Das Hes­si­sche Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz – und die Fixie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Nor­men­kon­troll­vor­la­ge des Amts­ge­richts Ful­da zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Fixie­rung im Hes­si­schen Gesetz über Hil­fe bei psy­chi­schen Krank­hei­ten 1 als nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­gend und damit als unzu­läs­sig ver­wor­fen.

Das Hes­si­sche Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz – und die Fixie­rung

Gemäß § 21 des Hes­si­schen Geset­zes über Hil­fen bei psy­chi­schen Krank­hei­ten (PsychKHG) dür­fen in Hes­sen beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­men, unter ande­rem Fixie­run­gen, bei psy­chisch Kran­ken ange­ord­net wer­den. Ein hier­zu bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren setz­te das Amts­ge­richt Ful­da aus und leg­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor, ob § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 GG ver­ein­bar sei. Gleich­zei­tig ord­ne­te es die Frei­heits­ent­zie­hung durch Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus bis längs­tens zum 19.09.2019 an. Im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes geneh­mig­te es zudem die Fixie­rung des Betrof­fe­nen bis zum 26.08.2019. Die ärzt­li­che Mit­wir­kung, Doku­men­ta­ti­on und Eins-zu-eins-Betreu­ung sei­en hier­bei zu gewähr­leis­ten.

Der Vor­la­ge­be­schluss führt zur Begrün­dung aus, die Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung lägen vor. Auch die Fixie­rung des Betrof­fe­nen sei auf Grund­la­ge von § 21 PsychKHG in Ver­bin­dung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15, 2 BvR 502/​16 – zu geneh­mi­gen. Das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen stel­le eine erheb­li­che Gefahr für Kli­nik­per­so­nal und Mit­pa­ti­en­ten dar. Das Kli­ni­kum ver­fü­ge über kei­nen soge­nann­ten Time Out-Raum und ein sol­cher sei im vor­lie­gen­den Fall auch unge­eig­net, um die Gefahr abzu­wen­den. Denn von dem Betrof­fe­nen gehe kei­ne rei­ne Fremd­ge­fahr aus, auch Eigen­ge­fahr sei ange­sichts des­sen wei­ner­li­chen und auf­ge­lös­ten Zustands zu beja­hen. So bestehe die Gefahr, dass der Betrof­fe­ne sich durch Schla­gen sei­nes Kop­fes an die Wand selbst ver­let­ze. Ande­re Mit­tel als eine kör­per­li­che Fixie­rung sei­en nicht ersicht­lich. Auch eine mil­de­re Form der Fixie­rung, etwa an drei Punk­ten, rei­che ange­sichts des hohen Erre­gungs­zu­stands des Betrof­fe­nen nicht aus. Dies sei durch den in einer per­sön­li­chen Anhö­rung gewon­ne­nen unmit­tel­ba­ren Ein­druck des Gerichts bestä­tigt wor­den. Das Gericht sei dem Antrag nicht ganz gefolgt, da die Hoff­nung bestehe, dass auf die Fixie­rung nach vier Tagen ver­zich­tet wer­den kön­ne.

Das vor­le­gen­de Gericht sei von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG über­zeugt, weil die­ser für die Fixie­rung kei­nen vor­he­ri­gen oder nach­träg­li­chen Rich­ter­vor­be­halt vor­se­he. Es habe die Fixie­rung des Betrof­fe­nen im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes geneh­migt und lege das Ver­fah­ren nun­mehr vor. Die Grün­de für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der genann­ten Norm des hes­si­schen Lan­des­rechts sei­en die­sel­ben, aus denen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit Urteil vom 24.07.2018 die baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­re­ge­lung für mit der Ver­fas­sung unver­ein­bar erklärt habe. Zwar habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an Vor­la­ge­be­schlüs­se hohe Anfor­de­run­gen gestellt, es habe die Fach­ge­rich­te in dem Fixie­rungs­ur­teil aber auch in die Pflicht genom­men, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Ver­fah­ren vor­zu­le­gen. Eine erneu­te tief­grei­fen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der hes­si­schen Lan­des­re­ge­lung lau­fe auf eine Wie­der­ho­lung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hin­aus, so dass inso­weit ein Ver­weis hier­auf genü­ge. Die übli­cher­wei­se hohen Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Norm müss­ten im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts des Urteils zu einer Par­al­lel­norm abge­senkt wer­den. Obgleich das Urteil vom 24.07.2018 bereits eini­ge Zeit zurück­lie­ge, hät­ten neben Hes­sen auch Bran­den­burg, Rhein­land-Pfalz, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Schles­wig-Hol­stein noch immer kei­nen Rich­ter­vor­be­halt für Fixie­run­gen nach ihren Unter­brin­gungs­ge­set­zen nor­miert.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren kom­me es auch auf die Gül­tig­keit der vor­ge­leg­ten Norm an. Sei § 21 Abs. 1 und Abs. 4 PsychKHG mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar, sei für die Durch­füh­rung der Fixie­rung nur eine ärzt­li­che Anord­nung erfor­der­lich. Das Gericht sei dann, soweit nicht durch den Betrof­fe­nen ein Antrag nach § 327 Abs. 1 FamFG gestellt wer­de, man­gels gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung nicht befugt, über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er einer Fixie­rung zu ent­schei­den. Der Antrag eines Arz­tes auf Geneh­mi­gung wäre dem­nach bereits unzu­läs­sig und das Gericht wäre dar­an gehin­dert, über eine wei­te­re Fixie­rung zu ent­schei­den. Das Ver­fah­ren über die "end­gül­ti­ge Geneh­mi­gung" sei vor­lie­gend aus­ge­setzt wor­den, da die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung nur dann getrof­fen wer­den kön­ne, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der lan­des­recht­li­chen Norm bestä­ti­ge. In die­sem Fall sei die gericht­li­che Geneh­mi­gung sofort auf­zu­he­ben und künf­ti­ge Anträ­ge auf rich­ter­li­che Geneh­mi­gung wei­te­rer Fixie­run­gen über den 26.08.2019 hin­aus – die Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen sei bis zum 19.09.2019 ange­ord­net wor­den – sei­en zurück­zu­wei­sen, weil ein Rich­ter­vor­be­halt gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen sei. Dem­nach sei die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der vor­ge­leg­ten Norm im Aus­gangs­ver­fah­ren auch unab­hän­gig von einem Fest­stel­lungs­an­trag des Betrof­fe­nen ent­schei­dungs­er­heb­lich.

