Das eige­ne Zim­mer im Inter­nat – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls wird abge­lehnt, wenn der Unfall sich wäh­rend des Auf­ent­halts im Inter­nats-Zim­mer ereig­net hat und nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit stand.

Das eige­ne Zim­mer im Inter­nat – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­neint. Der 1997 gebo­re­ne Klä­ger absol­vier­te seit August 2016 eine Aus­bil­dung zur Fach­kraft für Lager­lo­gis­tik in einem Berufs­bil­dungs­werk, die durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit geför­dert wur­de. Der Klä­ger bewohn­te wäh­rend sei­ner Aus­bil­dung allein ein Zim­mer in einem Inter­nat, wel­ches nach der Haus­ord­nung als Pri­vat­sphä­re bezeich­net wur­de. Die Gestal­tung der Zim­mer oblag den Inter­nats­be­woh­nern. Am Unfall­tag – einem Sonn­tag – war der Klä­ger nach einem Wochen­end­be­such bei sei­ner Fami­lie abends wie­der ins Inter­nat zurück­ge­kehrt. In sei­nem Zim­mer rutsch­te er aus, fiel auf den rech­ten Arm und erlitt eine Ellen­bo­gen­frak­tur.

Die beklag­te Berufs­ge­nos­sen­schaft lehn­te die Aner­ken­nung die­ses Ereig­nis­ses als Arbeits­un­fall mit der Begrün­dung ab, die Frei­zeit in den eige­nen Inter­nats­zim­mern sei grund­sätz­lich dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen und ste­he daher nicht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Dage­gen ver­trat der Klä­ger die Auf­fas­sung, er sei durch die Inter­nats­ord­nung nach Wochen­end­be­su­chen zur Rück­kehr ins Inter­nat am Sonn­tag­abend ver­pflich­tet gewe­sen. Daher habe sei­ne Frei­zeit mit Beginn der Rück­rei­se geen­det.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Osna­brück sei der Klä­ger zwar im Zeit­punkt des Unfall­ereig­nis­ses als Teil­neh­mer einer Bil­dungs­maß­nah­me gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 14 b SGB VII in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ver­si­chert gewe­sen. Sei­ne Ver­rich­tung zur Zeit des Unfall­ereig­nis­ses, der Auf­ent­halt in sei­nem Zim­mer, stand jedoch nicht in einem sach­li­chen Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit. Die Bil­dungs­maß­nah­me als ver­si­cher­te Tätig­keit fand wochen­tags tags­über statt. Das Sozi­al­ge­richt Osna­brück hat hier­zu u.a. auf Ent­schei­dun­gen des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ver­wie­sen: Einen lücken­lo­sen Ver­si­che­rungs­schutz mit der Erwä­gung, dass der Ver­si­cher­te gezwun­gen sei, sich an einem frem­den Ort in einer frem­den Umge­bung auf­zu­hal­ten, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt stets abge­lehnt. Bei­spiels­wei­se ent­fällt auch auf Geschäfts­rei­sen der Ver­si­che­rungs­schutz, wenn der Rei­sen­de sich rein per­sön­li­chen, von sei­nen betrieb­li­chen Auf­ga­ben nicht mehr wesent­lich beein­fluss­ten Belan­gen wid­met [1].

Das Sozi­al­ge­richt Osna­brück hat außer­dem berück­sich­tigt, dass zwar ein Zusam­men­hang bejaht wer­den kann, wenn eine Gefah­ren­quel­le unfall­ur­säch­lich ist, die in ihrer beson­de­ren Eigen­art dem Ver­si­cher­ten an sei­nem Wohn­ort nicht begeg­net wäre. Dies war jedoch beim Klä­ger nicht der Fall. Ihm war sein Zim­mer im Inter­nat bereits seit andert­halb Jah­ren bekannt.

Sozi­al­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 7. Novem­ber 2019 – S 19 U 16/​19

  1. vgl. BSG, Urteil vom 18.03.2008 – B 2 U 13/​07 R[]