Das Ende des Betreu­ungs­gel­des

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber fehlt, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben auf einen ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg ein­stim­mig ent­schie­den hat, die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Betreu­ungs­geld. Die §§ 4a bis 4d des Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­set­zes, die einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld begrün­den, sind daher nich­tig. Die §§ 4a – 4d BEEG kön­nen zwar der öffent­li­chen Für­sor­ge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuge­ord­net wer­den, auf die sich die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bung des Bun­des erstreckt. Die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Aus­übung die­ser Kom­pe­tenz durch den Bund lie­gen jedoch nicht vor:

Das Ende des Betreu­ungs­gel­des

Der Begriff der öffent­li­chen Für­sor­ge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt vor­aus, dass eine beson­de­re Situa­ti­on zumin­dest poten­zi­el­ler Bedürf­tig­keit besteht, auf die der Gesetz­ge­ber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine – sei es auch nur typi­sie­rend bezeich­ne­te und nicht not­wen­dig aku­te – Bedarfs­la­ge im Sin­ne einer mit beson­de­ren Belas­tun­gen ein­her­ge­hen­den Lebens­si­tua­ti­on besteht, auf deren Besei­ti­gung oder Min­de­rung das Gesetz zielt.

Will der Bun­des­ge­setz­ge­ber ver­schie­de­ne Arten von Leis­tun­gen der öffent­li­chen Für­sor­ge begrün­den, muss grund­sätz­lich jede Für­sor­ge­leis­tung für sich genom­men den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG genü­gen. Das Betreu­ungs­geld­ge­setz genügt dem nicht. Ins­be­son­de­re ist es nicht zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se erfor­der­lich. Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebens­ver­hält­nis­se in den Län­dern in erheb­li­cher, das bun­des­staat­li­che Sozi­al­ge­fü­ge beein­träch­ti­gen­der Wei­se aus­ein­an­der­ent­wi­ckelt hät­ten oder sich eine der­ar­ti­ge Ent­wick­lung kon­kret abzeich­ne­te 1.

Die Erfor­der­lich­keit der Bun­des­ge­setz­ge­bung im Sin­ne des Art. 72 Abs. 2 GG hin­sicht­lich eines Instru­ments der öffent­li­chen Für­sor­ge kann sich nur dann auf ein für sich genom­men nicht nach Art. 72 Abs. 2 GG erfor­der­li­ches För­der­instru­ment erstre­cken, wenn die Instru­men­te objek­tiv in einem sach­li­chen Unteil­bar­keits­ver­hält­nis ste­hen.

Gesetz­li­che Rege­lun­gen zum Betreu­ungs­geld[↑]

Die Rege­lun­gen zum Betreu­ungs­geld sehen im Wesent­li­chen vor, dass Eltern in der Zeit vom ers­ten Tag des 15. Lebens­mo­nats bis zur Voll­endung des 36. Lebens­mo­nats ihres Kin­des grund­sätz­lich ein­kom­mens­un­ab­hän­gig Betreu­ungs­geld in Höhe von mitt­ler­wei­le 150 € pro Monat bezie­hen kön­nen, sofern für das Kind kei­ne Leis­tun­gen nach § 24 Abs. 2 in Ver­bin­dung mit den §§ 22 bis 23 SGB VIII, also weder eine öffent­lich geför­der­te Tages­ein­rich­tung noch Kin­der­ta­ges­pfle­ge in Anspruch genom­men wer­den. Der Anspruch auf Betreu­ungs­geld besteht unab­hän­gig davon, ob der die Leis­tung bean­spru­chen­de Eltern­teil auf Erwerbs­tä­tig­keit ver­zich­tet oder nicht.

§ 4a – Berech­tig­te

(1) Anspruch auf Betreu­ungs­geld hat, wer

  1. die Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Absatz 1 Num­mer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und
  2. für das Kind kei­ne Leis­tun­gen nach § 24 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit den §§ 22 bis 23 des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch in Anspruch nimmt.

(2) Kön­nen die Eltern ihr Kind wegen einer schwe­ren Krank­heit, Schwer­be­hin­de­rung oder Tod der Eltern nicht betreu­en, haben Berech­tig­te im Sin­ne von Absatz 1 Num­mer 1 in Ver­bin­dung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld abwei­chend von Absatz 1 Num­mer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochen­stun­den im Durch­schnitt des Monats Leis­tun­gen nach § 24 Absatz 2 in Ver­bin­dung mit den §§ 22 bis 23 des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch in Anspruch genom­men wer­den.

§ 4b – Höhe des Betreu­ungs­gel­des

Das Betreu­ungs­geld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat.

§ 4c – Anrech­nung von ande­ren Leis­tun­gen

Dem Betreu­ungs­geld oder dem Eltern­geld ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen, auf die eine nach § 4a berech­tig­te Per­son außer­halb Deutsch­lands oder gegen­über einer über- oder zwi­schen­staat­li­chen Ein­rich­tung Anspruch hat, wer­den auf das Betreu­ungs­geld ange­rech­net, soweit sie den Betrag über­stei­gen, der für den­sel­ben Zeit­raum nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Num­mer 3 auf das Eltern­geld anzu­rech­nen ist. Ste­hen der berech­tig­ten Per­son die Leis­tun­gen nur für einen Teil des Lebens­mo­nats des Kin­des zu, sind sie nur auf den ent­spre­chen­den Teil des Betreu­ungs­gel­des anzu­rech­nen. Solan­ge kein Antrag auf die in Satz 1 genann­ten ver­gleich­ba­ren Leis­tun­gen gestellt wird, ruht der Anspruch auf Betreu­ungs­geld bis zur mög­li­chen Höhe der ver­gleich­ba­ren Leis­tung.

§ 4d – Bezugs­zeit­raum

(1) Betreu­ungs­geld kann in der Zeit vom ers­ten Tag des 15. Lebens­mo­nats bis zur Voll­endung des 36. Lebens­mo­nats des Kin­des bezo­gen wer­den. Vor dem 15. Lebens­mo­nat wird Betreu­ungs­geld nur gewährt, wenn die Eltern die Monats­be­trä­ge des Eltern­gel­des, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Absatz 2 und 3 zuste­hen, bereits bezo­gen haben. Für jedes Kind wird höchs­tens für 22 Lebens­mo­na­te Betreu­ungs­geld gezahlt.

(2) Für ange­nom­me­ne Kin­der und Kin­der im Sin­ne des § 1 Absatz 3 Satz 1 Num­mer 1 kann Betreu­ungs­geld ab dem ers­ten Tag des 15. Monats nach Auf­nah­me bei der berech­tig­ten Per­son längs­tens bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des bezo­gen wer­den. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist ent­spre­chend anzu­wen­den.

(3) Für einen Lebens­mo­nat eines Kin­des kann nur ein Eltern­teil Betreu­ungs­geld bezie­hen. Lebens­mo­na­te des Kin­des, in denen einem Eltern­teil nach § 4c anzu­rech­nen­de Leis­tun­gen zuste­hen, gel­ten als Mona­te, für die die­ser Eltern­teil Betreu­ungs­geld bezieht.

(4) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchs­vor­aus­set­zung ent­fal­len ist.

(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gel­ten in den Fäl­len des § 4a Absatz 1 Num­mer 1 in Ver­bin­dung mit § 1 Absatz 3 und 4 ent­spre­chend. Nicht sor­ge­be­rech­tig­te Eltern­tei­le und Per­so­nen, die nach § 4a Absatz 1 Num­mer 1 in Ver­bin­dung mit § 1 Absatz 3 Satz 1 Num­mer 2 und 3 Betreu­ungs­geld bezie­hen kön­nen, bedür­fen der Zustim­mung des sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern­teils.

Die Ein­füh­rung des Betreu­ungs­gel­des des Bun­des mit Wir­kung vom 01.08.2013 steht im Zusam­men­hang mit der Gesetz­ge­bung des Bun­des zum Aus­bau öffent­lich geför­der­ter Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen für Klein­kin­der unter drei Jah­ren und der Schaf­fung eines ein­klag­ba­ren Anspruchs auf einen sol­chen Betreu­ungs­platz.

Im Jahr 2008 wur­den mit dem Gesetz zur För­de­rung von Kin­dern unter drei Jah­ren in Tages­ein­rich­tun­gen und in Kin­der­ta­ges­pfle­ge (Kin­der­för­de­rungs­ge­setz, KiföG) 2 die Mög­lich­kei­ten ver­bes­sert, ein Klein­kind in einer öffent­lich geför­der­ten Ein­rich­tung betreu­en zu las­sen. Zum einen wur­de gere­gelt, dass ab dem 1.08.2013 vom voll­ende­ten ers­ten Lebens­jahr bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des ein unbe­ding­ter Anspruch auf För­de­rung in Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen oder in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge besteht (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Zum ande­ren wur­de mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung des Bun­des der Aus­bau der öffent­lich geför­der­ten Kin­der­be­treu­ung vor­an­ge­trie­ben (vgl. Arti­kel 3 KiföG 3). Aus­weis­lich der Begrün­dung des Ent­wurfs zum Kin­der­för­de­rungs­ge­setz soll­te sich der Bund in der Aus­bau­pha­se bis 2013 an der Aus­bau­fi­nan­zie­rung mit ins­ge­samt bis zu 4 Mrd. € und ab 2014 an den Betriebs­kos­ten mit 770 Mio. € pro Jahr betei­li­gen 4. Die­ser Bun­des­be­tei­li­gung dien­te das auf Art. 104b GG gestütz­te Gesetz zur Errich­tung eines Son­der­ver­mö­gens "Kin­der­be­treu­ungs­aus­bau" und zur Ent­fris­tung des Kin­der­zu­schlags vom 18.12 2007 (Kin­der­be­treu­ungs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz, KBFG) 5.

