Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen.

Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer

Für die Höhe des Eltern­geld­an­spruchs eines Eltern­teils, das in der Zeit vor der Geburt sei­ner Toch­ter aus­schließ­lich Arbeits­ent­gelt erzielt hat, ist § 2 Abs 1 iVm Abs 7 BEEG maß­ge­bend. Hier­nach wird Eltern­geld in Höhe von 67 Pro­zent des in den zwölf Kalen­der­mo­na­ten vor dem Monat der Geburt des Kin­des durch­schnitt­lich erziel­ten monat­li­chen Ein­kom­mens aus Erwerbs­tä­tig­keit bis zu einem Höchst­be­trag von 1800 Euro monat­lich für vol­le Mona­te gezahlt, in denen die berech­tig­te Per­son kein Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit erzielt. Als Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit ist die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft, Gewer­be­be­trieb, selbst­stän­di­ger Arbeit und nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG nach Maß­ga­be der Absät­ze 7 bis 9 zu berück­sich­ti­gen.

Als Ein­kom­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit ist der um die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern und die auf­grund die­ser Erwerbs­tä­tig­keit geleis­te­ten Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung in Höhe des gesetz­li­chen Anteils der beschäf­tig­ten Per­son ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung ver­min­der­te Über­schuss der Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert über die mit einem Zwölf­tel des Pausch­be­trags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buch­sta­be a EStG anzu­set­zen­den Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Sons­ti­ge Bezü­ge im Sin­ne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wer­den nicht als Ein­nah­men berück­sich­tigt. Als auf die Ein­nah­men ent­fal­len­de Steu­ern gel­ten die abge­führ­te Lohn­steu­er ein­schließ­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag und Kir­chen­steu­er, im Fal­le einer Steu­er­vor­aus­zah­lung der auf die Ein­nah­men ent­fal­len­de monat­li­che Anteil. Grund­la­ge der Ein­kom­mens­er­mitt­lung sind die ent­spre­chen­den monat­li­chen Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers. Kalen­der­mo­na­te, in denen die berech­tig­te Per­son vor der Geburt des Kin­des ohne Berück­sich­ti­gung einer Ver­län­ge­rung des Aus­zah­lungs­zeit­raums nach § 6 Satz 2 Eltern­geld für ein älte­res Kind bezo­gen hat, blei­ben bei der Bestim­mung der zwölf für die Ein­kom­mens­er­mitt­lung vor der Geburt des Kin­des zu Grun­de zu legen­den Kalen­der­mo­na­te unbe­rück­sich­tigt. Das Glei­che gilt für Kalen­der­mo­na­te, in denen die berech­tig­te Per­son Mut­ter­schafts­geld nach der Reichs­ver­si­che­rungs­ord­nung oder dem Gesetz über die Kran­ken­ver­si­che­rung der Land­wir­te bezo­gen hat oder in denen wäh­rend der Schwan­ger­schaft wegen einer maß­geb­lich auf die Schwan­ger­schaft zurück­zu­füh­ren­den Erkran­kung Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit ganz oder teil­wei­se weg­ge­fal­len ist.

Danach berech­net sich das Eltern­geld nach dem vom Eltern­teil in einem bestimm­ten Zwölf-Monats-Zeit­raum (Bemes­sungs­zeit­raum) erziel­ten, in bestimm­ter Wei­se ermit­tel­ten Ein­kom­men aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit (Bemes­sungs­ein­kom­men). Als Bemes­sungs­zeit­raum sind nach der Grund­re­gel des § 2 Abs 1 S 1 BEEG die zwölf Kalen­der­mo­na­te vor dem Monat der Geburt des Kin­des zugrun­de zu legen.

Für das Bemes­sungs­ein­kom­men des Eltern­teils ist nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG von des­sen (posi­ti­ven) Ein­künf­ten aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit iS des § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 EStG aus­zu­ge­hen. Dar­über hin­aus sind die in § 2 Abs 7 BEEG vor­ge­se­he­nen Maß­ga­ben zu beach­ten. Nach der Recht­spre­chung des Senats wer­den damit zwar zunächst grund­sätz­lich alle Ein­nah­men aus dem Arbeits­ver­hält­nis erfasst, aus­ge­nom­men sind jedoch sol­che Ein­nah­men, die aus­drück­lich steu­er­frei gestellt sind 1.

