Betreu­ungs­kraft in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge

Wird die Betreu­ungs­kraft in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge von dem Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men beauf­tragt und erbringt sie ihre Leis­tun­gen nach Maß­ga­be des zwi­schen dem Woh­nungs­bau­un­ter­neh­men und den Bewoh­nern geschlos­se­nen Miet- und Betreu­ungs­ver­tra­ges, han­delt es sich hier­bei nicht um eine im Wesent­li­chen frei gestal­te­te Tätig­keit son­dern um eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung.

Betreu­ungs­kraft in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge

So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft aus Hat­tin­gen, die mit einer Alten­pfle­ge­rin die freie Mit­ar­beit als Betreu­ungs­kraft in einer Senio­ren­wohn­an­la­ge ver­ein­bart hat­te. Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund stell­te mit Bescheid fest, dass die Betreu­ungs­kraft als abhän­gig Beschäf­tig­te der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lie­ge. Hier­ge­gen hat die Genos­sen­schaft Kla­ge vor dem Sozi­al­ge­richt erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dort­mund han­delt es sich um eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung, weil die Betreu­ungs­kraft in der Senio­ren­wohn­an­la­ge ihre Leis­tun­gen nach Maß­ga­be des Miet- und Betreu­ungs­ver­tra­ges zwi­schen der Klä­ge­rin und den Bewoh­nern erbringt und es sich somit nicht um eine im Wesent­li­chen frei gestal­te­te Tätig­keit han­delt. Die bei­gela­de­ne Betreu­ungs­kraft tritt den Bewoh­nern der Anla­ge wie eine Bediens­te­te der Klä­ge­rin gegen­über, z.B. wenn sie über die Orga­ni­sa­ti­on des Ein­zu­ges oder die Hand­ha­bung und Nut­zung vor­han­de­ner Ein­rich­tun­gen in der Senio­ren­wohn­an­la­ge berät. Sie erbringt ihre Betreu­ungs­tä­tig­keit und auch die Frei­zeit­an­ge­bo­te nicht im Auf­trag und auf Rech­nung der Bewoh­ner, son­dern allein für die Klä­ge­rin. Ent­schei­dend für die Annah­me einer abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung ist die Ein­ge­bun­den­heit der Betreu­ungs­kraft in den Betrieb der Klä­ge­rin und ihre „die­nen­de Teil­ha­be“ am Arbeits­pro­zess der Klä­ge­rin. Schließ­lich tritt die Betreu­ungs­kraft, die ansons­ten mit einer hal­ben Stel­le bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber beschäf­tigt ist, nach ihrem Gesamt­bild man­gels eige­nem Betriebs­sitz, Eigen­wer­bung, Inter­net­prä­senz, nen­nens­wer­ten wei­te­ren Auf­trag­ge­ben etc. kaum als selbst­stän­di­ge Unter­neh­me­rin auf.

Auf die getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung einer frei­en Mit­ar­beit unter Ver­zicht auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits- und Urlaubs­fall kommt es nicht an, weil sie infol­ge ent­spre­chen­der Arbeit­neh­mer­rech­te den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen und dem Gesamt­bild der Tätig­keit der Betreu­ungs­kraft nicht ent­spricht.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Urteil vom 23. März 2012 – S 34 R 898/​10