Das Mit­ver­schul­den der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers

Zum Ein­wand des Mit­ver­schul­dens der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers gegen den Schä­di­ger muss­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­rens Stel­lung neh­men:

Das Mit­ver­schul­den der Eltern des ver­letz­ten Kin­des beim Regress des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers

Der Gesetz­li­che For­de­rungs­über­gang

Gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X geht ein auf ande­ren gesetz­li­chen Vor­schrif­ten beru­hen­der Anspruch auf Ersatz eines Scha­dens auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger oder Trä­ger der Sozi­al­hil­fe über, soweit die­ser auf­grund des Scha­dens­er­eig­nis­ses Sozi­al­leis­tun­gen zu erbrin­gen hat, die der Behe­bung des Scha­dens der glei­chen Art die­nen und sich auf den­sel­ben Zeit­raum wie der vom Schä­di­ger zu leis­ten­de Scha­dens­er­satz bezie­hen.

Ande­re gesetz­li­che Vor­schrif­ten, auf denen der Scha­dens­er­satz­an­spruch beruht, stel­len vor­lie­gend die §§ 823 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB dar. Nach die­sen Vor­schrif­ten ist der­je­ni­ge, der fahr­läs­sig das Leben, den Kör­per oder die Gesund­heit eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt, dem ande­ren zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet.

In dem jetzt vom OLG Stutt­gart ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat der Beklag­te unter Außer­acht­las­sung der im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt in beson­de­rem Maße (grob fahr­läs­sig) Kör­per und Gesund­heit des drei­jäh­ri­gen Kin­des J. H. ver­letzt, indem er ihn auf der Motor­hau­be des Rasen­trak­tors unge­si­chert mit­fah­ren ließ, von der er, wie vor­aus­seh­bar und ver­meid­bar war, stürz­te, in die Mäh­ein­rich­tung kam und sich schwer ver­letz­te.

Die von der Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Pflicht als gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­re­rin erbrach­ten und zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen zur Wie­der­her­stel­lung der Gesund­heit von J. H. kann sie auf­grund gesetz­li­chen Anspruchs­über­gangs in vol­lem Umfang gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X gel­tend machen. Der For­de­rungs­über­gang gegen den Schä­di­ger wird vor­lie­gend nicht nach dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X ein­ge­schränkt. Die Vor­schrift betrifft den Über­gang von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Geschä­dig­ten bei nicht vor­sätz­li­chen Schä­di­gun­gen durch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge (so auch die Rege­lung im pri­va­ten Ver­si­che­rungs­recht [§ 67 Abs. 2 VVG a. F.; § 86 Abs. 3 VVG n. F.]). Im Ver­hält­nis zum beklag­ten Schä­di­ger ist die Vor­schrift inso­fern von Bedeu­tung, als die Schutz­vor­schrift des § 116 Abs. 6 SGB X durch die Mög­lich­keit eines Regres­ses des Zweit­schä­di­gers gegen den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen [1] unter­lau­fen wer­den könn­te. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung [2] kann sich des­halb der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger von vorn­her­ein nur inso­weit an den Zweit­schä­di­ger hal­ten, als die­ser im Innen­ver­hält­nis zum Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen für den Scha­den haf­tet [3].

Eine Ein­schrän­kung des For­de­rungs­über­gangs aus die­sem Gesichts­punkt schei­det vor­lie­gend aus. Die Eltern von J. H. haf­ten nicht. Sie haben die Schä­di­gung von J. H. nicht zure­chen­bar schuld­haft ver­ur­sacht. Selbst wenn sie ihrem Kind haf­ten wür­den, wür­den sie dem Beklag­ten gegen­über nicht im Innen­ver­hält­nis haf­ten, wes­halb ein For­de­rungs­über­gang auch unter die­sem Aspekt aus­ge­schlos­sen ist.