Von dem Brut­to­ein­kom­men des Eltern­teils sind nach Maß­ga­be des § 2 Abs 7 S 1 BEEG bestimm­te Abzü­ge vor­zu­neh­men, um zum (monat­li­chen) Bemes­sungs­ein­kom­men zu gelan­gen, näm­lich die auf die­ses Ein­kom­men ent­fal­len­den Steu­ern, die auf­grund die­ser Erwerbs­tä­tig­keit geleis­te­ten Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung in Höhe des gesetz­li­chen Anteils der beschäf­tig­ten Per­son ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung und pau­scha­le Wer­bungs­kos­ten (1/​12 des Pausch­be­tra­ges nach § 9a Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a EStG).

Die Bei­trä­ge des Eltern­teils zu sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung sind bei der Ermitt­lung des Bemes­sungs­ein­kom­mens (§ 2 Abs 1 und 7 BEEG) nicht von den Brut­to­ein­künf­ten abzu­set­zen. Vom Wort­laut des § 2 Abs 7 S 1 BEEG wer­den die­se Bei­trä­ge nicht erfasst. Die­ser nennt aus­drück­lich nur die auf­grund der Erwerbs­tä­tig­keit geleis­te­ten Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung. Zur Sozi­al­ver­si­che­rung iS des SGB gehört die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung nicht (vgl dazu §§ 4, 23 Abs 2 SGB I, § 1 Abs 1 SGB IV, § 125 SGB VI). Es han­delt sich viel­mehr um ein auf Gesetz beru­hen­des Pflicht­ver­sor­gungs­sys­tem außer­halb der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung 2. Der Eltern­teil hat sich dem­entspre­chend im Hin­blick auf sei­ne Mit­glied­schaft beim Ver­sor­gungs­werk der Rechts­an­walts­kam­mer des Saar­lan­des von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI befrei­en las­sen 3. Zwar mag in ande­ren Zusam­men­hän­gen erwo­gen wer­den kön­nen, den Begriff der Sozi­al­ver­si­che­rung so weit zu ver­ste­hen, dass er auch die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung mit umfasst 4, eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung ist hier jedoch nicht ange­bracht.

Bereits die Ent­wick­lung des gesetz­ge­be­ri­schen Ver­fah­rens des BEEG spricht dage­gen. Im Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und SPD vom 20.06.2006 5 war bestimmt, dass sich die Höhe des Eltern­gel­des nach dem Ein­kom­men des Berech­tig­ten aus Erwerbs­tä­tig­keit rich­ten soll­te (§ 2 Abs 1 S 1, Abs 7 S 1 die­ses Ent­wurfs). Die­se Ein­nah­men soll­ten bis zum Erlass einer beson­de­ren Rechts­ver­ord­nung unter ent­spre­chen­der Anwen­dung der Arbeits­lo­sen­geld II/​Sozi­al­geld-Ver­ord­nung ermit­telt wer­den (§ 2 Abs 7 S 2 des Ent­wurfs). Davon sei­en die in § 11 Abs 2 S 1 Nr 1, 2 und 5 SGB II genann­ten Beträ­ge abzu­set­zen, soweit sie auf das nach Satz 1 zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit ent­fie­len (§ 2 Abs 7 S 4 des Ent­wurfs). Es war also "nur" der Abzug der auf das Ein­kom­men ent­rich­te­ten Steu­ern (§ 11 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB II), der Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung ein­schließ­lich der Bei­trä­ge zur Arbeits­för­de­rung (§ 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II) und der mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben (§ 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB II) vor­ge­se­hen. Bei­trä­ge zu öffent­li­chen oder pri­va­ten Ver­si­che­run­gen oder ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen, ins­be­son­de­re Bei­trä­ge zur Alters­vor­sor­ge von Per­so­nen, die von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit sind (vgl § 11 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB II), blie­ben hin­ge­gen aus­ge­spart. Dazu gehö­ren auch die hier strei­ti­gen Bei­trä­ge zu berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken 6. In der Begrün­dung des Ent­wurfs heißt es dazu 7: Beträ­ge nach § 11 Abs 2 SGB II sind nur dann abzu­set­zen, wenn sie Belas­tun­gen erfas­sen, die im Bezugs­zeit­raum bei unter­bro­che­ner Erwerbs­tä­tig­keit nicht anfal­len oder bei ein­ge­schränk­ter Erwerbs­tä­tig­keit ent­spre­chend redu­ziert sind. Dabei ist im Hin­blick auf die gro­ße Zahl mög­li­cher Ein­zel­fall­kon­stel­la­tio­nen eine typi­sie­ren­de Betrach­tung gebo­ten. Abzu­set­zen sind danach die gesetz­li­chen Abzü­ge und die mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Aus­ga­ben, soweit sie auf das für das Eltern­geld zu berück­sich­ti­gen­de Ein­kom­men aus Erwerbs­tä­tig­keit ent­fal­len. Nicht abzu­set­zen sind Bei­trä­ge für Ver­si­che­run­gen und Alters­vor­sor­ge, die bei nicht sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Per­so­nen oder neben der Sozi­al­ver­si­che­rung erfor­der­lich oder ange­mes­sen sind. Die­se Bei­trä­ge ent­fal­len nicht allein des­halb, weil kein Erwerbs­ein­kom­men mehr erzielt wird. Dies betrifft z.B. Bei­trä­ge zur pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung. …

