Betreu­tes Woh­nen und die Kos­ten­über­nah­me des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

Zu den Per­so­nen, bei denen beson­de­re Lebens­ver­hält­nis­se mit sozia­len Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sind, und die daher gemäß § 67 SGB XII Anspruch auf Leis­tun­gen zur Über­win­dung die­ser Schwie­rig­kei­ten haben, wenn sie aus eige­ner Kraft hier­zu nicht fähig sind, zäh­len auch Per­so­nen, die aus lang­jäh­ri­ger Haft oder Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den. Ist für die­se Leis­tung kein ande­rer Leis­tungs­trä­ger vor­ran­gig zustän­dig, hat der Sozi­al­hil­fe­trä­ger die erfor­der­li­che Hil­fe zu erbrin­gen.

Betreu­tes Woh­nen und die Kos­ten­über­nah­me des Sozi­al­hil­fe­trä­gers

So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Per­son, die aus der Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den soll­te, ent­schie­den. Ein Mann soll­te nach lang­jäh­ri­ger Haft und anschlie­ßen­der Siche­rungs­ver­wah­rung nach einem Beschluss des Land­ge­richts zur Bewäh­rung ent­las­sen wer­den. Da es an einer betreu­ten Wohn­mög­lich­keit fehl­te und des­halb kei­ne hin­rei­chend güns­ti­ge Kri­mi­nal­pro­gno­se vor­lag, wur­de der Ent­las­sungs­be­schluss wie­der auf­ge­ho­ben. Ein sozia­ler Ver­ein bot ihm schließ­lich betreu­tes Woh­nen an. Die Über­nah­me der Kos­ten hier­für lehn­te der Sozi­al­hil­fe­trä­ger jedoch ab, weil sei­ne Zustän­dig­keit nicht gesetz­lich gere­gelt sei. Vor­ran­gig zustän­dig sei in die­sen Fäl­len das Land.

Im Eil­ver­fah­ren ver­ur­teil­te das Sozi­al­ge­richt den Sozi­al­hil­fe­trä­ger zur vor­läu­fi­gen Kos­ten­über­nah­me. Dar­auf­hin wur­de die Siche­rungs­ver­wah­rung been­det. Gegen die Ent­schei­dung ist Beschwer­de vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt ein­ge­legt wor­den.

In sei­nen Grün­den ver­weist das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt dar­auf, dass Per­so­nen, bei denen beson­de­re Lebens­ver­hält­nis­se mit sozia­len Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den sind, Anspruch auf Leis­tun­gen zur Über­win­dung die­ser Schwie­rig­kei­ten hät­ten, wenn sie aus eige­ner Kraft hier­zu nicht fähig sei­en. Hier­zu zähl­ten Per­so­nen, die aus lang­jäh­ri­ger Haft oder Siche­rungs­ver­wah­rung ent­las­sen wer­den. Denn die­se Men­schen müss­ten erst wie­der ler­nen, sozia­le Bezie­hun­gen unter den Bedin­gun­gen der Frei­heit ein­zu­ge­hen und sich in die ver­än­der­te Gesell­schaft ein­zu­glie­dern. Dies sei bei dem nun­mehr in Kas­sel leben­den Mann der Fall. Er benö­ti­ge neben ver­bind­li­chen sozia­len Kon­tak­ten prak­ti­sche Unter­stüt­zung und Beglei­tung im All­tag sowie Bera­tung, Trai­ning und Schu­lun­gen. Da kein ande­rer Leis­tungs­trä­ger vor­ran­gig zustän­dig sei, müs­se der Sozi­al­hil­fe­trä­ger die erfor­der­li­che Hil­fe erbrin­gen. Ohne die Kos­ten­über­nah­me wür­de dem Mann eine erneu­te frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me dro­hen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Beschluss vom 24. August 2012 – L 4 SO 86/​12 B ER