BAföG-Vor­aus­leis­tung

Macht der Aus­zu­bil­den­de glaub­haft, dass sei­ne Eltern den nach den Vor­schrif­ten des BAföG ein­zu­set­zen­den Unter­halts­be­trag nicht leis­ten, und ist die Aus­bil­dung gefähr­det, so wird gemäß § 36 Abs. 1 BAföG auf Antrag nach Anhö­rung der Eltern Aus­bil­dungs­för­de­rung auch ohne Anrech­nung die­ses Betra­ges geleis­tet.

BAföG-Vor­aus­leis­tung

Wenn für bei­de Eltern­tei­le ein geson­der­ter Unter­halts­be­trag errech­net wur­de, sind ihre Leis­tun­gen auch im Rah­men von § 36 Abs. 1 BAföG getrennt von­ein­an­der zu betrach­ten, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Für die Bewer­tung, ob Unter­halts­zah­lun­gen eines Eltern­teils die Gefähr­dung der Aus­bil­dung durch die feh­len­de Leis­tung des ange­rech­ne­ten Unter­halts­be­tra­ges des ande­ren Eltern­teils ent­fal­len las­sen, ist dabei eine ana­lo­ge Anwen­dung der Frei­be­trags­re­ge­lun­gen aus § 23 BAföG inter­es­sen­ge­recht gebo­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 8. Juni 2009 – 3 B 92/​09