Dem­nach soll­ten nur sol­che Ver­si­che­rungs- oder Vor­sor­ge­bei­trä­ge von den Ein­nah­men aus Erwerbs­tä­tig­keit abge­setzt wer­den, die allein des­halb ent­fal­len, weil kein Erwerbs­ein­kom­men mehr erzielt wird. Nicht erfasst wur­den danach sol­che Bei­trä­ge, die bei einem Fort­fall des Erwerbs­ein­kom­mens wäh­rend der Eltern­geld­be­zugs­zeit grund­sätz­lich wei­ter zu zah­len sind, bei denen mit­hin allen­falls ein beson­de­rer Antrag oder eine zusätz­li­che Ver­ein­ba­rung zu einer Befrei­ung von der Zah­lungs­pflicht füh­ren kann.

Zwar wur­de die Art der Ein­kom­mens­er­mitt­lung im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auf Vor­schlag des Bun­des­ra­tes 8 dahin­ge­hend geän­dert, dass an die Stel­le eines sozi­al­recht­li­chen ein ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Ein­kom­mens­be­griff getre­ten ist 9, der sach­li­che Unter­schied zu der bis­he­ri­gen Lösung wur­de jedoch als gering bezeich­net 10. Zugleich heißt es dort, die Anknüp­fung an die Sum­me der posi­ti­ven Ein­künf­te bewir­ke, dass steu­er­freie Ein­nah­men nach § 3 EStG und steu­er­freie Zuschlä­ge für Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beit nach § 3b EStG bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung für das Eltern­geld nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en. Zudem müs­se durch die ent­fal­len­de Bezug­nah­me auf das SGB II nun­mehr im Gesetz­ent­wurf selbst eine wesent­lich umfas­sen­de­re Rege­lung der Ein­kom­mens­er­mitt­lung erfol­gen 11. So wer­de Abs 7 voll­kom­men neu gefasst und rege­le nun­mehr aus­schließ­lich die Ermitt­lung des Ein­kom­mens aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit. Die steu­er­recht­li­che Rege­lung zur Berech­nung des Über­schus­ses der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten wer­de in zwei­er­lei Hin­sicht modi­fi­ziert (Hin­weis auf den pau­scha­len Wer­bungs­kos­ten­ab­zug und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung sons­ti­ger Bezü­ge iS des § 38a Abs 1 S 3 EStG).

Da an die­ser Stel­le der Geset­zes­ma­te­ria­li­en eine Ände­rung der Kon­zep­ti­on hin­sicht­lich des Abzugs von Sozi­al­ab­ga­ben nicht erwähnt wird, ist davon aus­zu­ge­hen, dass inso­weit – ent­spre­chend dem Wort­laut die­ser mit dem spä­te­ren Gesetz über­ein­stim­men­den Fas­sung des Ent­wurfs 12 – nach wie vor nur die auf­grund der betref­fen­den Erwerbs­tä­tig­keit geleis­te­ten "Pflicht­bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung" (vgl dazu § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II), nicht jedoch auch Pflicht­bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung abzu­set­zen sein soll­ten. Auch wenn mit die­sem Ent­wurf nun­mehr die Bedeu­tung der monat­li­chen Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers her­vor­ge­ho­ben wor­den ist 13, führt das nicht dazu, dass es nun­mehr von ent­schei­den­der Bedeu­tung wäre, ob der Arbeit­ge­ber – wie hier – Bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung unter der Bezeich­nung "RV-Bei­trag" in Abzug gebracht hat. Nach § 2 Abs 7 S 4 BEEG sind die monat­li­chen Lohn- und Gehalts­be­schei­ni­gun­gen des Arbeit­ge­bers zwar Grund­la­ge der Ein­kom­mens­er­mitt­lung. Sie sind jedoch nicht geeig­net, die hier umstrit­te­ne Rechts­fra­ge ver­bind­lich zu beant­wor­ten 14.