In dem durch das Kin­der­för­de­rungs­ge­setz neu ein­ge­füg­ten – im Zuge der Ein­füh­rung des Betreu­ungs­gel­des auf­ge­ho­be­nen – § 16 Abs. 4 (spä­ter Abs. 5) SGB VIII hieß es, dass ab 2013 "für die­je­ni­gen Eltern, die ihre Kin­der von ein bis drei Jah­ren nicht in Ein­rich­tun­gen betreu­en las­sen wol­len oder kön­nen, eine monat­li­che Zah­lung (zum Bei­spiel Betreu­ungs­geld) ein­ge­führt wer­den" soll. Ein über die­se Ankün­di­gung hin­aus­ge­hen­der, recht­lich ver­bind­li­cher Anspruch auf Betreu­ungs­geld wur­de aller­dings erst durch das hier ange­grif­fe­ne Betreu­ungs­geld­ge­setz geschaf­fen und näher aus­ge­stal­tet, das am 1.08.2013 in Kraft getre­ten ist. Zeit­gleich mit dem Betreu­ungs­geld­ge­setz wur­de das Gesetz zur zusätz­li­chen För­de­rung von Kin­dern unter drei Jah­ren in Tages­ein­rich­tun­gen und in Kin­der­ta­ges­pfle­ge vom 15.02.2013 6 aus­ge­fer­tigt, durch das ins­be­son­de­re das mit dem Kin­der­be­treu­ungs­fi­nan­zie­rungs­ge­setz bereit­ge­stell­te Son­der­ver­mö­gen des Bun­des um 580, 5 Mio. € auf­ge­stockt wur­de.

a)) Zum Zweck der Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des fin­den sich in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs unter ande­rem fol­gen­de Erwä­gun­gen 7:

Das Betreu­ungs­geld ist durch den Zweck der Aner­ken­nung und Unter­stüt­zung der Erzie­hungs­leis­tung von Eltern mit Klein­kin­dern und durch die Schaf­fung von grö­ße­ren Gestal­tungs­frei­räu­men für die fami­liä­re Kin­der­be­treu­ung gekenn­zeich­net. Es ver­bes­sert die Wahl­frei­heit von Vätern und Müt­tern und schließt die ver­blie­be­ne Lücke im Ange­bot staat­li­cher För­der- und Betreu­ungs­an­ge­bo­te für Kin­der bis zum drit­ten Lebens­jahr. …

Eltern tref­fen ver­ant­wor­tungs­vol­le Ent­schei­dun­gen mit Blick auf die Betreu­ung ihrer Kin­der. Müt­ter und Väter wäh­len die Betreu­ung, die für ihr Kind am bes­ten ist. Auf die Fra­ge nach dem rich­ti­gen Bil­dungs, Erzie­hungs- und Betreu­ungs­an­ge­bot gibt es kei­ne ein­heit­li­che Ant­wort für jedes Kind. Ob exter­ne oder fami­li­en­in­ter­ne Betreu­ung, ob Tages­ein­rich­tung, Kin­der­ta­ges­pfle­ge, Eltern­in­itia­ti­ve, Betreu­ung bei Vater oder Mut­ter, durch Groß­el­tern oder Au pair, ob Ganz­tags­an­ge­bot oder stun­den­wei­se Inan­spruch­nah­me, alle die­se Optio­nen sol­len sich im Inter­es­se von Viel­falt und Wahl­frei­heit idea­ler­wei­se ergän­zen. Des­halb ist es die Auf­ga­be staat­li­cher Fami­li­en­för­de­rung, alle For­men der Klein­kind­be­treu­ung zu unter­stüt­zen, Bar­rie­ren abzu­bau­en und Über­gän­ge zu ermög­li­chen.

Für die öffent­li­che För­de­rung in Tages­ein­rich­tun­gen sind im Kin­der­för­de­rungs­ge­setz jähr­li­che Brut­to­be­triebs­kos­ten von 12.000 € pro Platz in Ansatz gebracht wor­den; für einen Platz in der Kin­der­ta­ges­pfle­ge sind dies 9.450 € 8. Die­se För­de­rung erhal­ten alle Eltern unab­hän­gig von ihrer finan­zi­el­len Situa­ti­on, da die Bei­trä­ge der Eltern nicht kos­ten­de­ckend sind. Die staat­li­che För­de­rung kann im Ein­zel­fall bei einer Gebüh­ren­frei­stel­lung bis zu 100 % betra­gen. Dem­entspre­chend wird jeder Betreu­ungs­platz mit einem erheb­li­chen staat­li­chen Anteil geför­dert. Dies belegt zum Bei­spiel eine Stu­die des Insti­tuts der deut­schen Wirt­schaft Köln, das eine bun­des­wei­te Erhe­bung für das Kin­der­gar­ten­jahr 2009/​2010 durch­ge­führt hat (Kin­der­gar­ten-Moni­tor 2009/​2010). So reich­ten die Bei­trä­ge für Fami­li­en mit mitt­le­ren Ein­kom­men für einen Betreu­ungs­platz von 0 € bis zu 1.752 € im Jahr. Ange­sichts von Kos­ten von 12.000 € in Tages­ein­rich­tun­gen und von 9.450 € in der Tages­pfle­ge ist selbst die­ser Höchst­be­trag weit davon ent­fernt, kos­ten­de­ckend zu sein. Dies gilt selbst bei einem jähr­li­chen Höchst­be­trag von 2.520 € für Fami­li­en mit hohen Ein­kom­men.

Die­je­ni­gen Eltern, die die­se öffent­lich geför­der­te Kin­der­ta­ges­be­treu­ung nicht in Anspruch neh­men, erhal­ten dem­ge­gen­über bis­lang kei­ne För­de­rung. Die­se ver­blie­be­ne För­der­lü­cke für Eltern, die kei­nen öffent­lich geför­der­ten Betreu­ungs­platz in Anspruch neh­men, schließt der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit der Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des, die er bereits mit der Ein­fü­gung des § 16 Absatz 5 SGB VIII im Jahr 2008 auf­ge­zeigt hat. …

Zur Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des fin­det sich in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs Fol­gen­des 9:

"Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für das Betreu­ungs­geld folgt – ent­spre­chend der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für Eltern­geld und Eltern­zeit im Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz – aus Arti­kel 74 Absatz 1 Num­mer 7 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 72 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes (GG). … Bei Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern ist eine ent­spre­chen­de Hilfs- und Unter­stüt­zungs­be­dürf­tig­keit anzu­neh­men. Die­se Aus­le­gung wird auch durch den staat­li­chen Schutz- und För­der­auf­trag des Arti­kels 6 Absatz 1 GG gestützt und kon­kre­ti­siert. Die Für­sor­ge kann nicht auf die Bereit­stel­lung von Hil­fe in staat­li­chen oder staat­lich geför­der­ten Kin­der­be­treu­ungs­an­ge­bo­ten beschränkt wer­den, son­dern muss der Gestal­tungs­frei­heit der Eltern Rech­nung tra­gen. Daher fal­len auch finan­zi­el­le Leis­tun­gen, die direkt Fami­li­en zugu­te­kom­men, in den Bereich der prä­ven­ti­ven Maß­nah­men der öffent­li­chen Für­sor­ge.

Die Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des steht in Ein­klang mit Arti­kel 72 Absatz 2 GG, wonach der Bund das Gesetz­ge­bungs­recht hat, wenn und soweit die Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se eine bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung erfor­der­lich macht. …

Bis heu­te bestehen zwi­schen den Län­dern erheb­li­che Unter­schie­de hin­sicht­lich der Ver­füg­bar­keit öffent­li­cher und pri­va­ter Ange­bo­te im Bereich der früh­kind­li­chen Betreu­ung, die nicht zuletzt auch auf eine jeweils unter­schied­li­che Bewer­tung der Tages­be­treu­ung für Klein­kin­der zurück­zu­füh­ren sind. … Zugleich wird von Bund und Län­dern seit Jah­ren der Aus­bau der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung geför­dert und damit eine bestimm­te Form der früh­kind­li­chen Betreu­ung unter­stützt. Die­se Form öffent­li­cher Betreu­ung wird bei der Inan­spruch­nah­me unter Berück­sich­ti­gung von sozi­al gestaf­fel­ten Kos­ten­bei­trä­gen der Eltern staat­lich sub­ven­tio­niert, wäh­rend Eltern, die sich für eine indi­vi­du­el­le Betreu­ung inner­halb der Fami­lie ent­schei­den, bis­lang kei­ne ent­spre­chen­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung erhal­ten.

Daher ist es zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se erfor­der­lich, als flä­chen­de­cken­de und des­halb not­wen­dig bun­des­ge­setz­lich zu regeln­de Alter­na­ti­ve zur Inan­spruch­nah­me von Betreu­ung durch Drit­te auch eine indi­vi­du­el­le Betreu­ung inner­halb der Fami­lie zu för­dern und damit eine ech­te Wahl­frei­heit für Eltern zwi­schen der Betreu­ung inner­halb der Fami­lie und der Betreu­ung in öffent­li­chen oder pri­vat orga­ni­sier­ten Betreu­ungs­an­ge­bo­ten zu schaf­fen. Mit dem Betreu­ungs­geld strebt der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se der Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nis­se eine För­de­rung an, die im Ergeb­nis allen Eltern im gesam­ten Bun­des­ge­biet glei­cher­ma­ßen zugu­te­kommt. Eini­ge Eltern erhal­ten eine För­de­rung, indem sie staat­lich geför­der­te Kin­der­be­treu­ung in Anspruch neh­men, wäh­rend die ande­ren Eltern För­de­rung durch das Betreu­ungs­geld erhal­ten.

Neben der Pflicht, die von den Eltern im Dienst des Kin­des­wohls getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen anzu­er­ken­nen und dar­an kei­ne benach­tei­li­gen­den Rechts­fol­gen zu knüp­fen, ergibt sich aus der Schutz­pflicht des Arti­kels 6 Absatz 1 GG auch die Auf­ga­be des Staa­tes, die Kin­der­be­treu­ung in der jeweils von den Eltern gewähl­ten Form in ihren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ermög­li­chen und zu för­dern.

Inan­spruch­nah­me des Betreu­ungs­gel­des und Ange­bot an Betreu­ungs­plät­zen[↑]

ie Anzahl der Bezü­ge von Betreu­ungs­geld ist seit Ein­füh­rung des Betreu­ungs­geld­an­spruchs nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts kon­ti­nu­ier­lich gestie­gen. In den alten Bun­des­län­dern wur­den zuletzt 425.865 gegen­über 29.456 Leis­tungs­be­zü­gen in den neu­en Bun­des­län­dern (ein­schließ­lich Ber­lin) regis­triert. Die durch­schnitt­li­che Bezugs­dau­er in Deutsch­land lag bei 19,7 (von 22 mög­li­chen) Mona­ten, wobei in den neu­en Län­dern ein­schließ­lich Ber­lin eine Bezugs­dau­er von ledig­lich durch­schnitt­lich 15, 5 Mona­ten zu ver­zeich­nen war. Das Betreu­ungs­geld wur­de über­wie­gend von Müt­tern und nur zu sehr gerin­gem Anteil von Vätern in Anspruch genom­men. 94, 6 % der Leis­tungs­be­zü­ge erfolg­ten durch Müt­ter.

Auch das Betreu­ungs­platz­an­ge­bot und des­sen Nut­zung sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren gestie­gen. Hier­über gibt der jüngs­te Bericht zur Eva­lua­ti­on des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes Auf­schluss 10. Danach lag die Betreu­ungs­quo­te von Kin­dern unter drei Jah­ren in Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen im Jahr 2014 bei 32, 3 %. Im Jahr 2008 hat­te sie noch 17, 6 % betra­gen. Dabei war die Betreu­ungs­quo­te in den neu­en Bun­des­län­dern im Jahr 2014, wie auch in den Vor­jah­ren, höher als in den alten Bun­des­län­dern (neue Bun­des­län­der mit Ber­lin 52 %, alte Bun­des­län­der 27,4 %).

