Das Hes­si­sche Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Rich­ter­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da 1 zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hes­si­schen Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz vom 04.05.2017 2 (PsychKHG-HE) als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Das Hes­si­sche Gesetz über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten – und die Fixie­rung

Die Rege­lung des Hes­si­schen PsychKHG[↑]

Gemäß § 21 PsychKHG dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Die Norm lau­tet:

(1) Bei einer erheb­li­chen Gefahr für das Leben oder die Gesund­heit der unter­ge­brach­ten Per­son oder für das Leben, die Gesund­heit oder ande­re bedeu­ten­de Rechts­gü­ter Ande­rer kön­nen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men ange­ord­net wer­den, wenn und solan­ge die Gefahr nicht durch weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men abge­wen­det wer­den kann. Als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men sind zuläs­sig:

  1. die Abson­de­rung von ande­ren Pati­en­ten,
  2. die Unter­brin­gung in einem beson­ders gesi­cher­ten Raum ohne gefähr­den­de Gegen­stän­de,
  3. der Ent­zug oder die Vor­ent­hal­tung von Gegen­stän­den,
  4. der Ent­zug oder die Beschrän­kung des Auf­ent­halts im Frei­en,
  5. die zeit­wei­se Ein­schrän­kung der Bewe­gungs­frei­heit (Fixie­rung),
  6. die Beob­ach­tung der unter­ge­brach­ten Per­son, auch durch tech­ni­sche Hilfs­mit­tel.

Wird eine beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me nach Satz 2 Nr. 2 oder Nr. 5 vor­ge­nom­men, hat eine eng­ma­schi­ge Über­wa­chung durch the­ra­peu­ti­sches oder pfle­ge­ri­sches Per­so­nal zu erfol­gen.

(2) Wäh­rend der Aus­füh­rung, der Vor­füh­rung oder des Trans­ports ist bei erhöh­tem Ent­wei­chungs­ri­si­ko die Anord­nung der Fes­se­lung zuläs­sig, wenn und solan­ge die Gefahr nicht durch weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men abge­wen­det wer­den kann.

(3) Beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men nach Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 dür­fen nur auf­recht­erhal­ten wer­den, soweit und solan­ge es ihr Zweck erfor­dert.

(4) Wäh­rend der Durch­füh­rung beson­de­rer Siche­rungs­maß­nah­men sind eine ärzt­li­che Mit­wir­kung und Über­wa­chung zu gewähr­leis­ten. Die Durch­füh­rung der Maß­nah­men ist zu doku­men­tie­ren.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Unter dem 18.06.2019 bean­trag­te die Kli­nik für Psych­ia­trie und Psy­cho­the­ra­pie des Kli­ni­kums Ful­da beim Amts­ge­richt Ful­da mit zwei getrenn­ten Anträ­gen bezo­gen auf den­sel­ben Betrof­fe­nen des­sen sofor­ti­ge vor­läu­fi­ge Unter­brin­gung für eine Woche und sei­ne 5‑Punkt-Fixie­rung für die Dau­er von zwei Tagen. Der Betrof­fe­ne sei der Psych­ia­trie des Kli­ni­kums seit 2017 bekannt. Er sei zuletzt im April 2019 zur Ent­gif­tung auf der Sta­ti­on gewe­sen und nun­mehr mit 3, 3 Pro­mil­le Atem­al­ko­hol erneut mit dem von ihm ver­stän­dig­ten Ret­tungs­dienst ein­ge­lie­fert wor­den. Er befin­de sich in einem deso­la­ten Zustand, sei eige­nen Berich­ten zufol­ge seit Ende Mai 2019 schlei­chend rück­fäl­lig gewor­den, weil er eine Belas­tung wegen der Pfle­ge sei­ner Mut­ter ver­spü­re, und neh­me etwa zwei Liter Bier und 0, 5 Liter Wod­ka am Tag zu sich. Er habe ange­ge­ben, sich sehr schlecht zu füh­len, ver­spü­re eine inne­re Unru­he und sei stand- und gang­un­si­cher sowie in einem schlech­ten All­ge­mein­zu­stand. Er benö­ti­ge Sauer­stoff­ver­sor­gung. Er habe die Not­auf­nah­me wie­der ver­las­sen wol­len, sei "laut und ver­bal aggres­siv" gegen­über Kli­nik­be­diens­te­ten gewe­sen und nicht in der Lage zu ver­ste­hen, dass eine Behand­lung erfor­der­lich und ein Behand­lungs­ab­bruch lebens­be­droh­lich sei. Krampf­an­fäl­le und Delir sei­en aus der Vor­ge­schich­te des Pati­en­ten bekannt. Der Betrof­fe­ne habe in den letz­ten zwei Tagen gegen ärzt­li­chen Rat die Not­auf­nah­me ver­las­sen und leh­ne eine Behand­lung ab.