Zwar bezieht § 2f Abs 1 S 1 BEEG in der noch nicht ver­kün­de­ten Fas­sung des Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Eltern­geld­voll­zu­ges Bei­trä­ge zu Ver­sor­gungs­wer­ken mit in die Abzü­ge ein 15. Dabei han­delt es sich jedoch um eine gesetz­li­che Neu­kon­zep­ti­on, die kei­ne Rück­schlüs­se auf das hier anwend­ba­re Recht zulässt.

Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen legen es nahe, den Begriff "Sozi­al­ver­si­che­rung" in § 2 Abs 7 S 1 BEEG so zu ver­ste­hen, dass er die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung nicht mit­um­fasst. Das BEEG gilt nach § 68 Nr 15a SGB I als beson­de­rer Teil des SGB. § 37 S 1 Halbs 1 SGB I stellt den Grund­satz auf, dass das SGB I für alle Sozi­al­leis­tungs­be­rei­che die­ses Gesetz­buchs gilt, soweit sich aus den übri­gen Büchern nichts Abwei­chen­des ergibt. Wenn dabei § 68 SGB I unbe­rührt bleibt (§ 37 S 1 Halbs 2 SGB I), bedeu­tet das nur, dass auch in den dort genann­ten beson­de­ren Tei­len des SGB Abwei­chen­des gere­gelt wer­den kann 16. Die­sen Vor­schrif­ten ist zu ent­neh­men, dass der dem SGB I zugrun­de lie­gen­de Begriff der Sozi­al­ver­si­che­rung bzw – als ein Teil der­sel­ben – der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung (vgl §§ 4, 23 Abs 2 SGB I) – man­gels abwei­chen­der Bestim­mun­gen – auch im BEEG zum Tra­gen kommt.

Dar­über hin­aus ist es sys­te­ma­tisch von Bedeu­tung, dass die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gung zwar Gemein­sam­kei­ten, aber auch nicht uner­heb­li­che Unter­schie­de auf­wei­sen. Die Bei­trä­ge zu bei­den Sys­te­men sind kraft Geset­zes auf­grund einer bestimm­ten Erwerbs­tä­tig­keit abzu­füh­ren. Wäh­rend sich die Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die Dau­er der Anspruchs­be­rech­ti­gung nach dem BEEG – ent­spre­chend dem Umfang einer ver­blei­ben­den Erwerbs­tä­tig­keit – ver­rin­gern oder ganz ent­fal­len, bestand für den Eltern­teil – wie das SG fest­ge­stellt hat – inso­weit nur die Mög­lich­keit einer Befrei­ung von der Pflicht zur Zah­lung von Bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk. Im vor­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren sind auch die anders­ar­ti­gen Aus­wir­kun­gen der ren­ten­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten (vgl § 56 SGB VI) für Mit­glie­der eines berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werks ein­ge­hend erör­tert wor­den (vgl dazu auch § 282 Abs 1 SGB VI).

Schließ­lich ist es auch im Wege einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung, also unter dem Gesichts­punkt von "Sinn und Zweck", nicht gebo­ten anzu­neh­men, dass nach § 2 Abs 7 S 1 BEEG auch Pflicht­bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung von den Ein­nah­men aus Erwerbs­tä­tig­keit abzu­set­zen sind. Zunächst kommt es dabei nicht dar­auf an, ob die Bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung einen ähn­li­chen Zweck erfül­len, wie Pflicht­bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Viel­mehr ist auf den Sinn und Zweck des Eltern­gel­des abzu­stel­len. Inso­weit hat der Beklag­te zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Eltern­geld nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – zumin­dest teil­wei­se – die Ein­kom­mens­ver­lus­te aus­glei­chen soll, die wäh­rend der Bezugs­zeit durch die Ein­schrän­kung der Erwerbs­tä­tig­keit auf­tre­ten 17. Dabei ist – aller­dings typi­sie­rend – auf das­je­ni­ge Ein­kom­men abzu­stel­len, dass dem Berech­tig­ten vor der Geburt des Kin­des für den all­ge­mei­nen Lebens­un­ter­halt tat­säch­lich zur Ver­fü­gung stand und wäh­rend der Bezugs­zeit fehlt 18. Dem­entspre­chend wer­den von den Ein­nah­men aus Erwerbs­tä­tig­keit die unmit­tel­bar mit die­ser Tätig­keit ver­bun­de­nen Aus­ga­ben – zumin­dest pau­schal – abge­setzt, wenn sie bei Erfül­len der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 1 BEEG zusam­men mit der Erwerbs­tä­tig­keit ent­fal­len 19. Mit die­ser Kon­zep­ti­on lässt es sich durch­aus ver­ein­ba­ren, wenn Bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung im Rah­men des § 2 Abs 7 S 1 BEEG von der Abset­zung aus­ge­nom­men wer­den. Denn bei ihnen fehlt es – wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt – regel­mä­ßig an einer "auto­ma­ti­schen" Frei­stel­lung von der Pflicht zur Bei­trags­zah­lung bei Inan­spruch­nah­me von Eltern­geld.

