Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage

Wird die Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage von dem Wohnungsbauunternehmen beauftragt und erbringt sie ihre Leistungen nach Maßgabe des zwischen dem Wohnungsbauunternehmen und den Bewohnern geschlossenen Miet- und Betreuungsvertrages, handelt es sich hierbei nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit sondern um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung.

Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage

So die Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund in dem hier vorliegenden Fall einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hattingen, die mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart hatte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellte mit Bescheid fest, dass die Betreuungskraft als abhängig Beschäftigte der Wohnungsbaugenossenschaft der Sozialversicherungspflicht unterliege. Hiergegen hat die Genossenschaft Klage vor dem Sozialgericht erhoben.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund handelt es sich um eine abhängige Beschäftigung, weil die Betreuungskraft in der Seniorenwohnanlage ihre Leistungen nach Maßgabe des Miet- und Betreuungsvertrages zwischen der Klägerin und den Bewohnern erbringt und es sich somit nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit handelt. Die beigeladene Betreuungskraft tritt den Bewohnern der Anlage wie eine Bedienstete der Klägerin gegenüber, z.B. wenn sie über die Organisation des Einzuges oder die Handhabung und Nutzung vorhandener Einrichtungen in der Seniorenwohnanlage berät. Sie erbringt ihre Betreuungstätigkeit und auch die Freizeitangebote nicht im Auftrag und auf Rechnung der Bewohner, sondern allein für die Klägerin. Entscheidend für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung ist die Eingebundenheit der Betreuungskraft in den Betrieb der Klägerin und ihre „dienende Teilhabe“ am Arbeitsprozess der Klägerin. Schließlich tritt die Betreuungskraft, die ansonsten mit einer halben Stelle bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt ist, nach ihrem Gesamtbild mangels eigenem Betriebssitz, Eigenwerbung, Internetpräsenz, nennenswerten weiteren Auftraggeben etc. kaum als selbstständige Unternehmerin auf.

Auf die getroffene Vereinbarung einer freien Mitarbeit unter Verzicht auf Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall kommt es nicht an, weil sie infolge entsprechender Arbeitnehmerrechte den tatsächlichen Verhältnissen und dem Gesamtbild der Tätigkeit der Betreuungskraft nicht entspricht.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23. März 2012 – S 34 R 898/10