Am sel­ben Tag hör­te das Amts­ge­richt Ful­da den Betrof­fe­nen an, zog eine Ärz­tin hin­zu und ord­ne­te einen Ver­fah­rens­pfle­ger bei. Das Pro­to­koll weist aus, dass der Betrof­fe­ne bekun­det habe, er wol­le nicht fixiert sein. Er sei frei­wil­lig in das Kli­ni­kum gekom­men und habe ein Alko­hol­pro­blem. Die Ärz­tin wol­le ihm "in die Fres­se schla­gen". Sie habe ihn "durch den Tisch gezo­gen". Aus­weis­lich des Pro­to­kolls bot die hin­zu­ge­zo­ge­ne Ärz­tin an, der Betrof­fe­ne kön­ne ent­fi­xiert wer­den, wenn er aus­ge­nüch­tert und in kein Delir ver­fal­len sei.

Der Rich­ter ver­merk­te nach der Anhö­rung, dass der Betrof­fe­ne "rela­tiv ruhig" gewirkt habe, so dass ver­ein­bart wor­den sei, dass er pro­be­wei­se ent­fi­xiert wer­de. Es müs­se ein neu­er Antrag gestellt wer­den, wenn eine erneu­te Fixie­rung nach dem 19.06.2019 um 6 Uhr erfor­der­lich sei.

Der Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss des AG Ful­da[↑]

Mit Beschluss vom 18.06.2019 setz­te das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren aus und leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor, ob § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­ein­bar sei. Im sel­ben Beschluss ord­ne­te es die Frei­heits­ent­zie­hung durch Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus bis längs­tens zum 20.06.2019 an. Im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes geneh­mig­te es zudem die Fixie­rung des Betrof­fe­nen bis zum 19.06.2019 um 6 Uhr. Die ärzt­li­che Mit­wir­kung, Doku­men­ta­ti­on und Eins-zu-eins-Betreu­ung sei­en hier­bei zu gewähr­leis­ten.

Der Vor­la­ge­be­schluss führt zur Begrün­dung aus, das hes­si­sche Lan­des­recht sehe kei­nen Rich­ter­vor­be­halt vor; dem­nach sei es ver­fas­sungs­wid­rig. Die Grün­de hier­für sei­en die­sel­ben, aus denen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­re­ge­lung für mit der Ver­fas­sung unver­ein­bar erklärt habe 3. Das Amts­ge­richt habe am 21.03.2019 eine Anfra­ge an das zustän­di­ge Lan­des­mi­nis­te­ri­um gestellt und kei­ne Ant­wort erhal­ten. Es wer­de dem­nach davon aus­ge­gan­gen, dass das Minis­te­ri­um an der lan­des­recht­li­chen Rege­lung fest­hal­te. Das Gericht sei aber infol­ge des in Bezug genom­me­nen Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an Fixie­rungs­maß­nah­men von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG über­zeugt. Zwar habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an Vor­la­ge­be­schlüs­se hohe Anfor­de­run­gen gestellt, es habe Fach­ge­rich­te in dem Fixie­rungs­ur­teil aber auch in die Pflicht genom­men, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fah­ren vor­zu­le­gen. Eine erneu­te tief­grei­fen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der hes­si­schen Lan­des­re­ge­lung lau­fe auf eine Wie­der­ho­lung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­aus, so dass inso­weit ein Ver­weis hier­auf genü­ge. Die übli­cher­wei­se hohen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit müss­ten im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu einer Par­al­lel­norm her­ab­ge­senkt wer­den.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren kom­me es auch auf die Gül­tig­keit der lan­des­recht­li­chen Norm an. Sei­en § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar, so genü­ge für die Durch­füh­rung der Fixie­rung die ärzt­li­che Anord­nung. Der Rich­ter sei dann gar nicht befugt, über die Fort­dau­er einer Fixie­rung zu ent­schei­den. Der Antrag der Kli­nik auf Geneh­mi­gung der Fixie­rung wäre dem­nach bereits unzu­läs­sig. Für die Fra­ge, ob eine wei­te­re Fixie­rung des Betrof­fe­nen zuläs­sig sei, kom­me es dem­nach auf die Gül­tig­keit der Norm an. Da nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts eine aku­te Gefahr für die Gesund­heit des Betrof­fe­nen und Drit­ter bestan­den habe, habe das Amts­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährt. Es hät­ten drin­gen­de Grün­de für die Annah­me bestan­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer Unter­brin­gung sowie für wei­te­re frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men vor­ge­le­gen hät­ten und mit einem Auf­schub eine gegen­wär­ti­ge Gefahr für den Betrof­fe­nen oder Drit­te ver­bun­den gewe­sen wäre. Dies habe die sofor­ti­ge Unter­brin­gung und die 5‑Punkt-Fixie­rung erfor­der­lich wer­den las­sen. Die hin­zu­ge­zo­ge­ne Ärz­tin habe bei dem Betrof­fe­nen eine lebens­be­droh­li­che Alko­holin­to­xi­ka­ti­on dia­gnos­ti­ziert. Es bestehe eine hohe Wahr­schein­lich­keit, dass von dem Betrof­fe­nen eine Eigen­ge­fähr­dung aus­ge­he, und Gefahr im Ver­zug sei gege­ben. Dem­nach sei des­sen Unter­brin­gung anzu­ord­nen gewe­sen. Auch die zusätz­li­che frei­heits­ent­zie­hen­de Fixie­rung sei zu geneh­mi­gen gewe­sen, da der Betrof­fe­ne ohne die Fixie­rung ver­su­che, sich selbst zu ver­let­zen, oder sich durch Sich-Ent­fer­nen in eine lebens­ge­fähr­li­che Situa­ti­on brin­ge. Eine weni­ger ein­schrän­ken­de Maß­nah­me kom­me nicht in Betracht, weil eine sol­che bereits geschei­tert sei. Die Not­wen­dig­keit der Maß­nah­men wer­de durch die durch­ge­führ­te Anhö­rung bestä­tigt. Hin­sicht­lich der Dau­er der Maß­nah­me sei das Amts­ge­richt unter dem Antrag der Kli­nik geblie­ben. Der bei­geord­ne­te Ver­fah­rens­pfle­ger sei ange­hört wor­den.

