Berufskrankheiten und der Unterlassungszwang für die gefährdenden Tätigkeit

Die Regelung des Unterlassungszwangs der gefährdenden Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung einer Berufskrankheit – hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung – ist gesetzes- und verfassungsgemäß.

Berufskrankheiten und der Unterlassungszwang für die gefährdenden Tätigkeit

Das Unterlassen aller schädigenden Tätigkeiten wird nicht nur durch einen Wechsel des schädigenden Arbeitsplatzes oder die vollständige Aufgabe der schädigenden Berufstätigkeit insgesamt erreicht, sondern auch dann, wenn die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz durch geeignete Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers beseitigt werden und deshalb die Gefahr einer Verschlimmerung oder des Wiederauftretens der Krankheit. Die Feststellung einer Berufskrankheit setzt in diesem Fall allerdings voraus, dass die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE in rentenberechtigendem Ausmaß, d.h von mindestens 10 v.H. , bedingt1.

Versicherungsfälle der Gesetzlichen Unfallversicherung sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (§ 7 Abs. 1 SGB VII). Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als solche bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit erleiden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Eine solche Bezeichnung nimmt die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) mit den sogenannten Listenkrankheiten vor. Hierzu gehören nach Nr. 2101 der Anlage 1 zur BKV auch Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederauftreten der Krankheit ursächlich waren oder sein können.

Wie bei einem Arbeitsunfall müssen auch bei einer Berufskrankheit die anspruchsbegründenden Tatsachen, zu denen neben der versicherten Tätigkeit unter anderem auch die Dauer und Intensität der schädigenden Einwirkung und die Krankheit gehören, erwiesen sein2, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht grundsätzlich die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht aber die bloße Möglichkeit ausreicht3.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Gegebenheiten sowie bei Anwendung dieser Maßstäbe verneint das Sozialgericht Karlsruhe, eine Narbe an der rechten Hand mit geringem Druck – und Klopfschmerz über dem Operationsgebiet und in der Tabatiere (distaler Radius) nach Operation einer Tendovaginitis de Quervain als Folge einer Berufskrankheit der Nr. 2101 der Anlage 1 zur BKV anzuerkennen.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin bei ihrer Tätigkeit als Montiererin in der Lüftermontage bei der Fa. X GmbH ausreichenden beruflichen Einwirkungen im Sinne dieser Berufskrankheit ausgesetzt. Der bei der Montagetätigkeit zum Einsatz kommende Druckluftschrauber verursacht danach zwar keine Hand-Arm-Schwingungen, jedoch Belastungen der Sehnenscheiden, des Sehnengleitgewebes und der Sehnen- und Muskelansätze im Handbereich durch eine hohe Wiederholungsfrequenz von bis zu 4800 (24 x 200) Schraubvorgängen je Arbeitsschicht bis Ende des Jahres 2009 und rund 1600 Schraubvorgängen (8 x 200) je Arbeitsschicht im Verlauf des Jahres 2010. Seither fallen infolge einer durch den Arbeitgeber veranlassten Änderung der Montagestrecke und des Montagekonzepts sowie der Möglichkeit der Klägerin, mit einem nochmals deutlich reduzierten Schraubereinsatz auch Arbeiten an vorgelagerten Arbeitsplätzen an der Montagelinie in Form des Zusammensteckens leichter Blech- und Kunststoffteile im Wechsel durchzuführen, die bis Ende 2010 bestehenden arbeitsplatzbedingten Schwingungsbelastungen nicht mehr im gleichen Umfang an. Die seit 2011 ausgeübte Tätigkeit kann die Klägerin ihren eigenen Angaben gegenüber dem Sachverständigen Dr. von P. zufolge auch gut bewältigen. Aus den beigezogenen Behandlungsunterlagen der Dres. B. und L. sowie der A-Klinik ergeben sich seither zudem keine ärztlichen Behandlungen wegen Gesundheitsstörungen an der rechten Hand mehr.

