Corona-Impfung – und keine Extrawurst bei der Priorisierung

Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der SARS-CoV-2-Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung, die grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Eine 73 Jahre alte Person mit Vorerkrankungen hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche SARS-CoV-2-Impfung im Rahmen der höchsten Priorität.

Corona-Impfung – und keine Extrawurst bei der Priorisierung

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Eilverfahren einen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung im Rahmen der höchsten Priorität verweigert. Der 73-jährige Oldenburger leidet an einer chronischen Herzkrankheit. Sein behandelnder Hausarzt bescheinigte ihm aufgrund der Erkrankung ein erheblich erhöhtes Risiko eines komplikativen COVID-Verlaufs. Daher sei eine frühzeitige SARS-CoV-2-Impfung zwingend indiziert.

Über die zentrale Impfhotline hatte der Mann erfahren, dass eine Impfung in der ersten Gruppe mit höchster Priorität für ihn ausgeschlossen sei. Daraufhin stelle er einen gerichtlichen Eilantrag. Er beanstandete, dass die Bundesregierung die Impfgruppen ausschließlich nach dem Alter eingeteilt hat und nicht nach anderen Risiken wie Vorerkrankungen. Weil seine Frau Grundschullehrerin sei und mit Schülern Kontakt habe, könne er sich nur begrenzt selbst schützen. Außerdem habe er zwei jugendliche Kinder.

In seiner Entscheidungsbegründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ausführlich erklärt, dass die Knappheit der Impfstoffe die Teilhabe an der Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten ermögliche und eine Priorisierung erfordere, die – unabhängig von der Frage einer möglichen Zuständigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers – grundsätzlich nicht zu beanstanden sei. Sie entsprächen den Beschlussempfehlungen der STIKO. Die vorrangige Impfung von Personen ab 80 Jahren überzeuge daher, weil damit viele schwere Erkrankungsfälle und Todesfälle verhindert werden könnten. Dies diene dem Individualschutz wie dem Schutz der Allgemeinheit vor Überlastung der Versorgungssysteme. Es bestünden auch keine Zweifel daran, dass die weiteren Differenzierungen ab Stufe 2 und Stufe 3 wissenschaftlich fundiert seien.

Mit einer Zuordnung zur Kategorie 2 werde dem Risiko des Mannes ausreichend Rechnung getragen, auch wenn sich seine Frau als Grundschullehrerin Kontakten außerhalb des eigenen Haushalts nicht vollständig entziehen könne. Denn gleiches gelte auch für andere Bereiche wie Lebensmittel- und Drogeriemärkte, Erzieher und Erzieherinnen oder Angestellte in Apotheken und Arztpraxen. Daher sei es kein atypisches Risiko. Aus diesen Gründen ist festgestellt worden, dass der Mann keinen Anspruch auf eine unverzügliche Impfung im Rahmen der höchsten Priorität habe.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2021 – L 5 SV 1/21 B ER