Das arbeitsteilige Heim

Der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, steht der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen, sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG begründende Umstände vorliegen.

Das arbeitsteilige Heim

Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG sind Heime im Sinne dieses Gesetzes Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden. Bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift folgt, dass es auf den Zweck ankommt, dem die Einrichtung dient, nicht auf den Zweck, den der Träger ausgesprochen oder unausgesprochen mit der Einrichtung verfolgt, wenn dieser nicht in den objektiven Gegebenheiten, namentlich der sächlichen und personellen Ausstattung der Einrichtung sowie den erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern, zum Ausdruck kommt1. Dieser nach den objektiven Gegebenheiten zu bestimmende Zweck muss neben der Unterbringung auf eine Betreuung und Verpflegung im Sinne einer „heimmäßigen“ Versorgung gerichtet sein. Dies bedeutet, dass der Träger des Heims eine Versorgungsgarantie – auch für den Fall der Verschlechterung des Gesundheitszustandes – übernimmt und der Bewohner eines Heims darauf vertrauen kann, dass er Hilfe in allen Bereichen der Daseinsvorsorge erhält, selbst wenn sich seine Bedürfnisse stark ändern2.

Dass ein Heim im Sinne der vorgenannten Begriffsbestimmung auch dann vorliegen kann, wenn die Vermietungs- und Betreuungsleistungen von unterschiedlichen Anbietern erbracht werden, ergibt sich aus § 1 Abs. 2 HeimG. Diese Vorschrift enthält Auslegungsregeln zur Abgrenzung von Heimen von Einrichtungen des sog. „Betreuten Wohnens“, die vom Anwendungsbereich des Heimgesetzes ausgenommen werden sollen3. Wenn – wie in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG vorausgesetzt – ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet dieser Umstand allein zwar nicht die Anwendung des Heimgesetzes, die Annahme, dass ein Heim im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG vorliegt, ist in derartigen Konstellationen nach der gesetzlichen Auslegungsregel jedoch nicht ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 3 HeimG sieht die Anwendung des Heimgesetzes sogar ausdrücklich in den Fällen vor, in denen die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen. In dieser Konstellation, in welcher Wohnraum und Betreuungs- und Pflegeleistungen ebenfalls von unterschiedlichen Anbietern zur Verfügung gestellt werden, ist nach der gesetzlichen Auslegungsregel vom Vorliegen eines Heimes im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG auszugehen. Folglich steht der Umstand, dass mehrere selbständige juristische Personen die für den Heimbegriff konstituierenden Merkmale der Wohnraumüberlassung und der Betreuung und Pflege übernehmen, der Einordnung einer Einrichtung als Heim nicht zwingend entgegen4. Vielmehr kann das Heimgesetz auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen, sofern ergänzende, die Anwendung des Heimgesetzes nach § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG begründende Umstände vorliegen5. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG allgemein definierte Heimbegriff bleibt daher maßgeblich. Entscheidend für das Vorliegen eines auf die „heimmäßige“ Versorgung gerichteten Zwecks ist demnach, ob unter Berücksichtigung der in § 1 Abs. 2 HeimG genannten Auslegungskriterien nach den objektiven Gegebenheiten das Angebot für Unterkunft, Betreuung und Verpflegung Bestandteil einer dem Bewohner der Anlage gewährten Versorgungsgarantie und Rundumversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG ist.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Mai 2011 – 4 LA 306/08

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.02.2004 – 6 B 70.03, GewArch 2004, 485 []
  2. vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes in BT-Drucks. 14/5399, S. 18 []
  3. vgl. dazu im Einzelnen die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/5399, Seite 18 f. []
  4. ebenso Giese in Dahlem/Giese/Igl, Heimrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2011, § 1 Rn 9 []
  5. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2003 – 14 S 718/03, ESVGH 54, 65; ferner Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. Aufl., § 1 Rn 16 []