Das unan­ge­mes­sen lan­ge Sozi­al­ge­richts­ver­fah­ren

Die Fra­ge, wann ein sozi­al­ge­richt­li­ches Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, lässt sich nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts nicht nach "Sche­ma F" beant­wor­ten.

Das unan­ge­mes­sen lan­ge Sozi­al­ge­richts­ver­fah­ren

So hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt ent­schie­den, dass allein die abso­lu­te Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens auch nach meh­re­ren Jah­ren noch nicht zwangs­läu­fig dazu führt, dass ein Bun­des­land an Klä­ger Ent­schä­di­gun­gen zah­len muss. Hat ein Gerichts­ver­fah­ren vor einem Sozi­al­ge­richt und ggf. dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt die­ses Lan­des aus Sicht des Rechts­schutz­su­chen­den zu lan­ge gedau­ert, muss das für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch zustän­di­ge Lan­des­so­zi­al­ge­richt viel­mehr in jedem Ein­zel­fall ermit­teln, wel­che Grün­de zu die­ser Lauf­zeit geführt haben. In den ent­schie­de­nen Fäl­len ging es um Ver­fah­rens­dau­ern von knapp fünf bis zu knapp acht Jah­ren.

Nach dem am 3.12 2011 in Kraft getre­te­nen Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren (ÜGG) wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Die ent­schei­den­de Fra­ge dabei lau­tet: Wonach bemisst sich, ob ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat? Die Fra­ge lässt sich nicht rein sche­ma­tisch beant­wor­ten ? zumal prak­tisch jeder Fall anders liegt. Zu berück­sich­ti­gen sind die Umstän­de des Ein­zel­falls und die Ver­fah­rens­be­ar­bei­tung des "angeb­lich zu lang­sa­men" Aus­gangs­ge­richts. Bei sei­ner Pro­zess­lei­tung ver­fügt das Aus­gangs­ge­richt über einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum.

Der Staat muss im Hin­blick auf begrenz­te Haus­halts­mit­tel einer­seits und sei­ne Pflicht, eine leis­tungs­fä­hi­ge Jus­tiz vor­zu­hal­ten ande­rer­seits, bei der per­so­nel­len Aus­stat­tung von Gerich­ten dar­auf ach­ten, dass nicht zu vie­le, aber auch nicht zu weni­ge Rich­ter ein­ge­stellt wer­den. Aus Grün­den der öffent­li­chen Per­so­nal­wirt­schaft ist es gerichts­or­ga­ni­sa­to­risch daher mit­un­ter nicht zu ver­mei­den, Rich­tern oder Spruch­kör­pern einen rela­tiv gro­ßen Bestand an Ver­fah­ren zuzu­wei­sen. Eine gleich­zei­ti­ge inhalt­lich tief­ge­hen­de Bear­bei­tung sämt­li­cher Ver­fah­ren, die bei einem Gericht anhän­gig oder einem Spruch­kör­per bzw. Rich­ter zuge­wiesen sind, ist aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich und wird von der Ver­fas­sung und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auch nicht ver­langt. Die Gerich­te sind, da sie nicht alle ein­ge­hen­den Ver­fah­ren gleich­zei­tig und sofort erle­di­gen kön­nen, berech­tigt, unter Ach­tung des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu ent­schei­den, in wel­cher Rei­hen­fol­ge sie wel­che Ver­fah­ren bear­bei­ten und ent­schei­den. Inso­weit hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt den Rich­tern eine Vor­be­rei­tungs- und Bedenk­zeit von bis zu zwölf Mona­ten je Instanz zuge­stan­den.

Zwölf Mona­te pau­scha­ler Vor­be­rei­tungs- und Bedenk­zeit sind vor­be­halt­lich beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls regel­mä­ßig als ange­mes­sen anzu­se­hen, selbst wenn in den betref­fen­den Zeit­räu­men kei­ne kon­kre­ten Ver­fah­rens­för­de­rungs­schrit­te fest­zu­stel­len sind, die Sache also "liegt". Die­se Zeit­span­ne muss und wird in der Regel nicht voll­stän­dig direkt im Anschluss an die Erhe­bung der Kla­ge bzw. die Ein­le­gung der Beru­fung lie­gen, in der das Gericht nor­ma­ler­wei­se für einen Schrift­satz­wech­sel sorgt und Ent­schei­dungs­un­ter­la­gen bei­zieht. Die Vor­be­rei­tungs- und Bedenk­zeit kann viel­mehr auch am Ende der jewei­li­gen Instanz lie­gen und in meh­re­re, ins­ge­samt zwölf Mona­te nicht über­stei­gen­de Abschnit­te unter­teilt sein. Ange­mes­sen bleibt die Gesamt-Ver­fah­rens­dau­er regel­mä­ßig auch dann noch, wenn sie zwölf Mona­te über­schrei­tet, aber inso­weit auf ver­tret­ba­rer akti­ver Ver­fah­rens­ge­stal­tung des Gerichts beruht oder durch Ver­hal­ten des Klä­gers, ande­rer Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter oder Drit­ter ver­ur­sacht wird, die das Gericht nicht zu ver­tre­ten hat.