Eine von der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Dort­mund in Zusam­men­ar­beit mit dem Deut­schen Jugend­in­sti­tut durch­ge­führ­te Stu­die hat unter ande­rem den Ein­fluss des Betreu­ungs­gel­des auf Betreu­ungs­ent­schei­dun­gen von Eltern ana­ly­siert 11. Danach hät­ten von jenen Eltern, die kei­nen Betreu­ungs­platz für ihr unter drei­jäh­ri­ges Kind wünsch­ten, rund 13 % ange­ge­ben, dass für die­se Ent­schei­dung das Betreu­ungs­geld eine Rol­le gespielt habe. Aller­dings vari­ie­re der Ein­fluss des Betreu­ungs­gel­des in Abhän­gig­keit von bestimm­ten Merk­ma­len, vor allem vom Migra­ti­ons- und Bil­dungs­sta­tus: Je höher das Bil­dungs­ni­veau in der Fami­lie sei, des­to gerin­ger erschei­ne der mone­tä­re Anreiz des Betreu­ungs­gel­des. So stimm­ten von den Fami­li­en, in denen kein Eltern­teil einen Bil­dungs­ab­schluss besitzt, 31 % der­je­ni­gen, die kei­nen Betreu­ungs­platz für ihr unter drei­jäh­ri­ges Kind wünsch­ten, der Aus­sa­ge zu, das Betreu­ungs­geld sei Grund für die Ent­schei­dung gewe­sen, kei­nen Betreu­ungs­platz in Anspruch zu neh­men. Bei Eltern mit einem Haupt­schul­ab­schluss sei­en es 23 %. Bei den Fami­li­en mit einer mitt­le­ren Rei­fe als höchs­tem Bil­dungs­ab­schluss lie­ge die­ser Anteil bei 14 % und bei Fami­li­en mit Hoch­schul­rei­fe bezie­hungs­wei­se mit Hoch­schul­ab­schluss redu­zie­re sich die­ser Anteil wei­ter auf 10 % bezie­hungs­wei­se auf 8 %. Von den Fami­li­en mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, die sich kei­ne außer­häus­li­che Betreu­ung wünsch­ten, gaben 25 % an, das Betreu­ungs­geld sei der Grund dafür gewe­sen 12.

Das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren[↑]

Antrag­stel­ler im Ver­fah­ren der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg. Er wen­det sich mit sei­nem Nor­men­kon­troll­an­trag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Geset­zes zur Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des (Betreu­ungs­geld­ge­setz) vom 15.02.2013 13 in das Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz (BEEG) ein­ge­füg­ten Bestim­mun­gen der §§ 4a bis 4d BEEG, wel­che einen Anspruch auf Betreu­ungs­geld regeln.

Der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a GG und § 76 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVerfGG zuläs­si­ge Nor­men­kon­troll­an­trag führt zur Fest­stel­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dass die §§ 4a bis 4d BEEG mit Art. 72 Abs. 2 GG unver­ein­bar und nich­tig sind, weil der Bund für die Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des nicht die erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz besitzt. Zwar kön­nen die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen der öffent­li­chen Für­sor­ge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuge­ord­net wer­den, auf die sich die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bung erstreckt. Die in Art. 72 Abs. 2 GG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me die­ser Kom­pe­tenz durch den Bund lie­gen jedoch nicht vor.

§§ 4a bis 4d Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des (Betreu­ungs­geld­ge­setz) vom 15.02.2013 14 sind mit Arti­kel 72 Absatz 2 des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar und nich­tig.

Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz auf dem Gebiet der "öffent­li­chen Für­sor­ge"[↑]

Der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a GG und § 76 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVerfGG zuläs­si­ge Nor­men­kon­troll­an­trag führt zur Fest­stel­lung, dass die §§ 4a bis 4d BEEG in der Fas­sung des Geset­zes zur Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des (Betreu­ungs­geld­ge­setz) vom 15.02.2013 13 mit Art. 72 Abs. 2 GG unver­ein­bar und nich­tig sind, weil der Bund für die Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des nicht die erfor­der­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz besitzt. Zwar kön­nen die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen der öffent­li­chen Für­sor­ge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuge­ord­net wer­den, auf die sich die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bung erstreckt (I). Die in Art. 72 Abs. 2 GG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me die­ser Kom­pe­tenz durch den Bund lie­gen jedoch nicht vor (II).

Die Rege­lun­gen zum Betreu­ungs­geld sind dem Gebiet der öffent­li­chen Für­sor­ge im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzu­ord­nen. Ein ande­rer Kom­pe­tenz-titel kommt nicht in Betracht.

Der Begriff der öffent­li­chen Für­sor­ge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ist nicht eng aus­zu­le­gen 15. Er setzt vor­aus, dass eine beson­de­re Situa­ti­on zumin­dest poten­zi­el­ler Bedürf­tig­keit besteht, auf die der Gesetz­ge­ber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine – sei es auch nur typi­sie­rend bezeich­ne­te und nicht not­wen­dig aku­te 16 – Bedarfs­la­ge im Sin­ne einer mit beson­de­ren Belas­tun­gen 17 ein­her­ge­hen­den Lebens­si­tua­ti­on besteht, auf deren Besei­ti­gung oder Min­de­rung das Gesetz zielt.

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen erfül­len die­se Vor­aus­set­zun­gen. Mit der Schaf­fung eines Betreu­ungs­geld­an­spruchs woll­te der Gesetz­ge­ber auf die Belas­tung von Fami­li­en mit Klein­kin­dern und eine damit ver­bun­de­ne beson­de­re Hilfs- und Unter­stüt­zungs­be­dürf­tig­keit reagie­ren 18. Dabei durf­te er von einem typi­scher­wei­se in die­ser Alters­pha­se auf­tre­ten­den beson­de­ren Auf­wand bei der Betreu­ung von Klein­kin­dern aus­ge­hen, ohne hin­sicht­lich sei­ner Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz etwa danach dif­fe­ren­zie­ren zu müs­sen, ob Bezie­her der Leis­tung im Ein­zel­fall wirt­schaft­lich bedürf­tig sind.

Her­stel­lung ein­heit­li­cher Lebens­ver­hält­nis­se[↑]

Die in Art. 72 Abs. 2 GG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der hier allein in Betracht kom­men­den kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für die öffent­li­che Für­sor­ge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) lie­gen hin­ge­gen nicht vor. Nach Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund auf den dort genann­ten Gebie­ten das Gesetz­ge­bungs­recht, wenn und soweit die Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet oder die Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se eine bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung erfor­der­lich machen. Dies ist hier nicht der Fall. Auch die von der Bun­des­re­gie­rung und der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung im Rah­men die­ses Nor­men­kon­troll­ver­fah­rens ein­ge­brach­te Über­le­gung, das Betreu­ungs­geld sei im Ver­bund mit dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz kom­pe­tenz­recht­lich als Aus­druck eines Gesamt­kon­zepts zu betrach­ten, ver­mag die Erfor­der­lich­keit der ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht zu begrün­den.

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen sind unter kei­nem der drei in Art. 72 Abs. 2 GG genann­ten Gesichts­punk­te erfor­der­lich.

In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs wird allein auf die Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet ver­wie­sen 18. Die dazu ange­führ­ten Erwä­gun­gen ver­mö­gen die Erfor­der­lich­keit bun­des­ge­setz­li­cher Rege­lung im Ergeb­nis nicht zu bele­gen. Zwar ist es für sich genom­men regel­mä­ßig unschäd­lich, wenn nicht bereits aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en eine das Gesetz ver­fas­sungs­recht­lich tra­gen­de Begrün­dung erkenn­bar ist. Viel­mehr genügt es für die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz wie auch für die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines Geset­zes in der Regel, dass deren Vor­lie­gen im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erkenn­bar wird. Das Grund­ge­setz schreibt grund­sätz­lich nicht vor, was, wie und wann genau im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu begrün­den ist. Es lässt Raum für Ver­hand­lun­gen und für den poli­ti­schen Kom­pro­miss. Ent­schei­dend ist, dass im Ergeb­nis die Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes nicht ver­fehlt wer­den 19. Hier haben sich indes­sen auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Grün­de erge­ben, wel­che die Annah­me trü­gen, dass die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen zur Wah­rung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet oder zur Wah­rung der Rechts- oder der Wirt­schafts­ein­heit erfor­der­lich wären.

Die Rege­lun­gen sind nicht zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet erfor­der­lich.

Eine Bestim­mung ist zur "Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se" nicht schon dann erfor­der­lich, wenn es nur um das Inkraft­set­zen bun­des­ein­heit­li­cher Rege­lun­gen oder um eine all­ge­mei­ne Ver­bes­se­rung der Lebens­ver­hält­nis­se geht. Die Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nis­se ist aber dann bedroht und der Bund zum Ein­grei­fen ermäch­tigt, wenn sich die Lebens­ver­hält­nis­se in den Län­dern der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in erheb­li­cher, das bun­des­staat­li­che Sozi­al­ge­fü­ge beein­träch­ti­gen­der Wei­se aus­ein­an­der­ent­wi­ckelt haben oder sich eine der­ar­ti­ge Ent­wick­lung kon­kret abzeich­net 20. Ein recht­fer­ti­gen­des beson­de­res Inter­es­se an einer bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung kann auch dann bestehen, wenn sich abzeich­net, dass Rege­lun­gen in ein­zel­nen Län­dern auf­grund ihrer Män­gel zu einer mit der Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nis­se unver­ein­ba­ren Benach­tei­li­gung der Ein­woh­ner die­ser Län­der füh­ren und die­se deut­lich schlech­ter stel­len als die Ein­woh­ner ande­rer Län­der 21.

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die zur Prü­fung gestell­ten Bestim­mun­gen über ein bun­des­ein­heit­li­ches Betreu­ungs­geld nicht. Grün­de, wel­che die Annah­me tra­gen könn­ten, die Rege­lun­gen sei­en zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se erfor­der­lich, sind nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re bil­den die in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs nie­der­ge­leg­ten Erwä­gun­gen hier­für kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge.

Soweit in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 22 mit der Ziel­for­mu­lie­rung, eine "flä­chen­de­cken­de" Alter­na­ti­ve zur Inan­spruch­nah­me von Betreu­ung durch Drit­te zu schaf­fen und eine För­de­rung zu gewäh­ren, die im Ergeb­nis allen Eltern "im gesam­ten Bun­des­ge­biet glei­cher­ma­ßen" zugu­te­kommt, der Gesichts­punkt der bun­des­weit ein­heit­li­chen Leis­tungs­ge­wäh­rung anklingt, begrün­det dies für sich genom­men nicht die Erfor­der­lich­keit der Rege­lun­gen zur "Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se". Das blo­ße Ziel, bun­des­ein­heit­li­che Rege­lun­gen in Kraft zu set­zen oder eine all­ge­mei­ne Ver­bes­se­rung der Lebens­ver­hält­nis­se zu errei­chen, genü­gen hier­für nicht. Dass sich aber durch Unter­schie­de in der Bereit­stel­lung von Lan­des­er­zie­hungs­gel­dern die Lebens­ver­hält­nis­se in den Län­dern der Bun­des­re­pu­blik in erheb­li­cher, das bun­des­staat­li­che Sozi­al­ge­fü­ge beein­träch­ti­gen­der Wei­se aus­ein­an­der­ent­wi­ckelt hät­ten oder sich eine der­ar­ti­ge Ent­wick­lung kon­kret abzeich­ne­te und des­halb zur Kom­pen­sie­rung sol­cher Diver­gen­zen ein bun­des­ein­heit­li­ches Betreu­ungs­geld erfor­der­lich wäre, ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Zwar gibt es gegen­wär­tig nach den Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­set­zen in Bay­ern (Gesetz zur Neu­ord­nung des Baye­ri­schen Lan­des­er­zie­hungs­gel­des – Baye­ri­sches Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz – vom 09.07.2007 23), in Sach­sen (Gesetz über die Gewäh­rung von Lan­des­er­zie­hungs­geld im Frei­staat Sach­sen – Säch­si­sches Lan­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz – vom 07.01.2008 24) und noch in Thü­rin­gen (Thü­rin­ger Erzie­hungs­geld­ge­setz 25), nicht aber in ande­ren Län­dern dem Betreu­ungs­geld ähn­li­che staat­li­che Leis­tun­gen. Die­se Kon­se­quenz föde­ral viel­fäl­ti­ger Gestal­tun­gen führt jedoch nicht zu einer erheb­li­chen Schlech­ter­stel­lung von Eltern in jenen Län­dern, die sol­che Leis­tun­gen nicht gewäh­ren. Ohne­hin könn­te das Bun­des­be­treu­ungs­geld ein bun­des­weit gleich­wer­ti­ges För­de­rungs­ni­veau von Fami­li­en mit Klein­kin­dern schon des­halb nicht her­bei­füh­ren, weil kei­ne Anrech­nungs­vor­schrift bezüg­lich bereits bestehen­der Lan­des­re­ge­lun­gen exis­tiert, so dass Eltern neben dem Bun­des­be­treu­ungs­geld in den drei genann­ten Län­dern bei Erfül­len der jewei­li­gen Bezugs-vor­aus­set­zun­gen wei­ter­hin zusätz­lich das Lan­des­er­zie­hungs­geld bezie­hen kön­nen.