Unzu­läs­sig wegen feh­len­der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt behan­del­te die Vor­la­ge als unzu­läs­sig. Sie genügt nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Die Unzu­läs­sig­keit der Vor­la­ge kann die Kam­mer durch ein­stim­mi­gen Beschluss fest­stel­len (§ 81a Satz 1 BVerfGG).

Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 GG in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz für ver­fas­sungs­wid­rig hält, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vor­le­gen­de Gericht dar­le­gen, aus wel­chen Grün­den es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit über­zeugt ist und dass und wes­halb es im Fal­le der Gül­tig­keit der für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rechts­vor­schrift zu einem ande­ren Ergeb­nis käme als im Fall ihrer Ungül­tig­keit 4. Es muss zuvor also sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft haben 5.

Zur Begrün­dung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­leg­ten Norm muss der Sach­ver­halt umfas­send dar­ge­stellt wer­den. Die Schil­de­rung des Sach­ver­halts muss aus sich her­aus, also ohne Stu­di­um der bei­gefüg­ten Ver­fah­rens­ak­ten, ver­ständ­lich sein 6. Für die Beur­tei­lung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ist grund­sätz­lich die Rechts­auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts maß­geb­lich, sofern sie nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist 7. Sie muss zudem nach­voll­zieh­bar begrün­det sein 8. Dazu gehört es, sich ein­ge­hend mit der ein­fach-recht­li­chen Rechts­la­ge anhand der in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen und zu unter­schied­li­chen Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten Stel­lung zu neh­men, soweit die­se für die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit maß­geb­lich sein kön­nen 9. Aller­dings ist das vor­le­gen­de Gericht nicht ver­pflich­tet, auf jede denk­ba­re Rechts­auf­fas­sung ein­zu­ge­hen 10. Des­glei­chen muss das vor­le­gen­de Gericht unter Aus­schöp­fung der ihm ver­füg­ba­ren pro­zes­sua­len Mit­tel auch alle tat­säch­li­chen Umstän­de auf­klä­ren, die für die Vor­la­ge Bedeu­tung erlan­gen kön­nen 11. Die unge­prüf­te Über­nah­me von Par­tei­vor­brin­gen reicht dafür grund­sätz­lich nicht aus 12. Es bedarf viel­mehr hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen, die die fach- und ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung tra­gen kön­nen 13.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Vor­la­ge nicht. Das Amts­ge­richt hat die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det.

