Can­na­bis­blü­ten auf Kas­sen­re­zept

Ein Anspruch auf Geneh­mi­gung einer Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung.

Can­na­bis­blü­ten auf Kas­sen­re­zept

Ein Apo­the­ker erwirbt kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Abga­be von Can­na­bis­blü­ten, wenn er sich nicht bei jeder Abga­be die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung vor­le­gen lässt. Dar­aus folgt aber nicht, dass die nach erteil­ter Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung aus­ge­stell­ten Fol­ge­ver­ord­nun­gen exakt der Erst­ver­ord­nung ent­spre­chen müs­sen.

Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hält dar­an fest, dass ein Anspruch auf Geneh­mi­gung einer Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten nach § 31 Abs 6 SGB V einer ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung bedarf. Dafür spricht neben dem Wort­laut der Rege­lung ("Ver­ord­nung", nicht "Rezept") der Umstand, dass der Apo­the­ker kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch für die Abga­be von Can­na­bis­blü­ten an Ver­si­cher­te in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gegen die Kran­ken­kas­se erwirbt, wenn er die­se abgibt, ohne sich bei jeder Abga­be die not­wen­di­ge Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung vor­le­gen zu las­sen 1. Die Gefahr, dass sich Ver­si­cher­te mit Hil­fe der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­ord­nung bereits vor einer Geneh­mi­gung auf Kos­ten der Kran­ken­kas­se Can­na­bis­pro­duk­te als Sach­leis­tung beschaf­fen 2, besteht daher nicht. Aus der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung folgt noch nicht, dass die nach erteil­ter Geneh­mi­gung der Erst­ver­ord­nung aus­ge­stell­ten Fol­ge­ver­ord­nun­gen exakt der Erst­ver­ord­nung ent­spre­chen müs­sen.

Soll­te für den Anspruch auf Ver­sor­gung mit Can­na­bis­blü­ten ein pri­vat­ärzt­li­ches Rezept genü­gen, muss die­ses von einem Ver­trags­arzt aus­ge­stellt wor­den sein. Auch dar­an fehl­te es aller­dings im hier ent­schie­de­nen Fall.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 26. Novem­ber 2018 – L 11 KR 3464/​18 ER ‑B

  1. vgl zur Abga­be von Arz­nei­mit­teln durch Apo­the­ker ohne eine dafür im Ein­zel­fall not­wen­di­ge Geneh­mi­gung durch die Kran­ken­kas­se BSG 28.09.2010 – B 1 KR 3/​10 R, BSGE 106, 303[]
  2. vgl hier­zu LSG Nord­rhein-West­fa­len L 11 KR 405/​17 B ER[]