Das nicht ausgezahlte Kindergeld – und die Reichweite des Einspruchs

Die vorbehaltlose Festsetzung von Kindergeld und die Verfügung über die Nichtauszahlung sind eigenständige Verwaltungsakte. Richtet sich der Einspruch nur gegen die verweigerte Auszahlung, liegt hierin nicht zugleich ein Einspruch gegen die Festsetzung.

Das nicht ausgezahlte Kindergeld – und die Reichweite des Einspruchs

Zwar ist auch die Einspruchseinlegung als verfahrenseinleitende Willenserklärung nach den für empfangsbedürftige Willenserklärungen geltenden Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auslegbar. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die (Verfahrens-) Erklärung auslegungsbedürftig ist. Hieran fehlt es, wenn die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt hat1. Ob dies zutrifft, ist revisionsrechtlich nachprüfbar2.

So auch im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall: Die vom Vater im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 22.02.2018 abgegebene Stellungnahme (Schreiben vom 21.03.2018) ist nach ihrem Wortlaut und Zweck eindeutig und unmissverständlich und kann nicht zugleich als Einspruch gegen die Festsetzung des Kindergeldes ausgelegt oder umgedeutet werden. Der Vater erklärt in diesem Schreiben zunächst, dass die Familienkasse mit Bescheid vom 22.02.2018 seinem Antrag auf Festsetzung des Kindergeldes entsprochen habe. Des Weiteren macht er geltend, der verweigerten Nachzahlung könne § 66 Abs. 3 EStG nicht entgegenstehen, da der Kindergeldantrag nach seinen Unterlagen am 29.12.2017 der Familienkasse zugegangen sei. Er bat die Familienkasse daher nunmehr um Überweisung des festgesetzten Kindergeldes. Diese Begründung lässt eindeutig den Willen und die Zielsetzung des Vaters erkennen, lediglich die Nichtauszahlung anzugreifen. Abgesehen davon wäre ein Einspruch gegen die erfolgte vorbehaltslose Festsetzung mangels Beschwer (§ 350 AO) unzulässig gewesen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. April 2021 – III R 50/20

  1. BFH, Urteile vom 14.06.2016 – IX R 11/15, BFH/NV 2016, 1676, Rz 22; vom 28.11.2001 – I R 93/00, BFH/NV 2002, 613[]
  2. BFH, Urteil vom 11.02.2009 – X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892[]

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