In der ers­ten hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Sache 1 hat es das Bun­des­so­zi­al­ge­richt aller­dings nicht akzep­tiert, dass das Gericht ein Ver­fah­ren über die Auf­he­bung einer Bewil­li­gung von Arbeits­lo­sen­geld im Hin­blick auf ein ande­res Ver­fah­ren, bei dem es um die Auf­for­de­rung zur Ren­ten­an­trag­stel­lung ging, über Jah­re hin­weg aus­ge­setzt und auch nach Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses über lan­ge Zeit ohne erkenn­ba­ren Grund kei­ne Akti­vi­tä­ten zur Been­di­gung des Ver­fah­rens mehr unter­nom­men hat­te. Hier war die Gren­ze des dem Gericht ein­ge­räum­ten Spiel­raums zur Gestal­tung des Ver­fah­rens über­schrit­ten. Eine etwai­ge Über­las­tung der Rich­ter, die mög­li­cher­wei­se ein­fach wegen vie­ler ande­rer, eben­falls zu erle­di­gen­der Ver­fah­ren nicht dazu kamen, die Sache vor­an­zu­trei­ben, kann nicht ver­hin­dern, das Ver­fah­ren als unan­ge­mes­sen lang anzu­se­hen. Damit ist kein Schuld­vor­wurf an die Rich­ter ver­bun­den, bei denen der Tag auch nur 24 Stun­den hat. Die­ses Risi­ko trägt viel­mehr das Land, das für eine aus­rei­chen­de Aus­stat­tung der Gerich­te zu sor­gen hat.

Eben­so hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in einem wei­te­ren Fall 2 für ein ins­ge­samt fünf Jah­re und vier Mona­te dau­ern­des Gerichts­ver­fah­ren ange­nom­men, dass das Aus­gangs­ge­richt sei­nen Spiel­raum bei der Ver­fah­rens­be­ar­bei­tung über­schrit­ten habe. Im Aus­gangs­ver­fah­ren klag­te eine Poli­zei­be­am­ter auf Opfer­ent­schä­di­gung durch den Staat, weil er angeb­lich von einem Kol­le­gen mit der Schuss­waf­fe bedroht wor­den war. Nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts durf­te das Aus­gangs­ge­richt inso­weit nicht gan­ze zwei Jah­re auf die Ermitt­lun­gen in einem par­al­le­len Schwer­be­hin­der­ten­ver­fah­ren war­ten, von dem sich das Aus­gangs­ge­richt offen­bar medi­zi­ni­sche Erkennt­nis­se dar­über erhoff­te, ob bei dem Poli­zei­be­am­ten über­haupt eine psy­chi­sche Schä­di­gung vor­liegt. Denn die Fra­ge, ob Opfer­ent­schä­di­gung ver­langt wer­den kann, hängt in ers­ter Linie davon ab, ob ein ? im Aus­gangs­ver­fah­ren bestrit­te­ner ? vor­sätz­li­cher, rechts­wid­ri­ger, tät­li­cher Angriff des Kol­le­gen statt­ge­fun­den hat­te, auf Grund des­sen beim Klä­ger mög­li­cher­wei­se psy­chi­sche Schä­den ein­ge­tre­ten waren. Die inso­weit erfor­der­li­chen Ermitt­lungs­schrit­te, näm­lich die Bei­zie­hung von Ermitt­lungs­ak­ten der Staats­an­walt­schaft und des Bun­des­grenz­schutz­prä­si­di­ums sowie von Akten eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens gegen den Poli­zei­kol­le­gen hat das Aus­gangs­ge­richt erst 22 Mona­te nach Kla­ge­er­he­bung ein­ge­lei­tet und nach Ein­gang die­ser Akten noch ein­mal zehn Mona­te bis zur Abwei­sung der Kla­ge ver­strei­chen las­sen. Das Ent­schä­di­gungs­ge­richt wird den Fall unter Beach­tung die­ser Gesichts­punk­te neu ver­han­deln und die Gesamt­um­stän­de des Gerichts­ver­fah­rens erneut bewer­ten müs­sen.