Unter die­sen Umstän­den schei­det auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 2 Abs 7 S 1 BEEG auf Pflicht­bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung aus. Es fehlt an einer inso­weit erfor­der­li­chen Rege­lungs­lü­cke 20. Ins­be­son­de­re die Ent­wick­lung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zeigt, dass eine Abset­zung von Pflicht­bei­trä­gen zur berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung nicht gewollt gewe­sen ist 21.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 29. August 2012 – B 10 EG 15/​11 R

  1. vgl dazu ins­be­son­de­re BSG Urteil vom 05.04.2012 – B 10 EG 3/​11 R, SozR 4 – 4837 § 2 Nr 16, RdNr 16, 18[]
  2. vgl BSG Urteil vom 13.06.1989 – 2 RU 50/​88 , USK 8926, 126; ähn­lich auch BVerwG Beschluss vom 21.02.1994 – 1 B 19/​93, NJW 1994, 1888; BVerwG Beschluss vom 22.11.1994 – 1 NB 1/​93 – Buch­holz 430.4 Nr 28 S 14; BVerwG Beschluss vom 03.07.1998 – 1 B 54/​98 – Buch­holz 430.4 Nr 39 S 47[]
  3. vgl dazu all­ge­mein Jaritz in Roos/​Bieresborn, Mut­ter­schutz­ge­setz ein­schließ­lich Eltern­geld und Eltern­zeit, Stand Sep­tem­ber 2011, § 2 BEEG RdNr 100; Pau­li in Ham­bü­chen, BEEG, EStG, BKGG, Stand 2009, § 2 RdNr 26[]
  4. vgl BVerwG Urteil vom 29.01.1991 – 1 C 11/​89BVerw­GE 87, 324, 325 f[]
  5. BT-Drucks 16/​1889[]
  6. vgl BSG Urteil vom 30.07.2008 – B 14 AS 44/​07 R[]
  7. BT-Drucks 16/​1889, S 21 f[]
  8. BR-Drucks 426/​06 S 1; Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drucks 16/​2454 S 8 , S 11 []
  9. vgl Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Bun­des­tags­aus­schus­ses für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, BT-Drucks 16/​2785 S 8 f, 37 f[]
  10. aaO S 37[]
  11. aaO[]
  12. BT-Drucks 16/​2785 S 9[]
  13. vgl BT-Drucks 16/​2785 S 9, 37[]
  14. vgl dazu BSG Urteil vom 03.12.2009 – B 10 EG 3/​09 R, BSGE 105, 84 = SozR 4 – 7837 § 2 Nr 4, RdNr 27[]
  15. vgl dazu BT-Drucks 17/​9841 S 26[]
  16. vgl dazu See­wald in Kas­se­ler Komm Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht, Stand April 2012, § 37 SGB I RdNr 7[]
  17. vgl dazu BT-Drucks 16/​1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/​2785 S 2[]
  18. vgl dazu auch BSG Urteil vom 15.12.2011 – B 10 EG 13/​10 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 12, RdNr 43, mwN[]
  19. vgl dazu BT-Drucks 16/​1889 S 21 f; all­ge­mein auch BSG Urteil vom 05.04.2012 – B 10 EG 6/​11 R, SozR 4 – 7837 § 2 Nr 15, RdNr 26 f[]
  20. vgl dazu all­ge­mein BSG Urteil vom 25.06.2009 – B 10 EG 8/​08 R, BSGE 103, 291 = SozR 4 – 7837 § 2 Nr 2, RdNr 31[]
  21. vgl BT-Drucks 16/​1889 S 21 f; BT-Drucks 16/​2785 S 37 f[]