Bera­tungs­hil­fe und das nach­fol­gen­de Sozi­al­ge­richts­ver­fah­ren

Was hat die Bera­tungs­hil­fe in sozi­al­recht­li­chen Gebüh­ren mit dem inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­recht gemein­sam?

Bera­tungs­hil­fe und das nach­fol­gen­de Sozi­al­ge­richts­ver­fah­ren

Eigent­lich nichts. Aber dass hin­dert die Bun­des­re­gie­rung nicht, in einen jetzt von ihr in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Geset­zes­ent­wurf zur Reform des inter­na­tio­na­len Unter­halts­ver­fah­rens­recht auch die Rechts­an­walts­ver­gü­tung im Sozi­al­recht einer Ände­rung zu unter­zie­hen. So soll zukünf­tig die Anrech­nung der zu zah­len­den Gebüh­ren bei einer Bera­tungs­hil­fe in sozi­al­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten ein nach­fol­gen­des gericht­li­ches oder behörd­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wer­den.

Kon­kret: In Absatz 2 der Anmer­kung zu Num­mer 2503 VV-RVG ist bestimmt, dass die im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe zu zah­len­de Geschäfts­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung zur Hälf­te auf die Gebüh­ren für ein anschlie­ßen­des gericht­li­ches oder behörd­li­ches Ver­fah­ren anzu­rech­nen ist. Dies führt in sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren, in denen Betrags­rah­men­ge­büh­ren ent­ste­hen, zu einer dop­pel­ten Berück­sich­ti­gung des durch die Vor­be­fas­sung des Anwalts erspar­ten Auf­wands. Beim Wahl­an­walt ist für die­se Fäl­le eine Anrech­nung nicht vor­ge­se­hen ist. Statt­des­sen ermä­ßigt sich in die­sen Fäl­len der Gebüh­ren­rah­men für die Geschäfts- oder Ver­fah­rens­ge­bühr im fol­gen­den Ver­fah­ren. In der Anmer­kung zu Num­mer 2503 soll die Anrech­nung für die Fäl­le der ermä­ßig­ten Betrags­rah­men­ge­büh­ren in sozi­al­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten nun­mehr aus­ge­nom­men wer­den.