Behin­der­ten­park­platz wegen weit öff­nen­der Wagen­tür?

Ein sog. Behin­der­ten­park­platz darf nicht von Per­so­nen benutzt wer­den, die beim Ein- und Aus­stei­gen aus dem PKW eine weit geöff­ne­te Wagen­tür benö­ti­gen, denn sie sind allein des­we­gen noch nicht außer­ge­wöhn­lich geh­be­hin­dert, so dass ihnen nicht das Merk­zei­chen "aG" zusteht.

Behin­der­ten­park­platz wegen weit öff­nen­der Wagen­tür?

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin mit einem Grad der Behin­de­rung von 80, der ihr wegen einer künst­li­chen Harn­ab­lei­tung bei Inkon­ti­nenz sowie Schmer­zen an der Wir­bel­säu­le mit Läh­mun­gen des Hüft­beu­gers zuer­kannt wor­den ist. Die aus dem Land­kreis Bad Kreuz­nach stam­men­de Klä­ge­rin argu­men­tier­te, ihr Geh­ver­mö­gen sei etwa dem eines Dop­pel­ober­sche­nekel­am­pu­tier­ten gleich­zu­set­zen, weil sie u.a. zum Aus­stei­gen aus dem PKW eine weit geöff­ne­te Wagen­tür benö­ti­ge.

Die­ser Auf­fas­sung hat sich das Sozi­al­ge­richt Mainz nicht anschlie­ßen kön­nen. In sei­ner Ent­schei­dung hat es aus­ge­führt, dass eine Gleich­stel­lung etwa mit einem Dop­pel­ober­schen­kel­am­pu­tier­ten nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts vor­aus­set­ze, dass sich der Betrof­fe­ne außer­halb sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges wegen der Schwe­re sei­nes Lei­dens ent­we­der nur mit frem­der Hil­fe oder nur mit gro­ßer Anstren­gung fort­be­we­gen kann, und zwar prak­tisch von den ers­ten Schrit­ten außer­halb sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges an. Die Not­wen­dig­keit einer weit geöff­ne­ten Wagen­tür beim Aus­stei­gen recht­fer­ti­ge die Zuer­ken­nung des Merk­zei­chens "aG" nicht. Die Park­erleich­te­run­gen ver­folg­ten den Zweck, mög­lichst kur­ze Geh­stre­cken vom Park­platz bis zum Ziel zu ermög­li­chen. Bei einer Erstre­ckung des Merk­zei­chens auf Per­so­nen, die Schwie­rig­kei­ten beim Ein- und Aus­stei­gen haben – wie vie­le Men­schen mit Wir­bel­säu­len­pro­ble­men und Über­ge­wicht – , wür­de sich die Chan­ce für schwerst Geh­be­hin­der­te, einen güns­tig gele­ge­nen Park­platz zu erhal­ten, dras­tisch ver­rin­gern.

Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 7. Mai 2012 – 13 SB 486/​10