Die Haf­tung der Eltern

Gemäß § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Aus­übung der elter­li­chen Sor­ge dem Kind gegen­über nur für die­je­ni­ge Sorg­falt ein­zu­ste­hen, die sie in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten anzu­wen­den pfle­gen. Die­se Vor­schrift wird als eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Kin­des gegen sei­ne Eltern ange­se­hen, gilt aber auch für delik­ti­sche Ansprü­che [4]. Nach § 277 BGB ist der­je­ni­ge, der für die Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten ein­zu­ste­hen hat, von der Haf­tung wegen gro­ber Fahr­läs­sig­keit aber nicht befreit.

§ 1664 BGB ist vor­lie­gend die ein­schlä­gi­ge Haf­tungs­norm. Sein Anwen­dungs­be­reich ist bei Fäl­len der Auf­sichts­pflicht­ver­let­zung ‑wie hier- nicht ein­ge­schränkt. Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung [5] ist bei Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen ‑wie hier- nicht der Schutz Drit­ter, son­dern die Sor­ge für das zu beauf­sich­ti­gen­de Kind im Vor­der­grund ste­hen (im dor­ti­gen Fall: Beauf­sich­ti­gung auf dem Spiel­platz), § 1664 BGB als Haf­tungs­maß­stab her­an­zu­zie­hen, da die­se Vor­schrift andern­falls in unzu­läs­si­ger Wei­se ein­ge­schränkt wer­den wür­de. Die Fäl­le sind nicht mit den­je­ni­gen zu ver­glei­chen, in denen Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten oder die Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr im Vor­der­grund ste­hen [6]. Dies ent­spricht auch der über­wie­gend in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung [7]. Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung und die herr­schen­de Mei­nung sind über­zeu­gend.

Den Eltern konn­te eine Ver­let­zung der Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Die Eltern haben im Rah­men der Per­so­nen­sor­ge gemäß § 1631 Abs. 1 BGB die Pflicht zur Beauf­sich­ti­gung des Kin­des, um Drit­te vor Scha­den zu bewah­ren (§ 832 BGB), aber auch, um die Kin­der selbst zu schüt­zen. Das Aus­maß der Auf­sichts­pflicht rich­tet sich nach dem Alter und der Ver­stän­dig­keit des Kin­des [8]. Grund­sätz­lich kön­nen die Eltern die tat­säch­li­chen Auf­ga­ben der Beauf­sich­ti­gung zu Guns­ten eines Kin­des vor­über­ge­hend auf eine nicht sor­ge­be­rech­tig­te Per­son über­tra­gen [9]. Ziel und Auf­ga­be elter­li­cher Erzie­hung wird dabei auch im Erler­nen des Umgangs mit Gefah­ren und einer Ver­selb­stän­di­gung gese­hen, wes­halb die Auf­sichts­pflicht nicht „ängst­lich und eng­her­zig“ auf­ge­fasst wer­den soll [10].

Dass die Eltern ihren Sohn J. H. zum befreun­de­ten Nach­barn, bei dem er auch in der Ver­gan­gen­heit gemein­sam mit sei­nem Bru­der schon öfters war, gege­ben haben, um bei Gar­ten- und Mäh­ar­bei­ten auf dem selbst gebau­ten Sitz des Trak­tors hin­ter dem Fah­rer mit­zu­fah­ren und dies gestat­tet haben, stell­te ein jeden­falls fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten dar. Es hät­te näm­lich auch beim Mit­fah­ren auf dem ange­bau­ten Sitz die Gefahr eines Stur­zes des drei­jäh­ri­gen Kin­des bestan­den. Ande­rer­seits ist nicht erkenn­bar, dass die Eltern die Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten nicht beach­tet haben. Auch ein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten war nicht gege­ben. Ein Rasen­trak­tor wie hier konn­te ‑bedingt durch die Bau­art- nur recht lang­sam fah­ren. Das Mäh­werk war abge­schlos­sen und befand sich wei­ter vor­ne am Trak­tor, der Sitz hin­ge­gen hin­ter dem Beklag­ten am Heck. Bei einem etwai­gen Sturz aus nicht gro­ßer Höhe wäre nicht zu erwar­ten gewe­sen, dass ein Kind in die Mäh­vor­rich­tung fällt, bevor der Beklag­te den Rasen­trak­tor abstel­len kann.

