Behinderung und Nachteilsausgleich “RF”

Ist es einem behinderten Menschen noch möglich, mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen zu besuchen, wird nicht davon ausgegangen, dass er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen ständig gehindert ist. Damit er seinen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen kann, muss er praktisch an das Haus gebunden sein.

Behinderung und Nachteilsausgleich “RF”

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Nachteilsausgleichs „RF“ (Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht) nicht erfüllt. Sie ist trotz ihrer Gesundheitsstörungen nicht ständig gehindert, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Die Voraussetzungen der Vergabe des Merkzeichens „RF“ sind gemäß § 69 Abs. 5 SGB IX in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) landesrechtlich im Land Baden-Württemberg seit dem 01.04.2005 durch Art. 5 § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15.10.2004 in der Fassung des Gesetzes vom 17.03.20051, in Kraft getreten am 01.04.20052 bzw. ab 1. Januar 20093 in der Fassung des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 18.12.20084 geregelt.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags werden auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit

  • a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung;
  • b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags werden außerdem schwerbehinderte Menschen befreit, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind als öffentliche Veranstaltungen Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen, die länger als 30 Minuten dauern. Öffentliche Veranstaltungen sind damit nicht nur Ereignisse kultureller Art, sondern auch z.B. Sportveranstaltungen, Volksfeste, Messen, Märkte und Gottesdienste5.

Die Unmöglichkeit der Teilnahme an solchen Veranstaltungen ist nur dann gegeben, wenn der Schwerbehinderte wegen seines Leidens ständig, d.h. allgemein und umfassend, vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher Veranstaltungen teilnehmen kann6. Solange der Behinderte mit technischen Hilfsmitteln und mit Hilfe einer Begleitperson in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen aufsuchen kann, ist er an der Teilnahme am öffentlichen Geschehen nicht gehindert. Bei der vom Bundessozialgericht vertretenen Auslegung, der das Sozialgericht Karlsruhe folgt, muss der schwerbehinderte Mensch praktisch an das Haus gebunden sein, um seinen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen begründen zu können7. Es kommt auch nicht darauf an, ob jene Veranstaltungen, an denen er noch teilnehmen kann, seinen persönlichen Vorlieben, Bedürfnissen, Neigungen und Interessen entsprechen8 noch überhaupt am Wohnort des schwerbehinderten Menschen öffentliche Veranstaltungen angeboten werden9. Andernfalls müsste jeder nach einem anderen, in sein Belieben gestellten Maßstab von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Das wäre mit dem Gebührenrecht nicht vereinbar, denn die Gebührenpflicht selbst wird nicht bloß nach dem individuell unterschiedlichen Umfang der Sendungen, an denen die einzelnen Teilnehmer interessiert sind, bemessen, sondern nach dem gesamten Sendeprogramm. Mit dieser sehr engen Auslegung soll gewährleistet werden, dass der Nachteilsausgleich „RF“ nur Personengruppen zugutekommt, die den gesetzlich ausdrücklich genannten Schwerbehinderten (Blinden und Hörgeschädigten) und den aus wirtschaftlicher Bedrängnis sozial Benachteiligten vergleichbar sind.

Die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Denn zur Überzeugung des Gerichts steht aufgrund der glaubhaften Bekundungen des sachverständigen Zeugen Dr. P., ferner des Arztbriefes des Zentrums für Geriatrie und Gerontologie des Universitätsklinikums F. wie auch der versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. W. fest, dass die Klägerin trotz ihrer zweifellos zahlreichen Funktionsbeeinträchtigungen in zumutbarer Weise öffentliche Veranstaltungen in einem nennenswerten Teil der Gesamtheit aufsuchen und diesen auch beiwohnen kann.

