Das Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Arbeit

Das pri­va­te Tele­fo­nie­ren eines Arbeit­neh­mers wäh­rend der Arbeits­zeit ist nicht vom Unfall­ver­si­che­rungs­schutz umfasst, wenn damit die ver­si­cher­te Tätig­keit nicht ledig­lich gering­fü­gig unter­bro­chen wird.

Das Tele­fo­nie­ren wäh­rend der Arbeit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung eines Arbeits­un­falls abge­lehnt. Ein Lager­ar­bei­ter aus Wies­ba­den, der an einem Tisch in der Lager­hal­le Ware kon­trol­lier­te, woll­te sei­ne Frau mit dem Han­dy anru­fen. Da es in der Lager­hal­le zu laut ist und eine schlech­te Ver­bin­dung besteht, ging der Mann nach drau­ßen auf die Lade­ram­pe. Als er nach dem zwei- bis drei­mi­nü­ti­gen Tele­fo­nat in die Hal­le zurück­keh­ren woll­te, blieb er an einem an der Lade­ram­pe mon­tier­ten Begren­zungs­win­kel hän­gen, ver­dreh­te sich das Knie und erlitt eine Kreuz­bandrup­tur. Der 45-jäh­ri­ge Mann bean­trag­te die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall. Dies lehn­te die Berufs­ge­nos­sen­schaft ab und ver­wies dar­auf, dass pri­va­tes Tele­fo­nie­ren nicht gesetz­lich unfall­ver­si­chert sei. Die­ser Mei­nung ist auch das Sozi­al­ge­richt in ers­ter Instanz gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts set­ze der gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rungs­schutz vor­aus, dass der Unfall infol­ge einer ver­si­cher­ten Tätig­keit ein­tre­te. Per­sön­li­che oder eigen­wirt­schaft­li­che Ver­rich­tun­gen – wie z.B. Essen oder Ein­kau­fen – unter­bre­chen regel­mä­ßig den Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Nur bei zeit­lich und räum­lich ganz gering­fü­gi­gen Unter­bre­chun­gen blei­be der Ver­si­che­rungs­schutz bestehen. Dies sei der Fall, wenn die pri­va­te Tätig­keit „im Vor­bei­ge­hen“ oder „ganz neben­her“ erle­digt wer­de.

Hier­von sei im Fall des ver­un­glück­ten Man­nes nicht aus­zu­ge­hen. Denn die­ser habe sich min­des­tens 20 m von sei­nem Arbeits­platz ent­fernt und zwei bis drei Minu­ten mit sei­ner Frau tele­fo­niert. Da die Unter­bre­chung der ver­si­cher­ten Tätig­keit bis zur Rück­kehr an den zuvor ver­las­se­nen Arbeits­platz ange­dau­ert habe, sei der nach dem Tele­fo­nat ein­ge­tre­te­ne Unfall nicht der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen.

Hes­si­sches Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 17. Sep­tem­ber 2013 – L 3 U 33/​11