Bewer­bung im Aus­land – und die Arbeits­agen­tur zahlt

Arbeits­lo­se kön­nen zur Bera­tung und Ver­mitt­lung unter­stüt­zen­de Leis­tun­gen aus dem Ver­mitt­lungs­bud­get der Agen­tur für Arbeit erhal­ten. Zu die­sen Leis­tun­gen gehört nach einem Urteil des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Darm­stadt auch die Kos­ten­er­stat­tung für die Fahrt zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch in einem ande­ren EU-Mit­glieds­staat.

Bewer­bung im Aus­land – und die Arbeits­agen­tur zahlt

In dem jetzt vom LSG Darm­stadt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein 39-jäh­ri­ger Arbeits­lo­ser im August 2005 bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit die Über­nah­me von Rei­se­kos­ten in Höhe von ca. 200 € für ein Vor­stel­lungs­ge­spräch bei einer Fir­ma in Dub­lin. Die Arbeits­agen­tur lehn­te die Zah­lung jedoch mit der Begrün­dung ab, dass der Gesetz­ge­ber die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten bei einer Bewer­bung im Aus­land nicht vor­ge­se­hen habe.

Das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt sah dies jedoch anders und gab dem Arbeits­su­chen­den Recht: Die Über­nah­me von Rei­se­kos­ten sei kei­nes­wegs auf Bewer­bun­gen im Inland beschränkt. Zwar wer­de durch die Ver­mitt­lung einer Tätig­keit im Aus­land regel­mä­ßig kei­ne Beschäf­ti­gung ange­strebt, die eine Bei­trags­pflicht zur deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung begrün­de. Es ver­sto­ße jedoch gegen die euro­pa­recht­lich garan­tier­te Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer, wenn die Erstat­tung von Rei­se­kos­ten bei einer Bewer­bung in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat gene­rell aus­ge­schlos­sen wer­de. Die Bun­des­agen­tur müs­se daher erneut über den Antrag des rei­se­wil­li­gen Man­nes aus dem Land­kreis Offen­bach ent­schei­den, der infol­ge sei­ner Bewer­bung in Dub­lin fast 2 Jah­re bei der iri­schen Fir­ma beschäf­tigt war.

Zudem wie­sen die Darm­städ­ter Lan­des­so­zi­al­rich­ter auf die zum 1. Janu­ar 2009 in Kraft getre­te­ne Neu­re­ge­lung des Arbeits­för­de­rungs­rechts hin. Danach ist nun­mehr aus­drück­lich gere­gelt, dass die Anbah­nung oder die Auf­nah­me einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Beschäf­ti­gung auch in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, einem ande­ren Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Wirt­schafts­raum oder in der Schweiz geför­dert wer­den kann. Der Geset­zes­be­grün­dung – so die Rich­ter – sei zu ent­neh­men, dass auch bereits nach altem Recht die Kos­ten­er­stat­tung nicht auf die Anbah­nung einer Beschäf­ti­gung im Inland beschränkt gewe­sen sei.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 19. Juni 2009 – L 7 AL 15/​09