Daran ist die Klägerin insbesondere nicht wegen ihrer Hirnleistungsschwäche gehindert. Denn diese äußert sich nach den – im Ergebnis – übereinstimmenden Ausführungen von Dr. P. und den Ärzten des Universitätsklinikums F. lediglich in einer diskret beeinträchtigten zeitlichen und örtlichen Orientierung bei umfassend erhaltener Orientierung zur Person und Situation, einer leicht beeinträchtigten Merkfähigkeit und einem diskret beeinträchtigen Altgedächtnis. Dagegen sind Aufmerksamkeit und Konzentration der Klägerin unauffällig. Auch ihre affektive Schwingungsfähigkeit ist noch adäquat ausgeprägt. Eine leicht ängstlich-depressive Symptomatik ist unter entsprechender Medikation gut remittiert. Überdies haben die Ärzte des Universitätsklinikum F. der Klägerin aufgrund des Ergebnisses eines geriatrischen Assessements im Wesentlichen umfassende Kompetenz für die instrumentellen und basalen Aktivitäten des täglichen Lebens, d.h. Basisfähigkeiten wie Aufstehen, sich waschen, ankleiden, Telefonbenutzung, Einkaufen, Kochen, Versorgung des Haushaltes und der Wäsche sowie Geldhaushalt, bestätigt. Gestützt werden diese Fähigkeiten der Klägerin durch deren eigenes Vorbringen wie auch die weiteren glaubhaften Bekundungen des sachverständigen Zeugen Dr. P., denen zufolge die Klägerin – zusammen mit ihrem Sohn – auch Urlaubsreisen ins Ausland unternehmen kann. Trotz einer leichten Demenz hat Dr. P. den Zustand der Klägerin unter der medikamentösen Therapie als sehr gut bezeichnet und ihre Fähigkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben überzeugend als nur geringfügig eingeschränkt angesehen. Allein der Umstand, dass der sachverständige Zeuge ihr wiederholt häusliche Krankenpflege verordnet hat, um zwei Mal täglich die ordnungsgemäße Medikamenteneinnahme sicher zu stellen, steht ihrer Fähigkeit zur Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen deshalb nicht entgegen. Soweit im ärztlichen Entlassungsbericht der Fachklinik S. vom Juli 2006 eine „gewisse Verwirrtheit“ der Klägerin mit Orientierungsproblemen erwähnt ist, aufgrund derer sie im Haus entsprechend begleitet wurde, führt auch dies nicht zu einer Unmöglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Denn zum Ausgleich dieser Funktionsstörung hat der Beklagte der Klägerin den Nachteilsausgleich „B“ zuerkannt, mithin anerkannt, dass die Klägerin bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ständig auf die Begleitung durch eine dritte Person angewiesen ist. In diesem Zusammenhang ist deshalb auch nicht entscheidungsrelevant, dass ihr Sohn – ihr Prozessbevollmächtigter – es der Klägerin seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung zufolge nicht mehr „zumuten“ will, sie zu öffentlichen Veranstaltungen zu bringen.

Die Harn- wie auch eine geltend gemachte leichte Stuhlinkontinenz der Klägerin stehen dem Besuch öffentlicher Veranstaltungen ebenfalls nicht generell entgegen. Vielmehr kann die Klägerin einer durch unwillkürlichen Urin- oder Stuhlabgang eventuell auftretenden Geruchsbelästigung durch das Anziehen von einmal zu tragenden Windelhosen entgegenwirken. Das Tragen solcher Windelhosen ist ihr zumutbar10. Entsprechende Inkontinenzartikel benutzt die Klägerin eigenen Angaben zufolge auch ständig.

Auch die orthopädischen Gesundheitsstörungen, insbesondere die Versorgung des rechten Kniegelenks mit einer Endoprothese und die dadurch verursachte dauerhafte Nutzung einer Gehhilfe, schließen die Klägerin nicht generell vom Besuch öffentlicher Veranstaltungen aus. Wenn einer erheblichen Einschränkung der Gehfähigkeit hat der Beklagte ihr den Nachteilsausgleich „G“ zuerkannt. Die Klägerin kann deshalb nach Erwerb einer (kostenpflichtigen) Wertmarke (§ 145 Abs. 1 Satz 3 SGB IX) öffentliche Verkehrsmittel zusammen mit einer Begleitperson (§ 145 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX) unentgeltlich (§ 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) nutzen und so den Ort öffentlicher Veranstaltungen auch erreichen. Gegenteiliges hat der sachverständige Zeuge Dr. P. nicht bestätigt. Hierfür ergibt sich aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens, insbesondere der zahlreichen aktenkundigen medizinischen Befunde und Arztunterlagen, auch sonst kein Anhalt.