Fest steht im hier entschiedenen Fall darüber hinaus, dass als Folge einer im Mai 2009 erfolgten Spaltung des I. Strecksehnenfaches bei Tendovaginitis de Quervain rechts neben der Operationsnarbe nur noch geringfügige Beschwerden in Form eines Druck- bzw. Klopfschmerzes über dem Operationsgebiet bei gut verheilter und verschieblicher Operationsnarbe und eine nur milde Belastungsinsuffizienz im Bereich der rechten Hand bestehen. Relevante Funktionsstörungen hat der gerichtliche Sachverständige dem gegenüber nicht objektiviert, denn zum Zeitpunkt seiner Untersuchung und Begutachtung waren das Handgelenk bzw. ehemalige Operationsgebiet weder geschwollen noch bestanden hier Durchblutungs- oder Sensibilitätsstörungen. Auch die Finger- und Daumengelenke waren jeweils frei beweglich, ebenso wie das rechte Handgelenk. Eine Muskelatrophie der kleinen Daumenmuskulatur hat Dr. von P. ebenfalls ausdrücklich verneint. Die Klägerin konnte überdies den Faustschluss der rechten Hand vollständig durchführen bei erhaltener grober Kraft. Die vormals bestehende Tendovaginitis de Quervain rechts hat der Sachverständige auf die berufsbedingten Belastungen des rechten Handgelenkes und des Sehnengewebes durch die repetitiven Handhabungen des Druckluftschraubers zurückgeführt. Damit sind auch die medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit der Nr. 2101 der Anlage 1 zur BKV erfüllt.

Dennoch liegen die Voraussetzungen für die begehrte Feststellung von Gesundheitsstörungen im Bereich der rechten Hand als Folge einer Berufskrankheit der Nr. 2101 der Anlage 1 zur BKV nicht vor, denn die Klägerin hat nicht – wie erforderlich – alle gefährdenden Tätigkeiten aufgegeben. Diese Regelung der arbeitsmedizinischen Unterlassungsnotwendigkeit der gefährdenden Tätigkeit ist zunächst gesetzeskonform. Denn die Tatbestandsvoraussetzung der arbeitsmedizinischen Unterlassungsnotwendigkeit für das Vorliegen des Versicherungsfalles einer Berufskrankheit wird von der Verordnungsermächtigung in § 9 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz SGB VII getragen. Diese Norm ermächtigt den Verordnungsgeber ausdrücklich dazu, zu bestimmen, dass bestimmte Krankheiten nur dann Berufskrankheiten sind, wenn sie zur Unterlassung aller Tätigkeiten geführt haben, die für die Entstehung, Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können. Die gesetzliche Ermächtigung ist auch verfassungsgemäß, denn weder bestehen durchgreifende Bedenken unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG), noch verstößt diese Regelung gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Klägerin oder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG4.

Das Unterlassen der gefährdenden Tätigkeiten als eine Voraussetzung der Feststellung des Versicherungsfalls hat zum einen die Funktion, den erforderlichen Schweregrad der Krankheit typisierend festzulegen, um Bagatellerkrankungen, auch wenn sie kausal auf berufliche Einwirkungen zurückzuführen sind, von einer Anerkennung und Entschädigung als Berufskrankheit auszuschließen. Zum anderen wird mit dem Unterlassungszwang ein präventiver Zwecke verfolgt, nämlich das Verbleiben des Versicherten auf dem ihn gefährdenden Arbeitsplatz zu verhindern und dadurch eine Verschlimmerung der Krankheit mit der Folge einer erhöhten Entschädigungspflicht des Unfallversicherungsträgers zu verhüten5. Der zuletzt genannte Zweck wird nicht nur dann erreicht, wenn der Versicherte seine Berufstätigkeit insgesamt aufgibt, sondern auch dann, wenn die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz durch geeignete Schutzmaßnahmen beseitigt werden und deshalb die Gefahr einer Verschlimmerung oder des Wiederauftretens der Krankheit durch Fortsetzung der Berufstätigkeit nicht mehr droht6. Ausreichend ist auch ein Wechsel des Arbeitsplatzes, wenn die aufgegebene Tätigkeit die Ursache für die Erkrankung oder deren Verschlimmerung waren; dabei muss der zu unterlassende Teil der schädigenden Verrichtungen diesen Arbeitsplatz nicht wesentlich geprägt haben7. Es müssen jedoch alle Tätigkeiten aufgegeben werden, deren Unterlassung aus arbeitsmedizinischer Sicht geboten ist. Eine bloße Verminderung der Gefahr durch Aufgabe eines Teils der gefährdenden Tätigkeit reicht nicht aus8.