Die Gewäh­rung von Betreu­ungs­geld ist nicht des­halb nach Art. 72 Abs. 2 GG zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se erfor­der­lich, weil der Aus­bau der Kin­der­ta­ges­be­treu­ung von Bund und Län­dern seit Jah­ren geför­dert und damit die­se Form der früh­kind­li­chen Betreu­ung bereits durch finan­zi­el­le Leis­tung unter­stützt wird, so dass es einer Alter­na­ti­ve zur Inan­spruch­nah­me von Betreu­ung durch Drit­te bedürf­te 26. Das Merk­mal der Gleich­wer­tig­keit der Lebens­ver­hält­nis­se zielt auf den Aus­gleich spe­zi­fisch föde­ra­ler Nach­tei­le der Ein­woh­ner ein­zel­ner Län­der 21 zur Ver­mei­dung dar­aus resul­tie­ren­der Gefähr­dun­gen des bun­des­staat­li­chen Sozi­al­ge­fü­ges, nicht aber auf den Aus­gleich sons­ti­ger Ungleich­hei­ten. Wenn die Klein­kin­der­ta­ges­be­treu­ung durch Drit­te stär­ker geför­dert wird als die Betreu­ung von Klein­kin­dern im häus­li­chen Umfeld, so liegt dar­in jeden­falls kein spe­zi­fisch föde­ra­ler Nach­teil.

Aus den Grund­rech­ten ergibt sich nicht, dass die Gewäh­rung von Betreu­ungs­geld zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se erfor­der­lich wäre. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs wur­den die schutz­recht­li­che Dimen­si­on des Art. 6 Abs. 1 GG und die Ver­pflich­tung des Staa­tes her­vor­ge­ho­ben, die Kin­der­be­treu­ung in der jeweils von den Eltern gewähl­ten Form in ihren tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu ermög­li­chen und zu för­dern 27. Kon­kre­te Ansprü­che auf bestimm­te staat­li­che Leis­tun­gen las­sen sich jedoch aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pfle­ge- und Erzie­hungs­leis­tung der Eltern zu unter­stüt­zen, nicht her­lei­ten. Der Bun­des- und die Lan­des­ge­setz­ge­ber sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht ver­pflich­tet, eine Leis­tung der hier in Rede ste­hen­den Art zu gewäh­ren 28. Auch Gleich­heits­grün­de gebie­ten weder dem Bun­des- noch dem Lan­des­ge­setz­ge­ber, ein Betreu­ungs­geld zu gewäh­ren, um eine ver­meint­li­che Benach­tei­li­gung von die Betreu­ung eigen­stän­dig durch­füh­ren­den Eltern gegen­über jenen Eltern zu ver­mei­den, die einen öffent­lich geför­der­ten Betreu­ungs­platz in Anspruch neh­men. Das Ange­bot öffent­lich geför­der­ter Kin­der­be­treu­ung steht allen Eltern offen. Neh­men Eltern dies nicht in Anspruch, ver­zich­ten sie frei­wil­lig, ohne dass dies eine ver­fas­sungs­recht­li­che Kom­pen­sa­ti­ons­pflicht aus­lös­te. Auf die Fra­ge, ob sich aus den Grund­rech­ten im Hin­blick auf das Kri­te­ri­um gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se über­haupt ein Gesetz­ge­bungs­recht des Bun­des nach Art. 72 Abs. 2 GG erge­ben kann, kommt es folg­lich nicht an.

Der in der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs ange­führ­te Umstand, dass bis heu­te zwi­schen den Län­dern erheb­li­che Unter­schie­de hin­sicht­lich der Ver­füg­bar­keit öffent­li­cher und pri­va­ter Ange­bo­te im Bereich der früh­kind­li­chen Betreu­ung bestehen 18, ver­mag die Erfor­der­lich­keit der Ein­füh­rung des Betreu­ungs­gel­des zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se eben­falls nicht zu begrün­den.

Zwar bestehen – in abneh­men­dem Maße – bis heu­te zwi­schen den neu­en und den alten Län­dern Unter­schie­de hin­sicht­lich der Betreu­ungs­quo­te. Deren Bedeu­tung rela­ti­viert sich aller­dings, wenn sie ins Ver­hält­nis zum inso­fern eben­falls dif­fe­rie­ren­den Betreu­ungs­be­darf gesetzt wer­den 29. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob damit hin­sicht­lich der Ver­füg­bar­keit von öffent­lich geför­der­ten Betreu­ungs­plät­zen über­haupt eine nach Art. 72 Abs. 2 GG rele­van­te Schlech­ter­stel­lung der Ein­woh­ner bestimm­ter Län­der vor­liegt, bezweckt das Betreu­ungs­geld aber nicht, etwai­ge Eng­päs­se bei der Ver­füg­bar­keit von Betreu­ungs­plät­zen für Klein­kin­der zu behe­ben. Es ist dafür auch weder geeig­net noch erfor­der­lich.

Das Betreu­ungs­geld ist nicht als Ersatz­leis­tung für den Fall aus­ge­stal­tet, dass ein Klein­kind kei­nen Platz in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung erhält. Der Anspruch auf Betreu­ungs­geld setzt nach § 4a BEEG nicht vor­aus, dass kein öffent­lich geför­der­ter Betreu­ungs­platz ver­füg­bar ist; viel­mehr genügt die Nichtin­an­spruch­nah­me auch dann, wenn ein Betreu­ungs­platz vor­han­den ist. Das Betreu­ungs­geld könn­te etwai­ge Eng­päs­se bei der Ver­füg­bar­keit von Betreu­ungs­plät­zen auch nicht behe­ben, da es nicht den gewünsch­ten Betreu­ungs­platz schafft, son­dern eine alter­na­ti­ve För­de­rung bie­tet, die zudem ange­sichts der Höhe des Betreu­ungs­gel­des zur Finan­zie­rung eines pri­va­ten Betreu­ungs­plat­zes bei Wei­tem nicht aus­reich­te. Ent­spre­chend hat auch die Bun­des­re­gie­rung schrift­lich aus­ge­führt und in der münd­li­chen Ver­hand­lung noch­mals betont, dass das Betreu­ungs­geld weder geeig­net noch dar­auf ange­legt sei, Unter­schie­de bei der Ver­füg­bar­keit der Betreu­ungs­platz­an­ge­bo­te im Bereich der früh­kind­li­chen Bil­dung zu besei­ti­gen. Das Betreu­ungs­geld habe viel­mehr Aner­ken­nungs­funk­ti­on.

Vor allem aber ist der Zugang zu öffent­lich geför­der­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen für Klein­kin­der seit dem Jahr 2013 recht­lich so aus­ge­stal­tet, dass jedem Kind, des­sen Eltern einen öffent­lich geför­der­ten Betreu­ungs­platz wün­schen, ein sol­cher Platz auch zur Ver­fü­gung gestellt wer­den muss. Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII besteht dies­be­züg­lich ein ein­klag­ba­rer Leis­tungs­an­spruch, der nicht unter Kapa­zi­täts­vor­be­halt gestellt ist. Danach kann das Betreu­ungs­geld von vorn­her­ein nicht auf die Schlie­ßung einer Ver­füg­bar­keits­lü­cke gerich­tet sein. Die­ses Ziel wird viel­mehr unmit­tel­bar und effek­tiv mit der Durch­set­zung des Leis­tungs­an­spruchs der Eltern ver­folgt 30.

Denk­bar blie­be indes­sen, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber mit dem Betreu­ungs­geld einen Anreiz für Fami­li­en mit Klein­kin­dern schaf­fen woll­te, den durch § 24 Abs. 2 SGB VIII ein­ge­räum­ten Anspruch auf einen Betreu­ungs­platz gar nicht erst gel­tend zu machen, um so dem wach­sen­den Betreu­ungs­be­darf ent­ge­gen­zu­wir­ken und zu ver­hin­dern, dass eine Situa­ti­on ent­steht, in der die gesetz­li­chen Ansprü­che auf einen Betreu­ungs­platz nicht mehr im gel­tend gemach­ten Umfang erfüll­bar sind und mög­li­cher­wei­se Ersatz in Form ent­spre­chen­der Geld­zah­lung geleis­tet wer­den müss­te. Einem bei unzu­rei­chen­dem Aus­bau ein­tre­ten­den Ver­füg­bar­keits­pro­blem wür­de so über eine Bedarfs­steue­rung ent­ge­gen­ge­wirkt.

Im Ergeb­nis lässt sich die Erfor­der­lich­keit bun­des­ge­setz­li­cher Rege­lung zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se aber auch auf die­se Wei­se nicht begrün­den. Ob eine Reduk­ti­on der Gel­tend­ma­chung eines Betreu­ungs­be­darfs unter dem Gesichts­punkt der Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se (Art. 72 Abs. 2 GG) über­haupt als Behe­bung einer etwai­gen län­der­spe­zi­fi­schen Schlech­ter­stel­lung beim Zugang zu Betreu­ungs­plät­zen ange­se­hen wer­den könn­te, kann dahin­ste­hen. Denn wenn das Gesetz die­ses Len­kungs­ziel ver­folg­te, müss­te der Len­kungs­zweck von einer erkenn­ba­ren gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung getra­gen sein 31. Dies ist hier nicht der Fall. Weder im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren wur­de erkenn­bar, dass der Gesetz­ge­ber die­sen Len­kungs­zweck ver­fol­gen woll­te. Die Bun­des­re­gie­rung wie auch die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung haben im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren viel­mehr die Ein­schät­zung geäu­ßert, dass es dem Bun­des­ge­setz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung gera­de nicht um Anrei­ze gegen die Inan­spruch­nah­me des Betreu­ungs­an­ge­bots gegan­gen sei. Wie­der­holt wur­de betont, Zweck des Betreu­ungs­gel­des sei die Aner­ken­nung und Unter­stüt­zung der Erzie­hungs­leis­tung von Eltern mit Klein­kin­dern, die Schaf­fung grö­ße­rer Frei­räu­me für die fami­liä­re Kin­der­be­treu­ung, die Ver­bes­se­rung der Wahl­frei­heit von Vätern und Müt­tern und die Schlie­ßung der Lücke im Ange­bot staat­li­cher För­der- und Betreu­ungs­an­ge­bo­te für Klein­kin­der 32.

Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit[↑]

In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs wird als wei­te­res Ziel die Her­stel­lung einer "ech­ten Wahl­frei­heit" für alle Eltern zwi­schen der Betreu­ung inner­halb der Fami­lie und der Betreu­ung in öffent­li­chen oder pri­vat orga­ni­sier­ten Betreu­ungs­an­ge­bo­ten genannt 22. Auch die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Bestre­ben reicht jedoch nicht aus, um die Erfor­der­lich­keit der Ein­füh­rung des Betreu­ungs­gel­des zur Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se zu begrün­den. Der gesell­schafts­po­li­ti­sche Wunsch, die Wahl­frei­heit zwi­schen Kin­der­be­treu­ung inner­halb der Fami­lie oder aber in einer Betreu­ungs­ein­rich­tung zu ver­bes­sern, ver­mag für sich genom­men nicht die Erfor­der­lich­keit einer Bun­des­ge­setz­ge­bung im Sin­ne des Art. 72 Abs. 2 GG zu begrün­den. Auf die Fra­ge, ob das Betreu­ungs­geld über­haupt geeig­net ist, die­ses Ziel zu för­dern, kommt es daher nicht an.

In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 33 wird auch auf eine von Land zu Land unter­schied­li­che Bewer­tung der Tages­be­treu­ung für Klein­kin­der abge­stellt. Die Bun­des­re­gie­rung hat dies dahin­ge­hend inter­pre­tiert und erläu­tert, Eltern, die sich gegen eine Betreu­ung ihrer klei­nen Kin­der in einer öffent­lich geför­der­ten Ein­rich­tung ent­schie­den, sei­en nach Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers in man­chen Berei­chen des Bun­des­ge­biets auf­grund der dort ver­brei­te­ten Wert­hal­tun­gen mit feh­len­der sozia­ler Akzep­tanz kon­fron­tiert. Das Feh­len sozia­ler Akzep­tanz, das die­se Eltern teil­wei­se ver­stärkt erfüh­ren, wer­de durch die offi­zi­el­le Aner­ken­nung, die mit der Zah­lung von Betreu­ungs­geld ver­bun­den sei, jeden­falls abge­mil­dert. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob finan­zi­el­le Leis­tun­gen wie das Betreu­ungs­geld über­haupt geeig­net sind, etwai­ge Pro­ble­me sozia­ler Akzep­tanz zu mil­dern, ist jedoch weder dar­ge­tan noch erscheint es prak­tisch vor­stell­bar, dass in eini­gen Län­dern so gra­vie­ren­de Pro­ble­me der sozia­len Akzep­tanz eige­ner Kin­der­be­treu­ung bestün­den, dass es zu einer nach Art. 72 Abs. 2 GG rele­van­ten Schlech­ter­stel­lung dort leben­der Eltern gegen­über Eltern in ande­ren Län­dern käme. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs 34 wer­den die unter­schied­li­chen Bewer­tun­gen der Tages­be­treu­ung ledig­lich als Erklä­rung für zwi­schen den Län­dern bestehen­de Unter­schie­de hin­sicht­lich der Ver­füg­bar­keit von Betreu­ungs­plät­zen auf­ge­führt.

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen sind nicht zur Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit erfor­der­lich. Das hat auch der Gesetz­ge­ber nicht ange­nom­men. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs wird die Erfor­der­lich­keit der Bun­des­re­ge­lung allein bezüg­lich der Her­stel­lung gleich­wer­ti­ger Lebens­ver­hält­nis­se im Bun­des­ge­biet, nicht aber hin­sicht­lich der Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit gel­tend gemacht 33.

Eine bun­des­ge­setz­li­che Rege­lung ist zur Wah­rung der Rechts­ein­heit erfor­der­lich, wenn und soweit die mit ihr erziel­ba­re Ein­heit­lich­keit der recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen Vor­aus­set­zung für die Ver­mei­dung einer Rechts­zer­split­te­rung mit pro­ble­ma­ti­schen Fol­gen ist, die im Inter­es­se sowohl des Bun­des als auch der Län­der nicht hin­ge­nom­men wer­den kann 35. Sie ist zur Wah­rung der Wirt­schafts­ein­heit erfor­der­lich, wenn und soweit sie Vor­aus­set­zung für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Wirt­schafts­raums der Bun­des­re­pu­blik ist, wenn also unter­schied­li­che Lan­des­re­ge­lun­gen oder das Untä­tig­blei­ben der Län­der erheb­li­che Nach­tei­le für die Gesamt­wirt­schaft mit sich bräch­ten 36. Die Gesichts­punk­te der Wah­rung der Rechts- und der Wirt­schafts­ein­heit kön­nen sich über­schnei­den, wei­sen aber unter­schied­li­che Schwer­punk­te auf 37. Wäh­rend die Wah­rung der Rechts­ein­heit in ers­ter Linie auf die Ver­mei­dung einer das Zusam­men­le­ben erheb­lich erschwe­ren­den Rechts­zer­split­te­rung zielt 38, geht es bei der Wah­rung der Wirt­schafts­ein­heit im Schwer­punkt dar­um, Schran­ken und Hin­der­nis­se für den wirt­schaft­li­chen Ver­kehr im Bun­des­ge­biet zu besei­ti­gen 39. Das Merk­mal der Erfor­der­lich­keit einer bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung zur Errei­chung der in Art. 72 Abs. 2 GG genann­ten Zwe­cke wird durch den Bezug auf das "gesamt­staat­li­che Inter­es­se" in beson­de­rer Wei­se geprägt. Die Rege­lung durch Bun­des­ge­setz muss danach nicht uner­läss­lich für die Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit in dem nor­mier­ten Bereich sein. Es genügt viel­mehr, dass der Bun­des­ge­setz­ge­ber andern­falls nicht uner­heb­lich pro­ble­ma­ti­sche Ent­wick­lun­gen in Bezug auf die Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit erwar­ten darf 40.

Es ist nicht ersicht­lich, dass ohne Ein­füh­rung des Betreu­ungs­gel­des nicht uner­heb­lich pro­ble­ma­ti­sche Ent­wick­lun­gen in Bezug auf die Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit zu erwar­ten gewe­sen wären, die mit dem Betreu­ungs­geld hät­ten ver­hin­dert wer­den sol­len.

Der Annah­me, die ange­grif­fe­ne Bun­des­re­ge­lung sei zur Wah­rung der Rechts­ein­heit erfor­der­lich, steht bereits ent­ge­gen, dass sie zusätz­li­che ver­gleich­ba­re Leis­tun­gen in ein­zel­nen Län­dern bestehen lässt, so dass eine Rechts­ver­ein­heit­li­chung ohne­hin nicht her­bei­ge­führt wird. Die bun­des­ge­setz­li­che Bereit­stel­lung von Betreu­ungs­geld ist auch nicht zur Wah­rung der Wirt­schafts­ein­heit erfor­der­lich. Die Ein­füh­rung eines Bun­des­be­treu­ungs­gel­des war nicht Vor­aus­set­zung für die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Wirt­schafts­raums der Bun­des­re­pu­blik. Unter­schied­li­che Lan­des­re­ge­lun­gen oder das Untä­tig­blei­ben der Län­der haben kei­ne erkenn­ba­ren erheb­li­chen Nach­tei­le für die Gesamt­wirt­schaft mit sich gebracht. Auch der Gesetz­ge­ber hat einen sol­chen Wirk­zu­sam­men­hang nicht behaup­tet. Die Bun­des­re­gie­rung hat in die­sem Ver­fah­ren aus­drück­lich geäu­ßert, dass Unter­schie­de zwi­schen den Län­dern im Hin­blick auf die Gewäh­rung von Betreu­ungs- bezie­hungs­wei­se Erzie­hungs­geld als sol­che die Anfor­de­run­gen an das Merk­mal der Wah­rung der Rechts­ein­heit nicht erfül­len dürf­ten und hat auch hin­sicht­lich der Erfor­der­lich­keit zur Wah­rung der Wirt­schafts­ein­heit ledig­lich das Kin­der­för­de­rungs­ge­setz, nicht aber das Betreu­ungs­geld erwähnt.

Die Erwä­gun­gen, die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Kin­der­för­de­rungs­ge­setz zu den Erfor­der­nis­sen der Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit ange­stellt wur­den, sind auf das Betreu­ungs­geld nicht über­trag­bar. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum Kin­der­för­de­rungs­ge­setz heißt es:

Die aus die­ser Viel­falt der unter­schied­li­chen Rege­lun­gen resul­tie­ren­de Rechts­zer­split­te­rung kann sowohl im Inter­es­se des Bun­des als auch der Län­der nicht hin­ge­nom­men wer­den. Ange­sichts der von Land zu Land unter­schied­li­chen Zugangs­kri­te­ri­en zu den Tages­ein­rich­tun­gen kön­nen Eltern, die eine Erwerbs­tä­tig­keit mit Pflich­ten in der Fami­lie ver­ein­ba­ren wol­len und ange­sichts der Anfor­de­run­gen der Wirt­schaft ein hohes Maß an Mobi­li­tät auf­brin­gen müs­sen, nicht dar­auf ver­trau­en, in allen Län­dern ein im Wesent­li­chen glei­ches Ange­bot an qua­li­täts­ori­en­tier­ter Tages­be­treu­ung vor­zu­fin­den. Aus dem­sel­ben Grun­de kön­nen auch über­re­gio­nal agie­ren­de Unter­neh­men nicht damit rech­nen, in allen Län­dern auf ein Poten­zi­al qua­li­fi­zier­ter weib­li­cher Arbeits­kräf­te zurück­grei­fen zu kön­nen, da sie ört­lich und regio­nal feh­len­de Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten an einer Erwerbs­tä­tig­keit hin­dern. 41

Nur ein­heit­li­che Basis­nor­men im Bun­des­ge­biet schaf­fen die Vor­aus­set­zun­gen für die Mobi­li­tät, die von den Eltern heu­te im Arbeits­le­ben erwar­tet wird. Des­halb ist ein bedarfs­ge­rech­tes Ange­bot an qua­li­fi­zier­ter Tages­be­treu­ung in allen Tei­len der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land heu­te eine zen­tra­le Vor­aus­set­zung für die Attrak­ti­vi­tät Deutsch­lands als Wirt­schafts­stand­ort in einer glo­ba­li­sier­ten Wirt­schafts­ord­nung. Eng­päs­se in der Ver­sor­gung mit Betreu­ungs­plät­zen in ein­zel­nen Regio­nen haben unmit­tel­ba­re Fol­gen für die Rekru­tie­rung qua­li­fi­zier­ter Arbeits­kräf­te und damit für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit die­ser Regi­on. 42

Wäh­rend beim Kin­der­för­de­rungs­ge­setz unter dem Gesichts­punkt der Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit maß­geb­lich auf den Zusam­men­hang zwi­schen Kin­der­be­treu­ungs­mög­lich­keit und Mög­lich­kei­ten der Betei­li­gung von Eltern am Arbeits­le­ben abge­stellt und damit an die Bedeu­tung der Rege­lun­gen als Arbeits­markt- und Wirt­schafts­fak­tor ange­knüpft wur­de, för­dert das hier zu beur­tei­len­de Betreu­ungs­geld die Erwerbs­be­tei­li­gung von Eltern nicht. Ins­be­son­de­re ist das Betreu­ungs­geld weder dazu bestimmt noch ist es ange­sichts sei­ner Höhe dazu geeig­net, eine pri­va­te, nicht öffent­lich geför­der­te Kin­der­be­treu­ung zu finan­zie­ren.

