Beschei­de einer Kran­ken­kas­se zur Ver­si­che­rungs­pflicht

Die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung (Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund) darf sich gegen eine Zustän­dig­keits­ver­let­zung durch die als Ein­zugs­stel­le täti­ge Kran­ken­kas­se zur Wehr set­zen. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund ist berech­tigt, Beschei­de zur Ver­si­che­rungs­pflicht einer als Ein­zugs­stel­le han­deln­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se mit dem Argu­ment anzu­fech­ten, ihre Allein­zu­stän­dig­keit im obli­ga­to­ri­schen Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren sei ver­letzt.

Beschei­de einer Kran­ken­kas­se zur Ver­si­che­rungs­pflicht

Dies hat aktu­ell das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in zwei Urtei­len ent­schie­den und dadurch Revi­sio­nen der beklag­ten BKK24 zurück­ge­wie­sen.

Geht es um Tätig­keits­ver­hält­nis­se unter Ehe­leu­ten oder Eltern und Kin­dern ist nicht die Ein­zugs­stel­le, son­dern die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund berech­tigt, im obli­ga­to­ri­schen Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV das Bestehen oder Nicht­be­stehen von ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Beschäf­ti­gung fest­zu­stel­len. Ihre Zustän­dig­keit ist als wehr­haf­tes Recht aus­ge­stal­tet. Der Clea­ring­stel­le ist die Auf­ga­be eines her­aus­ge­ho­be­nen Sta­tus­ent­schei­ders mit beson­de­rer Gemein­wohl­ver­ant­wor­tung in Fäl­len zuge­wie­sen, in denen es typi­scher­wei­se an einem Inter­es­sen­ge­gen­satz der Ver­trags­part­ner des Tätig­keits­ver­hält­nis­ses fehlt.

Das obli­ga­to­ri­sche Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren dient einer­seits dem Schutz der Beschäf­tig­ten in einem beson­de­ren Nähe­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber: Ihnen soll aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit zügig und von Amts wegen eine objek­ti­ve Ent­schei­dung einer neu­tra­len Stel­le über die Ver­si­che­rungs­pflicht zukom­men, die unter Umstän­den auch eine leis­tungs­recht­li­che Bin­dung der Bun­des­agen­tur für Arbeit nach § 336 SGB III bewirkt. Ande­rer­seits wird auch die Soli­dar­ge­mein­schaft der Pflicht­ver­si­cher­ten geschützt: Weder Beschäf­tig­te noch Arbeit­ge­ber oder die im Wett­be­werb unter­ein­an­der ste­hen­den Kran­ken­kas­sen mit ihren Ein­zugs­stel­len dür­fen über die Ver­si­che­rungs­pflicht frei dis­po­nie­ren.

Das obli­ga­to­ri­sche Clea­ring­stel­len­ver­fah­ren ist auch dann durch­zu­füh­ren, wenn die Ein­zugs­stel­le auf ande­re Wei­se als aus einer förm­li­chen Mel­dung des Arbeit­ge­bers über den Beschäf­ti­gungs­be­ginn oder den Kran­ken­kas­sen­wech­sel Kennt­nis davon erlangt hat, dass der Beschäf­tig­te Ehe­gat­te, Lebens­part­ner oder Abkömm­ling des Arbeit­ge­bers oder geschäfts­füh­ren­der Gesell­schaf­ter einer GmbH ist. Vor­aus­set­zung ist ledig­lich, dass der Arbeit­ge­ber der Ein­zugs­stel­le gegen­über auf­grund objek­ti­ver Umstän­de sei­ne Annah­me einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung zum Aus­druck gebracht hat.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urtei­le vom 16. Juli 2019 – B 12 KR 6/​18 R und B 12 KR 5/​18 R