Orientiert hieran hat die Klägerin die gefährdenden Tätigkeiten, die Ursache ihrer Erkrankung im Bereich der rechten Hand und des rechten Handgelenks waren bzw. sind, nicht aufgegeben. Denn sie ist bei demselben Arbeitgeber weiterhin als Montiererin in der Lüftermontage tätig. Dabei ist eine weitere Gefährdung durch repetitive Schwingungsfrequenzen beim Zusammenbau des Lüfters infolge des Einsatzes eines Druckluftschraubers nicht ausgeschlossen. Denn nach den Ermittlungen des Präventionsdienstes der Beklagten zuletzt vom Februar 2011 ist zwar durch eine Umstellung der Montagestrecke und Anschaffung eines neuen Montagebandes sowie infolge Produktänderungen die Anzahl der Schraubvorgänge je Lüftereinheit von 24 bis Ende des Jahres 2009 über 8 im Jahr 2010 auf nunmehr noch 5 (seit Januar 2011) zurückgegangen und hat die Klägerin seither zudem die Möglichkeit, in einem Team von sieben Mitarbeitern auch vorgelagerte Arbeiten zu verrichten. Auch wenn diese beiden Arbeitsplätze nach den weiteren Darlegungen des Präventionsdienstes der Beklagten die geringste Beanspruchung an der Montagelinie erfüllen und sowohl Grenzbelastungsberechnungen als auch ergonomische Faktoren berücksichtigt werden, ist eine weitere Gefährdung der Klägerin durch den Einsatz des Druckluftschraubers indes nicht ausgeschlossen. Denn mit 5 Schraubvorgängen bei 320 Ablufteinheiten je Arbeitsschicht fallen theoretisch 1600 Einsätze mit dem Druckluftschrauber an, was einer gleich hohen Belastung im Bereich der Hände wie bis Ende des Jahres 2010 bedeutet, als bei 200 Geräteeinheiten jeweils 8 Schraubvorgänge zu tätigen waren. Durch die zu Beginn des Jahres 2010 erfolgte Reduzierung der Repetitionsbelastungen durch das Halten und Bewegen des Druckluftschraubers war zwar mit dem Präventionsdienstes der Beklagten voraussichtlich eine Besserung der gesundheitlichen Belastungen der Klägerin zu erzielen; ein Ausschluss dieser Belastungen ist hiermit indes nicht verbunden.

Selbst wenn aber das Sozialgericht zu Gunsten der Klägerin davon ausgeht, dass durch die seit Januar 2011 im Einsatz befindliche neue Montagestrecke mit dem geänderten Montagekonzept und einem rollierenden Arbeitsplatzwechsel zwischen Tätigkeiten mit Verschraubungen und vorgelagerten Tätigkeiten, und damit durch den Arbeitgeber veranlasste geeignete Schutzmaßnahmen, die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz beseitigt wären – hierfür könnte jedenfalls der Umstand sprechen, dass die Klägerin ihren Angaben gegenüber dem Sachverständigen Dr. von P. zufolge seither mit der Tätigkeit gut zurecht kommt und nach den beigezogenen Behandlungsunterlagen der Dres. B. und L. seither offenbar keine ärztliche Behandlung wegen Handgelenksbeschwerden mehr erforderlich war -, kommt die begehrte Feststellung einer Berufskrankheit der Nr. 2101 gleichwohl nicht in Betracht. Denn eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts6 im Fall der Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit durch geeignete Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers unter Bedingungen, die eine weitere Schädigung ausschließen, nur möglich, wenn die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE in rentenberechtigendem Ausmaß, also von mindestens 10 v.H. (§ 56 Abs. 1 Satz 3 SGB VII), bedingt9. Die Gesundheitsstörungen der Klägerin an der rechten Hand und dem rechten Handgelenk rechtfertigen indes nach bereits seit Ende des Jahres 2009 nur noch eine MdE um weniger als 10 v.H.. Diese Einschätzung entspricht unfallmedizinischen und unfallrechtlichen Bewertungsgrundsätzen10.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30. Januar 2012 – S 1 U 2400/11

  1. Anschluss an BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 1[]
  2. vgl. BSGE 45, 1, 9; 58, 80, 83 und 60, 58 ff. sowie BSG SozR 3-5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2 mit weiteren Nachweisen[]
  3. vgl. u.a. BSG SozR 3-5670 Anlage 1 Nr. 2108 Nr. 2 mit weiteren Nachweisen; BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 4104 Nr. 2; BSG, Breithaupt 2009, 923 ff. und vom 09.05.2006 – B 2 U 1/05 R[]
  4. vgl. zu der gleichgelagerten Fallgestaltung bei den Berufskrankheiten Nrn. 4301 und 4302 der Anlage 1 zur BKV: BSG vom 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R[]
  5. vgl. BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nummer 1; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr. 12 und SozR 2200 § 551 Nr. 10[]
  6. vgl. BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 1[][]
  7. vgl. BSGE 53, 17 ff.[]
  8. vgl. BSG SozR 5670 Anlage 1 Nr. 4302 Nr. 2[]
  9. so schon BSG vom 26.03.1986 – 2 RU 3/85[]
  10. vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl. 2010, Seite 544 und Mehrhoff/Meindl/Muhr, Unfallversicherungsrecht, 11. Aufl. 2005, Seiten 164, 166/167[]