Die Unzu­läs­sig­keit ergibt sich bereits dar­aus, dass der dem Ver­fah­ren zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt, ins­be­son­de­re die Grün­de für die Anord­nung der 5‑Punkt-Fixie­rung und die Hin­ter­grün­de der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen, nicht aus dem Beschluss her­aus ver­ständ­lich ist. Der Vor­la­ge­be­schluss ent­hält kei­nen Tat­be­stand und arbei­tet die der Sache zugrun­de­lie­gen­den Umstän­de im Rah­men der Ent­schei­dungs­grün­de allen­falls punk­tu­ell her­aus.

Legt man den Sach­ver­halt, so wie er sich aus der vor­ge­leg­ten Ver­fah­rens­ak­te ergibt, zugrun­de, ist zudem bereits nicht ersicht­lich, dass die ange­ord­ne­te Fixie­rungs­maß­nah­me den mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen genüg­te, die der Ver­fas­sung für frei­heits­ent­zie­hen­de Fixie­run­gen zu ent­neh­men sind und die auch aus dem in mate­ri­el­ler Hin­sicht ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­leg­ten § 21 Abs. 1, 3 und 4 PsychKHG ent­nom­men wer­den kön­nen. Der Antrag der Kli­nik benennt zwar den gesund­heit­li­chen Zustand des Betrof­fe­nen als schlecht und sieht einen etwai­gen Behand­lungs­ab­bruch als lebens­be­droh­lich an. Dass die Fort­set­zung der Behand­lung aber die Fixie­rung vor­aus­setz­te, geht weder aus dem Antrag noch aus dem Beschluss her­vor. Zum Erfor­der­nis einer – über die ange­ord­ne­te Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen auf einer geschlos­se­nen Sta­ti­on hin­aus­ge­hen­den – Fixie­rung ent­hal­ten der Antrag und der Beschluss kei­ner­lei Erwä­gun­gen. Dass der Betrof­fe­ne nicht vor Ort sein wol­le, obgleich er sich selbst ein­ge­wie­sen habe, und dass er ver­sucht habe, die Not­auf­nah­me gegen ärzt­li­chen Rat zu ver­las­sen, mag im Fal­le einer lebens­not­wen­di­gen Behand­lung des­sen Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Abtei­lung recht­fer­ti­gen, nicht aber eine dar­über hin­aus­ge­hen­de 5‑Punkt-Fixie­rung. Eine lau­te und ver­bal aggres­si­ve Ver­hal­tens­wei­se ist zwar ein Hin­weis für eine mög­li­che Fremd­ge­fähr­dung, die ent­spre­chen­de Tat­sa­chen­schil­de­rung erreicht aber nicht den für eine Fixie­rungs­maß­nah­me erfor­der­li­chen Kon­kre­ti­sie­rungs­grad, zumal die Fixie­rung durch das Gericht ledig­lich wegen Eigen­ge­fähr­dung geneh­migt wur­de. Eine Stüt­ze für die Annah­me einer erheb­li­chen Eigen­ge­fähr­dung, für die es, über die Unter­brin­gung in einer geschlos­se­nen Ein­rich­tung hin­aus, einer Fixie­rungs­maß­nah­me bedurft hät­te, fin­det sich aber weder in dem Vor­la­ge­be­schluss noch in dem Antrag der Kli­nik. Dass – wie im Vor­la­ge­be­schluss aus­ge­führt – der Ein­druck, den der Betrof­fe­ne bei der Anhö­rung gemacht habe, die Not­wen­dig­keit der Fixie­rung für das Gericht bestä­tigt habe, steht über­dies in Wider­spruch zu dem rich­ter­li­chen Ver­merk zu der vor der Beschluss­fas­sung am sel­ben Tag durch­ge­führ­ten Anhö­rung. In die­sem leg­te das Amts­ge­richt dar, dass der Betrof­fe­ne bei der Anhö­rung einen rela­tiv ruhi­gen Ein­druck gemacht habe, so dass mit dem Kli­ni­kum Ent­fi­xie­rungs­ver­su­che ver­ab­re­det wor­den sei­en.

Aus den Sach­ver­halts­an­ga­ben, die der Ver­fah­rens­ak­te ent­nom­men wer­den kön­nen, ist auch nicht ander­wei­tig ersicht­lich, dass die Situa­ti­on eine Fixie­rung erfor­dert hät­te. Zu befürch­ten­de Sym­pto­me eines Delirs sind nicht für sich geeig­net, die in der Vor­aus­set­zung einer gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Gefahr lie­gen­de und ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­li­che hohe Ein­griffs­schwel­le für Fixie­run­gen von nicht ledig­lich kurz­fris­ti­ger Dau­er 14 zu errei­chen.

