Berufsschulausbildung im Internat

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht lassen.

Berufsschulausbildung im Internat

Die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember1 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in § 73 SGB III eingefügte Vorschrift des Absatzes 1a steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift bestimmt, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die durch den Blockunterricht hervorgerufenen Bedarfe völlig außer Betracht zu bleiben haben. In den Gesetzesmaterialien wird hierzu ausgeführt, die bisherige „Neuberechnung“ für Phasen des Blockunterrichts entfalle aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung; die Organisation des Berufsschulunterrichts und die damit zusammenhängenden Folgen fielen in die Verantwortung der Bundesländer2. Dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist somit zu entnehmen, dass es der Arbeitsverwaltung nach einmal verfügter Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erspart bleiben soll, eine Neuberechnung eigens für Phasen des Blockunterrichts vorzunehmen; die bewilligte Berufsausbildungsbeihilfe soll vielmehr unverändert weiter erbracht werden.3. Allerdings will § 73 Abs. 1a SGB III nicht grundsätzlich den Anspruch auf BAB ausschließen oder beschränken4, sodass der Regelung nicht zu entnehmen ist, dass die Behörde zur Verweigerung der Berücksichtigung von Bedarfen berechtigt sein soll, wenn sie diese von vornherein, d.h. schon bei der Erstfestsetzung oder jedenfalls bei späteren Bewilligungsänderungen berücksichtigen kann. Insoweit sind Kosten für Fahrten zum Berufsschulunterricht zu berücksichtigen, auch wenn dieser als Blockunterricht stattfindet3.

Zwar hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 6. Mai 2009 (BSG, Urteil vom 06.05.2009 – B 11 AL 37/07 R)) ausdrücklich offengelassen, inwieweit die Beklagte in Anwendung des § 73 Abs. 1a SGB III von einer Neuberechnung anderer Bedarfe, z.B. Internatskosten, absehen könne. Nach Überzeugung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann sich hinsichtlich der Kosten für die Internatsunterbringung für die Dauer des Blockunterrichts jedoch nichts anderes ergeben als für die Fahrkosten. Auch insoweit stand bereits vor Beginn des zweiten Bewilligungsabschnitts fest, in welchem Umfang Blockunterricht stattfindet und in welcher Höhe hierfür Internatskosten entstehen, so dass auch diese Kosten von Anfang an in die Berechnung hätten einbezogen werden können. Insoweit gilt die Aussage, dass die durch § 73 Abs. 1a SGB III eröffnete Möglichkeit der Verfahrensvereinfachung und Pauschalierung grundsätzlich nicht dazu führen darf, Bedarfe, auf deren Berücksichtigung der Auszubildende nach dem Gesetz einen Anspruch hat und deren Zuerkennung im üblichen Verfahren von vornherein möglich ist, auszuschließen5 auch für die durch die Internatsunterbringung entstehenden Kosten.

Auch sieht § 65 SGB III beim Lebensunterhalt für den Unterkunftsbedarf nicht nur pauschale Bedarfe nach Maßgabe des § 13 BAföG vor (so § 13 Abs. 1 BAföG), sondern bei Unterbringung mit voller Verpflegung in einem Wohnheim oder einem Internat werden nach § 65 Abs. 3 SGB III als Bedarf für den Lebensunterhalt die amtlich festgesetzten Kosten für Verpflegung und Unterbringung zuzüglich 80,00 EUR monatlich für sonstige Bedarfe zugrunde gelegt. Zusätzlich können die weiter anfallenden Unterkunftskosten am Ausbildungsort nach § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB III übernommen werden. Das Gesetz sieht somit den Fall der Internatsunterbringung und der vorübergehenden Finanzierung von zwei Unterkünften im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe durchaus vor.

Zudem gilt auch hinsichtlich der Internatskosten, dass der Zweck des Berufsausbildungsbeihilfe, die Ausbildung im dualen System zu fördern, das durch eine Verbindung von theoretischer und praktischer Unterweisung gekennzeichnet ist, gefährdet wäre, wenn wesentliche Teile der Ausbildung wie hier der Blockunterricht und die hiermit zwingend verbundenen, unvermeidbaren Internatskosten von der Förderung ausgeschlossen wären6. Insoweit erachtet das Landessozialgericht Baden-Württemberg es auch vor dem Hintergrund der in der Gesetzesbegründung erwähnten Verantwortlichkeit der Länder für den schulischen Bereich für nicht sachgerecht, den von Anfang an bekannten und nachweislich entstandenen Bedarf anlässlich der Internatsunterbringung bei der Leistungsgewährung außer Betracht zu lassen.

Desweiteren steht auch § 64 Abs. 1 Satz 3 SGB III, wonach eine Förderung allein für die Dauer des Berufsschulunterrichts in Blockform ausgeschlossen ist, der Berücksichtigung eines durch Blockunterricht entstehenden höheren Bedarfs im Rahmen eines entstandenen Anspruchs nicht entgegen3.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Oktober 2010 – L 12 AL 2131/08

  1. BGBl. I S. 2848[]
  2. BT-Drs. 15/1515 S. 81[]
  3. vgl. BSG, Urteil vom 06.05.2009 – B 11 AL 37/07 R[][][]
  4. vgl. BSG SozR 4-4300 § 64 Nr. 2[]
  5. so BSG, Urteil vom 06.05.2009 – B 11 AL 37/07 R[]
  6. vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 19.04.2007 – L 3 AL 259/05; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2007 – L 12 AL 156/06; SG Schleswig, Urteil vom 17.02.2005 – S 3 AL 107/04, info also 2005, 161 []