Im Fall einer "Hartz-IV"-Empfängerin hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt das Urteil des Ent­schä­di­gungs­ge­richts auf­ge­ho­ben 3. Die­ses hat­te zu Unrecht ange­nom­men, die einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge vor­ge­schal­te­te Ver­zö­ge­rungs­rü­ge sei zu spät erho­ben wor­den. Bei Gerichts­ver­fah­ren (Aus­gangs­ver­fah­ren), die bei Inkraft­tre­ten des ÜGG am 3.12 2011 nach Ansicht des jewei­li­gen Klä­gers bereits ver­zö­gert waren, muss­te die für eine Ent­schä­di­gung erfor­der­li­che Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gegen­über dem Gericht unver­züg­lich erho­ben wer­den. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ist dem Ent­schä­di­gungs­ge­richt nicht dar­in gefolgt, dass die Rüge nur dann unver­züg­lich erho­ben ist, wenn sie inner­halb eines Monats nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes, also bis spä­tes­tens zum 3.01.2012 erfolgt ist. Wie bereits der Bun­des­ge­richts­hof und der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den haben, ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in sol­chen "Alt­fäl­len" unver­züg­lich erho­ben, wenn sie spä­tes­tens drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes erfolgt ist. Das Ent­schä­di­gungs­ge­richt wird des­halb die Sache erneut ver­han­deln und ent­schei­den müs­sen und zu prü­fen haben, ob das Aus­gangs­ver­fah­ren wegen Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen, das von August 2007 bis Sep­tem­ber 2012 gedau­ert hat­te, unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls von unan­ge­mes­se­ner Dau­er war.

Auch im Fall einer nie­der­ge­las­se­nen Ärz­tin, die an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil­nimmt, hat­te das Urteil des Ent­schä­di­gungs­ge­richts kei­nen Bestand 4. Das Aus­gangs­ver­fah­ren, in dem die Klä­ge­rin von der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung Thü­rin­gen För­der­maß­nah­men in unter­ver­sorg­ten Gebie­ten ver­lang­te, dau­er­te in der ers­ten Instanz von Juli 2008 bis April 2013. Bereits im Juli 2012 hat­te die Klä­ge­rin Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er in Höhe von 4700 Euro erho­ben. Das Ent­schä­di­gungs­ge­richt hat zwar fest­ge­stellt, dass das Ver­fah­ren vor dem Sozi­al­ge­richt unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat, die Kla­ge aber im Übri­gen abge­wie­sen, weil die von der Klä­ge­rin erst zwei­ein­halb Mona­te nach Inkraft­tre­ten des ÜGG am 15.02.2012 erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht unver­züg­lich gewe­sen sei. ? Auch inso­weit hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­den, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge inner­halb von drei Mona­ten erho­ben wer­den konn­te, und die Sache daher an das Ent­schä­di­gungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Ent­schä­di­gungs­ge­richt wird des­halb die Sache erneut ver­han­deln und ent­schei­den müs­sen und zu prü­fen haben, ob der Klä­ge­rin wegen unan­ge­mes­sen lan­ger Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens eine Ent­schä­di­gung zu zah­len ist. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat dem Ent­schä­di­gungs­ge­richt dabei mit auf den Weg gege­ben, dass auch das eige­ne Ver­hal­ten der Klä­ge­rin im Aus­gangs­ver­fah­ren, die eine Viel­zahl sol­cher Ver­fah­ren gegen die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung wie auch zahl­rei­che Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren betreibt, bei der Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de berück­sich­tigt wer­den darf und muss. Ins­be­son­de­re kön­nen Klä­ger nach Ansicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kei­nen ent­schä­di­gungs­recht­li­chen Vor­teil dar­aus zie­hen, dass eine Viel­zahl von Ver­fah­ren als Text­bau­stei­ne ohne nen­nens­wer­ten Zuschnitt auf das kon­kre­te Ver­fah­ren kon­zi­piert sind, oder dass Klä­ger Anträ­ge stel­len, denen das Gericht nach­ge­hen muss, ohne dass die­ses Pro­zess­ver­hal­ten wesent­lich zur Kennt­nis­er­lan­gung oder Ver­fah­rens­för­de­rung bei­trägt.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt muss­te in allen Revi­si­ons­ver­fah­ren einen Streit­wert fest­set­zen. Anders als in her­kömm­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren von Ver­si­cher­ten im Sozi­al­recht wer­den für Ver­fah­ren wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er ? was vie­le Klä­ger nicht wis­sen ? aus­nahms­los Kos­ten nach den Vor­schrif­ten des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes fest­ge­setzt. Wer mit sei­ner Ent­schä­di­gungs­kla­ge unter­liegt, hat danach sowohl streit­wert­ab­hän­gi­ge Gerichts­kos­ten an die Gerichts­kas­se als auch streit­wert­ab­hän­gi­ge Gebüh­ren an sei­nen Rechts­an­walt zu zah­len.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Beschlüs­se vom 3. Sep­tem­ber 2014 – B 10 ÜG 2/​13 R – B 10 ÜG 12/​13 R – B 10 ÜG 9/​13 R und B 10 ÜG 2/​14 R

  1. BSG 3.09.3024 – B 10 ÜG 2/​13 R[]
  2. BSG 3.09.3024 – B 10 ÜG 12/​13 R[]
  3. BSG 3.09.3024 – B 10 ÜG 9/​13 R[]
  4. BSG 3.09.3024 – B 10 ÜG 2/​14 R[]