Die Eltern konn­ten auch, nach­dem der Beklag­te in der Ver­gan­gen­heit einen sta­bi­len Holz­sitz am Heck des Rasen­trak­tors ange­bracht hat­te, davon aus­ge­hen, dass ihre Kin­der nur auf die­sem Holz­sitz beim Rasen­mä­hen trans­por­tiert wer­den. Dass sie Kennt­nis davon hat­ten, dass der Beklag­te die Kin­der auch nach der gera­de aus Grün­den der Sicher­heit erfolg­ten Mon­ta­ge des Sit­zes auf der Motor­hau­be wei­ter­hin mit­fah­ren lässt, konn­te ihnen – wie das Land­ge­richt zutref­fend gewür­digt hat – nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Feh­ler bei der Beweis­wür­di­gung sind nicht ersicht­lich. Es erscheint auch nicht als grob fahr­läs­sig, dass die Eltern des Geschä­dig­ten nicht am Nach­mit­tag zur Über­wa­chung des Beklag­ten erschie­nen sind.

Der Schä­di­ger als Erfül­lungs­ge­hil­fe der Eltern

Die Eltern haf­ten auch nicht für das grob fahr­läs­si­ge Ver­hal­ten des Beklag­ten („Rei­ten“ auf der Motor­hau­be) gemäß § 278 BGB (Beklag­ter als Erfül­lungs­ge­hil­fe bei der gesetz­lich geschul­de­ten Auf­sicht des Kin­des).

Zwar wird in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur ver­tre­ten, dass im Fal­le der zuläs­si­gen Über­tra­gung der Eltern­pflich­ten die­se gemäß § 278 BGB ohne eige­nes Ver­schul­den haf­ten [11]. Teil­wei­se wird ange­nom­men, dass eine Ver­ant­wor­tung der Eltern dem Kind gegen­über dann ent­fal­le, wenn die Hilfs­per­son die Sorg­falt auf­ge­wandt habe, die die Eltern in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten anzu­wen­den pfle­gen [12]. Han­delt es sich indes um eine Tätig­keit, die die Eltern nicht selbst vor­neh­men müs­sen oder nicht selbst vor­neh­men kön­nen [13], beschränkt sich die Haf­tung nur auf die eigen­sorg­fäl­ti­ge Aus­wahl und Über­wa­chung. Da es sich bei der Gar­ten­ar­beit auf der Wie­se des Nach­barn um eine Tätig­keit han­del­te, die die Eltern nicht selbst vor­neh­men muss­ten, ist der Fall so zu behan­deln, wie wenn die Eltern ihr Kind zur Betreu­ung zu einem Aus­flug etwa des Kin­der­gar­tens gege­ben hät­ten. Dafür, dass sie bei Aus­wahl und Über­wa­chung des Beklag­ten die eigen­üb­li­che Sorg­falt nicht beach­tet oder grob fahr­läs­sig gehan­delt hät­ten, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te.

Selbst wenn man eine Haf­tung der Eltern des Geschä­dig­ten aus eige­nem Ver­schul­den oder gemäß § 278 BGB für das grob fahr­läs­si­ge Ver­hal­ten des Beklag­ten anneh­men wür­de, wäre nach dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X und dem Grund­satz, dass Ansprü­che auf den Sozi­al­leis­tungs­trä­ger nur inso­weit über­ge­hen, als der Zweit­schä­di­ger im Innen­ver­hält­nis zum Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen für den Scha­den haf­tet, der vol­le Über­gang des Anspruchs erfolgt, da der Beklag­te im Innen­ver­hält­nis der Schä­di­ger allein haf­ten wür­de.

