rege­lung des § 21 Abs. 3 Satz 1 BAföG. Danach gel­ten die dort bezeich­ne­ten Ein­nah­men in Höhe der tat­säch­lich geleis­te­ten Beträ­ge als Ein­kom­men im Sin­ne des BAföG. Die Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen stel­len zwar kei­ne Aus­bil­dungs­bei­hil­fen oder gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen im Sin­ne von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG dar. Sie zäh­len aber zu den sons­ti­gen Ein­nah­men nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG.

Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, die der Aus­zu­bil­den­de für sich selbst erhält, sind kei­ne Aus­bil­dungs­bei­hil­fen oder gleich­ar­ti­ge Leis­tun­gen im Sin­ne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG. Der Begriff der Aus­bil­dungs­bei­hil­fen und gleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt [1]. Hier­an ist fest­zu­hal­ten. Die­se Leis­tun­gen haben die all­ge­mei­ne Zweck­rich­tung der Aus­bil­dungs­för­de­rung, sie wer­den eigens zum Zwe­cke der Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung gewährt [2]. Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen wer­den dem­ge­gen­über unab­hän­gig von der Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung gewährt, um den allein­er­zie­hen­den Eltern­teil wirt­schaft­lich zu ent­las­ten und den (Min­dest-)Unter­halt des Min­der­jäh­ri­gen sicher­zu­stel­len [3]. Sie die­nen der Behe­bung oder zumin­dest Mil­de­rung einer gegen­wär­ti­gen Not­la­ge, die nach der Wer­tung des Geset­zes durch das Allein­er­zie­hen durch einen Eltern­teil und aus­blei­ben­de oder nur unzu­rei­chen­de Unter­halts­zah­lun­gen des bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen ande­ren Eltern­teils gekenn­zeich­net ist [4]. Die­se Zweck­be­stim­mung hat sich durch die Aus­wei­tung der Leis­tungs­be­rech­ti­gung auf die Grup­pe der 12- bis 17-Jäh­ri­gen durch das Gesetz vom 14.08.2017 [5] für den vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht geän­dert. Denn die zusätz­lich in § 1 Abs. 1a UVG genann­ten Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen knüp­fen nicht an die Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung an.

Gegen­tei­li­ges folgt auch nicht aus dem Erlass des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Bil­dung und For­schung vom 20.09.2017, wonach Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen an den Aus­zu­bil­den­den selbst Aus­bil­dungs­bei­hil­fen im Sin­ne von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG sei­en. Die­se recht­li­che Ein­ord­nung wider­spricht ein­deu­tig den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und bin­det über­dies als sog. nor­min­ter­pre­tie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift die Gerich­te nicht [6].

Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz, die der Aus­zu­bil­den­de für sich selbst erhält, zäh­len aber zu den sons­ti­gen Ein­nah­men im Sin­ne von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Danach gel­ten als Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den mit Aus­nah­me der Unter­halts­zah­lun­gen sei­ner Eltern und sei­nes Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ners sei­ne sons­ti­gen Ein­nah­men, die zur Deckung des Lebens­be­darfs bestimmt sind, soweit sie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung in einer Rechts­ver­ord­nung ohne Zustim­mung des Bun­des­ra­tes bezeich­net hat. Für den Aus­zu­bil­den­den selbst gewähr­te Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen die­nen, ohne sel­ber Unter­halts­leis­tun­gen der Eltern zu sein, der Deckung sei­nes Lebens­be­darfs.

