Coro­na-Imp­fung – und kei­ne Extra­wurst bei der Priorisierung

Die Knapp­heit der Impf­stof­fe ermög­licht die Teil­ha­be an der SARS-CoV-2-Imp­fung nur im Rah­men ver­füg­ba­rer Kapa­zi­tä­ten und erfor­dert eine Prio­ri­sie­rung, die grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist. Eine 73 Jah­re alte Per­son mit Vor­er­kran­kun­gen hat kei­nen Anspruch auf eine unver­züg­li­che SARS-CoV-2-Imp­fung im Rah­men der höchs­ten Priorität.

Coro­na-Imp­fung – und kei­ne Extra­wurst bei der Priorisierung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren einen Anspruch auf eine unver­züg­li­che Imp­fung im Rah­men der höchs­ten Prio­ri­tät ver­wei­gert. Der 73-jäh­ri­ge Olden­bur­ger lei­det an einer chro­ni­schen Herz­krank­heit. Sein behan­deln­der Haus­arzt beschei­nig­te ihm auf­grund der Erkran­kung ein erheb­lich erhöh­tes Risi­ko eines kom­pli­ka­ti­ven COVID-Ver­laufs. Daher sei eine früh­zei­ti­ge SARS-CoV-2-Imp­fung zwin­gend indiziert.

Über die zen­tra­le Impf­hot­line hat­te der Mann erfah­ren, dass eine Imp­fung in der ers­ten Grup­pe mit höchs­ter Prio­ri­tät für ihn aus­ge­schlos­sen sei. Dar­auf­hin stel­le er einen gericht­li­chen Eil­an­trag. Er bean­stan­de­te, dass die Bun­des­re­gie­rung die Impf­grup­pen aus­schließ­lich nach dem Alter ein­ge­teilt hat und nicht nach ande­ren Risi­ken wie Vor­er­kran­kun­gen. Weil sei­ne Frau Grund­schul­leh­re­rin sei und mit Schü­lern Kon­takt habe, kön­ne er sich nur begrenzt selbst schüt­zen. Außer­dem habe er zwei jugend­li­che Kin­der.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men aus­führ­lich erklärt, dass die Knapp­heit der Impf­stof­fe die Teil­ha­be an der Imp­fung nur im Rah­men ver­füg­ba­rer Kapa­zi­tä­ten ermög­li­che und eine Prio­ri­sie­rung erfor­de­re, die – unab­hän­gig von der Fra­ge einer mög­li­chen Zustän­dig­keit des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers – grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den sei. Sie ent­sprä­chen den Beschluss­emp­feh­lun­gen der STIKO. Die vor­ran­gi­ge Imp­fung von Per­so­nen ab 80 Jah­ren über­zeu­ge daher, weil damit vie­le schwe­re Erkran­kungs­fäl­le und Todes­fäl­le ver­hin­dert wer­den könn­ten. Dies die­ne dem Indi­vi­du­al­schutz wie dem Schutz der All­ge­mein­heit vor Über­las­tung der Ver­sor­gungs­sys­te­me. Es bestün­den auch kei­ne Zwei­fel dar­an, dass die wei­te­ren Dif­fe­ren­zie­run­gen ab Stu­fe 2 und Stu­fe 3 wis­sen­schaft­lich fun­diert seien.

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Mit einer Zuord­nung zur Kate­go­rie 2 wer­de dem Risi­ko des Man­nes aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, auch wenn sich sei­ne Frau als Grund­schul­leh­re­rin Kon­tak­ten außer­halb des eige­nen Haus­halts nicht voll­stän­dig ent­zie­hen kön­ne. Denn glei­ches gel­te auch für ande­re Berei­che wie Lebens­mit­tel- und Dro­ge­rie­märk­te, Erzie­her und Erzie­he­rin­nen oder Ange­stell­te in Apo­the­ken und Arzt­pra­xen. Daher sei es kein aty­pi­sches Risi­ko. Aus die­sen Grün­den ist fest­ge­stellt wor­den, dass der Mann kei­nen Anspruch auf eine unver­züg­li­che Imp­fung im Rah­men der höchs­ten Prio­ri­tät habe.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men, Beschluss vom 2. Febru­ar 2021 – L 5 SV 1/​21 B ER

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