BAföG – und die vom Staat gewähr­ten Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen

Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz (UVG), die ein Aus­zu­bil­den­der für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­frei­be­tra­ges nicht auf Leis­tun­gen anzu­rech­nen, die er nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz (BAföG) erhält.

BAföG – und die vom Staat gewähr­ten Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen

Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt in dem Fall eines Berufs­schü­lers ent­schie­den. Die­ser besuch­te eine höhe­re Berufs­fach­schul­klas­se und erhielt im Bewil­li­gungs­zeit­raum Juli 2017 bis Juni 2018 Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG i.H.v. 92 € monat­lich. Den rest­li­chen Bedarf deck­te sei­ne allein­er­zie­hen­de Mut­ter ab, bei der er leb­te, wäh­rend sein Vater nicht zur Zah­lung von Unter­halt in der Lage war. Nach­dem der Gesetz­ge­ber ab 1.07.2017 die Berech­ti­gung zum Bezug von Leis­tun­gen nach dem UVG von der Voll­endung des 12. Lebens­jah­res auf die Voll­endung des 18. Lebens­jah­res her­auf­ge­setzt hat­te, erhielt der Klä­ger von Juli 2017 bis zu sei­nem 18. Geburts­tag im Okto­ber 2017 auch Leis­tun­gen nach dem UVG in Höhe von ins­ge­samt 660 €. Die beklag­te Stadt sah die­se Leis­tun­gen als Aus­bil­dungs­bei­hil­fe an, die auf die gesam­te 2017/​2018 gewähr­te Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG ohne Berück­sich­ti­gung eines Frei­be­tra­ges anzu­rech­nen sei. Dem­entspre­chend setz­te sie die Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Klä­ger her­ab und for­der­te ihn zur Erstat­tung über­zahl­ter BAföG-Leis­tun­gen auf.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Gera Erfolg [1]; die hier­ge­gen gerich­te­te Sprung­re­vi­si­on der beklag­ten Stadt hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen:

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Anrech­nung von UVG-Leis­tun­gen auf die Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem BAföG lie­gen im Streit­fall nicht vor. Die UVG-Leis­tun­gen sind Ein­kom­men i.S.d. Geset­zes (§ 21 BAföG). Es han­delt sich zwar nicht um Aus­bil­dungs­bei­hil­fen (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG), da sie nicht zum Zwe­cke der Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung, son­dern unab­hän­gig hier­von für den Lebens­un­ter­halt gewährt wer­den.

Unter­halts­vor­schuss­leis­tun­gen gehö­ren nach gel­ten­dem Recht aber zu den sons­ti­gen Ein­nah­men (§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG). Denn sie die­nen dem Lebens­be­darf des Aus­zu­bil­den­den und sind in der Ein­kom­mens­ver­ord­nung zum BAföG (§ 1 Nr. 7) eigens als sons­ti­ge Ein­nah­men benannt. Als sol­che unter­fal­len sie dem all­ge­mei­nen Ein­kom­mens­frei­be­trag, wonach vom Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den monat­lich 290 € anrech­nungs­frei blei­ben (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BAföG).

Die­ser ein­deu­ti­ge gesetz­li­che Befund kann nicht im Wege der rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung kor­ri­giert wer­den. Es lässt sich weder ein­deu­tig fest­stel­len, dass die Nicht­an­rech­nung von UVG-Leis­tun­gen bis zur Höhe des Ein­kom­mens­frei­be­tra­ges dem gesetz­ge­be­ri­schen Plan des BAföG zuwi­der­läuft, noch in wel­cher Wei­se einer etwai­gen Plan­wid­rig­keit Rech­nung zu tra­gen wäre, zumal eine nur teil­wei­se Anrech­nung wie bei Wai­sen­ren­te und ‑geld (§ 23 Abs. 4 Nr. 1 BAföG) durch den Gesetz­ge­ber nicht aus­zu­schlie­ßen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Febru­ar 2020 – 5 C 5.19

  1. VG Gera, Urteil vom 19.02.2019 – 6 K 1211/​18 Ge[]