Das PKW-Lea­sing eines Hartz-IV-Auf­sto­ckers

Ein ALG-II-Auf­sto­cker kann auch not­wen­di­ge Lea­sing­ra­ten für einen Pkw von sei­nem Ein­kom­men aus selb­stän­di­ger Tätig­keit abset­zen.

Das PKW-Lea­sing eines Hartz-IV-Auf­sto­ckers

Bei soge­nann­ten "Auf­sto­ckern", die neben den SGB II-Leis­tun­gen Betriebs­ein­nah­men aus einer selb­stän­di­gen Tätig­keit erzie­len, sind – neben dem auch für abhän­gig Beschäf­tig­te gel­ten­den Pausch­be­trag in Höhe von 100 Euro für Bei­trä­ge zu öffent­li­chen oder pri­va­ten Ver­si­che­run­gen, Alters­vor­sor­ge­be­trä­gen und die mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen – von den Ein­nah­men zusätz­lich auch Betriebs­aus­ga­ben abzu­set­zen. Dies gilt auch dann, wenn das Ein­kom­men aus selb­stän­di­ger Tätig­keit den Betrag von 400 Euro nicht über­steigt. Aus § 3 Abs 1 Satz 1 Alg II-V ("mit Aus­nah­me der nach § 11 Abs 2 SGB II abzu­set­zen­den Beträ­ge") ergibt sich, dass es nicht zu einer zwei­fa­chen Absetz­bar­keit von Betriebs­aus­ga­ben kommt.

In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall arbei­te­te der 1962 gebo­re­ne Klä­ger im strei­ti­gen Zeit­raum (Novem­ber 2008 bis April 2009) als frei­be­ruf­li­cher Tisch­ten­nis­leh­rer für ver­schie­de­ne Schu­len und Sport­ver­ei­ne. Das beklag­te Job­cen­ter bewil­lig­te ihm SGB II-Leis­tun­gen, zunächst unter Berück­sich­ti­gung eines fik­ti­ven Ein­kom­mens aus selb­stän­di­ger Tätig­keit in Höhe von 400 €. Bei der Neu­be­rech­nung der SGB II-Leis­tun­gen nach Vor­la­ge von Nach­wei­sen zu den Ein­künf­ten, die jeweils 400 € nicht über­stie­gen, setz­te der Beklag­te unter ande­rem den soge­nann­ten "Grund­frei­be­trag" in Höhe von 100 € (Erwerbs­tä­ti­gen­pau­scha­le für Bei­trä­ge zu öffent­li­chen oder pri­va­ten Ver­si­che­run­gen, Alters­vor­sor­ge­be­trä­gen und die mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen) ab. Die gel­tend gemach­ten "Betriebs­aus­ga­ben" (Fahrt- und Ben­zin­kos­ten, Lea­sing­ra­ten für den PKW sowie die Han­dy­kos­ten des Klä­gers) berück­sich­tig­te er nicht.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt konn­te den Rechts­streit noch nicht abschlie­ßend ent­schei­den und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Lan­des­so­zi­al­ge­richt. Das Beru­fungs­ge­richt wird bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung nicht ohne wei­te­re Prü­fung davon aus­ge­hen kön­nen, dass die Lea­sing­ra­ten für das Kfz nicht zumin­dest antei­lig von sei­nen Ein­nah­men abzu­set­zen sind. Wenn das Lan­des­so­zi­al­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelangt, dass Auf­wen­dun­gen für das Vor­han­den­sein eines Kfz grund­sätz­lich zu über­neh­men sind, ist bei der ein­zel­be­zo­ge­nen Ent­schei­dung über die Absetz­bar­keit der Lea­sing­ra­ten als Betriebs­aus­ga­ben zu beach­ten, dass höchs­tens Lea­sing­ra­ten für ein Fahr­zeug der unte­ren Mit­tel­klas­se berück­sich­tigt wer­den kön­nen.

Die Fahrt­kos­ten des Klä­gers sind allen­falls zum Teil als Betriebs­aus­ga­ben von sei­nen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Tätig­keit absetz­bar. Bei den Fahr­ten des Klä­gers zu den ein­zel­nen Trai­nings­stät­ten greift die Rege­lung des § 3 Abs 2 Satz 1 Alg II V 2008/​2009, nach der Betriebs­aus­ga­ben nur sol­che Aus­ga­ben sein kön­nen, die nicht zugleich nach § 11 Abs 2 SGB II als "mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens ver­bun­de­ne not­wen­di­ge Aus­ga­ben" zu berück­sich­ti­gen sind. Zu den mit der Erzie­lung des Ein­kom­mens aus selb­stän­di­ger Tätig­keit ver­bun­de­nen Aus­ga­ben nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II gehö­ren die regel­mä­ßi­gen Fahr­ten von der Woh­nung zur "Betriebs­stät­te" und zurück. Die­se wer­den bereits von der Erwerbs­tä­ti­gen­pau­scha­le erfasst. Nur die not­wen­di­gen Aus­ga­ben für dar­über hin­aus­ge­hen­de Fahr­ten – etwa im Rah­men von Sport­frei­zei­ten und ähn­li­chem – sind gege­be­nen­falls als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Eben­falls bereits von der Rege­lung des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II wer­den die lau­fen­den Han­dy­kos­ten erfasst, sodass sich hier­aus kei­ne wei­te­ren Absetz­be­trä­ge erge­ben.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – B 4 AS 31/​13 R