Vor Erlass des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes war bereits die Erfor­der­lich­keit (Art. 72 Abs. 2 GG) des Eltern­gel­des nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz auf den Gesichts­punkt der Wah­rung der Rechts- oder Wirt­schafts­ein­heit gestützt wor­den. Auch die damals ange­stell­ten Erwä­gun­gen sind nicht auf das Betreu­ungs­geld über­trag­bar. In der Begrün­dung des Ent­wurfs die­ses Geset­zes hieß es:

Das die Leis­tun­gen nach die­sem Gesetz über­grei­fen­de Ziel der Unter­stüt­zung betreu­en­der Eltern bezieht sich auf die gesam­te Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Die Aus­ge­stal­tung der Eltern­zeit und der damit eng zusam­men­hän­gen­den Eltern­geld­leis­tun­gen haben unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Erwerbs­be­tei­li­gung von Eltern und die damit kor­re­spon­die­ren­den Anfor­de­run­gen ins­be­son­de­re an die Arbeit­ge­ber, sich auf die­se Aus­zei­ten ein­zu­stel­len. Hier­von ist der gesam­te deut­sche Arbeits­markt betrof­fen. Eine andern­falls zu erwar­ten­de Rege­lungs­viel­falt auf Län­der­ebe­ne und die damit ver­bun­de­ne Rechts­zer­split­te­rung mit pro­ble­ma­ti­schen Fol­gen kön­nen im Hin­blick auf die gewünsch­ten posi­ti­ven Wir­kun­gen für Fami­li­en nicht hin­ge­nom­men wer­den. 43

Anders als beim Kin­der­för­de­rungs­ge­setz wur­de das bun­des­staat­li­che Rege­lungs­in­ter­es­se hier also vor allem auf die Arbeits­markt­ef­fek­te eltern­schafts­be­ding­ter Aus­zei­ten gestützt 44. Auch inso­weit ist jedoch weder dar­ge­tan noch ersicht­lich, dass das Betreu­ungs­geld auch nur annä­hernd ähn­li­che Effek­te zei­tig­te wie das Eltern­geld. Das Eltern­geld ist als Ein­kom­mens­er­satz­leis­tung aus­ge­stal­tet, mit der die per­sön­li­che Betreu­ung des Kin­des im ers­ten Lebens­jahr ohne erheb­li­che finan­zi­el­le Ein­bu­ßen ermög­licht wer­den soll­te 45. Das Eltern­geld stellt mit einer Höhe von 67 % des vor­he­ri­gen Ein­kom­mens einen für die Fra­ge einer Unter­bre­chung der Erwerbs­tä­tig­keit erheb­li­chen Fak­tor dar, der zudem auf­grund der soge­nann­ten Part­ner­mo­na­te (§ 4 Abs. 4 BEEG) einen wei­te­ren arbeits­markt­re­le­van­ten Anreiz schafft, weil danach auch Väter die Erwerbs­tä­tig­keit ver­mehrt unter­bre­chen. Dass das Betreu­ungs­geld mit einer monat­li­chen Zah­lung von 150 € geeig­net ist, einen auch nur annä­hernd ähn­li­chen Unter­bre­chungs­ef­fekt zu ent­fal­ten, ist nicht erkenn­bar und wur­de weder im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren behaup­tet.

Gesamt­kon­zept der Kin­der­be­treu­ung – und die Prä­ro­ga­ti­ve des Bun­des­ge­setz­ge­bers[↑]

Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des für die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen über das Betreu­ungs­geld kann nicht, wie die Bun­des­re­gie­rung und ähn­lich auch die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung in die­sem Ver­fah­ren aus­ge­führt haben, dar­auf gestützt wer­den, dass die Rege­lun­gen "als Teil eines schon dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz zugrun­de lie­gen­den Gesamt­kon­zepts zur Bewäl­ti­gung der Pro­ble­me der Lebens­si­tua­ti­on von Fami­li­en mit klei­nen Kin­dern hin­sicht­lich der Kin­der­be­treu­ung" mit dem "Kin­der­för­de­rungs­ge­setz ins­ge­samt" nach Art. 72 Abs. 2 GG erfor­der­lich wären.

Zwar wird mit guten Grün­den ange­nom­men, dass die bun­des­recht­li­chen Rege­lun­gen des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes nach Art. 72 Abs. 2 GG erfor­der­lich sind. Auch kann der Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung und der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung dar­in gefolgt wer­den, dass nach dem Wil­len des dama­li­gen Gesetz­ge­bers eine gewis­se Ver­bin­dung bestehen soll­te zwi­schen dem Aus­bau der viel­ge­stal­ti­gen Kin­der­ta­ges­be­treu­ung und der Schaf­fung des Betreu­ungs­an­spruchs für Klein­kin­der durch das Kin­der­för­de­rungs­ge­setz auf der einen Sei­te und der Absicht auf der ande­ren Sei­te, jenen Eltern, die ihre Kin­der von ein bis drei Jah­ren nicht in Ein­rich­tun­gen betreu­en las­sen wol­len, ein Betreu­ungs­geld zu gewäh­ren. Dar­auf weist ins­be­son­de­re hin, dass der Gesetz­ge­ber bereits mit dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz im inzwi­schen ent­fal­le­nen § 16 Abs. 4 (spä­ter Abs. 5) SGB VIII sei­ne Absicht erklärt hat, für Eltern, die ihre Kin­der von ein bis drei Jah­ren nicht in Ein­rich­tun­gen betreu­en las­sen wol­len oder kön­nen, eine monat­li­che Zah­lung (zum Bei­spiel ein Betreu­ungs­geld) ein­zu­füh­ren.

Wenn der Bun­des­ge­setz­ge­ber nach Art. 72 Abs. 2 GG für die nach dem Kin­der­för­de­rungs­ge­setz gewähr­ten Leis­tun­gen von sei­ner kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für den Bereich der öffent­li­chen Für­sor­ge Gebrauch machen durf­te, begrün­det dies jedoch nicht auch die Zuläs­sig­keit des Kom­pe­tenz­ge­brauchs hin­sicht­lich des Betreu­ungs­gel­des. Will der Bun­des­ge­setz­ge­ber ver­schie­de­ne Arten von Leis­tun­gen der öffent­li­chen Für­sor­ge begrün­den, muss grund­sätz­lich jede Für­sor­ge­leis­tung für sich genom­men den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG genü­gen. Allein die Ver­bin­dung mit einer Bestim­mung, die bun­des­recht­li­cher Rege­lung unter­liegt, schafft dem­nach noch nicht den bun­des­recht­li­chen Rege­lungs­be­darf für eine Bestim­mung, die für sich genom­men nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt. Auch wenn der Bun­des­ge­setz­ge­ber selb­stän­di­ge Leis­tun­gen der öffent­li­chen Für­sor­ge als Tei­le eines Gesamt­kon­zepts begreift, tei­len die­se nicht allein wegen die­ses Ver­knüp­fungs­wil­lens das kom­pe­tenz­recht­li­che Schick­sal. Grund­sätz­lich ist der Bun­des­ge­setz­ge­ber bei der Rea­li­sie­rung legis­la­ti­ver Gesamt­för­de­rungs­kon­zep­te viel­mehr auf jene Für­sor­ge­instru­men­te beschränkt, die für sich genom­men die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG erfül­len. Im Übri­gen ver­bleibt ihm die Mög­lich­keit, eine über­grei­fen­de Kon­zep­ti­on in Koope­ra­ti­on mit den Län­dern und in Abstim­mung mit deren Gesetz­ge­bung zu ver­fol­gen.

Der hier zu ent­schei­den­de Fall lässt davon kei­ne Aus­nah­me zu. Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen genü­gen nicht des­halb den Anfor­de­run­gen des Art. 72 Abs 2 GG, weil sie in solch untrenn­ba­rem Zusam­men­hang zu ande­ren bun­des­recht­lich gere­gel­ten För­der­instru­men­ten stün­den, dass sich deren Erfor­der­lich­keit aus­nahms­wei­se auf die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen erstreck­te.

Ob bei der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung auf dem Gebiet der öffent­li­chen Für­sor­ge über­haupt Fäl­le auf­tre­ten kön­nen, in denen zwei För­der­instru­men­te kom­pe­tenz­recht­lich als in sol­cher Wei­se zusam­men­ge­hö­rig zu betrach­ten sind, dass sich die Erfor­der­lich­keit der Bun­des­ge­setz­ge­bung im Sin­ne des Art. 72 Abs. 2 GG hin­sicht­lich des einen Instru­ments auch auf jenes För­der­instru­ment erstreckt, das für sich genom­men kei­ner bun­des­recht­li­chen Rege­lung bedarf, kann hier offen blei­ben. Jeden­falls müss­ten die Instru­men­te dafür objek­tiv in einem sach­li­chen Unteil­bar­keits­ver­hält­nis ste­hen, so dass das für sich genom­men nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht erfor­der­li­che Instru­ment inte­gra­ler Bestand­teil des Gesamt­kon­zepts wäre und sein Her­aus­bre­chen die Trag­fä­hig­keit der Gesamt­kon­struk­ti­on gefähr­de­te 46. Inso­fern kann mit Blick auf die Erfor­der­lich­keit bun­des­ge­setz­li­cher Rege­lung nach Art. 72 Abs. 2 GG nichts ande­res gel­ten als für die unge­schrie­be­ne Bun­des­kom­pe­tenz kraft Sach­zu­sam­men­hangs. Auch für die­se geht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt seit jeher davon aus, dass die blo­ße Erwä­gung, es sei zweck­mä­ßig, mit einer dem Bund aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Mate­rie gleich­zei­tig auch eine ver­wand­te Mate­rie zu regeln, nicht zur Begrün­dung einer Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Bun­des aus­reicht. Ein soge­nann­ter Sach­zu­sam­men­hang ver­möch­te viel­mehr eine Zustän­dig­keit nur dann zu stüt­zen, wenn eine dem Bund aus­drück­lich zuge­wie­se­ne Mate­rie ver­stän­di­ger­wei­se nicht gere­gelt wer­den kann, ohne dass zugleich eine nicht aus­drück­lich zuge­wie­se­ne ande­re Mate­rie mit­ge­re­gelt wird, wenn also ein Über­grei­fen in nicht aus­drück­lich zuge­wie­se­ne Mate­ri­en uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung ist für die Rege­lung einer der Bun­des­ge­setz­ge­bung zuge­wie­se­nen Mate­rie 47. Dass sich die Erfor­der­lich­keit im Sin­ne des Art. 72 Abs. 2 GG auf eine Rege­lung der öffent­li­chen Für­sor­ge erstreckt, die für sich genom­men die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht erfüllt, wäre danach allen­falls dann denk­bar, wenn die­se unab­trenn­ba­rer Bestand­teil einer Rege­lung wäre, die ihrer­seits die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt.