Der als weitere Funktionsbeeinträchtigung berücksichtigte Teilverlust des Dickdarms hat zwar im Jahr 2009 nach der Auskunft der AOK zu mehrfachen Krankenhausbehandlungen unter anderem wegen einer Kolitis und blutigen Durchfallerscheinungen geführt. Nach dem Arztbrief der medizinischen Klinik des Kreiskrankenhauses R. vom Januar 2010 war die Kolitis zuletzt indes nahezu vollständig abgeheilt bis auf geringe Rötungen im absteigendem Dickdarm; erosive Läsionen, entzündliche Schleimhautschwellungen oder Blutbeimischungen waren nicht mehr zu objektivieren.

Die übrigen Gesundheitsstörungen der Klägerin sind jeweils nur geringgradig ausgeprägt und stehen schon deshalb einem Aufsuchen öffentlicher Veranstaltungen und deren Teilnahme daran seitens der Klägerin nicht entgegen. Dies gilt insbesondere für die Sehminderung, denn weder ist die Klägerin blind noch erreicht ihre Sehbeeinträchtigung ein Ausmaß, dass allein hierfür ein (Teil-)GdB von 60 zustünde. Sie ist nach den glaubhaften Bekundungen des sachverständigen Zeugen Dr. Ro. auch nicht gehörlos noch ist vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass ihr eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit den verwendeten Hörgeräten nicht möglich wäre.

Mithin ist festzustellen, dass es der Klägerin trotz ihrer Gesundheitsstörungen möglich ist, öffentliche Veranstaltungen – unter Umständen mit Hilfe einer Begleitperson (den Nachteilsausgleich „B“ hat der Beklagte zuerkannt) – zu besuchen. Vor diesem Hintergrund sind die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden und musste das Begehren der Klägerin erfolglos bleiben.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23. August 2011 – S 1 SB 5864/09

  1. GBl. 2005, S. 189 []
  2. GBl. 2005, S. 404 []
  3. vgl. Bekanntmachung des Staatsministeriums Baden-Württemberg vom 27.03.2009 – GBl. 2009, S. 180 []
  4. GBl. 2009, S. 131 []
  5. vgl. BSG, SozR 3-3870 § 4 Nr. 17; BSG, SozR 3-3870 § 48 Nr. 2 sowie BSG, SozR 3870 § 3 Nr. 15 []
  6. vgl. BSG, SozR 3870 § 3 Nrn. 15, 24 und 25 sowie SozR 3-3870 § 4 Nrn. 2 und 17 []
  7. vgl. BSG, SozR 3-3870 § 4 Nr. 2 und 17 sowie a.a.O. § 48 Nr. 2; ferner LSG Baden-Württemberg vom 09.05.2011 – L 8 SB 2294/10 und LSG Berlin-Brandenburg vom 29.01.2009 – L 11 SB 190/08 []
  8. vgl. BSG, SozR 3870 § 3 Nrn. 24 und 25 sowie SozR 3-3870 § 4 Nr. 2 []
  9. vgl. BSG, SozR 3870 § 3 Nr. 25 []
  10. vgl. BSG, SozR 3-3870 § 4 Nr. 17 sowie BSG, vom 11.11.1991 – 9a RVs 1/90 und vom 09.08.1995 – 9 RVs 3/95, ferner LSG Baden-Württemberg vom 09.05.2011 – L 8 SB 2294/10 und vom 18.03.2005 – L 8 SB 2366/03, Bay. LSG vom 20.10.2010 – L 16 SB 182/09; LSG Berlin-Brandenburg vom 29.01.2009 – L 11 SB 190/08 und SG Berlin vom 07.02.2011 – S 46 SB 1405/10; außerdem LSG Rheinland-Pfalz, Breithaupt 2006, 856 []