Da nach den Fest­stel­lun­gen des Gerichts eine aku­te Gefahr für die Gesund­heit des Betrof­fe­nen und Drit­ter bestan­den habe, habe das Amts­ge­richt den­noch vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gewährt. Es wer­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es dem Betreu­ungs­rich­ter nicht mög­lich sei, einen zuläs­si­gen Vor­la­ge­be­schluss zu ver­fas­sen, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die hohen Hür­den für Rich­ter­vor­la­gen in Fäl­len wie die­sen auf­recht­erhal­te. Seit der Fixie­rungs­ent­schei­dung sei es gän­gi­ge Pra­xis in Hes­sen, Fixie­run­gen gemäß § 21 PsychKHG in Ver­bin­dung mit dem Urteil vom 24.07.2018 zu geneh­mi­gen, obgleich es bis heu­te kei­ne gesetz­li­che Anord­nung für rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen gebe. Wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ent­schei­dung zu § 21 PsychKHG ver­wei­ge­re, sei frag­lich, ob ein Rück­griff auf das Urteil, wel­ches zu einem ande­ren Land ergan­gen und des­sen Über­gangs­frist abge­lau­fen sei, recht­lich "über­haupt noch erlaubt" sei oder ob die offen­kun­dig ver­fas­sungs­wid­ri­ge lan­des­recht­li­che Situa­ti­on in Hes­sen hin­ge­nom­men wer­den müs­se. In die­sem Fall erfolg­ten Fixie­run­gen wie­der ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung, weil das Lan­des­recht kei­nen Rich­ter­vor­be­halt vor­se­he und eine den­noch erlas­se­ne rich­ter­li­che Geneh­mi­gung einer Fixie­rung eine "Amts­an­ma­ßung" dar­stel­le.

Mit Beschluss vom 05.09.2019 geneh­mig­te das Amts­ge­richt erneut die 5‑Punkt-Fixie­rung des Betrof­fe­nen, dies­mal bis zum 7.09.2019, 11 Uhr, weil sich des­sen Zustand ver­schlech­tert habe und er zwi­schen­zeit­lich "völ­lig aus­ge­ras­tet" sei, sein T‑Shirt zer­ris­sen und gegen eine Tür getre­ten habe, so dass man wie­der­um die Poli­zei habe holen und den Betrof­fe­nen habe fixie­ren müs­sen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Vor­la­ge als unzu­läs­sig. Sie genü­ge nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG.

Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 GG in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 1 BVerfGG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz für ver­fas­sungs­wid­rig hält, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt.

Ent­schei­dungs­er­heb­lich ist eine Norm nur dann, wenn die End­ent­schei­dung des vor­le­gen­den Gerichts von der Gül­tig­keit des für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Geset­zes abhängt 2. Wenn in dem Aus­gangs­ver­fah­ren kei­ne Ent­schei­dung mehr zu tref­fen ist, ist dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mög­lich­keit genom­men, über die ihm zur Prü­fung vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge zu ent­schei­den 3.

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vor­le­gen­de Gericht dar­le­gen, aus wel­chen Grün­den es von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Rechts­vor­schrift über­zeugt ist und dass und wes­halb es im Fal­le ihrer Gül­tig­keit zu einem ande­ren Ergeb­nis käme als im Fall ihrer Ungül­tig­keit 4. Der Vor­la­ge­be­schluss muss die­se Ergeb­nis­re­le­vanz mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen las­sen 5. Das vor­le­gen­de Gericht muss zuvor sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft haben 6.

