Blin­den­geld trotz Hirn­schä­di­gung

Auch schwerst Hirn­ge­schä­dig­te, die nicht sehen kön­nen, haben einen Anspruch auf Blin­den­geld.

Blin­den­geld trotz Hirn­schä­di­gung

Anders als in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, ist hier­für nicht mehr erfor­der­lich, dass ihre Beein­träch­ti­gung des Seh­ver­mö­gens noch deut­lich stär­ker aus­ge­prägt ist als die Beein­träch­ti­gung sons­ti­ger Sin­nes­wahr­neh­mun­gen wie zum Bei­spiel Hören oder Tas­ten (soge­nann­te spe­zi­fi­sche Stö­rung des Seh­ver­mö­gens).

In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erlitt der heu­te 10-jäh­ri­ge Klä­ger bei sei­ner Geburt (2005) wegen einer Min­der­ver­sor­gung mit Sauer­stoff schwers­te Hirn­schä­den, die unter ande­rem zu einer schwe­ren men­ta­len Retar­die­rung mit Intel­li­genz­min­de­rung geführt haben. Der Ent­wick­lungs­stand des Klä­gers ent­spricht nur dem eines ein- bis vier­mo­na­ti­gen Säug­lings. Sei­ne kogni­ti­ve Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit ist im Bereich aller Sin­nes­mo­da­li­tä­ten stark ein­ge­schränkt. Unter ande­rem ver­fügt der Klä­ger ledig­lich über basa­le visu­el­le Fähig­kei­ten, die unter­halb der Blind­heits­schwel­le lie­gen. Der Klä­ger kann ? mit ande­ren Wor­ten ? nicht sehen.

Die Mut­ter des Klä­gers bean­trag­te 2006 für ihren Sohn Blin­den­geld nach dem Baye­ri­schen Blin­den­geld­ge­setz. Der Frei­staat Bay­ern lehn­te den Antrag ab. Zwar lie­ge beim Klä­ger eine schwers­te Hirn­schä­di­gung vor, jedoch sei das Seh­ver­mö­gen nicht wesent­lich stär­ker beein­träch­tigt als die übri­gen Sin­nes­mo­da­li­tä­ten. Dies aber sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur soge­nann­ten cere­b­ra­len Blind­heit Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von Blin­den­geld. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hat dies bestä­tigt.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt, das für den Nach­weis einer schwe­ren Stö­rung des Seh­ver­mö­gens bis­her ver­langt hat­te, dass die visu­el­le Wahr­neh­mung deut­lich stär­ker betrof­fen ist, als die Wahr­neh­mung in ande­ren Moda­li­tä­ten, hat sei­ne Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben und dem Klä­ger Blin­den­geld zuge­spro­chen. Es sah sich hier­zu einer­seits aus "pro­zes­sua­len" Grün­den ver­an­lasst. Wie inzwi­schen zahl­rei­che Ent­schei­dun­gen der Instanz­ge­rich­te, dar­un­ter die­je­ni­gen über den Anspruch des Klä­gers, zei­gen, lässt sich gera­de bei mehr­fach schwerst­be­hin­der­ten Kin­dern eine spe­zi­fi­sche Stö­rung des Seh­ver­mö­gens medi­zi­nisch kaum ver­läss­lich fest­stel­len. Dies­be­züg­lich hat sich das Kri­te­ri­um der spe­zi­fi­schen Seh­stö­rung als nicht prak­ti­ka­bel erwie­sen; es führt zu einer Erhö­hung des Risi­kos von Zufalls­er­geb­nis­sen.

Vor allem aber sieht das Bun­des­so­zi­al­ge­richt unter dem Aspekt der Gleich­be­hand­lung behin­der­ter Men­schen vor dem Gesetz (Arti­kel 3 Absatz 1 und Absatz 3 GG) mate­ri­ell-recht­lich kei­ne Recht­fer­ti­gung mehr für die­ses zusätz­li­che Erfor­der­nis. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt kann kei­nen hin­rei­chen­den sach­li­chen Grund mehr dafür erken­nen, dass zwar der­je­ni­ge Blin­den­geld erhal­ten soll, der "nur" blind ist, nicht aber der­je­ni­ge, bei dem zusätz­lich zu sei­ner Blind­heit noch ein Ver­lust oder eine schwe­re Schä­di­gung des Tast­sinns oder sons­ti­ger Sin­nes­or­ga­ne vor­liegt, bei dem aber nicht von einer deut­lich stär­ke­ren Betrof­fen­heit des Seh­ver­mö­gens gegen­über der Betrof­fen­heit sons­ti­ger Sin­nes­or­ga­ne gespro­chen wer­den kann.

Das in den Mate­ria­li­en des Baye­ri­schen Lan­des­ge­setz­ge­bers zum Aus­druck kom­men­de Anlie­gen, dass Stö­run­gen aus dem seelisch/​geistigen Bereich nicht zu einem Blin­den­geld­an­spruch füh­ren sol­len, kann die Ungleich­be­hand­lung schwer cere­b­ral geschä­dig­ter Behin­der­ter nicht begrün­den. Auch in den Fäl­len, in denen neben dem feh­len­den Seh­ver­mö­gen wei­te­re oder alle Sin­nes­or­ga­ne schwer geschä­digt sind, ändert dies nichts dar­an, dass der Betrof­fe­ne sowohl in tat­säch­li­cher wie auch in recht­li­cher Hin­sicht blind ist.

Ins­be­son­de­re stellt die Erwä­gung, dass der­je­ni­ge, der wegen schwers­ter cere­b­ra­ler Schä­den zu kei­ner oder so gut wie kei­nen Sin­nes­wahr­neh­mun­gen fähig ist, des Blin­den­gel­des nicht bedür­fe, weil behin­de­rungs­be­ding­te Mehr­auf­wen­dun­gen ohne­hin nicht aus­ge­gli­chen wer­den könn­ten, kei­nen sol­chen sach­li­chen Grund dar. Denn das Blin­den­geld wird der­zeit ohne Rück­sicht auf einen im Ein­zel­fall nach­zu­wei­sen­den oder nach­weis­ba­ren Bedarf pau­schal gezahlt. Dabei ist gera­de Sinn und Zweck der Pau­scha­le, bei fest­ge­stell­ter Schä­di­gung auf die Ermitt­lung des kon­kre­ten Mehr­be­darfs sowie einer kon­kre­ten Aus­gleichs­fä­hig­keit zu ver­zich­ten.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 11. August 2015 – B 9 BL 1/​14 R