Schließ­lich fehlt eine Dar­le­gung zu der Fra­ge, war­um der von dem Betrof­fe­nen mög­li­cher­wei­se aus­ge­hen­den Gefahr nicht mit mil­de­ren Mit­teln begeg­net wer­den konn­te 15. Inso­weit ver­merkt der Beschluss ledig­lich, eine sol­che sei bereits geschei­tert, ohne aus­zu­füh­ren, wel­che Maß­nah­me ver­sucht wur­de und inwie­fern die­se erfolg­los war.

Schei­tert die Zuläs­sig­keit der Fixie­rungs­maß­nah­me bereits an den mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen, die dem Lan­des­recht in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung zu ent­neh­men sind, kommt es auf die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG Hes­sen für das fach­ge­richt­li­che Ver­fah­ren nicht an. Denn soweit das Amts­ge­richt aus­führt, dass es einen Antrag des Kli­ni­kums zurück­wei­sen müs­se, wenn die lan­des­recht­li­che Norm gül­tig sei, weil ein Rich­ter­vor­be­halt dann nicht gel­te, so gilt dies auch für einen Antrag, der sich auf eine Fixie­rung bezieht, deren mate­ri­ell-recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen.

Es bleibt über­dies frag­lich, wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das von dem Amts­ge­richt geführ­te Ver­fah­ren nach der erfolg­ten einst­wei­li­gen Geneh­mi­gung der Fixie­rung noch hat. Das Gericht führt selbst aus, auf die Fra­ge der Gül­tig­keit der lan­des­recht­li­chen Norm kom­me es für even­tu­el­le wei­te­re Fixie­run­gen an. Dass die­se aber erfor­der­lich sein wer­den, ist der­zeit nicht ersicht­lich. Aus­gangs­punkt der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ist die Fra­ge, ob die das Aus­gangs­ver­fah­ren abschlie­ßen­de End­ent­schei­dung von der Gül­tig­keit des zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestell­ten Geset­zes abhängt. Ist bereits nicht dar­ge­legt, wel­che Ent­schei­dung im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­haupt noch aus­steht, lässt sich die nach § 80 Abs. 2 BVerfGG erfor­der­li­che Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht prü­fen. Einen Fest­stel­lungs­an­trag, etwa gemäß § 327 Abs. 1 FamFG, bei des­sen Prü­fung die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der lan­des­recht­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge mög­li­cher­wei­se ent­schei­dungs­er­heb­lich wäre, hat der Betrof­fe­ne, soweit ersicht­lich, nicht anhän­gig gemacht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juli 2019 – 2 BvL 11/​19

  1. AG Ful­da, Beschluss vom 18.06.2019 – 87 XIV 280/​19 L /​87 XIV 281/​19 L[]
  2. GVBI.2017, 66[]
  3. unter Ver­weis auf BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a.[]
  4. vgl. BVerfGE 136, 127, 141 f. Rn. 43 ff.; 138, 1, 13 f. Rn. 37; 141, 1, 10 f. Rn. 22; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 127, 335, 355; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15, Rn. 14; Beschluss vom 12.07.2017 – 2 BvL 1/​17, Rn. 24[]
  6. vgl. BVerfGE 88, 187, 194; 107, 59, 85[]
  7. vgl. BVerfGE 133, 1, 10 f. Rn. 35; 138, 1, 15 Rn. 41; 141, 1, 11 Rn. 22[]
  8. vgl. BVerfGE 126, 77, 97; 127, 224, 244; 131, 1, 15; 133, 1, 10 f. Rn. 35; 138, 1, 15 Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15, Rn. 15[]
  9. vgl. BVerfGE 105, 48, 56; 105, 61, 67; 121, 233, 238; 124, 251, 260; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 141, 1, 11 Rn. 22[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15, Rn. 15[]
  12. vgl. BVerfGE 87, 341, 346; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15, Rn. 15[]
  13. vgl. BVerfGE 37, 328, 333 f.; 48, 396, 400; 86, 52, 57; 86, 71, 78; 88, 198, 201; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15, Rn. 15[]
  14. vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a., Rn. 80, 108 f., 120[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.03.2019 – 2 BvR 2638/​18, Rn. 29[]