Zur Begrün­dung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der vor­ge­leg­ten Norm muss der Sach­ver­halt umfas­send dar­ge­stellt wer­den. Für die Beur­tei­lung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ist grund­sätz­lich die Rechts­auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts maß­geb­lich, sofern sie nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist 7. Sie muss zudem nach­voll­zieh­bar begrün­det sein 8.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Vor­la­ge nicht. Zwar legt das Amts­ge­richt sei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der zur Prü­fung vor­ge­leg­ten lan­des­recht­li­chen Norm unter Rück­griff auf das Urteil vom 24.07.2018 9 nach­voll­zieh­bar dar. Es hat aller­dings nicht hin­rei­chend begrün­det, dass es auf ihre Gül­tig­keit bei einer noch aus­ste­hen­den Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren ankommt.

Aus­gangs­punkt der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ist die Fra­ge, ob die das Aus­gangs­ver­fah­ren abschlie­ßen­de End­ent­schei­dung von der Gül­tig­keit der zur ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung gestell­ten Rechts­vor­schrift abhängt. Ist bereits nicht dar­ge­legt, wel­che Ent­schei­dung im Aus­gangs­ver­fah­ren über­haupt noch aus­steht, ent­zieht das vor­le­gen­de Gericht die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung. So liegt es hier. Der Vor­la­ge­be­schluss äußert sich nicht dazu, wor­über im Aus­gangs­ver­fah­ren noch zu ent­schei­den ist, nach­dem das Gericht die – kraft Zeit­ab­laufs erle­dig­te – Fixie­rung des Betrof­fe­nen im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes geneh­migt hat. Ange­sichts der Erle­di­gung der Maß­nah­me bedarf die­se Fra­ge nähe­rer fach­rich­ter­li­cher Dar­le­gung. Soweit das Amts­ge­richt meint, es habe noch über die "end­gül­ti­ge Geneh­mi­gung" der 5‑Punkt-Fixie­rung zu ent­schei­den, ist die­se Begrün­dung nicht nach­voll­zieh­bar. Denn eine Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me nach ihrer Erle­di­gung dürf­te allen­falls noch in einem Ver­fah­ren über einen Fest­stel­lungs­an­trag des Betrof­fe­nen etwa gemäß § 327 Abs. 1 FamFG zu tref­fen sein. Dass der Betrof­fe­ne oder des­sen Ver­fah­rens­pfle­ge­rin die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Fixie­rung bean­tragt haben, führt das vor­le­gen­de Gericht nicht aus.

Soweit das vor­le­gen­de Gericht die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit damit zu begrün­den ver­sucht, dass es nach § 21 PsychKHG nicht befugt sei, auf den Antrag eines Arz­tes hin über eine (wei­te­re) Fixie­rungs­maß­nah­me zu ent­schei­den, weil die Norm einen Rich­ter­vor­be­halt gar nicht vor­se­he, führt auch dies nicht zur Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge. Selbst wenn man die­se Ansicht zugrun­de leg­te, hin­ge das Ergeb­nis des kon­kre­ten Aus­gangs­ver­fah­rens nicht von der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der zur Prü­fung vor­ge­leg­ten lan­des­recht­li­chen Norm ab. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass die nach Ansicht des vor­le­gen­den Gerichts von der Ver­fas­sung gebo­te­ne Rechts­la­ge nicht im Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le her­bei­ge­führt wer­den kann. Die gesetz­li­chen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le nach Art. 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG sind – trotz ihrer groß­zü­gi­ge­ren Inter­pre­ta­ti­on in der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 10 – inso­weit nicht dis­po­ni­bel.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Okto­ber 2019 – 2 BvL 13/​19

  1. AG Ful­da, Beschluss vom 22.08.2019 – 88 XIV 380/​19 L[]
  2. vgl. BVerfGE 11, 330, 334 f.; 50, 108, 113; 70, 191, 198; 76, 100, 104; 79, 240, 243[]
  3. vgl. BVerfGE 14, 140, 142[]
  4. vgl. BVerfGE 136, 127, 141 f. Rn. 43 ff.; 138, 1, 13 f. Rn. 37; 141, 1, 10 f. Rn. 22; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 7, 171, 173; 72, 91, 102; 79, 240, 243 m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 127, 335, 355; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15, Rn. 14; Beschluss vom 12.07.2017 – 2 BvL 1/​17, Rn. 24[]
  7. vgl. BVerfGE 133, 1, 10 f. Rn. 35; 138, 1, 15 Rn. 41; 141, 1, 11 Rn. 22[]
  8. vgl. BVerfGE 126, 77, 97; 127, 224, 244; 131, 1, 15; 133, 1, 10 f. Rn. 35; 138, 1, 15 Rn. 41; BVerfG, Beschluss vom 06.05.2016 – 1 BvL 7/​15, Rn. 15[]
  9. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15, 2 BvR 502/​16[]
  10. vgl. BVerfGE 141, 1, 10 ff. Rn. 22 ff.[]