Bus­fah­rer als Selb­stän­di­ge oder Arbeit­neh­mer?

Ein Dienst­ver­hält­nis ist nicht allein des­halb als selb­stän­di­ge Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, weil der Dienst­herr dem Dienst­neh­mer eben­so zwin­gen­de wie ele­men­ta­re Arbeit­neh­mer­rech­te vor­ent­hält.

Bus­fah­rer als Selb­stän­di­ge oder Arbeit­neh­mer?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass ein von den Dresd­ner Ver­kehrs­be­trie­ben mit Lini­en­fahr­ten beauf­trag­tes Toch­ter­un­ter­neh­men Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Bus­fah­rer zu zah­len hat, die es in den Jah­ren 2003 bis 2006 als angeb­lich Selb­stän­di­ge nach Bedarf im Fahr­dienst ein­ge­setzt hat­te. Im Gegen­satz zu den offi­zi­ell als Arbeit­neh­mer ange­stell­ten Bus­fah­rern ver­füg­ten die betrof­fe­nen Bus­fah­rer selbst über eine Gewer­be­ein­tra­gung als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer. Es stand ihnen im Ein­zel­fall frei, die Fahr­auf­trä­ge des Bus­un­ter­neh­mens anzu­neh­men. Das Ent­gelt wur­de ohne Beach­tung der gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge ein­zeln aus­ge­han­delt. Urlaub und Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall wur­den nicht gewährt. Bus­se und Dienst­be­klei­dung sowie ein Fahr­schein­mo­dul wur­de durch das Bus­un­ter­neh­men zur Ver­fü­gung gestellt. Nach einer Betriebs­prü­fung im Jahr 2007 stell­te die beklag­te Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Mit­tel­deutsch­land fest, dass die Bus­fah­rer eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung aus­üb­ten und des­halb der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht unter­lä­gen. Dage­gen hat das Unter­neh­men Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Dres­den waren die Bus­fah­rer Arbeit­neh­mer des kla­gen­den Bus­un­ter­neh­mens. Ein Dienst­ver­hält­nis ist nicht allein des­halb als selb­stän­di­ge Tätig­keit zu qua­li­fi­zie­ren, weil der Dienst­herr dem Dienst­neh­mer eben­so zwin­gen­de wie ele­men­ta­re Arbeit­neh­mer­rech­te vor­ent­hält. Die Bus­fah­rer tru­gen viel­mehr man­gels eige­ner Betriebs­mit­tel kein unter­neh­me­ri­sches Risi­ko. Sie waren weder in unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dun­gen ein­ge­bun­den noch über das fest ver­ein­bar­te Ent­gelt hin­aus am Gewinn des Unter­neh­mens betei­ligt.

Sozi­al­ge­richt Dres­den, Urteil vom 8. August 2012 – S 18 KR 412/​09