Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht

Die gesetz­li­che Rentenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bund) darf sich gegen eine Zuständigkeitsverletzung durch die als Einzugsstelle täti­ge Krankenkasse zur Wehr set­zen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berech­tigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle han­deln­den gesetz­li­chen Krankenkasse mit dem Argument anzu­fech­ten, ihre Alleinzuständigkeit im obli­ga­to­ri­schen Clearingstellenverfahren sei ver­letzt.

Bescheide einer Krankenkasse zur Versicherungspflicht

Dies hat aktu­ell das Bundessozialgericht in zwei Urteilen ent­schie­den und dadurch Revisionen der beklag­ten BKK24 zurück­ge­wie­sen.

Geht es um Tätigkeitsverhältnisse unter Eheleuten oder Eltern und Kindern ist nicht die Einzugsstelle, son­dern die Deutsche Rentenversicherung Bund berech­tigt, im obli­ga­to­ri­schen Clearingstellenverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV das Bestehen oder Nichtbestehen von ver­si­che­rungs­pflich­ti­ger Beschäftigung fest­zu­stel­len. Ihre Zuständigkeit ist als wehr­haf­tes Recht aus­ge­stal­tet. Der Clearingstelle ist die Aufgabe eines her­aus­ge­ho­be­nen Statusentscheiders mit beson­de­rer Gemeinwohlverantwortung in Fällen zuge­wie­sen, in denen es typi­scher­wei­se an einem Interessengegensatz der Vertragspartner des Tätigkeitsverhältnisses fehlt.

Das obli­ga­to­ri­sche Clearingstellenverfahren dient einer­seits dem Schutz der Beschäftigten in einem beson­de­ren Näheverhältnis zum Arbeitgeber: Ihnen soll aus Gründen der Rechtssicherheit zügig und von Amts wegen eine objek­ti­ve Entscheidung einer neu­tra­len Stelle über die Versicherungspflicht zukom­men, die unter Umständen auch eine leis­tungs­recht­li­che Bindung der Bundesagentur für Arbeit nach § 336 SGB III bewirkt. Andererseits wird auch die Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten geschützt: Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber oder die im Wettbewerb unter­ein­an­der ste­hen­den Krankenkassen mit ihren Einzugsstellen dür­fen über die Versicherungspflicht frei dis­po­nie­ren.

Das obli­ga­to­ri­sche Clearingstellenverfahren ist auch dann durch­zu­füh­ren, wenn die Einzugsstelle auf ande­re Weise als aus einer förm­li­chen Meldung des Arbeitgebers über den Beschäftigungsbeginn oder den Krankenkassenwechsel Kenntnis davon erlangt hat, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäfts­füh­ren­der Gesellschafter einer GmbH ist. Voraussetzung ist ledig­lich, dass der Arbeitgeber der Einzugsstelle gegen­über auf­grund objek­ti­ver Umstände sei­ne Annahme einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäftigung zum Ausdruck gebracht hat.

Bundessozialgericht, Urteile vom 16. Juli 2019 – B 12 KR 6/​18 R und B 12 KR 5/​18 R