Soweit die Eltern und der Beklag­te als Gesamt­schuld­ner haf­ten wür­den [14], hät­te ein Aus­gleich im Innen­ver­hält­nis gemäß § 426 Absatz 1 BGB zu erfol­gen. Beruht dabei die Mit­haf­tung eines Schä­di­gers nur dar­auf, dass er den ande­ren nicht aus­rei­chend beauf­sich­tigt hat, haf­tet jedoch der ande­re allein [15]. Das glei­che gilt etwa auch im Ver­hält­nis von Hal­ter und Fah­rer eines Kfz, in dem von und Geschäfts­herr und Erfül­lungs­ge­hil­fen sowie zwi­schen Auf­sichts­pflich­ti­gen und Delikt­stä­ter [16]. Ent­spre­chen­des gilt auch hier. Der Beklag­te kann von den Eltern kei­nen Regress ver­lan­gen, da er durch sein grob fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten die Kör­per­ver­let­zung ver­ur­sacht hat, wäh­rend er den Eltern nur vor­wer­fen könn­te, dass sie das Kind zu ihm gelas­sen haben in der Erwar­tung, dass es hin­ten auf dem Sitz mit­fährt. Kennt­nis von der Beför­de­rung auf der Motor­hau­be konn­te den Eltern ‑wie bereits aus­ge­führt- nicht nach­ge­wie­sen wer­den und könn­te somit auch nicht bei einem etwai­gen Aus­gleichs­an­spruch im Innen­ver­hält­nis in Ansatz gebracht wer­den.

Mit­ver­schul­den der Eltern

Der Beklag­te kann auch nicht den Mit­ver­schul­dens­ein­wand gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen eines etwai­gen Ver­schul­dens der erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern erhe­ben. Besteht kei­ne recht­li­che Son­der­ver­bin­dung, braucht sich eine ver­letz­te natür­li­che Per­son auch das etwai­ge Mit­ver­schul­den gesetz­li­cher Ver­tre­ter bei der Ent­ste­hung des Scha­dens nicht anrech­nen zu las­sen [17].

Eine recht­li­che Son­der­ver­bin­dung besteht vor­lie­gend nicht. Die Auf­sicht über frem­de Kin­der ohne Ent­gelt stellt in der Regel ‑und auch hier- eine Gefäl­lig­keit dar ohne ver­trags­recht­li­che Bin­dung (BGH NJW 1968, 1874: Besu­che von vier- und sechs­jäh­ri­gen Kin­dern beim jeweils ande­ren Ehe­paar zum Spie­len und zur Beauf­sich­ti­gung).

For­de­rungs­über­gang im gestör­ten Gesamt­schuld­ver­hält­nis

Dem Beklag­ten steht auch kein fin­gier­ter Aus­gleichs­an­spruch nach den Grund­sät­zen des gestör­ten Gesamt­schuld­ner­aus­glei­ches zu.

Die Ersatz­pflicht des Schä­di­gers für die Ver­let­zung eines Kin­des wird nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung [5] nicht dadurch berührt, dass an der Schä­di­gung die Eltern des Kin­des betei­ligt gewe­sen sind, die­se aber wegen des mil­de­ren Sorg­falts­maß­stabs des § 1664 Abs. 1 BGB dem Kind nicht haf­ten. Dem Schä­di­ger steht in die­sem Fall daher auch ein (fin­gier­ter) Aus­gleichs­an­spruch gegen die Eltern nicht zu [5]. Sonst wür­de ‑wie aus­ge­führt- die Haf­tungs­mil­de­rung unter­lau­fen.

Aner­kennt­nis gegen­über dem Ver­letz­ten

Ob sich der Beklag­te auf ein etwai­ges Mit­ver­schul­den nicht mehr beru­fen kann, weil sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung für ihn mög­li­cher­wei­se ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis wirk­sam abge­ge­ben haben könn­te, kann dahin­ste­hen.
77

Ein sol­ches Aner­kennt­nis wür­de in der Regel alle Ein­wen­dun­gen tat­säch­li­cher und recht­li­cher Natur aus­schlie­ßen, die der Schuld­ner bei der Abga­be kann­te oder mit denen er min­des­tens rech­ne­te [18]. Gemäß § 5 Abs. 7 AHB gilt der Ver­si­che­rer als bevoll­mäch­tigt, alle zur Bei­le­gung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweck­mä­ßig erschei­nen­den Erklä­run­gen im Namen des Ver­si­che­rungs­neh­mers abzu­ge­ben. In die­sem Rah­men ist die Ver­si­che­rung auch ermäch­tigt, den Haft­pflicht­an­spruch vor­be­halt­los anzu­er­ken­nen, regel­mä­ßig in Form eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses [19].