Zwi­schen der Rege­lung des Betreu­ungs­gel­des und den Rege­lun­gen des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes, ins­be­son­de­re der Schaf­fung des Betreu­ungs­platz­an­spruchs, besteht ein sol­cher Zusam­men­hang nicht.

Die Rege­lun­gen des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes ver­lö­ren nichts von ihrer Trag­fä­hig­keit, wenn das ander­wei­tig gere­gel­te Betreu­ungs­geld ent­fie­le. Ins­be­son­de­re ver­än­der­te sich dadurch nicht der Cha­rak­ter der Leis­tun­gen und Rege­lun­gen des Bun­des zur Kin­der­be­treu­ung in öffent­lich geför­der­ten Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen. Ent­fie­le das Betreu­ungs­geld, blie­ben die Rege­lun­gen und Zie­le des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes, nament­lich der Aus­bau der Betreu­ung von Klein­kin­dern sowie die Ein­füh­rung eines ent­spre­chen­den Betreu­ungs­an­spruchs, unbe­rührt. Die Rege­lung der För­der­instru­men­te des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes wäre ohne gleich­zei­ti­ge Schaf­fung eines Betreu­ungs­geld­an­spruchs auch nicht grund­rechts­wid­rig. Auch wenn der Gesetz­ge­ber ein Gesamt­kon­zept der früh­kind­li­chen Betreu­ung schaf­fen woll­te, sind das Kin­der­för­de­rungs­ge­setz und die Rege­lun­gen über das Betreu­ungs­geld in kom­pe­tenz­recht­li­cher Hin­sicht selb­stän­di­ge Tei­le die­ses Gesamt­kon­zepts, von denen einer ent­fal­len könn­te, ohne dass der ande­re sei­nen Sinn ver­lö­re oder auch bloß sei­nen Gehalt ver­än­der­te.

Auf die Fra­ge, ob der Umstand der Erwäh­nung des Betreu­ungs­gel­des bereits im Kin­der­för­de­rungs­ge­setz (§ 16 Abs. 4, spä­ter Abs. 5 SGB VIII) belegt, dass schon dort ein Gesamt­kon­zept zur För­de­rung der Betreu­ung von Klein­kin­dern ange­legt war, kommt es danach nicht an. Mit die­ser Absichts­er­klä­rung des Gesetz­ge­bers wird zwar eine kon­zep­tio­nel­le Ver­bin­dung der Rege­lun­gen doku­men­tiert. Maß­geb­lich ist aber nicht die kon­zep­tio­nel­le Ver­bin­dung, son­dern die objek­ti­ve Untrenn­bar­keit der Rege­lun­gen, an der es hier fehlt.

Die Berück­sich­ti­gung der dem Bun­des­ge­setz­ge­ber hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG zukom­men­den Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve gestat­tet kei­ne ande­re Bewer­tung der kom­pe­tenz­recht­li­chen Bedeu­tung der kon­zep­tio­nel­len Ver­bin­dung von Betreu­ungs­geld und öffent­li­cher För­de­rung des Betreu­ungs­an­ge­bots.

Ob die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG gege­ben sind, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu über­prü­fen. Inso­weit besteht kein von ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Kon­trol­le frei­er gesetz­ge­be­ri­scher Beur­tei­lungs­spiel­raum 48. Im Rah­men der danach eröff­ne­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le steht dem Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die allein zuläs­si­gen Zwe­cke einer bun­des­ge­setz­li­chen Rege­lung und deren Erfor­der­lich­keit im gesamt­staat­li­chen Inter­es­se im Sin­ne von Art. 72 Abs. 2 GG aller­dings eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu 49. Die­se Prä­ro­ga­ti­ve des Bun­des­ge­setz­ge­bers bezieht sich ins­be­son­de­re auf die Ein­schät­zung und Bewer­tung tat­säch­li­cher Ent­wick­lun­gen, von denen die Erfor­der­lich­keit bun­des­recht­li­cher Rege­lung hin­sicht­lich der in Art. 72 Abs. 2 GG genann­ten Zwe­cke abhängt. Indes­sen reicht die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Bun­des­ge­setz­ge­bers nicht so weit, dass die Beur­tei­lung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG vor­lie­gen, ganz in sei­ne Hand gege­ben wäre.

Dies gilt auch für die Beur­tei­lung der – in die­sem Ver­fah­ren von der Bun­des­re­gie­rung und der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung gel­tend gemach­ten – Erfor­der­lich­keit einer Rege­lung im Rah­men eines regu­la­to­ri­schen Gesamt­kon­zepts des Bun­des­ge­setz­ge­bers. Unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­weit die Zuge­hö­rig­keit ver­schie­de­ner Bestim­mun­gen zu einem Gesamt­kon­zept über­haupt die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG auch für jene Rege­lungs­tei­le begrün­den könn­te, die die­se Anfor­de­run­gen für sich genom­men nicht erfül­len, ist jeden­falls die Hand­ha­bung einer sol­chen poten­zi­ell kom­pe­tenz­er­wei­tern­den Ver­knüp­fungs­mög­lich­keit durch den Bun­des­ge­setz­ge­ber nicht von ver­fas­sungs­recht­li­cher Kon­trol­le frei­ge­stellt. Zwar ver­bleibt dem Gesetz­ge­ber regel­mä­ßig eine Prä­ro­ga­ti­ve für Kon­zept und Aus­ge­stal­tung von Geset­zen, was ein­schließt, eine poli­ti­sche Ver­bin­dung zwi­schen eigen­stän­di­gen Instru­men­ten der Für­sor­ge her­zu­stel­len. Ob ein­zel­ne Bestand­tei­le des poli­ti­schen Gesamt­kon­zepts im Sin­ne des Art. 72 Abs. 2 GG erfor­der­lich sind, weil sie nicht ent­fal­len könn­ten, ohne das Gesamt­kon­zept zu gefähr­den, ist jedoch eine Fra­ge des Ver­fas­sungs­rechts, die gericht­li­cher Kon­trol­le nicht voll­stän­dig ent­zo­gen ist 50.

Dem Bun­des­ge­setz­ge­ber hier eine nicht jus­ti­zia­ble Ver­knüp­fungs­kom­pe­tenz zu über­las­sen, ver­bie­tet sich nicht zuletzt ange­sichts der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Art. 72 Abs. 2 GG. In der ursprüng­li­chen Fas­sung des Grund­ge­set­zes vom 23.05.1949 war Art. 72 Abs. 2 GG im Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung noch als soge­nann­te Bedürf­nis­klau­sel aus­ge­stal­tet. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te die Fra­ge, ob ein Bedürf­nis im Sin­ne des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. nach bun­des­ge­setz­li­cher Rege­lung besteht, als eine Fra­ge des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens des Bun­des­ge­setz­ge­bers bezeich­net, die ihrer Natur nach nicht jus­ti­zia­bel und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen sei 51. Durch Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 27.10.1994 52 wur­de die Bedürf­nis­klau­sel durch die heu­te gel­ten­de Erfor­der­lich­keits­klau­sel ersetzt. Ziel der Neu­fas­sung war es, die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz zu kon­zen­trie­ren, zu ver­schär­fen und zu prä­zi­sie­ren, um die "als unzu­rei­chend emp­fun­de­ne Jus­ti­zia­bi­li­tät der Bedürf­nis­klau­sel durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ver­bes­sern" 53. Nach die­ser Maß­ga­be hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen der Bun­des­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen aus Art. 74 GG und aus Art. 75 GG a.F. auf der Grund­la­ge der neu­en Erfor­der­lich­keits­klau­sel des Art. 72 Abs. 2 GG heu­ti­ger Fas­sung stren­ge­rer Prü­fung unter­zo­gen als zuvor 54. In der Fol­ge­zeit sah sich der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber zwar zu einer wei­te­ren, die­ses Mal gegen­läu­fi­gen Ände­rung ver­an­lasst. Durch das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006 55 hat er den Anwen­dungs­be­reich der im Jahr 1994 in den Kri­te­ri­en enger gefass­ten Erfor­der­lich­keits­klau­sel auf bestimm­te Kom­pe­tenz­ti­tel des Art. 74 Abs. 1 GG beschränkt, nicht aber die Erfor­der­lich­keits­klau­sel selbst gelo­ckert. Die hier rele­van­te Kom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG war von die­ser letz­ten Ände­rung jedoch nicht betrof­fen. Bei der Bun­des­ge­setz­ge­bung im Bereich der öffent­li­chen Für­sor­ge kommt also wei­ter­hin die seit der Ver­fas­sungs­re­form von 1994 gel­ten­de Erfor­der­lich­keits­klau­sel zur Anwen­dung. Weil aber der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber im Jahr 2006 die neue Erfor­der­lich­keits­klau­sel in Kennt­nis der dazu ergan­ge­nen, im Ver­gleich zu frü­her nun­mehr stren­ge­ren Judi­ka­tur des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts inhalt­lich unver­än­dert las­sen woll­te 56, ist der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung wei­ter­hin ein Ver­ständ­nis des Art. 72 Abs. 2 GG zugrun­de zu legen, das die dar­in vom ver­fas­sungs­än­dern­den Gesetz­ge­ber im Jahr 1994 gezielt errich­te­te Gren­ze für die Bun­des­ge­setz­ge­bung nicht leer­lau­fen lässt.

Vor die­sem ent­ste­hungs­ge­schicht­li­chen Hin­ter­grund kann es nicht der einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­ge­nen Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Bun­des­ge­setz­ge­bers über­las­sen blei­ben, im Rah­men der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung auf dem Gebiet der öffent­li­chen Für­sor­ge selb­stän­di­ge För­der­instru­men­te mit der Fol­ge zu einem poli­ti­schen Kon­zept zu ver­bin­den, dass bereits hier­durch die Erfor­der­lich­keit bun­des­ge­setz­li­cher Rege­lung umfas­send zu beja­hen wäre. Könn­te der Bun­des­ge­setz­ge­ber kraft poli­tisch gewoll­ter Ver­klam­me­rung ver­schie­de­ner Für­sor­ge­instru­men­te auch für jene Instru­men­te die Erfor­der­lich­keit eines Bun­des­ge­set­zes begrün­den, die für sich genom­men die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG nicht erfül­len, hät­te der Bund die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG nach wie vor selbst in der Hand. Dies woll­te der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG gera­de aus­schlie­ßen 57. Art. 72 Abs. 2 GG büß­te so die ihm in der Neu­fas­sung zusam­men mit dem eben­falls neu­en ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG zuge­dach­te Funk­ti­on ein, die Posi­ti­on der Län­der zu stär­ken und zugleich eine effek­ti­ve ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung sicher­zu­stel­len 58.