Zudem wer­den sie von § 1 Nr. 7 der auf der Grund­la­ge von § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG erlas­se­nen BAföG-Ein­kom­mens­ver­ord­nung (BAföG-Ein­kom­mensV) vom 05.04.1988 [7], für den hier rele­van­ten Zeit­raum zuletzt geän­dert durch Art. 6 Abs. 3 des Geset­zes vom 23.05.2017 [8], erfasst. Als Ein­nah­men, die zur Deckung des Lebens­be­darfs bestimmt sind, gel­ten danach auch Leis­tun­gen der sozia­len Siche­rung "nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz Unter­halts­leis­tung (§§ 1 ff.)". Nach dem kla­ren und unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut erfasst die Ver­wei­sung alle Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen ein­schließ­lich der­je­ni­gen an den Aus­zu­bil­den­den selbst. Ins­be­son­de­re fehlt in § 1 Nr. 7 BAföG-Ein­kom­mensV eine For­mu­lie­rung, die den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift auf die Geschwis­ter­kin­der und eige­nen Kin­der des Aus­zu­bil­den­den beschränkt, die bei Inkraft­tre­ten der Vor­schrift im Jah­re 1988 allein Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz sein konn­ten. Die Norm ent­hält viel­mehr eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz in sei­ner jeweils gel­ten­den Fas­sung. Dies ergibt bereits der sys­te­ma­ti­sche Ver­gleich mit § 1 Nr. 8, 9, 11 und 12 sowie § 2 Nr. 3 BAföG-Ein­kom­mensV. Die­se Vor­schrif­ten ver­wei­sen jeweils auf ein Gesetz in einer ganz bestimm­ten Fas­sung und brin­gen durch die­ses Voll­zi­tat eine sta­ti­sche Ver­wei­sung hier­auf zum Aus­druck, wäh­rend § 1 Nr. 7 BAföG-Ein­kom­mensV (wie auch zahl­rei­che ande­re Zif­fern in § 1 BAföG-Ein­kom­mensV) ein sol­ches Voll­zi­tat gera­de nicht auf­weist. Sinn und Zweck der Ver­wei­sung, wie sie in der Begrün­dung des Ver­ord­nungs­ent­wurfs [9] zum Aus­druck kom­men, spre­chen eben­falls für eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung. Die Begrün­dung zu § 1 Nr. 7 BAföG-Ein­kom­mensV bezieht sich zwar (allein) auf Geschwis­ter­kin­der des Aus­zu­bil­den­den, die durch die ihnen gewähr­ten Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen als in die­sem Umfang ver­sorgt anzu­se­hen sei­en, wes­halb sich der aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich anzu elter­li­che Frei­be­trag ent­spre­chend ver­rin­ge­re. Die­ser Gedan­ke gilt jedoch unab­hän­gig vom Alter der Geschwis­ter­kin­der. Dem­ge­mäß sind nach der Her­auf­set­zung des Bezugs­al­ters für Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen auf die Voll­endung des 12. Lebens­jah­res ab Janu­ar 1993 durch das Gesetz vom 20.12.1991 [10] und des­sen wei­te­re Her­auf­set­zung auf die Voll­endung des 18. Lebens­jah­res ab Juli 2017 durch das Gesetz vom 14.08.2017 [5] auch Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen an älte­re Geschwis­ter­kin­der und eige­ne Kin­der des Aus­zu­bil­den­den (selbst­ver­ständ­lich) wei­ter aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht­lich als Ein­kom­men zu berück­sich­ti­gen. Denn auch deren Lebens­be­darf ist inso­weit als gedeckt anzu­se­hen. Die­sel­be Über­le­gung greift auch, wenn Aus­zu­bil­den­de für sich selbst Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen erhal­ten.

Die dem Aus­zu­bil­den­den selbst gewähr­ten Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz sind aber nach Maß­ga­be des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG nicht auf die ihm gewähr­te Aus­bil­dungs­för­de­rung anzu­rech­nen. Danach blei­ben vom Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den für ihn selbst 290 Euro monat­lich anrech­nungs­frei. Bei den Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen an den Aus­zu­bil­den­den selbst, die – wie dar­ge­legt – zum sons­ti­gen Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG zäh­len, han­delt es sich um Ein­kom­men im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Satz 1 BAföG. Der­ar­ti­ge Leis­tun­gen kön­nen vom Ein­kom­mens­be­griff die­ser Vor­schrift nicht im Wege der (ein­schrän­ken­den) Aus­le­gung aus­ge­nom­men wer­den. Denn die­ser Begriff ver­weist nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik ohne Aus­nah­men auf das Ein­kom­men nach § 21 BAföG. Soll­te das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 09.12.2014 – 5 C 3.14[11] dahin zu ver­ste­hen sein, dass die Frei­be­trags­re­ge­lung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG nur hin­sicht­lich sol­cher Ein­nah­men greift, die dem Aus­zu­bil­den­den einen Anreiz ver­mit­teln, die Sozi­al­leis­tun­gen im Wege der Selbst­hil­fe auf­zu­sto­cken, hält das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier­an nicht fest.

Vor­ste­hen­des Ergeb­nis ist nicht im Wege rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung zu kor­ri­gie­ren. Deren Vor­aus­set­zun­gen [12] lie­gen nicht vor. Es lässt sich weder ein­deu­tig fest­stel­len, dass die Nicht­an­rech­nung von Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz bis zur Höhe des Ein­kom­mens­frei­be­tra­ges dem gesetz­ge­be­ri­schen Plan des BAföG zuwi­der­läuft, noch in wel­cher Wei­se einer etwai­gen Plan­wid­rig­keit Rech­nung zu tra­gen wäre, zumal eine nur teil­wei­se Anrech­nung wie bei Wai­sen­ren­te und ‑geld (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BAföG) durch den Gesetz­ge­ber nicht aus­zu­schlie­ßen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2020 – 5 C 5.19

  1. BVerwG, Urteil vom 21.09.1989 – 5 C 10.87, BVerw­GE 82, 323, 327 f.[]
  2. vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.02.1988 – 16 A 2230/​85FamRZ 1988, 109, 110[]
  3. BT-Drs. 8/​1952 S. 6[]
  4. BVerwG, Urteil vom 18.12.2017 – 5 C 36.16, BVerw­GE 161, 130 Rn.19[]
  5. BGBl. I S. 3122[][]
  6. vgl. zur All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum BAföG: BVerwG, Urteil vom 30.06.2010 – 5 C 3.09, Buch­holz 436.36 § 27 BAföG Nr. 6 Rn. 38[]
  7. BGBl. I S. 505[]
  8. BGBl. I S. 1228[]
  9. BR-Drs. 69/​88 S. 9 f.[]
  10. BGBl. I S. 2322[]
  11. Buch­holz 436.36 § 36 BAföG Nr. 18 Rn.19[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 – 5 C 1.18, NVwZ-RR 2019, 653 Rn. 14[]