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Beklag­ten könn­te dadurch, dass sie erklärt hat, dass sie bereit sei, den Scha­den­fall zu regu­lie­ren und Haf­tungs­ein­wän­de ihrer­seits nicht erho­ben wür­den, mög­li­cher­wei­se auch mit Wir­kung für den Beklag­ten auch gegen­über der Klä­ge­rin ihre Haf­tung in vol­ler Höhe dem Grun­de nach aner­kannt haben.

Nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung muss ein Aner­kennt­nis nach einer Zes­si­on zwar gegen­über dem Zes­sio­nar und nicht gegen­über dem Zeden­ten erfol­gen [20]. Es kann jedoch aus­nahms­wei­se aus­rei­chen, wenn einem ande­ren als dem Gläu­bi­ger gegen­über das Aner­kennt­nis erklärt wird und es mit dem Wil­len des Schuld­ners dem­nächst zur Kennt­nis des Gläu­bi­gers gelangt, mag dies auch auf Umwe­gen gesche­hen; ein Zugang nach § 130 BGB ist nicht erfor­der­lich [21].

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung [22] wur­de in einem Fall des For­de­rungs­über­gangs im Sozi­al­hil­fe­recht aus dem Grund­satz der Scha­dens­ein­heit abge­lei­tet, dass ein Aner­kennt­nis gegen­über dem Ver­letz­ten auch wirk­sam gegen­über dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger sei. Der Ver­letz­te sei auch zur Ein­zie­hung von Ansprü­chen wei­ter­hin befugt gewe­sen [23]. Ob unter Beach­tung des­sen das vor­lie­gend gegen­über dem Geschä­dig­ten abge­ge­be­ne Aner­kennt­nis in vol­lem Umfang als Aner­kennt­nis auch gegen­über der Klä­ge­rin anzu­se­hen ist, erscheint den­noch zumin­dest als zwei­fel­haft.

Es ist bereits nicht sicher zu erken­nen, dass die Aner­ken­nungs­er­klä­rung mit dem Wil­len des Schuld­ners dem­nächst zur Kennt­nis der Ver­tre­ter der Klä­ge­rin gelan­gen soll­te. Ein unter­schied­li­ches Regu­lie­rungs­ver­hal­ten der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Beklag­ten kann im Übri­gen auch des­halb gewollt gewe­sen sein, weil ent­spre­chend dem Zweck des § 116 Abs. 6 SGB X von vorn­her­ein Ansprü­che auf die Klä­ge­rin nicht als über­ge­gan­gen ange­se­hen wur­den, soweit eine Mit­haf­tung der Eltern des geschä­dig­ten Kin­des in Rede stand. Dies war der Ver­si­che­rung ‑wie aus dem spä­te­ren Schrei­ben her­vor­geht – mög­li­cher­wei­se auch bewusst. Schließ­lich erfor­dert auch der Grund­satz der sog. Scha­dens­ein­heit nicht, ein Aner­kennt­nis nur ein­heit­lich, bezo­gen auf den gan­zen Scha­den, zuzu­las­sen. Durch den gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang gemäß § 116 Abs. 1 SGB X ist vom Gesetz­ge­ber selbst der ein­heit­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch teil­wei­se in die Hän­de der Klä­ge­rin und teil­wei­se in die Hän­de des Geschä­dig­ten selbst gelegt, die jeweils geson­dert zur Gel­tend­ma­chung berech­tigt sind. Es besteht ‑anders als im Sozi­al­hil­fe­recht [24] – auch kein Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip dahin­ge­hend, dass der Geschä­dig­te zunächst berech­tigt gewe­sen wäre, die Heil­be­hand­lungs­kos­ten im eige­nen Namen ein­zu­for­dern. Der ein­heit­li­che Scha­dens­er­satz­an­spruch ist bereits von vorn­her­ein getrennt und kann gegen­über dem jewei­li­gen Gläu­bi­ger auch geson­dert aner­kannt oder bestrit­ten wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Urteil vom 4. Okto­ber 2010 – 5 U 60/​10