Aus Sicht des Bun­des­ge­setz­ge­bers mag es, wie die Bun­des­re­gie­rung in die­sem Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat, erstre­bens­wert sein, Für­sor­ge­leis­tun­gen im Bereich der Fami­li­en­för­de­rung ins­ge­samt bun­des­ein­heit­lich regeln zu kön­nen. Der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber hat sich indes­sen zwei­mal gegen eine so weit­rei­chen­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des ent­schie­den, indem er zunächst im Jahr 1994 die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me kon­kur­rie­ren­der Kom­pe­ten­zen durch den Bund in Art. 72 Abs. 2 GG ver­schärft und sodann im Jahr 2006 den Bun­des­ge­setz­ge­ber bei der Inan­spruch­nah­me der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die öffent­li­che Für­sor­ge anders als bei ande­ren Kom­pe­ten­zen nicht von den Anfor­de­run­gen des Art. 72 Abs. 2 GG frei­ge­stellt hat.

Eine der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le ent­zo­ge­ne Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve des Gesetz­ge­bers für kom­pe­tenz­be­grün­den­de Ver­knüp­fun­gen ver­schie­de­ner Für­sor­ge­leis­tun­gen im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ergibt sich nicht – wie die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung erwo­gen hat – dar­aus, dass es sich bei dem Betreu­ungs­geld "ledig­lich" um einen Geld­leis­tungs­an­spruch han­de­le, der den Kom­pe­tenz­raum der Län­der nicht spe­zi­fisch beein­träch­ti­ge.

Eine Ver­mu­tung, dass Rege­lun­gen des Bun­des über staat­li­che Geld­leis­tun­gen die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der weni­ger inten­siv berühr­ten als ande­re Rege­lun­gen, ist dem Grund­ge­setz nicht zu ent­neh­men. Dass bun­des­recht­li­che Rege­lun­gen über die Gewäh­rung von Geld­leis­tun­gen die lan­des­po­li­ti­schen Gestal­tungs­spiel­räu­me nicht not­wen­dig erwei­tern, son­dern je nach Lage der Din­ge viel­mehr beein­träch­ti­gen kön­nen, hat der Antrag­stel­ler auch im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt; die Lan­des­re­gie­rung Nie­der­sach­sens hat sich ähn­lich geäu­ßert. Der Antrag­stel­ler hat in das Zen­trum sei­ner schrift­li­chen und münd­li­chen Aus­füh­run­gen die Fest­stel­lung gerückt, das Betreu­ungs­geld kon­ter­ka­rie­re die von den Län­dern und Kom­mu­nen in eige­ner poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung ent­wi­ckel­ten Ange­bo­te. Der Bund set­ze mit sei­ner Rege­lung einen Anreiz für ein­kom­mens­schwa­che und bil­dungs­fer­ne Fami­li­en, als den beson­ders wich­ti­gen Ziel­grup­pen der Betreu­ungs- und För­der­an­ge­bo­te, die von den Län­dern und Kom­mu­nen bereit­ge­stell­ten Kin­der­be­treu­ungs- und För­der­an­ge­bo­te aus­zu­schla­gen. Die bis­lang gewon­nen Erkennt­nis­se las­sen den Schluss zu, dass das Betreu­ungs­geld in eini­gen Län­dern – sicher­lich in Abhän­gig­keit von der kon­kre­ten Bevöl­ke­rungs­zu­sam­men­set­zung – die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten für die För­de­rung der Erzie­hung und Betreu­ung von Kin­dern unter drei Jah­ren berührt und damit kei­ne in kom­pe­tenz­recht­li­cher Hin­sicht neu­tra­le Rege­lung ist.

Fol­ge der feh­len­den Gesetz­ge­bungs­kom­pen­tenz des Bun­des[↑]

Danach ver­sto­ßen die §§ 4a bis 4d BEEG in der durch das Gesetz zur Ein­füh­rung eines Betreu­ungs­gel­des (Betreu­ungs­geld­ge­setz) vom 15.02.2013 13 erlang­ten Fas­sung gegen Art. 72 Abs. 2 GG und sind nich­tig (§ 78 Satz 1 BVerfGG).

Die Anord­nung einer Über­gangs­re­ge­lung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 35 BVerfGG) erscheint nicht not­wen­dig. Etwai­gen Erfor­der­nis­sen des Ver­trau­ens­schut­zes kann gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit § 45 Abs. 2 SGB X Rech­nung getra­gen wer­den.

Mate­ri­el­le Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit?[↑]

Die vom Antrag­stel­ler, der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, ob die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten mit den Grund­rech­ten ver­ein­bar sind, bedarf kei­ner Ant­wort, weil die Bestim­mun­gen bereits wegen der feh­len­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz nich­tig sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Urteil vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/​13

  1. wie BVerfGE 106, 62, 144; 111, 226, 253; 112, 226, 244[]
  2. vom 10.12 2008, BGBl I S. 2403[]
  3. BGBl. I 2008, S. 2403, 2407 f.[]
  4. BT-Drs. 16/​9299, S. 10[]
  5. BGBl I S. 3022[]
  6. BGBl I S. 250[]
  7. BT-Drs. 17/​9917, S. 7[]
  8. BT-Drs. 16/​9299 S. 22[]
  9. BT-Drs. 17/​9917, S. 8 f.[]
  10. vgl. Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, Hrsg., Fünf­ter Bericht zur Eva­lua­ti­on des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes, März 2015, Kurz­fas­sung S. 1 f.[]
  11. vgl. Fuchs-Rech­lin, in: Fuchs-Rech­lin/­Kauf­hol­d/T­hui­lo­t/Webs, Bericht des For­schungs­ver­bunds der TU Dort­mund sowie des Deut­schen Jugend­in­sti­tuts, August 2014, Der U3-Aus­bau im End­spurt – Ana­ly­sen zu kom­mu­na­len Betreu­ungs­be­dar­fen und Betreu­ungs­wün­schen von Eltern, Kapi­tel 8, S. 132 ff.[]
  12. vgl. Fuchs-Rech­lin, in: Fuchs-Rech­lin/­Kauf­hol­d/T­hui­lo­t/Webs, a.a.O., S. 134[]
  13. BGBl I S. 254[][][]
  14. BGBl. I Sei­te 254[]
  15. vgl. BVerfGE 88, 203, 329 f.; 97, 332, 341; BVerfG, Urteil vom 07.10.2014 – 2 BvR 1641/​11 135[]
  16. ähn­lich BVerfGE 88, 203, 329 f.; 97, 332, 342; 106, 62, 134[]
  17. vgl. BVerfGE 88, 203, 329 f.[]
  18. vgl. BT-Drs. 17/​9917, S. 8 rech­te Spal­te[][][]
  19. vgl. BVerfGE 132, 134, 162 Rn. 70; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/​12, 1 BvL 12/​12, 1 BvR 1691/​13 77; BVerfG, Beschluss vom 12.05.2015 – 1 BvR 1501/​13, 1 BvR 1682/​13 61; für den Fall der Höhe der Besol­dung anders BVerfGE 130, 263, 301 f.; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. 129 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 106, 62, 144; 111, 226, 253; 112, 226, 244[]
  21. vgl. BVerfGE 106, 62, 153 f.; 112, 226, 244 f.[][]
  22. vgl. BT-Drs. 17/​9917, S. 9 lin­ke Spal­te[][]
  23. GVBl 2007 S. 442, zuletzt geän­dert durch § 1 Nr.196 der Ver­ord­nung vom 22.07.2014, GVBl S. 286[]
  24. Sächs­GVBl S. 60, zuletzt geän­dert durch Art. 10 des Geset­zes vom 29.04.2015, Sächs­GVBl S. 349, 354[]
  25. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 03.02.2006, GVBl S. 46, zuletzt geän­dert durch Art. 3 des Geset­zes vom 04.05.2010, GVBl S. 105, 110[]
  26. vgl. aber BT-Drs. 17/​9917, S. 9 lin­ke Spal­te[]
  27. vgl. BT-Drs. 17/​9917, S. 8 f.[]
  28. vgl. BVerfGE 130, 240, 252 zum Lan­des­er­zie­hungs­geld[]
  29. vgl. zum Gan­zen Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend, Hrsg., Fünf­ter Bericht zur Eva­lua­ti­on des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes, März 2015, Kurz­fas­sung S. 1 – 2; Lang­fas­sung S. 6 ff.[]
  30. zu einem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch bei Nicht­er­fül­lung ana­log § 36a Abs. 3 SGB VIII vgl. BVerw­GE 148, 13, 20 Rn. 26 ff.[]
  31. vgl. BVerfGE 118, 79, 101 m.w.N.[]
  32. vgl. bereits BT-Drs. 17/​9917, S. 7 lin­ke Spal­te[]
  33. vgl. BT-Drs. 17/​9917, S. 8 rech­te Spal­te unten[][]
  34. BT-Drs., a.a.O.[]
  35. vgl. BVerfGE 125, 141, 155[]
  36. vgl. BVerfGE 106, 62, 146 f.; 112, 226, 248 f.; BVerfG, Urteil vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12 109[]
  37. vgl. BVerfGE 106, 62, 146; BVerfG, Urteil vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12 109[]
  38. vgl. BVerfGE 106, 62, 145[]
  39. vgl. BVerfGE 106, 62, 146 f.; 125, 141, 155 f.[]
  40. vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12 109 f.[]
  41. BT-Drs. 16/​9299, S. 11 f.[]
  42. BT-Drs. 16/​9299, S. 12 lin­ke Spal­te[]
  43. BT-Drs. 16/​1889, S. 16 f.[]
  44. s. dazu auch BSGE 103, 291, 298 Rn. 42[]
  45. vgl. BT-Drs. 16/​1889, S. 1 f., 14 ff., 19 f.[]
  46. vgl. BVerfGE 106, 62, 149 f.; 113, 167, 197 f., 199[]
  47. BVerfGE 3, 407, 421; BVerfG, Beschluss vom 14.01.2015 – 1 BvR 931/​12 30[]
  48. vgl. BVerfGE 110, 141, 175; BVerfG, Urteil vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12 111[]
  49. vgl. BVerfGE 111, 226, 255; 125, 141, 154; 128, 1, 34; 135, 155, 204 Rn. 115; BVerfG, Urteil vom 17.12 2014 – 1 BvL 21/​12 111[]
  50. vgl. BVerfGE 106, 62, 149 f.[]
  51. vgl. BVerfGE 2, 213, 224; 78, 249, 270 m.w.N.[]
  52. BGBl I S. 3146[]
  53. vgl. BT-Drs. 12/​6633, S. 8 rech­te Spal­te[]
  54. s. ins­be­son­de­re BVerfGE 106, 62, 135 ff.; 110, 141, 175 ff.; 111, 10, 28 f.; 111, 226, 265 ff.; 112, 226, 243 ff.[]
  55. BGBl I S.2034[]
  56. vgl. BT-Drs. 16/​813, S. 11 lin­ke Spal­te[]
  57. vgl. BVerfGE 106, 62, 148[]
  58. vgl. BVerfGE 106, 62, 136 ff.[]