  1. vgl. BGHZ 73,190; Palandt/​Diederichsen, 68. Auf­la­ge, 1664 BGB Rn. 3: Haf­tung als Gesamt­schuld­ner gem. § 426, 823, 840 BGB[]
  2. BGHZ 54, 257 ff, noch zur Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des SGB X bei ana­lo­ger Anwen­dung von § 67 II VVG a.F.[]
  3. vgl. v. Wulffen/​Bieresborn, Kom­men­tar zum SGB X, 7. Aufl., 2010, Rn. 37[]
  4. Palandt/​Diederichsen, 68. Aufl., § 1664 BGB Rn. 1 u. 3 m.w.N.[]
  5. BGHZ 103, 338 – 349[][][]
  6. BGH, a.a.O.[]
  7. vgl. OLG Karls­ru­he NZV 2008, 511 – 513; OLG Hamm NZV 1994, 68; OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 1999, 1042; OLG Saar­brü­cken NZV 2002, 511; MünchKomm/​Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 12 m.w.N.; Palandt/​Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3; a. A. z.T. die älte­re ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung: OLG Stutt­gart VersR 1980, 952; OLG Karls­ru­he VersR 77, 232; Staudinger/​Engler, § 1664 Rn. 33 m.w.N.[]
  8. Palandt/​Diederichsen, a.a.O., § 1631 BGB Rn. 3 m.w.N.[]
  9. juris Pra­xis­kom­men­tar-Schwer, 4. Aufl., § 1631 BGB Rn. 7[]
  10. vgl. Staudinger/​Salgo, Bearb. 2007, Rn. 43 m.w.N.[]
  11. MünchKomm/​Huber, 5. Aufl., § 1664 BGB Rn. 15; Palandt/​Diederichsen, 68. Aufl., § 1664 BGB Rn. 3; Staudinger/​Engler, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 25; Erman/​Michalski, § 1664 BGB Rn. 7[]
  12. Staudinger/​Engler, a.a.O., Rn. 27[]
  13. Kin­der­gar­ten, Kran­ken­haus, ärzt­li­che Behand­lung, Pro­zess­ver­tre­tung wer­den genannt: Staudinger/​Engler, a.a.O., Rn. 28; Palandt/​Diederichsen, a.a.O., § 1664 BGB Rn. 3[]
  14. vgl. BGHZ 73,190; Palandt/​Diederichsen, 68. Auf­la­ge, 1664 BGB Rn. 3: gem. 840 BGB[]
  15. BGH NJW 1980, 2348, 2349; Palandt/​Grüneberg, 68. Auf­la­ge, § 426 BGB Rn. 14 m.w.N.[]
  16. Staudinger/​Vieweg, § 840 BGB Rn. 49 m.w.N.[]
  17. BGHZ 103, 333 juris-Rn. 13; OLG Düs­sel­dorf NJW 1973, 1801, 1802; Palandt/​Heinrichs, 68. Aufl., § 254 BGB Rn. 50; Staudinger/​Schiemann, Bearb. 2005, § 254 BGB Rn. 100 m.w.N.[]
  18. Palandt/​Sprau, 68. Aufl., § 781 BGB Rn. 4 m.w.N.[]
  19. Litt­bar­ski, AHB-Kom­men­tar, § 5 AHB Rn. 143 m.w.N.; Prölls/​Martin/​Voit/​Knappmann, AHB, 27. Aufl., § 5 AHB Rn. 25[]
  20. BGH NJW 2008, 2776, Rn. 24[]
  21. BGH, a.a.O., Rn. 25 zum ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­den Aner­kennt­nis gemäß § 208 BGB a. F.[]
  22. OLG Köln VersR 1998, 1307 – 1308[]
  23. dort: Ansprü­che nach § 2 BSHG[]
  24. Fall des OLG Köln[]